Bekanntmachungen

Anzahl der Stimmberechtigten:  —  16

Davon teilgenommen:  —  15

Beschluss über Wahlwerbung sowie die Benutzung öffentlicher Gebäude anlässlich der Europa-, Kommunal- und Landtagswahl 2024der Europa-, Kommunal- und Landtagswahl 2024

Beschluss-Nr.: 61/502/2024

Der Stadtrat der Stadt Böhlen beschloss mit zwölf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen, dass Veröffentlichungen von politischen Parteien, Wählervereinigungen sowie Kandidaten zur Europa- und Kommunalwahl am 09.06.2024 und zur Landtagswahl am 01.09.2024 im Amtsblatt der Stadt Böhlen nur im Anzeigenteil zulässig sind. Außerdem findet keine Vermietung öffentlicher Gebäude/ Räume an politische Parteien, Wählervereinigungen sowie Kandidaten statt.

Beschluss über den Betrieb einer gemeinsamen Dienststelle "Meldebehörden" mit der Stadt Rötha und der Gemeinde Neukieritzsch

Beschluss-Nr.: 61/503/2024

Der Stadtrat der Stadt Böhlen beschloss einstimmig, mit der Stadt Rötha und der Gemeinde Neukieritzsch zur Durchführung der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) den Betrieb einer gemeinsamen Dienststelle „Meldebehörden“ gem. § 71 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 des Sächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) zu vereinbaren. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit der Stadt Rötha und der Gemeinde Neukieritzsch eine entsprechende Zweckvereinbarung abzuschließen.

Beschluss über die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2021 und 2022 der Stadt Böhlen

Beschluss-Nr.: 61/504/2024

Der Stadtrat der Stadt Böhlen beschloss einstimmig die Firma Terpitz Bast Ronneberger GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Steuerberatungsgesellschaft mit der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2021 und 2022 zu beauftragen.

Bestätigung der Wirtschaftsplanung 2024 für den Körperschaftswald der Stadt Böhlen

Beschluss-Nr.: 61/505/2024

Der Stadtrat der Stadt Böhlen beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan 2024 zur Bewirtschaftung der kommunalen Waldflächen in der vorliegenden Fassung. Der Bürgermeister wurde ermächtigt den Wirtschaftsplan zu unterzeichnen.

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates und die Beschlüsse können im Zimmer DG 2.08 des Rathauses eingesehen werden.

Dietmar Berndt

Bürgermeister