Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernstadt,
die Landtagswahlen stehen nun unmittelbar vor der Tür. Am 01. September wird ein neuer Landtag gewählt. In welcher Couleur auch immer wird sich eine neue Landesregierung finden und bilden müssen. Eine funktionierende Landesregierung hat unmittelbaren Einfluss auf die kommunale Ebene, d. h. auf Städte, Gemeinden und Landkreise. Ganz gleich welchem politischen Spektrum die Regierungsparteien angehören mögen. Für die kommunale Ebene sind die Sachentscheidungen wegweisend und in großen Teilen überlebensnotwendig. Nach den aufgeheizten Wochen des Wahlkampfes und dem energischen Werben um die Wählergunst sollte es schnellstmöglich um die Sondierungsgespräche und Herstellung einer arbeitsfähigen Landesregierung gehen.
Was sollte die neue Landesregierung primär für Aufgaben bearbeiten? Hierzu hat der kommunale Spitzenverband der sächsischen Städte und Gemeinden – Sächsischer Städte und Gemeindetag (SSG), einen groben Aufgabenkatalog erstellt. Die Themenfelder liste ich Ihnen nachfolgend stark komprimiert auf:
| • | Neustart kommunaler Selbstverwaltung durch kommunales Freiheitsgesetz |
| • | Fachkräftezuwanderung und gelingende Integration gestalten / Attraktivität der öffentlichen Arbeitgeber erhöhen |
| • | Kluge lokale Lösungen für Energieversorgung zulassen und unterstützen / Lebensgrundlagen schützen und Infrastrukturen anpassen |
| • | Freistaat Sachsen als Bildungsland Nummer 1 erhalten / Soziale Leistungen zukunftsfest gestalten / Sozialer Wohnungsbau |
| • | Mobilität in Stadt und Land nachhaltig verbessern / Digitalisierung aus einem Guss etablieren |
| • | Kommunale Finanzierung nachhaltig verbessern und Kommunale Spielräume vergrößern |
Mit diesen Themenpunkten sind natürlich alle Größenordnungen der sächsischen Kommunen abgebildet. Die Kernthemen, die alle Kommunen und damit alle Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger betreffen, sind: Finanzen, Infrastruktur, Bildung, Energieversorgung, Mobilität sowie Bürokratie. Nicht wenige Themen davon sind mit großen Schnittmengen mit der Bundespolitik verbunden.
Es sind grundsätzliche Anpassungen erforderlich. Um eine zeitgemäße, aufgabengerechte und nachvollziehbare Finanzausstattung zu erreichen, ist eine grundlegende Neuauflage der Steuergesetze erforderlich. Keine Reform die keiner mehr versteht und niemand nachvollziehen kann. Gute kommunale Selbstverwaltung kann nur mit einer aufgabengerechten Finanzausstattung funktionieren. Die goldenen Zügel des bestehenden Fördermitteldschungels würde ich gern abstreifen wollen. Die Städte und Gemeinden mit den gewählten Vertretern sind keine Bittsteller gegenüber dem Freistaat. Wir sind gewählt, um die Anliegen vor Ort in unserer Zuständigkeit abzuarbeiten und zu erledigen. Wenn Pflichtaufgaben formuliert sind oder werden, dann sind diese auskömmlich zu finanzieren und da ist es egal ob es sich hierbei um die Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes, die kommunale Wärmeplanung oder die frühkindliche Bildung handelt. Wenn die Kommunen seit Jahren auf eine Dynamisierung des Landesanteils der KiTa-Beiträge drängen und nun sogar ein kostenfreies Vorschuljahr bzw. eine Qualitätsverbesserung durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel gefordert wird, dann kann das gern geschehen. Je früher desto besser. Dann aber mit deutlicher Beteiligung des Freistaates an den entstehenden Kosten. Der geltende Grundsatz: „wer bestellt, bezahlt“ sollte auch für politische Ankündigungen und Entscheidungen gelten. Gerade wenn die Aufgabenrealisierung auf einer nachgeordneten Ebene liegt.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass der Zeit des Wahlkampfes eine Zeit mit soliden, bürgerbezogenen, realpolitischen Entscheidungen folgt. Gleichwohl mögen die hitzigen Debatten wieder sachbezogenen Entscheidungen weichen.