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Amtsblatt der Stadt Böhlen
Ausgabe 9/2023
Stadt Böhlen
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Öffentliche Bekanntmachung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

das Einwohnermeldeamt der Stadt Böhlen möchte Sie auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen Datenübermittlungen (Übermittlungssperren) nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) hinweisen:

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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 BMG in Verbindung mit i.V.m. § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz widersprechen.

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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.

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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.

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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG widersprechen.

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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Böhlen können im Einwohnermeldeamt der Stadt Böhlen den Widerspruch persönlich einlegen oder Sie nutzen das Formular auf unserer Homepage www.stadt-boehlen.de unter der Rubrik „Formulare“ im oberen blauen Feld auf der Startseite.