Amtlicher Teil
Die 51. Beratung des Gemeinderates wurde am Dienstag, dem 09. Oktober 2023 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstraße 4, einberufen.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Information und Diskussion zum Antrag der CDU-Fraktion Bärwalder See zur Aufkommensneutralität der Umsetzung der Grundsteuerreform |
| 3. | Beschlussvorlage zur Inanspruchnahme der formell und materiell-rechtlichen Erleichterungen nach § 88 Abs. 5 SächsGemO und § 63 Abs. 9 SächsKomHVO bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse 2014 bis 2020 (GR 327/51/23) |
| 4. | Beschlussvorlage zum Sitzungsplan 2024 des Gemeinderates und der Ausschüsse nach § 36 Abs. 2 SächsGemO (GR 328/51/23) |
| 5. | Beschlussvorlage zur Beauftragung von Bediensteten für die Vertretung des Bürgermeisters nach § 59 SächsGemO (GR 329/51/23) |
| 6. | Beschlussvorlage zum Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Rietschen über die Erfüllung von Aufgaben im Bereich Standesamt (GR 330/51/23) |
| 7. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 331/51/23) |
| 8. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 9. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 10. | Aktuelle Informationen der LMBV |
| 11. | Sonstiges |
TOP 1- Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 09.10.2023
Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung
Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,64 m über Meer;
Wassertemperatur: 20 °C, pH-Wert:7,9 (Messpunkt: Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 09.10.2023)
Die aktuelle Wassersportsaison am Bärwalder See endet am 31.10.2023. Wir weisen darauf hin, dass zum 31.10.2023 vertragsgemäß alle Sportboote die Liegeplätze bzw. die Wasserfläche ohne Ausnahme verlassen haben müssen. Am Samstag, dem 21.10.2023 besteht nach verbindlicher Abstimmung mit dem Hafenmeister die Möglichkeit Boote auszukranen.
Weitere Infos unter www.baerwalder-see.eu.
Zum Ende der Wassersportsaison werden in Abhängigkeit vom Wetter im Auftrag der Gemeinde Boxberg/O.L. durch ein Fachunternehmen umfangreiche Inspektions- und Wartungsarbeiten an den Schwimmsteganlagen im Hafen Klitten und an den Sportbootanlegern am Boxberger und am Uhyster Ufer durchgeführt. Die Bestandssituation wird aufgenommen, Ankerleinen teilweise ersetzt und nachgespannt, Reitergewichte gehoben und neu eingebunden. Anschließend werden die Arbeiten dokumentiert. Auch die dringende Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Realisierung des mit dem Vorhabenträger LMBV und dem Sächsischen Oberbergamt gemeinsam vereinbarten §4-Projekts „Anpassung Schwimmsteganlagen Bärwalder See an Wind-/Wellengutachten“ und die unverzügliche, praktische Umsetzung der im Sanierungskonzept beschriebenen Maßnahmen für einen reduzierten Kostenansatz haben wir bei den Verantwortungsträgern des Freistaates Sachsen und der LMBV nochmals angemahnt.
Das Betreten und Benutzen aller von der Gemeinde Boxberg/O.L. betriebenen, wasserbaulichen Anlagen am Bärwalder See ist vom 01.11.2023 bis 31.03.2024 untersagt. Insbesondere gilt das für die Schwimmsteganlagen im Hafen Klitten und in den Uferbereichen Boxberg/O.L. und Uhyst. Nutzungen von Anlagen im Rahmen gesonderter wasserrechtlicher Genehmigungen, z.B. der Ein- und Auslassstellen für Boote des Anglerverbandes „Elbflorenz“ Dresden e.V. zum Zwecke der Wahrnehmung der fischereirechtlichen Hege und Pflege des Fischbestandes, bleiben davon unberührt.
Wir bitten alle privaten und institutionellen Veranstalter, uns bis spätestens 30.11.2023 für die Saison 2024 geplante Veranstaltungen im räumlichen Wirkungskreis des Landschaftsparks Bärwalder See in Boxberg/Oberlausitz schriftlich zu melden. In der Bürgerfragestunde des letzten Gemeinderates am 11.09.23 wurde durch einen Einwohner darum gebeten, besonders das Theater im OHR durch vielfältige Veranstaltungen zu beleben. Hiermit ermutigen wir alle engagierten Vereine, Unternehmen und Privatpersonen der Gemeinde, entsprechende Programme in Eigeninitiative zu organisieren und umzusetzen. Die Gemeinde stellt dafür gern auf Antrag die notwendige Infrastruktur kostengünstig zu Verfügung und kann auf mehreren Kanälen auch für die Veranstaltungen werben.
Im Rahmen des vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und den Freistaat Sachsen geförderten Projektes WALEMObase (WAsserstoffbasierte, automatisierte LEichtbauMObiltät) soll zukünftig zwischen dem Bahnhaltepunkt im Boxberger Ortsteil Klitten und dem Klittener Ufer des Bärwalder Sees ein Shuttle-Bus verkehren. Weitere Infos dazu unter:
Am Mittwoch, den 25.10.2023 um 17.00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Boxberg/O.L., Bautzener Straße 87, 02943 Boxberg/O.L. ein Wirtschaftsstammtisch der Gemeinde Boxberg/O.L und der Industrie- und Handelskammer Dresden zum Thema „Unternehmensnachfolge: Von Generation zu Generation“ statt. Näher beleuchtet werden u.a. steuerliche Aspekte und Fördermöglichkeiten bei einer Unternehmensnachfolge. Um Online-Anmeldung bis 18.10.2023 wird gebeten unter: https://www.dresden.ihk.de/D123974
Vom 09.-11.11.2023 wird die 26. Internationale ADMV Lausitz-Rallye des Rallye-Renn- & Wassersport-Club Lausitz e.V. in Boxberg/Oberlausitz stattfinden. Wir weisen alle Zuschauer und Gäste darauf hin, dass es diverse Einschränkungen und Sperrungen von bestimmten Wegen und Plätzen geben wird. Wir bitten, die entsprechenden Beschilderungen, Zeichen und Anweisungen der Streckenposten, der Ordner und der Polizei zu beachten. Detaillierte Informationen, Sicherheits- und Hygienevorschriften sind auf der Internetseite www.lausitz-rallye.de kommuniziert.
Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)
| 25.10.2023 | Gemeinsamer Wirtschaftsstammtisch „Unternehmensnachfolge“ mit |
| 17.00 Uhr: | IHK und HWK im DGH Boxberg/O.L.; Anmeldung: www.dresden.ihk.de |
| 28.10.2023 | 13. Parkseminar des Uhyster Heimatverein e.V. im Uhyster Schloßpark; |
|
| Infos: www.uhyst.de |
| 28.10.2023 | Halloweenfest im Lausitzer Findlingspark Nochten; |
|
| Infos: www.findlingspark-nochten.de |
| 31.10.2023 | Ende der Wassersportsaison am Bärwalder See in Boxberg/O.L. |
|
| Infos: www.baerwalder-see.eu |
| 09. - 11.11.2023 | 26. Internationale ADMV Lausitz-Rallye in Boxberg/Oberlausitz |
|
| Infos: www.lausitz-rallye.de |
| 11.11.2023 | Carneval-Auftakt des UCV e.V. zur 5. Jahreszeit |
|
| Infos und Karten unter www.ucv-uyhst.de |
| 30.11.2023 | 15.00 Uhr: Gemeinsamer Wirtschaftsstammtisch „Arbeitsrecht“ mit der IHK im DGH Boxberg/O.L.; Anmeldung unter www.dresden.ihk.de |
Weitere Infos auf den offiziellen Internetseiten www.baerwalder-see.eu, www.boxberg-ol.de oder www.lausitzerseenland.de
Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof: Stand 09.10.2023
| • | Nach fast einjähriger Bauzeit sind die Arbeiten zur Hochwasserschutzmaßnahme im OT Uhyst abgeschlossen. Als letzte Maßnahmen erfolgten die Wegewiederherstellung mit einer neuen Deckschicht und die Rasenansaat auf den Erdbauflächen. Für die über die Richtlinie Hochwasserschäden 2013 geförderte Maßnahme ist die VOB- Abnahme am 11.10.2023 geplant. Nach Einweisung der Wasserwehr und der Feuerwehr gemäß der Betriebsvorschrift zur Bedienung der Anlagen im Hochwasserereignis kann die wasserrechtliche Abnahme beantragt werden. |
| • | Fortgeführt werden ebenfalls die die Arbeiten zur Wiederherstellung der fachgerechten Dämmung der Fassade des Tourismusinformationszentrums am Boxberger Ufer des Bärwalder Sees. |
| • | Der grundhafte Ausbau der Schulstraße/ Nord im OT Uhyst wird mit den Kanalarbeiten fortgeführt. Im Bereich Schulstraße/ Süd erfolgt die Herstellung der Bordanlage mit den Rinnen und Regenwasserabläufen. |
| • | Baustart für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED im OT Rauden ist der 09.10.2023. Wir weisen nochmals darauf hin, dass es während der Baumaßnahme zeitliche Abschnitte geben kann, an denen die Straßenbeleuchtung in der Ortslage nicht funktioniert. |
| • | Am 09.10.2023 beginnen ebenfalls die Bauarbeiten zum Anbau des Fahrstuhls an der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. und die Sanierungsarbeiten der Fassade. Im Vorfeld der Maßnahme wurde von den Bauhofmitarbeitern der Bewuchs entfernt, um die entsprechende Baufreiheit zu gewährleisten. |
Arbeiten des Bauhofes
| • | Schwerpunkt der Arbeiten in den vergangenen Wochen war die Risssanierung auf den Gemeindestraßen in den Ortsteilen. Je nach Witterung und Kapazität werden diese Arbeiten fortgesetzt. |
| • | Am Gebäude der Gemeindeverwaltung erfolgten alle vorbereitenden Arbeiten zur Fassadensanierung. Dazu gehörte das Entfernen des gesamten Grünbewuchses um sowie am Gebäude, einschließlich dem Freilegen des gesamten Sockelbereiches. |
| • | Nach dem Materialeingang in der letzten Septemberwoche können nun die Arbeiten zur Umrüstung auf LED sowie dem Austausch der Abdeckungen in den Ortsteilen Klitten und Jahmen durch die Mitarbeiter des Bauhofes fortgeführt werden. Nach derzeitigem Stand können die Arbeiten in der ehemaligen Gemeinde Klitten in der 42. KW abgeschlossen werden. |
Aktuelle Situation Kämmerei (Stand 09.10.2023)
Die Gemeinde Boxberg/O.L. hat bereits im Juni 2022 aufgrund gestiegener Kosten einen Kostenerhöhungsantrag für die Hochwasserschutzmaßnahme in Uhyst gestellt. Im Oktober 2022 wurde dieser Antrag durch die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - bewilligt. Während des Fortschritts der Baumaßnahme traten jedoch weitere unvorhergesehene Kostensteigerungen auf, die die Gesamtsumme um weitere 53% erhöhten.
Im September 2023 hat der Zuwendungsgeber einen weiteren Erhöhungsantrag genehmigt. Dadurch werden die Kosten der Maßnahme zu 100% über die Richtlinie Hochwasserschäden 2013 abgedeckt. Die Gemeinde Boxberg/O.L. kann somit sicherstellen, dass die wichtige Hochwasserschutzmaßnahme in Uhyst trotz der finanziellen Herausforderungen erfolgreich abgeschlossen werden kann.
TOP 2 - Information und Diskussion zum Antrag der CDU-Fraktion Bärwalder See zur
Aufkommensneutralität der Umsetzung der Grundsteuerreform
Der Antrag wurde diskutiert. Aufgrund des zu geringen Informationsstandes zu den Grundsteuerbescheiden können keine konkreten Aussagen getroffen werden. Es wurde sich geeinigt, dass die Thematik im Jahr 2024 im Zuge der Haushaltsplanung 2025/2026 neu diskutiert wird.
TOP 3 - Beschlussvorlage zur Inanspruchnahme der formell und materiell-rechtlichen Erleichterungen nach § 88 Abs. 5 SächsGemO und § 63 Abs. 9 SächsKomHVO bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse 2014 bis 2020 (GR 327/51/23)
Der Gemeinderat beschließt, dass Wahlrecht zur Anwendung der Erleichterungsregelungen gemäß § 88 Abs. 5 SächsGemO und § 63 Abs. 9 SächsKomHVO in Anspruch zu nehmen und im Rahmen der
Aufstellung der Jahresabschlüsse 2014 bis einschließlich 2020 auf die Bestandteile entsprechend § 88 Abs. 2 Satz 2 und der Absätze 3 und 4 SächsGemo sowie § 63 Abs. 9, Nr. 1. bis 11. SächsKomHVO zu verzichten.
Abstimmung Beschluss GR 327/51/23 — 10 Ja-Stimmen
— 0 Nein-Stimmen
— 0 Stimmenthaltungen
TOP 4 - Beschlussvorlage zum Sitzungsplan 2024 des Gemeinderates und der Ausschüsse nach § 36 Abs. 2 SächsGemO (GR 328/51/23)
Auf der Grundlage des § 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 41 Abs. 5 der SächsGemO beschließt der Gemeinderat den beigefügten Sitzungsplan des Gemeinderates und der Ausschüsse für das Jahr 2024.
Abstimmung Beschluss GR 328/51/23 — 10 Ja-Stimmen
— 0 Nein-Stimmen
— 0 Stimmenthaltungen
TOP 5 - Beschlussvorlage zur Beauftragung von Bediensteten für die Vertretung des Bürgermeisters nach § 59 SächsGemO (GR 329/51/23)
Der Gemeinderat wählt für die aufgeführten Zweckverbände gem. § 59 SächsGemo i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG folgende Ersatzvertreter der Gemeinde Boxberg/O.L. aus. Dies gilt unbefristet bis zum Widerruf, Neubeschluss oder Ausscheiden des festgelegten Ersatzvertreters bzw.
Verhinderungsstellvertreters aus seinem Dienstverhältnis oder Wahlamt.
|
| |
| Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA | |
| Ersatzvertreter: | Arian Leffs - Hauptamtsleiter |
| Verhinderungsstellvertreter: | Hendyrk Balko - Bürgermeister |
| 2. Verhinderungsstellvertreter: | Maximilian Schöbel - Amtsleiter Kämmerei |
|
| |
| Abwasserzweckverband Schwarzer Schöps | |
| Ersatzvertreter: | Arian Leffs - Hauptamtsleiter |
| Verhinderungsstellvertreter: | Hendyrk Balko - Bürgermeister |
| 2. Verhinderungsstellvertreter: | Maximilian Schöbel - Amtsleiter Kämmerei |
|
| |
| Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen | |
| Ersatzvertreter: | Roman Krautz - Amtsleiter Bärwalder See |
| Verhinderungsstellvertreter: | Hendyrk Balko - Bürgermeister |
| 2. Verhinderungsstellvertreter: | Maximilian Schöbel - Amtsleiter Kämmerei |
Abstimmung Beschluss GR 329/51/23 — 9 Ja-Stimmen
— 0 Nein-Stimmen
— 1 Stimmenthaltung
TOP 6 - Beschlussvorlage zum Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Rietschen über die Erfüllung von Aufgaben im Bereich Standesamt (GR 330/51/23)
Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Standesamtsbezirkes Boxberg/ O.L. durch die Übernahme des Standesamtsbezirkes der Gemeinde Rietschen zum 01.01.2024. Es wird der gemeinsame Standesamtsbezirk Boxberg/ O.L. gebildet. Der Bürgermeister wird ermächtigt, dazu eine Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Rietschen abzuschließen.
Abstimmung Beschluss GR 330/51/23 — 8 Ja-Stimmen
— 1 Nein-Stimme
— 1 Stimmenthaltung
TOP 7 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 331/51/23)
Die Beschlussvorlage wurde abgesetzt.
TOP 8 - Sachstand zum Strukturwandelprozess
| - | Erweiterung der touristischen Infrastruktur im Findlingspark Nochten: |
| Beauftragung der Ingenieurleistungen LP 1- 2 | |
| - | Gesundheitszentrum: |
Das VgV- Verfahren für das Gesundheitszentrum wird wie folgt weitergeführt:
Die Lose 3 und 4 mussten aufgehoben werden, da keine Teilnahmeantrage eingegangen sind, welche den geforderten Bedingungen entsprachen. Aufgrund der fehlenden Zuschlagfähigkeit muss für diese beiden Lose nun ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden.
Für die Lose 1, 2 und 5 läuft die 2. Stufe des Verfahrens.
TOP 9 - Sonstiges
Keine Anmerkungen
Die 52. Beratung des Gemeinderates findet am Montag, 06. November 2023 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Südstraße 4, statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Information zur Gießwasserbegünstigung durch Vertreter der LEAG |
| 3. | Beschlussvorlage zur Bestätigung des Wirtschaftsplanes 2024 für den Kommunalwald der Gemeinde Boxberg/O.L. |
| 4. | Beschlussvorlage zur Abwägung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boxberg/O.L. |
| 5. | Beschlussvorlage zum Feststellungsbeschluss der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boxberg/O.L. |
| 6. | Beschlussvorlage zur Abwägung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaikanlage „An der Schaltanlage“ Boxberg/O.L. OT Bärwalde |
| 7. | Beschlussvorlage zum Erwerb von Feuerwehrbekleidung |
| 8. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen |
| 9. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 10. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 11. | Sonstiges |
Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 42. Technischen Ausschusses am 26. September 2023
Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen LP 1-2 für das Projekt
„Erweiterung der touristischen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“ (TA 219/42/23)
Der Technische Ausschuss beschließt die Beauftragung der Ingenieurleistungen LP 1- 2 für die Maßnahme „Erweiterung der touristischen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“ an das Planungs-
und Ingenieurbüro Mathias Hennig, Muskauer Straße 51 in 02906 Niesky. Die Bruttohonorarsumme beträgt 25.066,87 €. Für die Beauftragung ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
8.138,64 € notwendig, die Deckung erfolgt aus der Rücklage.
Abstimmung Beschluss TA 219/42/23 — 6 Ja-Stimmen
— 0 Nein-Stimmen
— 0 Stimmenthaltungen
Beschlussvorlage zur Beauftragung von Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an
den Schwimmsteganlagen Hafen Klitten und den Sportbootanlegern Boxberg/O.L. und
Uhyst (TA 220/42/23)
Der Technische Ausschuss des Gemeinderates beschließt, die Firma Renker
Maschinendienstleistungs-GmbH, Strübingsberg 3, 18311 Ribnitz – Damgarten, mit der Wartung/ Instandsetzung von Verankerungsleinen an der Schwimmsteganlage Klitten und den Sportbootanlegern Boxberg/O.L. und Uhyst zu beauftragen. Der Gesamtbetrag beträgt 13.577,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Anlage 1: Angebote ##1966-1968 vom 12.09.2023)
Abstimmung Beschluss TA 220/42/23 — 6 Ja-Stimmen
— 0 Nein-Stimmen
— 0 Stimmenthaltungen
Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Errichtung barrierefreie Wetterschutzhütte
Kirchvorplatz Nochten- Bauhauptgewerk (TA 221/42/23)
Der Technische Ausschuss beschließt die Beauftragung Bauhauptgewerk für die Errichtung einer barrierefreien Wetterschutzhütte auf dem Kirchvorplatz Nochten an die Firma Weier Bau, Hoher Wald 13, 02943 Weißwasser. Die Bruttoauftragssumme beträgt 13.918,70 €.
Abstimmung Beschluss TA 221/42/23 — 5 Ja-Stimmen
— 0 Nein-Stimmen
— 0 Stimmenthaltungen
— 1 Befangenheit
Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Errichtung barrierefreie Wetterschutzhütte
Kirchvorplatz Nochten- Wetterschutzhütte in Holzbauweise (TA 222/42/23)
Der Technische Ausschuss beschließt die Beauftragung der Errichtung einer barrierefreien Wetterschutzhütte in Holzbauweise auf dem Kirchvorplatz Nochten an die Firma Zimmerei Blum, Edelstraße 51, 02953 Halbendorf. Die Bruttoauftragssumme beträgt 13.317,89 €. Für die Beauftragung ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.235,89 € erforderlich, die Deckung erfolgt aus den liquiden Mitteln (Rücklage).
Abstimmung Beschluss TA 222/42/23 — 6 Ja-Stimmen
— 0 Nein-Stimmen
— 0 Stimmenthaltungen
Die Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde nicht durchgeführt.
Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am
Dienstag, 21. November 2023 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang.