2023-09-14_Bericht des Rates
Bericht von der Stadtratssitzung am 14.09.2023
Im Rahmen der Bürgerfragestunde gab es keine Anfragen.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 2023/45/01 – Anpassung Elternbeiträge
Die Höhe des Elternbeitrages orientiert sich an der jährlichen Betriebskostenentwicklung.
Wie bereits in den zurückliegenden Jahren war auch 2022 eine Steigerung der Personal- und Sachkosten zu verzeichnen.
Die Deckung der Gesamtkosten erfolgt anteilig durch Landeszuschuss/Elternbeitrag sowie dem Anteil der Gemeinde. Die Elternbeiträge sollen bei der Krippe mindestens 15% und höchstens 23 %, im Kindergarten und Hort mindestens 15% und höchstens 30% der zuletzt bekanntgemachten Betriebskosten betragen.
Entsprechend der Betriebskostenabrechnung werden die im SächsKiTaG beschriebenen Soll-Werte im Krippenbereich um 17,44€ unterschritten. Alle anderen Beiträge befinden sich im gesetzlich empfohlenen Korridor
Die letzte Erhöhung der Elternbeiträge erfolgte 2021.
Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Anpassung der ungekürzten Elternbeiträge ab dem 01.02.2024 (Anlage 1) wie folgt:
| Krippe /9h | von derzeit 210,00 € auf dann | 225,00€ |
| Kindergarten /9h | Beibehaltung von derzeit | 110,00 € |
| Hort /6h | Beibehaltung von derzeit | 65,00 € |
| Hort /4h | Beibehaltung von derzeit | 43,32 € |
Die Beschlussfassung erfolgte mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
(Die Satzung wird im Anschluss, 4. Bekanntmachung, im Volltext veröffentlicht.)
Beschluss 2023/45/02 - Leistungsvergaben Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Dittersbach, Neundorfer Straße 3a
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Vergabe folgender Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Dittersbach:
| - | für Objektplanung Gebäude an Hochbau und Bauplanung Bernstadt aus 02748 Bernstadt mit einem Honorarangebot von 37.537,79 € (Leistungsphasen 8-9 nach HOAI 2021) |
| - | für Heizung-Lüftung-Sanitär an Krüger + Müller, Ingenieurbüro für Gebäudetechnik, aus 02708 Löbau mit einem Honorarangebot von 16.210,66 € (Leistungsphase 8 nach HOAI 2021) |
| - | für Elektrotechnik an ELT-Plan, Planungsbüro für Elektrotechnik, aus 02627 Weißenberg mit einem Honorarangebot von 27.464,01 € (Leistungsphasen 8-9 nach HOAI 2021) |
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/45/03 - Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Gewerbegebiet G3 an der S129 in Bernstadt a.d.E.“
Der Vorhabenstandort befindet sich im Norden der Stadt Bernstadt a.d.E. und liegt zwischen der S129 (Bautzener Straße) und der Russenstraße. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans ist ca. 9,87 ha groß und überplant landwirtschaftlich genutzte Flächen. Der geplante Bebauungsplan sieht die Ausweisung eines Gewerbegebietes vor. Um die Verträglichkeit des Vorhabens mit dem benachbarten Wohngebiet zu gewährleisten, wird ein entsprechender Abstand zwischen dem geplanten Gewerbe- und dem vorhandenen Wohngebiet eingehalten. Nach eventueller Forderung des Umweltamtes wird ein schalltechnisches Gutachten beauftragt.
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen Bebauungsplan im Regelverfahren mit einer zweifachen Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit sowie Durchführung einer Umweltprüfung.
Beschlusstext:
| 1. | Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der S129 in Bernstadt a.d.E.“. Der Bebauungsplan wird im zweistufigen Regelverfahren nach § 2 Abs. 4 BauGB mit Durchführung einer zweifachen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie einer Umweltprüfung. |
| 2. | Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von ca. 9,87 ha und beinhaltet folgende Grundstücke der Gemarkung Bernstadt a.d.E.: 299/2 (teilw.), 311/11, 312/10, 313, 314, 315 (teilw.), 316, 317, 318, 319, 320 321/2, 321/5, 321/6, 323, 324, 325. |
| 3. | Planungsziel ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes am Stadtrand der Stadt Bernstadt a.d.E. |
| 4. | Die Bürger sind frühzeitig durch Informationen im Amtsblatt zu beteiligen. |
Der Beschluss ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Der Beschluss 2023/45/04 – Annahme von Spenden – konnte nicht beschlossen werden, da aufgrund Befangenheit von sechs Stadträten keine Beschlussfähigkeit gegeben war.
Die Beschlussfassung erfolgt im Umlaufverfahren und das Abstimmungsergebnis wird in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.
Zu Beginn der Stadtratssitzung informierte der Kämmerer über die Finanzsituation der Stadtverwaltung im 1. Halbjahr. 2023 ist immer noch durch die Inflationsentwicklung und die wirtschaftlichen Unsicherheiten in Bezug auf die Energiepreisentwicklung geprägt. Die Erträge und Aufwendungen liegen derzeit noch deutlich unter der Planung. Der Kassenmittelbestand ist nicht so stark abgeschmolzen wie geplant, was vor allem mit den noch nicht angepassten Kreisumlageabschlägen zusammenhängt.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende
Sachstände:
| - | Zum Flächennutzungsplan ist der Genehmigungsbescheid eingegangen, somit liegt nun ein rechtskräftiger Plan vor. |
| - | Die Lieferung und Einbau der digitalen Tafeln für die Oberschule Bernstadt wird in den Oktoberferien erfolgen. Derzeit gibt es einige Probleme bei der Umstellung der Telefonanlage auf das Glasfasernetz. So ist zeitweise die Oberschule leider nicht telefonisch erreichbar. An der Lösung dieses Problems wird mit Hochdruck gearbeitet. |
| - | Ab 01.11. wird die MZH Dittersbach geschlossen. Der vorliegende Zeitablaufplan sieht vor, dass bis Ende Januar Zeit zur Beräumung ist und danach die Bautätigkeiten beginnen. Eine Nutzung, auch teilweise, ist ab dem 01.11. nicht mehr möglich. |
Der Bürgermeister wies auf bevorstehende Termine und Veranstaltungen hin:
| - | das Waldbad hat zum 17.9.2023 für diese Saison geschlossen |
| - | 15./16.09. Nachtwettkampf der Feuerwehr Altbernsdorf |
| - | ab 28.09. Oberlausitzer Oktoberfest Kemnitz |
| - | 16.12. Weihnachtsmarkt Bernstadt |