2. Bekanntmachung

Bericht von der Stadtratsitzung am 13.08.2026

Zu dieser Stadtratssitzung konnte ein Gast begrüßt werden.

Der Kämmerer der Stadt Bernstadt, Herr Scholze erläuterte den Halbjahresbericht aus dem Bereich Finanzen. Bedenkliche Entwicklungen sind nicht erkennbar.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Beschluss: Richtlinie für die Anlage von Finanzmitteln der Stadt Bernstadt a. d. Eigen (Anlagestrategie)

Sachvortrag:

Die Stadt Bernstadt a. d. Eigen verfügt über kurzfristig nicht benötigte finanzielle Mittel in Höhe mehrerer Mio. Euro, die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ertragsbringend anzulegen sind. Mit der Anlagestrategie schafft der Stadtrat den notwendigen Rahmen für die Verwaltung und ermöglicht gleichzeitig deutlich verbesserte Erträge aus Zinsen

Der Stadtrat diskutierte ausführlich über die möglichen Anlageoptionen der Stadt Bernstadt und regelte gestaffelte Zuständigkeiten zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat. Dabei stand die Sicherheit der Geldanlagen im Mittelpunkt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

Beschluss zusätzliche Leistungen Straßenbau Russenstraße, Nachtrag 7

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe gemäß 7. Nachtrag zum Straßenbau Russenstraße zu einem Angebotspreis von 8.706,55 €.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Beschluss Leistungsvergabe nachhaltige Wiederaufbauplanung Kemnitzbach Maßnahmen MF3+4, Planungsleistungen LPh 8/9 + öBÜ

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe Planungsleistungen Leistungsphasen 8/9 zur Maßnahmenumsetzung der nachhaltigen Wiederaufbauplanung MF3 + MF4 an:

Ingenieurbüro Basler & Hofmann Deutschland GmbH, 02625 Bautzen mit einer Angebotssumme i. H. v. 50.531,80 €.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen

Beschluss Leistungsvergabe LPh 1-4, Straßenbau Uferweg

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe Planungsleistungen Leistungsphasen 1-4 zur Maßnahmenplanung Straßenbau Uferweg an:

Ingenieurbüro IBOS GmbH, 02826 Görlitz, mit einer Angebotssumme i. H. v. 78.558,80 €.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen

Beschluss zur Annahme von Spenden

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 50,00 €:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

Zum Ende der Sitzung informierte BM Weise über einen vorliegenden Bauantrag zur Instandsetzung eines denkmalgeschützten Umgebindehauses auf der Großen Seite in der Ortschaft Altbernsdorf. Der eingereichte Förderantrag im Programm „Vitale Dorfkerne“, der die Sanierung des Vereinsheimes am Sportplatz und der Erschaffung einer Multisportanlage umfasste, wurde leider abgelehnt. Es wurde ein neuer LEADER-Antrag für die Freiflächengestaltung auf der Freifläche, ehemals Stadtkeller, gestellt. Der erste Antrag wurde abgelehnt. Einem weiteren Antrag zur LEADER Förderung bzgl. des Radweges in Altbernsdorf wurde zugestimmt. Die Umsetzung und Fertigstellung dieser Maßnahme soll noch in diesem Jahr erfolgen. Aktuell befindet sich ein Förderantrag zur Sanierung der Pließnitztal Sporthalle, über die Schulhausbau-Förderung in Vorbereitung und wird fristgerecht bis zum 01.09.2026 eingereicht. Außerdem informierte BM Weise über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen im Stadtzentrum und den umliegenden Ortschaften. In der Mehrzweckhalle Dittersbach kam es leider fast zu einem Brandgeschehen, durch einen technischen Defekt an einem Wechselrichter der PV Anlage. Die Anlage wurde zur Überprüfung und Instandsetzung vorerst außer Betrieb genommen. Ansonsten sind die Arbeiten im Innenraum im vollen Gange und alle rückständigen Arbeiten konnten wieder aufgeholt werden. Als nächstes wird der Prallschutz und die Türen eingebaut. Die Ausstattung im Gastrobereich ist bereits geliefert sowie installiert. Ende August wird voraussichtlich die Bestuhlung geliefert. Hier kam in der Runde nochmal die Frage nach einem Eröffnungstermin auf. Der Bauablaufplan sieht aktuell eine Fertigstellung bis Anfang Oktober vor, wenn alles planmäßig läuft, kann im Anschluss die Abnahmen, Sicherheitsprüfungen und Reinigungsarbeiten stattfinden. Einen festen Eröffnungstermin kann aus heutiger Sicht noch nicht konkret benannt werden. Auf der Russenstraße sind die Bauarbeiten in den Entzügen, ab 17.08.26 erfolgt der Asphalteinbau. Zur Einweihung und Freigabe der Straße soll es am 11.09.2026 um 13:00 Uhr für die umliegenden Anwohner und die involvierten Baufirmen ein Straßenfest geben. Lobend muss man hier erwähnen, dass die Fertigstellung der Baumaßnahme ursprünglich bis November geplant war und somit 2 Monate früher abgeschlossen werden kann. Aktuell befindet sich der Abriss des Feuerwehrgerätehauses in Kemnitz in der Ausschreibung, hier erfolgt die Vergabe in der Ratssitzung im September. Ziel ist es, dieses Jahr den Abriss noch zu vollziehen und falls die Witterung es zulässt, im besten Fall die Bodenplatte zu gießen, damit im kommenden Jahr direkt mit dem Neubau begonnen werden kann. Der Kulturpark Kemnitz ist aktuell wegen mehreren Astabwürfen einer Eiche gesperrt. Mittlerweile liegt das Gutachten bzgl. des Zustandes der Bäume vor, was folgendes aussagt. Die Eiche an dem zuletzt die Astabwürfe stattgefunden haben, ist noch vital. Der Astabwurf resultiert vermutlich nur aus der Größe des Astes und des Gewichtes der Belaubung. Hier und auch bei weiteren Bäumen ist ein deutlicher Rückschnitt erforderlich. Auch müssen Bäume wegen Schwammbefall gefällt werden. Eine Realisierung dieser Maßnahmen soll noch bis spätestens Jahresende erfolgen. Aus diesem Grund bleibt der Park auch bis auf Weiteres für die Allgemeinheit gesperrt. Eine kleine Ausnahme gibt es, ausschließlich für Veranstaltungen und private Feierlichkeiten werden Teilbereiche für die Nutzung freigegeben.