2. Bekanntmachung - Bericht von der Stadtratssitzung am 12.06.2025
Zu dieser Stadtratssitzung konnten 6 Gäste begrüßt werden. In der Bürgerfragestunde wurden Fragen zum Abwasserzweckverband Unteres Pließnitztal-Gaule sowie Windenergie angesprochen.
Die Anfrage an den Stadtrat zum Haltepunkt der Bus-Linie 32 am Sonnenblick wird der Bürgermeister an den Landkreis herantragen.
Folgende Beschlüsse konnten gefasst werden:
Beschluss 2025/11/01 - Bauleistungen Los 13 – Innentüren, MZH Dittersbach
Die Stadträte Langner und Dutschke nahmen aufgrund SächsGemO §§ 20 und 39 nicht an der Diskussion und Beschlussfassung teil.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe des Loses 13 – Innentüren an die Firma Stellmacherei Holm Dutschke mit einer Angebotssumme von 119.168,84€.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/11/02 - Bauleistungen Los 14 – Malerarbeiten, MZH Dittersbach
Der Stadtrat Horn nahm aufgrund SächsGemO §§ 20 und 39 nicht an der Diskussion und Beschlussfassung teil.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe des Loses 14 – Malerarbeiten an die Firma Malermeisterbetrieb Tobias Horn mit einer Angebotssumme von 104.968,85€.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 9 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beschluss 2025/11/03 - Leistungsvergabe „Straßenbau – „Russenstraße“ von der S129 bis zur Straße „Am Sportplatz“ in Kemnitz, 1. BA S129 bis Wasserwerk“
Im Bereich der Russenstraße hat die SOWAG mbH aus Zittau vor ca. drei Jahren angekündigt die Trinkwasserleitung (Rohwasserleitung und Leitungen des Verteilnetzes) erneuern zu müssen. Unter diesem Anhaltspunkt hat sich die Stadt Bernstadt a.d. Eigen dazu entschieden den grundhaften Straßenbau in diesem Bereich zu realisieren.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus eingestellten Haushaltsmitteln im Haushalt der Stadt Bernstadt a.d. Eigen sowie Fördermitteln des Freistaates Sachsen mittels der VwV Kommunale Straßenbaubudgets. Der Fördermittelbescheid ist im März ergangen. Die Höhe der Fördermittel liegt bei 925.219,49€. Für den Fall, dass der Sächsische Landtag keinen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 beschließen sollte, kann es ggf. zu Rückforderungen durch den Freistaat Sachsen ggü. der Stadt Bernstadt a.d. Eigen kommen.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe „Straßenbau – „Russenstraße“ von der S129 bis zur Straße „Am Sportplatz“ in Kemnitz, 1. BA S129 bis Wasserwerk“ an die Firma STRABAG AG mit einer Angebotssumme in Höhe von 1.950.558,53€.
Die Stadt Bernstadt a.d. Eigen betreffenden Lose 1 und 2 belaufen sich auf eine Gesamt-angebotssumme i. H. v. 1.652,978,59€.
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Vergabe der Planungs- und Bauüberwachungs-leistungen (Lph 5-8 Leistungsbilder Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke, öBÜ) an das Ingenieurbüro Giehler aus 02791 Oderwitz mit einer Höhe von 75.931,79 €.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beschluss 2025/11/04 – Grundsatzbeschluss Windenergie
Die Energieerzeugung ist in Deutschland ein bundespolitisches Thema, welches durch Gesetzesvorgaben vor Ort in den Kommunen umzusetzen ist. Hierbei ist Energieerzeugung durch Windenergieanlagen ein gesellschaftlich durchaus kontrovers diskutiertes Themenfeld.
Entsprechend des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind 2% der Landesfläche erforderlich um die Ausbauziele zu erreichen. Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. will mit diesem Grundsatzbeschluss die eigenen grundsätzlichen Leitlinien beschreiben.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt, dass ein Repowering in den ausgewiesenen Vorranggebieten „Wind“ des rechtsgültigen Regionalplans vom 26.10.2023 ausdrücklich befürwortet wird. In diesem Zusammenhang wird der bestehende Bebauungsplan zum bestehenden Windpark angepasst werden. Für das Vorranggebiet sieht es der Stadtrat als geboten an, dass keine zusätzlichen Windenergieanlagen (WEA) zu errichten sind. Der Rückbau der Altanlagen ist bindend. Die Errichtung neuer Anlagen ist, im Vergleich zum Bestand, mit einer geringeren Anzahl zu realisieren. Hierbei bezieht sich der Stadtrat auf die Zielsetzung im Regionalplan im Kapitel 6.4 Z 6.4.4. EWRep 54 Bernstadt (südl. und östl. EW 2).
Weiterhin zeigt sich der Stadtrat offen für ein Repowering der WEA in der Gemarkung Kemnitz unter Anwendung der oben genannten Einschränkungen.
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen lehnt die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald grundsätzlich ab. Weiterhin wird eine unkoordinierte Errichtung von Einzelanlagen abgelehnt.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Beschluss 2025/11/05 – Leistungsvergabe Beschaffung Rasentraktor
Der Bauhof der Stadt Bernstadt ist für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der städtischen Grünanlagen zuständig. Aktuell werden alle Flächen mit recht hohem Personalaufwand gemulcht oder mit Freischneider gemäht und im Nachgang werden die Flächen per Hand gerecht und das Schnittgut aufgeladen und kompostiert. Diese Aufgabe soll zukünftig auf den dafür geeigneten Flächen mittels eines Rasentraktors mit Hochentladung in kürzerer Zeit und mit geringerem Personalaufwand realisiert werden.
Hierzu hat sich der Bauhof mit benachbarten Bauhöfen ausgetauscht und Vorführtechnik präsentieren lassen. Weiterhin sind 14 Angebote verschiedener Modelle von regionalen und überregionalen Anbietern eingeholt worden.
Die Beschaffung ist durch den Haushaltsansatz 2025 gedeckt.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Beschaffung eines Rasentraktors Grillo FD500 von der Landtechnik Oberlausitz aus 02708 Löbau mit einem Angebotswert von 22.050,- € (neu, inkl. Lieferung und Unterweisung).
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/11/06 – Annahme von Spenden
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 13.896,70 €
Spende für Parkbänke der OS Bernstadt 13.896,70€
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende Sachstände:
- Die Stadtverwaltung erhielt am Sitzungstag Kenntnis, dass die Straßenbaumaßnahme K8617 in Kiesdorf weitergeführt wird. Ab 16.06.2025 beginnt der neue Bauabschnitt an der S 129 mit Umleitung des Busverkehrs bis 30.06.2025. Die Haltestellen Ziegelei und GENER werden regulär bedient, dafür entfallen in Dittersbach auf der Linie 35 die Haltestellen komplett.
Die Linie S35 wird mit Kleinbus für Dittersbach bedient, damit verbleiben 4 Fahrten der Linie S35.
Die regulären Fahrten der S35 fahren jeweils zwischen Schlegel Grüner Baum und Kiesdorf GENER über Neundorf und Bernstadt Ostritzer Str., bzw. in der jeweiligen Gegenrichtung direkt von Bernstadt Ostritzer Str. nach Großhennersdorf. Die Fahrt, die im regulären Fahrplan morgens in Kiesdorf beginnt, kann während der Bauphase erst in Großhennersdorf einsetzen.
Die Haltestellen Schlegel Kulturpark, Dittersbach Seibt, Dittersbach Abzw. Ostritz und Kiesdorf Obere Straße entfallen ersatzlos.
- Zu den Baumaßnahmen Posseltbrücke und Herrnhuter Straße hat die Abschlussabnahme stattgefunden. Bei der Herrnhuter Straße konnte eine Verlängerung der Garantie um zwei Jahre erreicht werden, da bereits nach dem ersten Winter erste Mängel in der Deckschicht der Fahrbahn sowie des Gehweges ersichtlich sind. Bei der Posseltbrücke werden an der Farbbeschichtung des Geländers noch kleine Nacharbeiten durchgeführt, ansonsten wurde auch hier eine Abnahme positiv bescheinigt.
- Die ersten groben Kostenschätzungen zur Russenstraße 4 liegen vor. Ein Förderprogramm könnte für diese Maßnahme in Anspruch genommen werden. Hierzu war ein Energiesparkonzept erforderlich geworden. Welche Arbeiten konkret umgesetzt werden, wird in den Beratungen der Ausschüsse des Stadtrates festzulegen sein.