Beschlüsse der 54. Sitzung des Stadtrates der Stadt Böhlen vom 28.09.2023

Beschluss der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Stadt Böhlen (1. Kita-Elternbeitragsänderungssatzung)

Beschluss-Nr.: 54/476/2023

Der Stadtrat der Stadt Böhlen beschloss mit neun Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Stadt Böhlen (1. Kita-Elternbeitragsänderungssatzung).

Beschluss über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landratsamt des Landkreises Leipzig

Beschluss-Nr.: 54/477/2023

Der Stadtrat der Stadt Böhlen beschloss mit neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Bürgermeister zu ermächtigen mit dem Landratsamt des Landkreises Leipzig eine Verwaltungsvereinbarung über die Termine zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 bis 2025 abzuschließen.

Beschluss zur Fortführung der bestehenden Verträge "Unterhaltsreinigung" für das Kalenderjahr 2023/2024

Beschluss-Nr.: 54/478/2023

Der Stadtrat der Stadt Böhlen beschloss einstimmig die bestehenden Reinigungsverträge für die Unterhalts- und Grundreinigung der kommunalen Objekte Los 1, Los 3, Los 5, Los 7 und Los 9 für das Kalenderjahr 2023/2024 bis zum 31.10.2024 zu verlängern.

Beschluss zum Erwerb einer Teilfläche des Flurstück 126/2 der Gemarkung Stöhna

Beschluss-Nr.: 54/479/2023

Der Stadtrat der Stadt Böhlen beschloss einstimmig den Erwerb einer Teilfläche von ca. 8.400 m² des Flurstücks 126/2 der Gemarkung Stöhna zu einem Kaufpreis von ca. 67.200,00 € (8,00 €/m²) gemäß aktuellem Bodenrichtwert. Darüber hinaus sind durch die Stadt Böhlen die Vermessungskosten und alle Nebenkosten, die im Zusammenhang mit dem Kauf entstehen, zu tragen.

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates kann im Zimmer DG 2.08 des Rathauses eingesehen werden.

Dietmar Berndt, Bürgermeister