Amtliche Bekanntmachung
Die 19. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 12. Januar 2026 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, einberufen.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Vorstellung kultur-touristische Fernradroute "Serbske impresije / Sorbische Impressionen" |
| 3. | Berichterstattungen der Grundschule „Lernoase“ Boxberg/O.L. und der Freien Schule Boxberg e.V. |
| 4. | Beschlussvorlage zur Beauftragung von Liefer- und Bauleistungen „Errichtung eines Innerörtlichen Wegeleitsystems Boxberg/O.L.“ (GR 123/19/26) |
| 5. | Beschlussvorlage zum Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 124/19/26) |
| 6. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 125/19/26) |
| 7. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 8. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 9. | Beschlussvorlage zur Durchführung der Fördermittelbeantragung im Interessenbekundungsverfahren des Bundeprogramm „Sanierung Kommunaler Sportstätten“ (SKS), Projektaufruf 2025/2026 für die „Sanierung und Erweiterung Sportfreianlage Sportplatz Klitten“ (GR 126/19/26) |
| 10. | Sonstiges |
TOP 1 – Aktuelle Situation
Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 12.01.2026
Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung
Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,55 mNHN (nach DHHN 2016);
Wassertemperatur: - Grad, pH-Wert: 7,9 (Messpunkt Ableiter in Schwarzen Schöps, 02943 Boxberg/O.L., Stand 06.01.2026) – Quelle: Wasserbewirtschaftungszentrale Lausitzer Revier (WLR) www.lmbv.de
Seit 01.01.2026 gibt es mit Herrn Björn Donath einen neuen Hafenmeister für den Bärwalder See. Die Stellvertretung übernehmen unsere Mitarbeitenden Frau Sabine Petau und Herr Lars Neugärtner. Wir bedanken uns bei unserem langjährigen Hafenmeister Herrn Gerhard Stübner auch für die geleisteten Dienste bei der Weiterentwicklung des Bärwalder See und wünschen ihm alles Gute im wohlverdienten Ruhestand.
Alle Nutzungsvertragspartner für Wasser- und Landliegeplätze am Bärwalder See bekommen demnächst per E-Mail die Rechnungen für das Jahr 2026 zugesandt. Nach Zahlung der Rechnung können mit dem Hafenmeister alle Modalitäten zum Einlassen der Boote ab 01.04.2026 abgestimmt werden, z.B. die Programmierung des ID-Schlüssels als Zugang zu den Liegeplätzen. Mit Einlassen der Boote ist dem Hafenmeister eine aktuelle, auf das Boot ausgestellte Haftpflichtversicherung vorzulegen. Das Parken auf den gebührenpflichtigen, öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Boxberg/O.L. ist nur unter Beachtung der Parkgebührenordnung möglich. Die Parkgebührenordnung und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen "Bärwalder See" sind www.boxberg-ol.de abrufbar.
Aus aktuellem Anlass weisen wir auf das Benutzungsverbot von sich eventuell bildenden Eisflächen auf dem Bärwalder See hin. Auch die Nutzung der Schwimmsteganlagen ist bis 31.03.2026 untersagt und frühestens zum Saisonbeginn am 01.04.2026 wieder möglich. Weitere : www.baerwalder-see.eu
Das Tourismusinformationszentrum „Bärwalder See“ (TiZ) wurde durch den Tourismusverband Lausitzer Seenland e.V. nach den Kriterien der bundesweiten Kennzeichnung „Reisen für Alle“ auf Barrierefreiheit geprüft und eingestuft und ist ab sofort berechtigt bis November 2028 die Auszeichnung „Barrierefreiheit geprüft“ sowie die dazu gehörigen Piktogramme zu führen. Die bundesweite Kennzeichnung „Reisen für Alle wird verliehen von der Bayern Tourist GmbH. Weitere Infos: www.reisen-fuer-alle.de.
Die nächsten Natur-und Regionalmärkte in Boxberg/O.L. finden am 13.06.2026 im Rahmen des Heimatfestes Klitten und am 27.09.2026 im Rahmen des Hof- und Erntedankfestes und der Pflanzenbörse des Lausitzer Findlingsparks auf dem Kirchvorplatz im Ortsteil Nochten statt. Weitere Infos unter: www.natur-regional-markt.de.
Aktuell steht der Industriestandort „Schadendorf“ in Boxberg/Oberlausitz zum Verkauf. Die Vorteile des Standortes sind die Nähe zu den aktiven Kraftwerks- und Tagebaustandorten im zukünftigen NetZeroValley Lausitz, zur zukünftigen Carbon LabFactory Sachsen und zum Truppenübungsplatz „Oberlausitz“ der Bundeswehr: Ganz in der Nähe befindet sich auch der Bärwalder See – der größte Binnensee des Freistaates Sachsen und der Lausitzer Findlingspark Nochten. Bei Interesse melden sich die Interessenten sich bitte direkt bei der Pleser KG, die seitens der Insolvenzverwaltung mit dem Verkauf des Objekts beauftragt wurde: www.pleser.de
Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)
| 17.01.2026 | Winterfeuer mit Fackelumzug am Dorfgemeinschaftshaus Boxberg/O.L. | |
| 17.00 Uhr | Infos: www.fs-boxberg.de | |
| 17.01.2026 | Fischmarkt-Tag im Restaurant „Arche“ mit Appetizer - Menü | |
| 18.00 Uhr | Infos und Reservierung unter: www.arche-restaurant.de | |
| 24.01.2026 | Zampern des Uhyster Carnevals Vereins Saison 25/ 26 | |
| 09.00 Uhr | Weitere Infos: www.ucv-uhyst.de | |
| 31.01.2026 | Programmveranstaltung des Uhyster Carnevals Vereins Saison 25/26 | |
| 19.11 Uhr | Weitere Infos: www.ucv-uhyst.de | |
Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof Stand 12.01.2026
| • | Bis auf Restarbeiten an der Fassade sind die Bauarbeiten für das „Begegnungszentrum Dorfkrug Nochten“, gefördert über das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ abgeschlossen, die VOB- Abnahme der einzelnen Gewerke steht bevor. |
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| • | Die Bauleistungen zur Radwegesanierung eines weiteren Teilabschnittes des Seerundweges am Bärwalder See und eines Teilabschnittes des Wolfsradweges zwischen Boxberg/O.L. und Nochten sind derzeit öffentlich ausgeschrieben. Bis zum 20.01.2026 haben die Bieter noch die Möglichkeit ihre Angebote abzugeben. Geplant sind die Instandsetzungsarbeiten im zeitigen Frühjahr 2026. |
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| • | Fristgerecht wurden bis zum 12.12.2025 die Fördermittelanträge WEP (Wachstum und nachhaltige Entwicklung) – Programmteile Aufwertung und Rückbau sozialer Infrastruktur in der Ortsmitte Boxberg/O.L. bei der zuständigen Bewilligungsstelle, der Sächsischen Aufbaubank, eingereicht. In dem festgelegten Fördergebiet von 19,3 ha mit rund 30 Maßnahmen und einem Förderrahmen von ca. 15 Mio. Euro schafft diese Gebietsförderung Planungssicherheit bei einem Durchführungszeitraum von maximal 15 Jahren. |
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| • | Der Holzeinschlag im Kommunalwald auf einer Fläche von 21,9 ha gemäß Wirtschaftsplan 2025 wird voraussichtlich bis zur Kalenderwoche 4 abgeschlossen sein. Zusätzlich wurden im Zusammenhang mit dem Holzeinschlag vermehrt Maßnahmen zur Verkehrssicherung öffentlicher Wege gemäß der Verkehrssicherungspflicht umgesetzt. |
Arbeiten des Bauhofes
| • | In den vergangenen Wochen konzentrierte sich der Einsatz des Bauhofes auf Gehölzpflegemaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten bzw. Pflegemaßnahmen zum Erhalt der naturschutzfachlichen Kompensationsflächen. |
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| • | Endes des vergangenen Jahres wurden Unterhaltungsmaßnahmen am Gewässern 2. Ordnung am Weigersdorfer Fließ im OT Zimpel durchgeführt. Die Gewässerunterhaltung ist noch nicht abgeschlossen, es folgen weitere Maßnahmen im Gemeindegebiet. |
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| • | Ein großer Dank geht an die Mitarbeiter des Bauhofs, die vor, während und nach den Feiertagen in 14 Einsätzen den Winterdienst in hervorragender Qualität gewährleistet haben und auch künftig entsprechend der jeweiligen Witterung tätig sein werden. |
TOP 2 - Vorstellung kultur-touristische Fernradroute "Serbske impresije / Sorbische Impressionen"
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt
TOP 3 - Berichterstattungen der Grundschule „Lernoase“ Boxberg/O.L. und der Freien Schule Boxberg e.V.
Es erfolgten Berichterstattungen der Grundschule „Lernoase“ Boxberg/O.L. durch die Schulleiterin Frau Bergmann sowie der Freien Schule Boxberg e.V. durch die Schulleiterin Frau Bzowski.
TOP 4 - Beschlussvorlage zur Beauftragung von Liefer- und Bauleistungen „Errichtung eines Innerörtlichen Wegeleitsystems Boxberg/O.L.“ (GR 123/19/26)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe von Liefer- und Bauleistungen für das innerörtliche Wegeleitsystem an den Bieter DK-Dienstleistung, Bahnhofstraße 15, 02959 Schleife, in Höhe von 43.935,87 €.
| Abstimmung Beschluss GR 123/19/26 | 10 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 4 | Stimmenthaltungen |
TOP 5 - Beschlussvorlage zum Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 124/19/26)
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Boxberg/O.L. 2026 bis 2030.
| Abstimmung Beschluss GR 124/19/26 | 14 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
TOP 6 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 125/19/26)
Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.
| Abstimmung Beschluss GR 125/19/26 | 14 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
TOP 7 - Sachstand zum Strukturwandelprozess
Informationen des Bürgermeisters
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG): Ausbildungszentrum Radeberg
Als Sprecher der Sächsischen Lausitzrunde drückte der Bürgermeister seine Enttäuschung über die Entscheidung aus, ein zentrales Ausbildungszentrum aus Kohlestrukturmitteln nicht näher an den unmittelbar betroffenen Standorten anzusiedeln. Stattdessen werde erneut eine Region berücksichtigt, die bereits über eine vergleichsweise gute Infrastruktur, Anbindung und wirtschaftliche Stabilität verfügt. Dass Radeberg nun eine gesicherte Finanzierung für das Ausbildungszentrum über das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) erhält, ist der Stadt nicht anzulasten. Gleichwohl hätte ein Ausbildungszentrum für Mikroelektronik an einem vom Strukturwandel besonders betroffenen Ort ein starkes Signal setzen können – etwa in der ehemaligen Glasfachschule in Weißwasser/O.L.
Die Begründung der Landesregierung erscheint dabei widersprüchlich: Einerseits wird eine Überarbeitung des Handlungsprogramms angekündigt, andererseits verweist man auf eine neue Förderrichtlinie, die erst ab 2027 eine stärkere Berücksichtigung der Kraftwerksstandorte vorsieht.
Revierkonferenz - fünf Jahre Strukturentwicklung im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers
Am 2. Februar 2026 lädt das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) zur Revierkonferenz in die Stadthalle Hoyerswerda ein.
Im Rahmen der Veranstaltung wird Jörg Huntemann (Ansprechpartner Strukturentwicklung) berichten, welche Maßnahmen und Projekte in den vergangenen fünf Jahren der Strukturentwicklung im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers umgesetzt wurden. Darüber hinaus wird ein Ausblick auf zukünftige Regelungen, Förderinstrumente und Rahmenbedingungen gegeben.
Rückblick:
Die Nordstrategie lag vor und wurde erarbeitet. Ein entsprechender Entwurf sowie ein Gesprächsangebot an den Landrat und den Ministerpräsidenten wurden unterbreitet. Man hätte auf uns zukommen können. Auf die angekündigten 500 Millionen Euro wartet die Region bis heute. Gleichzeitig verzögert sich das Carbon Lab um rund zwei Jahre; die veranschlagten Investitionen belaufen sich auf etwa 60 Millionen Euro. Selbst wenn das Projekt vollständig umgesetzt wird, sollen dort in den 2030er Jahren lediglich 20 bis 30 Arbeitsplätze entstehen. Eine echte wirtschaftliche Perspektive für die Region ergibt sich daraus bislang nicht.
Ob das Projekt in der Lage sein wird, weitere Ansiedlungen anzuziehen und nachhaltige Impulse für den Strukturwandel zu setzen, bleibt abzuwarten – bislang ist dies eher Hoffnung als belastbare Perspektive.
Weitere Termine:
14.01.26. Abstimmung mit TU Chemnitz - Carbon Lab Factory
Rückblick:
Große Lausitzrunde 04.12.2025
Ein wichtiger Termin war auch die große Lausitzrunde, bei der diesmal die Ostbeauftragte der Bundesregierung Frau Kaiser vor Ort war. Die Kommunen haben klar formuliert, was wir brauchen: mehr Verlässlichkeit, mehr Tempo und realistische Entscheidungen für die Region. Trotzdem: Der Dialog war offen, konstruktiv und zeigt, dass wir gemeinsam etwas bewegen können
TOP 8 – Sonstiges
Keine Anmerkungen
Die 20. Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 09. Februar 2026 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, statt.
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Beschlussvorlage zur Vergabe Bauleistungen Radwegesanierung 2026 |
| 3. | Beschlussvorlage zur Aufnahme des Vorhabens „Verbreiterung Strandpromenade Boxberg-Bärwalder See“ in den Doppelhaushalt 2027/2028 |
| 4. | Beschlussvorlage zur Durchführung der Maßnahme „Verbreiterung Strandpromenade Boxberg/O.L.- Bärwalder See“ |
| 5. | Beschlussvorlage zur Neufassung der Polizeiverordnung |
| 6. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen |
| 7. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 8. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 9. | Sonstiges |
Im öffentlichen Teil der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 09. Dezember wurden keine Beschlüsse gefasst. Der Technische Ausschuss tagte mangels Tagesordnungspunkten nicht.
Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 24. Februar 2026 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechende Tagesordnung finden Sie auf unserer Homepage: www.boxberg-ol.de / Öffentliche Bekanntmachungen.