6. Bek 2023 FGO
Friedhofsgebührenordnung (FriedhGO) für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Kemnitz-Sohland a. R. in Kemnitz
Aufgrund von § 2 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (ABl. S. A 33) in der jeweils geltenden Fassung und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung – FriedhVO) vom 9. Mai 1995 (Amtsblatt 1995, S. A 81) hat der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Kemnitz-Sohland a. R. die folgende Gebührenordnung für ihren Friedhof in Kemnitz beschlossen:
§ 1 Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.
§ 2 Gebührenschuldner
| (1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist | |
| 1. | wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat, |
| 2. | wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat, |
| 3. | wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. |
| (2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist | |
| 1. | wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, |
| 2. | wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. |
| (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. | |
§ 3 Entstehen der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht
| - | für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung. |
| - | für Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Festlegung der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte. |
| - | für Bestattungsgebühren mit der Bestattung. |
| - | für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung. |
§ 4 Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten.
(2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden.
(3) Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
§ 5 Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren
(1) Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebührenschuldner zu erstatten.
(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu zahlen.
§ 6 Stundung und Erlass von Gebühren
(1) Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.
§ 7 Gebührentarif
A. Benutzungsgebühren
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten
| 1. Reihengrabstätten | ||
| 1.1 | für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres — 400,00 € |
|
| (Ruhezeit 10 Jahre) | ||
| 1.2 | für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres — 800,00 € |
|
|
| (Ruhezeit 20 Jahre) |
|
| 2. Wahlgrabstätten (Nutzungszeit 20 Jahre) | ||
| 2.1 | Sargbestattungen |
|
| 2.1.1 | Einzelstelle — 900,00 € |
|
| 2.1.2 | Doppelstelle — 1.800,00 € |
|
| 2.2 | Urnenbeisetzungen |
|
| 2.2.1 | Einzelstelle — 900,00 € |
|
| 2.2.2 | Doppelstelle — 1.800,00 € |
|
| 2.3 | Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechts an |
|
|
| Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr) pro Jahr |
|
|
| nach 2.1.1 — 45,00 € |
|
|
| nach 2.1.2 — 90,00 € |
|
|
| nach 2.2.1 — 45,00 € |
|
|
| nach 2.2.2 — 90,00 € |
|
| II. Gebühren für die Bestattung | ||
| (Verwaltungs- und Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.) | ||
| 1.1 | Sargbestattung (Verstorbene bis 2 Jahre) — 350,00 € |
|
| 1.2 | Sargbestattung (Verstorbene ab 2 Jahre) — 695,00 € |
|
| 1.3 | Urnenbeisetzung — 423,00 € |
|
III. Umbettungen und Ausbettungen
Bei Umbettungen und Ausbettungen wird nach § 8 verfahren.
IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr
Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage wird von allen Nutzungsberechtigten (Inhaber eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager erhoben. Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt 30 € pro Grablager.
V. Gebühren für Gemeinschaftsanlagen
Die Gebühren enthalten die Kosten für Erstgestaltung, Namensträger, Bepflanzung und laufende Unterhaltung für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren.
| 1. | Gemeinschaftseinzelgräber (einheitlich gestaltete Reihengräber) 1.1. für Sargbestattung — 5.110,16 € |
| 2. | Urnengemeinschaftsanlage pro Beisetzung — 3.172,90 € |
| A. Verwaltungsgebühren | |
| 1. | Genehmigung für die Errichtung eines Grabmals sowie anderer baulicher Anlagen (z. B. Einfassungen) — 36,00 € |
| 2. | Genehmigung für die Veränderung eines Grabmales oder der Ergänzung von Inschriften oder anderer baulicher Maßnahmen — 36,00 € |
| 3. | Erteilung einer Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden |
|
| Für die Dauer von 3 Jahren — 73,00 € |
| 4. | Überschreiben von Nutzungsrechten — 16,00 € |
§ 8 Besondere zusätzliche Leistungen
Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.
§ 9 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung.
(2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut in dem Amtsblatt der Stadt Bernstadt a. d. Eigen (Pließnitzkurier).
(3) Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme im Pfarramt des Ev.-Luth. Kirchgemeindebundes Löbauer Region, Johannisplatz 1/3 in 02708 Löbau aus.
§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 01.01.2019 samt des Nachtrags vom 19.09.2022 außer Kraft.
Kemnitz, den 04.07.2023 — Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde
Kemnitz-Sohland a. R.
Vorsitzender — Mitglied