2. Bekanntmachung - Bericht von der Stadtratssitzung am 12.09.2024
Zu dieser Stadtratssitzung konnte ein Vertreter der Sächsischen Zeitung begrüßt werden.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 2024/02/01 - Beschluss zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes mit der Stadt Löbau
Die Stadt Bernstadt hat im April 2024 die Stadt Löbau angefragt, ob eine Übernahme des Standesamtsbezirks Bernstadt (Stadt Bernstadt und Gemeinde Schönau-Berzdorf) zum Standesamtsbezirk Löbau zum 01.01.2025 möglich ist.
Die personellen Ressourcen der Stadt Löbau sind ausreichend, um die Fälle der Stadt Bernstadt übernehmen zu können.
Fall-Statistik 2023 aus Bernstadt:
• Geburtenregister: 2
• Eheregister: 9
• Sterberegister: 17
• Besondere Beurkundung: 2
Zum Übergang wird seitens der Stadt Bernstadt längstens bis zum 30.06.2025 eine Standesbeamtin zur Bearbeitung der standesamtlichen Angelegenheiten zur Verfügung gestellt. Entsprechend der Zweckvereinbarung erhebt die Stadt Löbau Kosten für die übertragenen Amtshandlungen, welcher den entstandenen Fehlbetrag seitens der Stadt Löbau ausgleicht. Dieser bezieht sich auf die Einwohnerzahlen und beträgt 8,71€/Einwohner. Eine Nachkalkulation wird zwischen der Stadt Bernstadt und der Stadt Löbau abgestimmt. Die Zweckvereinbarung wir auf Dauer und unbestimmte Zeit geschlossen.
Die Stadt Löbau hat die Zweckvereinbarung am 05.09.2024 beschlossen.
Im Weiteren erfolgt die Schlussprüfung durch den Landkreis Görlitz.
Abschließend erfolgt die Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2024 den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der großen Kreisstadt Löbau zur Erweiterung des Standesamtsbezirkes Löbau um den Standesamtsbezirk Bernstadt zum 01.01.2025.
Die Zweckvereinbarung ist als Anlage Teil des Beschlusses.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Der Beschluss muss gleichlautend durch den Gemeinschaftsausschuss der VG Bernstadt – Schönau-Berzdorf gefasst werden. Die Sitzung findet am 01.10.2024 statt.
Beschluss 2024/02/02 – Beschluss Beendigung Mitgliedschaft TGG Neißeland e.V.
Mit Beschluss 2017/33/03 vom 13.04.2017 hat der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen der Mitgliedschaft in der TGG Neißeland zugestimmt. Der Mitgliedsbeitrag liegt bei 0,25€/Einwohner und wird jährlich eingezogen.
Für die Stadt Bernstadt a.d. Eigen hat sich seit Beginn der Mitgliedschaft kein messbarer Mehrwert ergeben. Aufgrund der aktuellen und prognostizierten Haushalts- und Wirtschaftslage sind globale Einsparungen anzustreben.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die Mitgliedschaft in der TGG Neißeland entsprechend der Vereinssatzung ist dies der 31.12.2025, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden. Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2024/02/03 - Beschluss Leistungsvergabe Los 5, Heizung / Sanitär, MZH Dittersbach
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe des Loses 5 – Heizung / Sanitär an Metallbau Schubert GmbH aus 02829 Markersdorf mit einer Angebotssumme von 440.132,32 €.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beschluss 2024/02/04 - Beschluss Leistungsvergabe Los 6, Lüftungsinstallation, MZH Dittersbach
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe des Loses 6 – Lüftungsinstallation an Metallbau Schubert GmbH aus 02829 Markersdorf mit einer Angebotssumme von 262.451,44 €.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beschluss 2024/02/05 - Beschluss 1. Nachtrag Ausbau Radweg Kleine Seite – Zur Hube
Mit den diesjährigen FAG-Mitteln für Straßen und Wege sowie Eigenanteilen der Stadt Bernstadt sollen Straßen- und Radwegeabschnitte (hier: Straße und Radweg zwischen Kleine Seite und Posselt Brücke) in Altbernsdorf ausgebaut und saniert werden.
Mit Beschluss 2024/54/05 vom 13.06.2024 wurde die Leistung mit einem Angebotspreis i. H. v. 64.962,27 € an die Firma OSTEG aus Zittau vergeben.
Im Zuge des Straßenbaus wurde der teils marode Zustand des Brückenbauwerks angezeigt. Seitens der Verwaltung wurde der Rückbau und die Verrohrung des Zuflusses entschieden, da hierdurch ein Unterspülen des Bauwerkes unterbunden wird sowie der Geh-Radweg eine einheitliche Breite erhält.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt den 1. Nachtrag zum Ausbau Radweg Kleine Seite – Zur Hube i. H. v. 15.329,71 € an die Firma OSTEG mbH aus Zittau.
Die Kosten der Maßnahme belaufen sich somit in Summe auf 80.291,98 €.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2024/02/06 - Beschluss Kostensatzung der Stadt Bernstadt a. d. Eigen für Amtshandlung in Weisungsfreien Angelegenheiten
Aufgrund der Anpassungen im Sächsischen Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) ist die Kostensatzung der Stadt Bernstadt zu überarbeiten. Sie soll am 1.10.2024 in Kraft treten.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die Kostensatzung der Stadt Bernstadt a.d. Eigen. Die Kostensatzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2024/02/07 – Beschluss Annahme von Spenden
Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von
Spenden in Höhe von 1.565,44 €:
Sachspende für Park Kemnitz — 654,50 €
Sachspende für Kita Kemnitz — 340,94 €
Spende für Seniorenarbei — 400,00 €
Spende für KiTa Bienenhäusl — 120,00 €
Spende für FFW Bernstadt — 50,00 €
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen. Der Bürgermeister und Stadtrat Dutschke waren aufgrund §§ 20 und 39 der Sächs. Gemeindeordnung von der Diskussion und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der BM über folgende Themen:
| - | Dem Ortschaftsrat Altberndorf liegt ein Bauantrag zum Anbau an das Bürogebäude in Altbernsdorf, Große Seite 67 vor. |
| - | Stand der Bauvorhaben: |
| - | Posselt-Brücke: Schalungsarbeiten Überbau sind abgeschlossen, derzeit erfolgt der Bewehrungseinbau, Betonage voraussichtlich am 20.09. |
| - | MZH-Dittersbach: Rückbau ist abgeschlossen, Beginn Bauhauptleistungen ab 16.09., Ausschreibung Dachbau und Gerüstbau ist erfolgt |
| - | K8613 Kunnersdorf: Stützwand wurde fertiggestellt, Böschungsangleichung ist erfolgt, Gehwegbau und Straßenbau sind in Vorbereitung, Asphaltaufbau ist vorgesehen für Ende Oktober/Anfang November |
| - | Feuerwehrgerätehaus Dittersbach: Estricheinbau ist erledigt, Innenausbau und Außenanlagen wurde begonnen, Fertigstellung ist für Ende November vorgesehen |
| - | Wegebau Waldstraße Dittersbach: befindet sich kurz vor Fertigstellung, Straße bleibt für jeglichen Verkehr gesperrt |
| - | Radwegebau Altbernsdorf: Kleine Seite - Zur Hube wurde fertiggestellt, Sandmühlplatz – Am Wehr wurden Winkelstützen verbaut und der Unterbau eingebracht |
| - | z. Zt. arbeitet der Bauhof in der Gewässerunterhaltung an der Gaule in Dittersbach und in den nächsten 14 Tagen am Kemnitzbach in Kemnitz, Arbeiten im Gewässer dürfen nur im September erfolgen |
Es gab eine Anfrage zur räumlichen Aufteilung in der neuen Mehrzweckhalle, vor allem zur Nutzung für den Heimatverein. Stadträtin Brendler wird dies nochmals mit Dittersbacher Ortschronisten besprechen.