Beschlüsse der 20. Sitzung des Stadtrates der Stadt Böhlen am 30.10.2025
Anzahl der Stimmberechtigten: — 19
davon anwesend: — 15
Beschluss zur beschränkt öffentlichen Widmung der Flurstücke 362/12 und 273/32 der Gemarkung Böhlen als Geh- und Radweg Solarpark IAA Böhlen.
Beschluss-Nr.: 20/95/2025
Der Stadtrat der Stadt Böhlen beschloss einstimmig, die Flurstücke 362/12 und 273/32 der Gemarkung Böhlen mit einer Länge von ca. 3700 m als beschränkt öffentlicher Weg zu widmen. Die Widmung erfolgt als Geh- und Radweg der Stadt Böhlen.
Beschluss zum Abschluss neuer Wärmelieferverträge mit der GETEC Wärme & Effizienz GmbH Nord für die mit Fernwärme versorgten kommunalen Lieferstellen der Stadt Böhlen ab dem 01.01.2027
Beschluss-Nr.: 20/96/2025
Der Stadtrat der Stadt Böhlen lehnte mit einer Ja-Stimme, zwölf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen den Beschluss ab, dass der Bürgermeister ermächtigt wird, für alle Fernwärmeversorgten kommunalen Lieferstellen der Stadt Böhlen neue Wärmelieferlieferverträge mit der GETEC Wärme & Effizienz GmbH Nord mit einer Laufzeit von 10 Jahren und mit Laufzeitbeginn ab 01.01.2027 abzuschließen.
| Namentliche Abstimmung: | |
| Herr Pohler: | Nein |
| Herr Meier: | Nein |
| Herr Hamann: | Nein |
| Herr Fischer: | Nein |
| Herr Kratz: | Nein |
| Herr Naumann: | Nein |
| Herr Haferkorn: | Nein |
| Frau Weitzmann: | Nein |
| Herr Weitzmann: | Nein |
| Herr Berndt: | Ja |
| Herr Weise: | Nein |
| Frau Oehmichen: | Nein |
| Herr Laux: | Enthaltung |
| Herr Apelt: | Nein |
| Frau Apitz: | Enthaltung |
Beschluss zur Stellenbesetzung Sachbearbeiter Bauamt
Beschluss-Nr.: 20/97/2025
Der Stadtrat der Stadt Böhlen lehnte mit sechs Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Beschluss ab, dass die Stelle Sachbearbeiter „Allgemeine Bauverwaltung, Umwelt und Bauarchiv“ während der Elternzeit der derzeitigen Stelleninhaberin nicht neu besetzt wird und die Aufgaben auf das verbleibende Personal verteilt werden.
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates und die Beschlüsse können im Zimmer DG 1.07 des Rathauses eingesehen werden.