2. Bekanntmachung

Bericht von der Stadtratssitzung am 14.08.2025

Zu dieser Stadtratssitzung konnten 6 Gäste begrüßt werden. In der Bürgerfragestunde gab es eine Anfrage zur Erstellung eines Mietspiegels für Bernstadt. Im Zuge der neuen Grundsteuerveranlagung wird dieser dringend benötigt, da die theoretischen Mietpreis-Vorgaben des Finanzamtes fern ab der tatsächlichen Mietpreise liegen. Der Bürgermeister stellte klar, dass dies keine gesetzliche Pflicht einer Kommune in der Größenordnung der Stadt Bernstadt ist, lediglich große Städte sind dazu verpflichtet. Die Stadt Bernstadt wird sich bemühen anhand von vorhandenen Mietpreisen eine Kosteneinnahmeberechnung vorzunehmen. Dies ist aber kein qualifizierter Mietspiegel. Aus Sicht der Stadtverwaltung liegen eigentlich dem Finanzamt die Mieteinnahmen vor und könnten somit als realistische Zahlen zugrunde gelegt werden. Der BM wird zum Sachverhalt weiter mit dem Bürger in Kontakt bleiben.

Zu Beginn der Stadtratssitzung informierte der Kämmerer entsprechend §75(5) SächsGemO über den Stand der Haushaltserfüllung im 1. Halbjahr. Trotz unsicherer Landes- und Bundeshaushalte und Tariferhöhungen konnte das 1. Halbjahr relativ positiv abgeschlossen werden. Auch Bauprojekte konnten mit einem verspäteten Bauanlauf begonnen werden, dadurch war ein geringerer Mittelabfluss zu verzeichnen. Der Kassenmittelbestand ist nicht wie geplant abgeschmolzen, sondern ist sogar leicht angewachsen. Im Ergebnishaushalt ist eine positive Abweichung von 1.621.497,12 Euro zu verzeichnen. Damit ergibt sich ein Kassenmittelbestand zum 30.6.2025 in Höhe von 11.025.543,17 Euro. Es ist davon auszugehen, dass das Haushaltsjahr 2025 mit großer Wahrscheinlichkeit planmäßig abgeschlossen werden kann. Ein weiteres Abschmelzen des Kassenbestandes in den Folgejahren wird nicht zu vermeiden sein. Dennoch sollten die uns zur Verfügung stehenden Mittel ausreichend sein, um die Folgejahre abzudecken.

Folgende Beschlüsse konnten gefasst werden:

Beschluss 2025/12/01 - Straßenbau – „Russenstraße“ von der S129 bis zur Straße „Am Sportplatz“ in Kemnitz, 1. BA S129 bis Wasserwerk“ -

1. Nachtrag: Bordanlage im Zuge Los 4

- Dieser Beschluss erfolgt als Umlaufbeschluss. Es gab keine Einwände. -

Im Zuge der Straßenbaumaßnahme – „Russenstraße“ von der S129 bis zur Straße „Am Sportplatz“ in Kemnitz, 1. BA S129 bis Wasserwerk“ lässt die SOWAG mbH die Trinkwasserleitung im Bereich Sonnenblick erneuern. Die Verlegung der Trinkwasserleitung erfolgt im Gehwegbereich (siehe Bilder). Durch die SOWAG werden die Kosten für den Asphalteinbau im Bereich des Gehweges getragen. Die maroden und ungleich gebrochenen Betonplatten sind entsorgt worden.

Da die Bordanlage bereits vor Beginn der Arbeiten in keinem guten Zustand war, wurde ein Nachtragsangebot zur Erneuerung der Bordanlage abgefordert. Die kalkulierten Preise sind aus dem vertraglichen LV für das Los 4, Auftraggeber SOWAG, herangezogen worden.

Um die Gehweganlage dauerhaft zu ertüchtigen und eine nachträgliche Reparatur der Bordanlage zu vermeiden, sollte einer Beauftragung der Leistungen zugestimmt werden. Aufgrund des Baufortschrittes und des geplanten Asphalteinbaus in den nächsten zwei Wochen ist die Beschlussfassung per Umlauf, mit der kurzen Fristsetzung erforderlich.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe der Erneuerung der Bordanlagen im Bereich Gehweg ‚Sonnenblick‘, 1. Nachtrag, an die Firma STRABAG AG mit einer Angebotssumme von 9.314,09 € brutto.

Der Bürgermeister wird mit der Leistungsbeauftragung beauftragt.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 15 Ja-Stimmen einstimmig.

Beschluss 2025/12/02 - Beschluss zusätzliche Leistungen Los 5 – Heizung / Sanitär, MZH Dittersbach

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe gemäß 1. Nachtrag zum Los 5 – Heizung / Sanitär an die Firma Metallbau Schubert GmbH mit einer Angebotssumme von 10.000,31 €.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 13 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beschluss 2025/12/03 - Beschluss Planungsleistungen Lph 4-7 + Energieberatung: Sanierung Wohngebäude ‚Russenstraße 4‘ in Bernstadt

Das Wohngebäude ‚Russenstraße 4‘ mit 4 Mietswohnungen, vermietet durch die Stadt Bernstadt, ist in den 1970er Jahren errichtet worden. 1998/1999 erfolgte der Einbau der Gasheizung, die Modernisierung der Sanitärbereiche sowie teilweise die Erneuerung der Elektrik. 2008 / 2009 sind das Dach und die Fenster erneuert worden.

Im vergangenen ¾ Jahr sind immer wieder Beschwerden durch Mieter wegen starkem Schimmelbefalls im Wohnbereich eingegangen. Nach Begutachtung musste festgestellt werden, dass Wärmebrücken im Übergang Wand / Decke (Betondecke) und Fensterlaibungen ausschlaggebend für die Schimmelbildung sind. Auch entsprechen die Fenster den heutigen Standards im Wohnbereich nicht mehr. Eine energetische Sanierung der Fassade, der Deckenbereiche sowie der Fenster ist hier unumgänglich. Über das Förderprogramm ‚Sanierung Wohngebäude / Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle‘ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist eine Mitfinanzierung möglich (max. Fördersumme 48.000,- €). Grundlage hierfür sind Planungsleistungen sowie eine Energieberatung.

Für diese Leistungen haben das Ingenieurbüro Michael Maiwald aus Kemnitz sowie die Energieberatung Albert aus Löbau jeweils ein Honorarangebot abgegeben. Nach Prüfung sollten die Leistungen beauftragt werden. Die finanziellen Mittel für die Durchführung der baulichen Maßnahmen sollen für eine zügige Umsetzung im Haushalt 2026 eingeplant werden. Weitere Maßnahmen (Heizungstausch, Fertigstellung Erneuerung Elektrik etc.) sollten überdacht und mittelfristig mit eingeplant werden.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Vergabe der Planungsleistungen zur energetischen Sanierung der Fassade, Deckenbereiche, Balkone und Fenster des Gebäudes ‚Russenstraße 4‘ an das Ingenieurbüro Michael Maiwald aus 02748 Kemnitz mit einem Honorarangebot von 24.300,14 € brutto (Lph 4-7). Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Vergabe der Energieberatung (Antragstellung / Baubegleitung) entsprechend den Anforderungen der BAFA an Energieberatung Albert aus 02708 Löbau mit einem Honorarangebot von 4.998,00 € brutto (Eigenanteil 50%).

Die Beschlussfassung erfolgte mit 10 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen.

Beschluss 2025/12/04 - Beschluss Klarstellungssatzung Altbernsdorf „Kleine Seite“

Das Plangebiet gehört zum Gemarkungsgebiet Altbernsdorf und liegt an der Kleinen Seite in Ortsmitte, nördlich der Pließnitz. Das betreffende Gebiet ist mittels einer Klarstellungssatzung bauplanungsrechtlich genauer zu beschreiben. Nach Ansicht der Verwaltung handelt es sich um eine Verdichtungsmaßnahme. Weiterhin steht eine Nutzbarmachung von brachgefallenen Immobilien im Fokus.

Mit der Klarstellungssatzung (entspr. §34 Abs. 4 BauGB) soll nun eine Fläche von ca. 18.784m² baurechtlich klargestellt werden. Das Satzungsgebiet wird aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bernstadt entwickelt. Für die betroffenen Grundstücke besteht Innenbereichsqualität (Mischgebiet). Die hiervon unbebauten Flächen sind größtenteils als Grünfläche dargestellt. Die öffentliche Erschließung ist sichergestellt. Die Gebäudeanordnung erstreckt sich rechtsseitig des Weges.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Klarstellungssatzung der Stadt Bernstadt a. d. Eigen / Ortschaft Altbernsdorf – für den Bereich „Kleine Seite“ (entsprechend der Beschlussanlage) für die Gemarkung mit dem Geltungsbereich der Flurstücke 58/1, 59, 61, 62/1, 62/3, 62/5, 62/7, 62/8 teilweise, 66/1 teilweise, 66/4, 66/5 teilweise, 231/1, sowie 231/15 teilweise entsprechend Anlage I nach §34 Abs. 4 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die grafische Abgrenzung des Geltungsbereiches ist durch die rote Linie dargestellt.

Mit Bekanntmachung im Pließnitzkurier am 27.08.2025 tritt die Klarstellungssatzung entsprechend §10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

Beschluss 2025/12/05 - Beschluss üpl/apl Aufwendungen im Bereich IT

Mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 wurden Finanzmittel im Bereich IT eingeplant. Aufgrund technischer Entwicklung und gestiegenen Anforderungen sind nun Leistungen über den geplanten Haushaltsansatz zu erbringen

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die über- und außerplanmäßige Mittelverwendung i.H.v. 55.725,80€ zur Erledigung der ungeplanten Maßnahmen im IT-Bereich. Die Finanzmittel-Deckung erfolgt über das Konto 424111.096001/785111 (Sanierung Sporthalle Pließnitztal/Planungsleistungen).

Die Leistungen sind unverzüglich zu beauftragen, damit nach Möglichkeit noch im Jahr 2025 die Realisierung erfolgen kann. Die jährlichen Folgekosten, i.H.v. jährlich ca. 6,5T€ (BfIS, AZ-Erfassung), werden in den entsprechenden Haushaltsplanungen berücksichtigt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

Beschluss 2025/12/06 – Annahme von Spenden

Beschlusstext

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 12.083,13 €

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.