2. Bekanntmachung - Bericht von der Stadtratssitzung am 11.07.2024

Zu dieser Stadtratssitzung konnten zwei Gäste begrüßt werden.

In der Bürgerfragestunde ging es zum einen um den Zustand der Trauerhalle in Kemnitz. Diese ist aufgrund des Bauzustandes und hohen Sanierungsaufwandes geschlossen. Der anwesende Bürger ist der Meinung, dass die Sanierung auch mit wenig Aufwand und mit Unterstützung aus der Bevölkerung machbar wäre. Die Totenhalle wird in Kemnitz gebraucht, auch wenn die Kirche Ausweichmöglichkeiten anbietet. Der Bürgermeister wird dies prüfen.

Zum anderen ging es um die flächendeckende Stromabschaltung vom 5. zum 6.7. in Großbernstadt. Dazu lagen auch der Stadtverwaltung keine Informationen vor. Auch hier wird der Bürgermeister bei SachsenNetze nachfragen.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Beschluss 2024/55/01 - Leistungsvergabe Los 10, Estrich- & Fliesenarbeiten, Gerätehaus OFW Dittersbach

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe für Estrich- und Fliesenarbeiten für den Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses der OFw Dittersbach a. d. Eigen an: Proft Keramik & Werkstein GmbH, 02708 Kottmar, mit einem Angebot i. H. v. 56.407,55 €.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

Beschluss 2024/55/02 - Leistungsvergabe Los 11, Malerarbeiten, Gerätehaus OFW Dittersbach

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe für Malerarbeiten für den Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses der OFw Dittersbach a. d. Eigen an: Malerfachbetrieb Tobias Horn, 02748 Bernstadt a. d. Eigen mit einem Angebot i. H. v. 57.946,21 €.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

Beschluss 2024/55/03 - Beschluss Leistungsvergabe Los 3 – Bauhauptleistungen, Ortschaftszentrum (Mehrzweckhalle) Dittersbach

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe des Loses 3 - Bauhauptleistungen an: Bau und Ausbau André Knebel GmbH i.H.v. 407.383,06 €

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

Beschluss 2024/55/04 - Beschluss Leistungsvergabe Los 4 – Elektroinstallation, Ortschaftszentrum (Mehrzweckhalle) Dittersbach

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe des Loses 4 - Elektroinstallation an: Elektro Töpler aus 02828 Görlitz mit einem Angebot

i. H. v. 398.964,72 €

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

Beschluss 2024/55/05 – Beschaffung Schwimmbeckenreiniger Waldbad

Zur Beckenreinigung des Waldbades der Stadt Bernstadt a.d. Eigen wird seit fast 30 Jahren ein Reinigungsroboter eingesetzt. Dieses Gerät ist verschlissen und die erforderliche Reinigungsleistung kann nicht mehr bzw. nur mit deutlich erhöhtem Zeitaufwand erbracht werden. Seit ca. fünf Jahren ist eine Ersatzbeschaffung in der Haushaltsplanung berücksichtigt worden. Die geplanten Mittel wurden jedoch für andere Vorhaben verwandt.

In diesem Jahr ist eine Ersatzbeschaffung unumgänglich geworden.

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe Ersatzbeschaffung Schwimmbeckenreiniger Waldbad Bernstadt an:

WEDA Wassertechnik GmbH, Berliner Chaussee 106-112, 39114 Magdeburg mit einem Brutto Angebotspreis i.H.v. 8.846,46 €

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

Beschluss 2024/55/06 – Freilegung Bautzener Str. 4

Mit Aufnahme des Fördergebietes „Görlitzer Straße“ in das Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ im Oktober 2021 ist nach FRL StBauE Abschnitt B Punkt 6.4 die Freilegung von Grundstücken grundsätzlich zuwendungsfähig.

Die Stadt Bernstadt a. d. Eigen strebt Rückbaumaßnahmen des Gebäudes der Bautzener Straße 4 an. Durch Rückbaumaßnahmen kann eine innerstädtische Grünfläche geschaffen werden, welche zur Verbesserung des Stadtklimas beiträgt.

Zum Workshop welcher im Rahmen des INSEKs stattgefunden hat, als auch zum Tag der Städtebauförderung 2023 äußerten die Bürger zunehmend den Wunsch der Reaktivierung des Grundstücks, welches in Form eines Teil- oder Komplettrückbaus umsetzbar ist. Ebenso kristallisierte sich der Wunsch nach Treffpunkten und Begegnungsorten für die Bewohner Bernstadts heraus.

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt im Rahmen der Entwicklung des Fördergebietes „Görlitzer Straße“ die Beauftragung der Stadt Bernstadt a. d. Eigen für weitere Planungen von Rückbaumaßnahmen am Gebäude der Bautzener Str. 4 vorzunehmen. Weiterhin wird der Bürgermeister damit beauftragt einen Abrissantrag für das Gebäude der Bautzener Str. 4 zustellen. Die temporär entstehende Freifläche wird städtebaulich entwickelt werden.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

Beschluss 2024/55/07 - Leistungsvergabe Nachtragsleistungen 1. Nachtrag ‚ENB Posselt-Brücke‘ (Al-B-02) in Altbernsdorf

Mit Beschluss 2024/50/02 wurden die Bauleistungen für den Ersatzneubau der ‚Posselt-Brücke‘ (Al-B-02) in Altbernsdorf an die Firma OSTEG mbH aus 02763 Zittau vergeben. Im Zuge der Ausführungen sind Leistungen zu erbringen, welche im Ursprungs-LV nicht enthalten sind. Das betrifft im Folgenden:

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe Nachtragsleistungen 1. Nachtrag an die Firma OSTEG mbH, Friedensstraße 35, 02763 Zittau mit einer Angebotssumme von 73.316,14 €.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

Beschluss 2024/55/08 - Beschluss Leistungsvergabe Nachtragsleistungen 3. und 4. Nachtrag Sanierung und Erweiterung HRB ‚Hofewasser‘, Umsetzung Ausgleichsmaßnahme A1 gemäß LBP

Das Ingenieurbüro Basler & Hofmann Deutschland GmbH aus Bautzen wurde mit Beschluss 2023/38/03 mit der Planung der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme A1 beauftragt. Die bei der Sanierung und Erweiterung des HRB ‚Hofewasser‘ reduzierte ‚Stillwasserfläche’ soll über eine Ausgleichsmaßnahme wiederhergestellt werden. Bevorzugte Variante war der Wiederaufbau des nicht mehr funktionstüchtigen Speicher im Steinbachtal an der ‚Reichenbacher Straße‘. Nach mehreren Gesprächen mit der Unteren Wasserbehörde und Abwägungen zu Folge- und Unterhaltungskosten soll die Stillwasserfläche schlussendlich auf dem städtischen Flurstück 808/2, Gemarkung Altbernsdorf, angelegt werden. Das alte Speicherbecken wird zurückgebaut und renaturiert. Dafür sind zusätzliche Planungs- und Vermessungsleistungen notwendig.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe der Nachtragsleistungen entsprechend 3. und 4. Nachtrag Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme A1 gemäß LBP an das Ingenieurbüro Basler & Hofmann Deutschland GmbH aus 02625 Bautzen mit einer Angebotssumme von 10.661,17 € brutto.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

Beschluss 2024/55/09 - Beschluss Leistungsvergabe Nachtragsleistungen 1. Nachtrag Los 1 – Abbrucharbeiten Ortschaftszentrum (Mehrzweckhalle) Dittersbach

Mit Beschluss 2024/52/01 wurden die Bauleistungen für das Los 1, Abbrucharbeiten, an die Firma SBR Sortier- und Baustoffrecycling Görlitz GmbH vergeben. Im Zuge der Ausführungen sind Leistungen zu erbringen, welche im Ursprungs-LV nicht enthalten sind. Das betrifft im Folgenden:

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe der Nachtragsleistungen entsprechend 1. Nachtrag für das Los 1, Abbrucharbeiten, an

SBR Sortier- und Baustoffrecycling Görlitz GmbH aus 02829 Schöpstal mit einer Angebotssumme von 14.938,28 € brutto.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

Beschluss 2024/55/10 - Beschluss Leistungsvergaben Straßenbau- und Radwegeabschnitte in Altbernsdorf

Mit den diesjährigen FAG-Mitteln für Straßen und Wege sowie Eigenanteilen der Stadt Bernstadt sollen Straßen- und Radwegeabschnitte (Abschnitt I: Radweg zwischen ‚Sandmühlplatz‘ und Zufahrt ‚Am Wehr‘) in Altbernsdorf ausgebaut und saniert werden.

Zunächst hatten die Stadträte in ausführlicher Diskussion das Für und Wider von zwei verschiedenen Aufbaumöglichkeiten zu entscheiden. Sollte der Radweg mit Asphalt oder gefestigtem Fräsgut belegt werden. Die Stadträte entschieden sich schlussendlich für den Asphaltbelag.

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe Ausbau Straßen- und Radwegeabschnitte an verschiedenen Stellen in Altbernsdorf an:

Schuck Bau GmbH aus Strahwalde mit einer Angebotssumme von 83.435,79 €.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 6 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beschluss 2024/55/11- Arbeitsbeschluss Dachkonstruktion MZH Dittersbach

Diese Beschlussvorlage lag als Tischvorlage kurzfristig den Stadträten vor.

Seit Frühjahr 2024 sind die Rückbauarbeiten in der Mehrzweckhalle Dittersbach im Gange. Mit fortschreitenden Arbeiten sind Baumängel an der Dachkonstruktion bzw. am Dachaufbau offensichtlich geworden. Zur Leistungseinschätzung wurde ein Dachdeckerbetrieb zu Rate gezogen. Im Bereich der Halle ist demnach die Dachhaut und die Unterspannbahn zurückzubauen. Zur baulichen Ertüchtigung sind dann eine neue Lattenkonstruktion sowie Unterspannbahn und Trapezblech-Dachhaut zu verbauen. Die Kostenannahme liegt bei rund 77T€. Eine ähnliche Verfahrensweise ist über dem kleinen Saal erforderlich. Die Kostenannahme liegt bei rund 54T€.

Weiterhin sind die Randbereiche des Dachtragwerkes (Brettbinderkonstruktion), im Bereich der Haupthalle, aufgrund von bestehenden Überlastungen durch Ergänzungshölzer zu ertüchtigen. Die Kostenannahme liegt bei rund 20T€.

Zur Einschätzung der Verhältnismäßigkeit wurde vom Dachdeckerbetrieb eine Kostenannahme für eine neue Dachtragwerkskonstruktion und Dacheindeckung abgefordert. Ein weiterer Vorteil liegt in der höheren Decken- und Dachtraglast. Weiterhin kann die Lüftungsanlage innerhalb des Tragwerks geführt werden. Die Kostenannahme liegt bei rund 173T€. Weitere Kosten werden voraussichtlich bzgl. der Prüfstatik anfallen.

Eine reine Reparatur der Unterspannbahn kann aus fachlichen Gründen nicht erfolgen.

Zur flüssigen Bauabwicklung ist unverzüglich eine Entscheidung zum weiteren Verfahren zu treffen. Die bestehenden Baumängel durch früheren Bauausführungen waren nicht abschätzbar. Lediglich die statische Ertüchtigung war dem TA des Stadtrates sowie der Verwaltung bekannt.

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt zum weiteren unverzögerten Bauverlauf die Instandsetzung des Daches/Dachtragwerkes durch die Variante einer neuen Dachtragwerkskonstruktion und Dacheindeckung zu realisieren.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister anhand von Bildmaterial über den Fortgang der Baumaßnahmen Herrnhuter Straße und Posselt-Brücke.