Anlage Kostensatzung

1.

Beglaubigungen (alt 10)

1.1

Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens

10 EUR

1.2

Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen

1.2.1

bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind

1,50 EUR je Seite,

mindestens 10 EUR

1.2.2

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat

5 EUR je Beglaubigung

1.2.3

in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen

0,75

je Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen,

mindestens 10,

höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, soweit diese höher als 10 ist

1.3

Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ dienen

Kostenfrei

2.

Erteilung einer Bescheinigung

10 EUR bis 170 EUR

3.

Einsichtgewährung, Auskünfte

3.1

Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher

1 EUR je Akte oder Buch, mindestens 10 EUR

3.2

Erteilung von Auskünften, die über §11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG hinausgehen

35 EUR bis 700 EUR

3.3

Erste Kopie nach Artikel 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung

kostenfrei

4.

Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen

15 EUR bis 75 EUR

5.

Fristverlängerungen

5.1

Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde

10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr,

mindestens 10 EUR

5.2

Verlängerung einer Frist in anderen Fällen

10 EUR bis 40 EUR

6.

Erteilung einer Zweitschrift

10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 10

7.

Aufnahme einer Niederschrift

5 EUR bis 60 EUR je angefangene Stunde,

mindestens 10 EUR

8.

Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren

8.1

Mahnung nach § 13 Abs. 2 SächsVwVG

8 EUR bis 40 EUR

8.2

Vollstreckungsankündigung

8 EUR bis 40 EUR

8.3

Pfändung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1

SächsVwVG

8.3.1

wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt

50 EUR

8.3.2

wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt

70 EUR

8.4

Verwertung nach § 16 SächsVwVG

95 EUR

8.5

Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird

70 EUR bis 180 EUR

8.6

Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG

40 EUR bis 1.000 EUR

8.7

Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 25 SächsVwVG

100 EUR bis 1.000 EUR

8.8

Wegnahme nach § 27 Abs. 1 SächsVwVG

55 EUR

8.9

Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a Abs. 1 SächsVwVG

kostenfrei

9.

Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind

9.1

Vorbeglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, zum Zweck der Legalisation durch die Auslandsvertretung

5 EUR bis 55 EUR

9.2

Erteilung einer Apostille nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens

15 EUR 225 EUR

10

Festsetzung der zu erstattenden Leistungen nach § 49a VwVfG

10.1

Festsetzung der zu erstattenden Leistung nach § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG einschließlich der Zinsen nach § 49a Abs. 3 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG

56 EUR bis 337 EUR

10.2

Festsetzung eines Zinsanspruches nach § 49a Abs. 4 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG

56 EUR bis 337 EUR