Zu dieser Stadtratssitzung konnte ein Gast begrüßt werden.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss: Leistungsvergabe Neubau Feuerwehrgerätehaus Kemnitz, Los 2 – Abriss und Erdarbeiten
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe Los 2 Abriss und Erarbeiten für den Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus OFw Kemnitz an die Firma Schuck Bau GmbH aus Herrnhut i.H.v. 191.162,11€.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Der Bauablaufplan sieht vor, dass in diesem Jahr noch die Bodenplatte für das neue Gerätehaus gegossen wird. Die Vergabe der Hochbau-Leistungen erfolgt im Oktober, die Umsetzung des Hochbaus soll ab dem kommenden Frühjahr erfolgen.
Beschluss über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 Baugesetzbuch (BauGB) für den Geltungsbereich des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der S129 in Bernstadt a.d.E.“ der Stadt Bernstadt auf dem Eigen
Sachvortrag:
Zur Sicherung der verbindlichen Bauleitplanung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der S129 in Bernstadt a. d. E.“ wurde durch den Stadtrat der Stadt Bernstadt am 12.10.2023 mit Beschluss 2023/46/03 eine Veränderungssperre angeordnet und diese mit Bekanntgabe am 25.10.2023 in Kraft gesetzt. Diese Veränderungssperre wurde per Ratsbeschluss 2025/13/07 um ein Jahr verlängert. Die erste Verlängerung der Veränderungssperre tritt am 25.09.2026 außer Kraft.
Gemäß §17 Abs. 2 BauGB kann die Gemeinde, wenn besondere Umstände es erfordern, die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.
Die zweite Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr dient der weiteren Sicherung des Bebauungsplanverfahrens, welches sich aktuell in der Erstellung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses für die öffentliche Auslegung nach §3 Abs. 2 BauGB befindet. Die umfangreiche Erstellung des Entwässerungskonzeptes sowie die Erstellung eines Artenschutzfachbeitrages auf Grund der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Görlitz im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung bedürfen einer Verlängerung des Zeitrahmens für die Erstellung des Bebauungsplanes.
Der Vorhabenstandort befindet sich im Norden der Stadt Bernstadt a.d.E. und liegt zwischen der S129 (Bautzener Straße) und der Russenstraße. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans ist ca. 9,87 ha groß und überplant landwirtschaftlich genutzte Flächen. Der geplante Bebauungsplan sieht die Ausweisung eines Gewerbegebietes vor.
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die zweite Verlängerung der Veränderungssperre gemäß §§ 16 und 17 Baugesetzbuch (BauGB) für den Geltungsbereich des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der S129 in Bernstadt a.d.E.“ der Stadt Bernstadt auf dem Eigen.
Der Geltungsbereich der zweiten Verlängerung der Veränderungssperre umfasst eine Fläche von ca. 9,87 ha und beinhaltet folgende Grundstücke der Gemarkung Bernstadt a.d.E.: 299/2 (teilw.), 311/11, 312/10, 313, 314, 315 (teilw.), 316, 317, 318, 319, 320 321/2, 321/5, 321/6, 323, 324, 325.
Ziel ist die Sicherung der verbindlichen Bauleitplanung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der S129 in Bernstadt a.d.E.“
Die Bürger sind frühzeitig durch Informationen im Amtsblatt zu beteiligen.
Der Beschluss sowie die zweite Verlängerung der Veränderungssperre sind nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 11 Ja-Stimmen
Beschluss Leistungsvergabe Straßen- und Radwegebau Altbernsdorf, Bereich zwischen ‚Am Wehr 4‘ und ‚Am Wehr 12‘
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe Straßen- und Radwegebau in Altbernsdorf, Bereich zwischen ‚Am Wehr 4‘ und Am Wehr 12‘ an OSTEG mbH aus 02763 Zittau mit einer Angebotssumme von 68.644,01 €.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen
Die vorhergesehenen Bauarbeiten beginnen zeitnah, damit diese noch vor dem Wintereinbruch abgeschlossen werden können.
Zum Ende der Sitzung informierte BM Weise über die aktuell, gestellten Bauanträge. In der Ortschaft Kemnitz soll ein Legehennenstall errichtet werden. Bezüglich der Umsetzung gibt es seitens der Stadt noch Rückfragen bzw. Klärungsbedarf. Ein weiterer Bauantrag liegt in der Ortschaft Altbernsdorf vor, hier möchte ein Gewerbetreibender eine Außentreppe nach Innen verlegen. Dieser Antrag ist unstrittig und wurde durch den Ortschaftsrat abgesegnet. Am 10.09.26 fand der deutschlandweite Warntag statt. Auch alle städtischen Sirenen waren dabei aktiv und wurden durch die Leitstelle ausgelöst. Die finale Umsetzung der Errichtung der 30er Zonen in den Nebenstraßen von Kemnitz, erfolgt nach dem Oktoberfest. Am 11.09 fand die feierliche Eröffnung der Russenstraße statt, auch hier wurde entsprechend 30er Zonen in den Nebenstraßen eingerichtet. Im Moment befindet sich Leistungsvergabe für den Baumverschnitt und Fällung der schadhaften Bäume im Kulturpark Kemnitz in der Ausschreibung. Eine Umsetzung wird hier voraussichtlich bis Ende November erzielt. Es muss leider aufgrund von Pilzbefall ein Baum gefällt werden, 5 weitere Bäume erhalten einen Kronenverschnitt. Am 01.09.2026 wurde ein Antrag für die Sanierung der Sporthalle am Pließnitztal, über die Schulausbauförderung bei der SAB gestellt. Die aktuellen geplanten Kosten liegen bei 4,75 Mio. €, mit einer Förderung von 60%. Der aktuell geplante Bauzeitraum könnte von Mitte 2028 bis Ende 2029 liegen, aufgrund des berücksichtigen Planungsvorlauf für die ansässigen Vereine. Eine Berücksichtigung des Antrages steht derzeit noch aus. Durch ein STR-Mitglied wurde nochmal die schwierige Parksituation auf dem Markt angesprochen, gerade in Richtung Lieferverkehr vom Braunen Hirsch. Hier sicherte BM Weise zu, nochmal in das Gespräch mit dem zuständigen Bauleiter zugehen. Hier wird im Allgemeinen auch demnächst mit einer Entspannung gerechnet, da die Baumaßnahmen im Hotel kurz vor dem Abschluss stehen. Zum Schluss sprach der BM noch ein Lob an die Organisatoren des Familienwandertages am 06.09.2026. Es war eine sehr gelungene Veranstaltung mit kurzweiliger Stadtführung und Kirchturmbesteigung. 65 Teilnehmer nahmen die Einladung an und erlebten einen tollen Tag.