2. Bekanntmachung
Bericht von der Stadtratssitzung am 08.06.2023
Im Rahmen der Bürgerfragestunde gab es keine Wortmeldungen, es waren keine Gäste anwesend.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 2023/43/01 – Klarstellungssatzung Kemnitz
Das Plangebiet gehört zum Gemarkungsgebiet Kemnitz und liegt in Ortsmitte auf der südöstlichen Seite der Dorfstraße. Die Verwaltung hat aufgrund einer Anfrage geprüft, ob im Plangebiet bauliche Veränderungen möglich sind. Hierzu ist das Gebiet mittels einer Klarstellungssatzung bauplanungsrechtlich genauer zu beschreiben. Nach Ansicht der Verwaltung handelt es sich um eine Verdichtungsmaßnahme, da in den bestehenden Flurstücksgrenzen baulich ergänzt werden soll. Mit der Klarstellungssatzung (entspr. §34 Abs. 4 BauGB) soll nun eine Fläche von ca. 13.500m² baurechtlich klargestellt werden. Das Satzungsgebiet wird aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bernstadt entwickelt. Für die betroffenen Grundstücke besteht Innenbereichsqualität (Wohngebiet). Die hiervon unbebauten Flächen sind größtenteils als Grünfläche dargestellt. Die öffentliche Erschließung ist sichergestellt.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Klarstellungssatzung der Stadt Bernstadt a. d. Eigen / Ortschaft Kemnitz – für den Bereich „Berthelsdorfer Straße - Am Sportplatz“ (entsprechend der Beschlussanlage) für die Gemarkung mit dem Geltungsbereich der Flurstücke 1433/1, 1433/3, 1433/4, 1432, 1434/7, 1434/1, 1431/4, 1431/1, 1431/3, 1431/6, 1431/7, 1434/4, 1434/5, 1428/5, 1428/7, 1428/9, 1428/11, 1428/12, 1428/16, 1428/17, 1428/18, 1428/19, 1428/20, 1428/21, 1428/22, 1428/23 und 1428/24 entsprechend Anlage I nach §34 Abs. 4 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die grafische Abgrenzung des Geltungsbereiches ist durch die rote Linie dargestellt.
Mit Bekanntmachung im Pließnitzkurier am 28.06.2023 tritt die Klarstellungssatzung entsprechend §10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt weist ausdrücklich auf die unmittelbare Nähe zum bestehenden Sport- und Reitplatz hin.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 11 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
Beschluss 2023/43/02 – Bauabschlussbeschluss Rekonstruktion „Baldauf-Brücke“
Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Inv. 1-00104-2016-541100 Rekonstruktion Brücke Nr. 3 -Baldauf-Brücke-
| Gesamtauszahlungen: | 1.136.319,36 EUR |
| Gesamteinzahlungen: | 1.027.823,43 EUR davon Fördermittel: 986.367,00 EUR |
| Eigenanteil der Stadt: | 108.495,93 EUR |
Die Maßnahme ist im Investitionsplan dargestellt gewesen
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/43/03 – Bauabschlussbeschluss Regenwasserkanal Schulkurve Kemnitz
Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Inv. 1-00132-2021-552000 Regenwasserkanal Schulkurve Kemnitz
| Gesamtauszahlungen: | 182.123,00 EUR |
| Gesamteinzahlungen: | 113.616,09 EUR davon Fördermittel: 113.616,09 EUR |
| Eigenanteil der Stadt: | 68.506,91 EUR |
Die Maßnahme ist im Investitionsplan dargestellt gewesen
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/43/04 - Bereitstellung Eigenmittel Straßenbau /Gehwegbau K8613 ‚Herrnhuter Straße‘ in Kunnersdorf, 1. BA
Der Landkreis Görlitz und die Stadt Bernstadt führen in einer Gemeinschaftsmaßnahme den Straßen- und Gehwegbau im 1. BA ‚Herrnhuter Straße‘ in Kunnersdorf durch. Für den Bauabschnitt 1.1 erfolgte eine Zuweisung von Mitteln gemäß dem derzeit gültigen Arbeitspapier des Sächsischen Staatsministerium für Finanzen zum Vollzug §20b Sächsisches Finanzausgleichsgesetz (‚Kommunalbudget Straßenbau‘) im Landkreis Görlitz. Für den Bauabschnitt 1.2 werden in 2024 durch den Landkreis Görlitz weitere Zuweisungen beantragt. Die erfolgte und noch zu beantragende Zuweisung sind Festbetragsfinanzierungen, max. 66% ausgehend von der Kostenberechnung. Erhöhungsanträge können nicht gestellt werden. Für das Jahr 2023 sind im Haushalt der Stadt Bernstadt für die Maßnahme 50.000,-€ eingestellt. Die Endabrechnung und Rechnungslegung an die Stadt Bernstadt durch den Landkreis Görlitz erfolgt frühestens Ende 2024.
Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Einstellung von Eigenmitteln in Höhe von 200.000,- € im Haushaltsjahr 2024 für die Baumaßnahme ‚Straßenbau / Gehwegbau K8613 Herrnhuter Straße in Kunnersdorf 1. BA‘. Insgesamt beträgt somit die Bereitstellung von Eigenmitteln für die Haushaltsjahre 2023/2024 für den 1. Bauabschnitt 250.000,- €. Sollte ein weiterer Bedarf an städtischen Eigenmitteln durch den Landkreis angezeigt werden, so werden diese im Zuge der Haushaltsplanung für 2024 mit berücksichtigt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Herr Fröhlich informierte über folgende Sachstände:
| - | Es liegen folgende Bauanträge vor: Bernstadt – Rückbau Schlauchhaspeln in Produktionshalle eines Unternehmens und Dittersbach – Errichtung Fertigteilgarage. |
| - | Es liegt ein Antrag zur Windenergie eines Investors vor, welcher 1 Windrad im Bereich Russenhäuser aufstellen möchte. Die 1. Runde mit Genehmigungsbehörden hat am 31.05. stattgefunden sowie eine Vorstellung der Maßnahme. Geplant ist auch eine Vorstellung bei einer Einwohnerversammlung und im Rat, anschließend sind zwei Beschlüsse zu fassen. |
| - | Die Abnahme Außenanlagen Oberschule 2. BA ist am 01.06.2023 erfolgt. Anhand von Bildmaterial informierte Herr Fröhlich über die Fertigstellung der Außenanlagen Oberschule. |
| Bei der Sanierung des Kellergeschosses im Haus I der Oberschule war neuer Putz bis in die Höhe von 1,5m ist geplant. Nach Rücksprache mit dem ausführenden Betrieb ist der Einbau eines Gewebes und das Aufbringen eines Feinputzes bis an die Decke sinnvoll, da im noch vorhandenen Putz eine Vielzahl von Rissen aufgefunden wurden. Die Mehrkosten trägt die Stadt. Schweißbahn und Estrich werden anschließend eingebaut, danach erfolgen die Maler- und Belagsarbeiten. Als Bauende ist Mitte September vorgesehen. Anhand von Bildmaterial informierte Herr Fröhlich über die Fertigstellung der Außenanlagen Oberschule. |
| - | Der Baubeginn K8613 Kunnersdorf ist ab 26.06. vorgesehen. Die beauftragte Baufirma ist STL Bau. Folgende Bauzeiten sind vorgesehen: BA 1.1 v. 26.06. – 31.10.2023, BA 1.2 v. 01.03. – 30.11.2024. Es ist eine großräumige Umleitung über S144 Herrnhut erforderlich und es gibt keine Anfahrt der Bushaltestellen in Kunnersdorf. Es wird eine temporäre Bushaltestelle an der ‚Zittauer Str.‘ eingerichtet. |
| - | Anhand von Bildmaterial informierte Herr Fröhlich über den Stand der Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Dittersbach und MZH. Die Ausschreibung für den Hochbau erfolgt zeitnah und das Ergebnis soll zeitnah dem STR mitgeteilt werden, eventuell im STR am 13.07.2023 oder als Umlaufbeschluss. Das Gerätehaus und der Parkplatz sind abgerissen. Die Entwässerung funktioniert. Des Weiteren wurde über zwei Nachträge informiert. Zum einen handelte es sich um einen Nachtrag zur Regenwasserleitung und um einen Nachtrag zur Entsorgung von Styropor, da dies in der Zwischendecke gefunden wurde. |
| - | Herr Fröhlich informiert über den Stand zur Posseltbrücke und zum Ausbau der Straße „Zur Hube“. - Die Straße fällt aus der Förderung‚ Kommunalbudget Straßenbau‘ raus, da diese beschränkt gewidmet ist. Hier könnte eventuell eine Förderung über den Radwegausbau möglich sein. Bei der Posseltbrücke werden Anfahrplan und Statik ermittelt. Als voraussichtlicher Baubeginn ist der 01.03.2024 vorgesehen. |
| - | Herr Fröhlich informiert über den Stadtkeller. Zum Tag der Städtebauförderung am 13.05.2023 wurden die Besucher über die zukünftige Nutzung befragt. Mehrheitlich wurde sich betreutes Wohnen in der Stadt Bernstadt gewünscht. Der GSL-Abschlussbericht dazu wird erstellt. |
| - | Der Abriss Hauptstraße 64 in Kemnitz erfolgt ab 12.06. für die Dauer von ca. 3 Wochen unter halbseitiger Straßensperrung. |