7. Bekanntmachung
Bericht von der 1. Verbandsversammlung im Haushaltsjahr 2025 des Abwasserzweckverbandes „Unteres Pließnitztal-Gaule“ am 28.04.2025
gefasste Beschlüsse:
AZV-2025-001
Beschluss: Vereinbarung SOWAG-AZV zum Gebühreneinzug
Aufgrund einer Beanstandung aus der überörtlichen Prüfung des Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Löbau (Prüfbericht vom November 2015), würde es nötig die Verwaltungsvereinbarung zum Gebühreneinzug anzupassen, um ein rechtssicheres Verhältnis herzustellen. Gleichzeitig wurde die Vereinbarung zum Gebühreneinzug mit der Vereinbarung zum Mahnwesen zu einer Verwaltungsvereinbarung verschmolzen.
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung beschließt die Verwaltungsvereinbarung zum Gebühreneinzug mit Mahnwesen zwischen der SOWAG mbH und dem Abwasserzweckverband.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 7 „JA“-Stimmen.
AZV-2025-002
Beschluss: Verbandssatzung AZV
Die Neufassung der Verbandssatzung wurde Aufgrund der veränderten Beteiligungsqoute der Mitgliedsgemeinden am Zweckverband, sowie der Änderung der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Schönau-Berzdorf und der dadurch anzupassenden Form der öffentlichen Bekanntmachung des Zweckverbands nötig. Gleichzeitig wurden einzelne Paragraphen der Verbandssatzung entsprechend den sich regelmäßig ändernden gesetzlichen Vorgaben angepasst.
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung beschließt die Neufassung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 7 „JA“-Stimmen.
AZV-2025-003
Beschluss: Leistungsvergabe Photovoltaikanlage Kläranlage
Durch die Verbandsversammlung wurde die Möglichkeit der Errichtung einer Photovoltaikanlage zur nachhaltigen Reduzierung der Energiekosten angeregt. Durch die Geschäftsstelle wurden die Umsetzung der Beschaffung geprüft und es wurden bei drei Anbietern Angebote eingeholt. Die Finanzierung wird durch Kosteneinsparungen bei den Energiekosten durch die PV-Anlage selbst und durch die zeitliche Verlegung von anderen Maßnahmen in Folgejahre gesichert.
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung beschließt die Leistungsvergabe zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Kläranlage an die Firma Dach- und Holzbau Neumann & Co. GmbH mit einer Angebotssumme von 26.105,31 €.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 7 „JA“-Stimmen.
AZV-2025-005
Beschluss: Leistungsvergabe Prüfung der Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse sind vor der Feststellung durch die Verbandsversammlung durch eine kommunales Rechnungsprüfungsamt oder eines Rechnungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Hierfür hat die Geschäftsstelle bei drei Einrichtungen ein Angebot zur Prüfungsleistung eingeholt.
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung beschließt die Leistungsvergabe der Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2024 an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DONAT WP GmbH zu einem Angebotspreis von je 4.712,40 € (brutto) für die Jahresabschlüsse 2011 bis 2020 und einem Angebotspreis von je 5.794,11 € (brutto) für die Jahresabschlüsse 2021 bis 2024.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 7 „JA“-Stimmen.