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Pließnitzkurier | Amtsblatt und Informationen der Stadt Bernstadt a. d. Eigen
Ausgabe 7/2019
Amtsblatt der Stadt Bernstadt auf dem Eigen
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7. Bekanntmachung

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Ostritz-Reichenbach (ZVOR) für das Wirtschaftsjahr 2019

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung hat die Verbandsversammlung des ZVOR in ihrer Sitzung am 26.03.2019 folgende Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossen werden:

§ 1

Der Haushaltssplan für das Wirtschaftsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben des ZVOR voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird

im Ergebnishaushalt mit dem

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

1.645.881 €

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

1.590.165 €

Saldo aus ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf

55.716 €

Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentl. Ergebn. aus Vorjahren auf

0 €

Saldo aus ordentl. Ergebn. u. dem Betrag zur Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren auf

0 €

Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0 €

Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

0 €

Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf

0 €

Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf

55.716 €

Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf

0 €

Gesamtergebnis auf

55.716 €

im Finanzhaushalt mit dem

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätätigkeit auf

1.645.881 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf

1.681.907 €

Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Ein- und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf

- 36.026 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

533.405 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

533.405 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

0 €

Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss der -fehlbetrag aus lfd. Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 36.026 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

180.697 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

-180.697 €

Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestandes auf

- 36.026 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf

0 €

festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird festgesetzt auf

0 €.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird festgesetzt auf

200.000 €.

§ 5

Umlagen werden nicht erhoben.

§ 6

Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Die Auslage der Haushaltssatzung 2019 und des Wirtschaftsplanes 2019 erfolgt vom 12.11.2018 bis 22.11.2018. Einwendungen gegen den Entwurf können bis 04.12.2018 erhoben werden.

ausgefertigt am: 12.07.2019

gez. Knack
Verbandsvorsitzender

Die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 wurde dem Landratsamt Görlitz mit Satzungsanzeige vom 03.05.2019 vorgelegt, Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen, es bedarf keiner Genehmigung.

Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund des § 76 Abs. 3 SächsGemO unter dem Hinweis, dass die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 in der Zeit vom 08.08.2019 bis 19.08.2019 während der Öffnungszeiten des Rathauses in 02894 Reichenbach, Görlitzer Straße 4, im Sekretariat des Bürgermeisters ausliegt.

Hinweise:

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn:

1.

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.

der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.

vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde des Beschluss beanstandet hat oder

b)

die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.