Amtlicher Teil
Die 52. Beratung des Gemeinderates wurde am Dienstag, dem 06. November 2023 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstraße 4, einberufen.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Information zur Gießwasserbegünstigung durch Vertreter der LEAG |
| 3. | Beschlussvorlagen zur Bestätigung des Wirtschaftsplanes 2024 für den Kommunalwald der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 331/52/23) |
| 4. | Beschlussvorlage zur Abwägung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 332/52/23) |
| 5. | Beschlussvorlage zum Feststellungsbeschluss der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 333/52/23) |
| 6. | Beschlussvorlage zur Abwägung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaikanlage „An der Schaltanlage“ Boxberg/O.L. OT Bärwalde (GR 334/52/23) |
| 7. | Beschlussvorlage zum Erwerb von Feuerwehrbekleidung (GR 335/52/23) |
| 8. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 336/52/23) |
| 9. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 10. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 11. | Sonstiges |
TOP 1 - Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 06.11.2023
Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung
Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,71 m über Meer;
Wassertemperatur: 13,0 °C, pH-Wert: 7,8 (Messpunkt: Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 06.11.2023)
Die aktuelle Wassersportsaison am größten Binnensee des Freistaates Sachsen endete am 31.10.2023. Unsere Mitarbeiter(innen) stellen sukzessive die infrastrukturellen Einrichtungen, wie z.B. die Öffentlichen Toilettenanlagen, Parkplatz- und Beleuchtungsanlagen auf „Winterbetrieb“ um. Wir weisen darauf hin, dass das Betreten der Schwimmsteganlagen am Bärwalder See im Zeitraum ab 01.11.23 bis 31.03.2024 untersagt ist. Das gilt auch für die Wasserfläche des Bärwalder Sees. Verboten ist insbesondere das Betreten von sich eventuell bildenden Eisflächen auf dem Bärwalder See. Weitere Infos unter www.baerwalder-see.eu. Für das Ufer- und Bootsangeln am bzw. auf dem Bärwalder See gelten besondere Regeln, welche auf der offiziellen Internetseite des Anglerverbandes „Elbflorenz“ Dresden e.V. zu finden sind: http://www.angelatlas-sachsen.de/#D06-150.
Wir bedanken uns bei allen Nutzungsvertragspartnern herzlich für eine erfolgreiche Saison 2023 am größten Binnensees des Freistaates Sachsen. Ein besonderer Dank gilt allen Boxberger Vereinen und ehrenamtlichen Helfern der zahlreichen Veranstaltungen, z.B. der Internationalen Lausitz-Rallye vom 09. bis 11.11.2023. Infos unter www.lausitz-rallye.de.
Seit Eröffnung unser seit 2017 mit dem roten „i“ zertifizierten Touristinformation Bärwalder See am 06.06.2014 haben über 73.437 in- und ausländische Gäste die Dienstleistungen unserer Mitarbeiter(innen) in Anspruch genommen.
Während der Saison 2023 wurden insgesamt 6057 Besucher vor Ort über die touristischen Angebote der Gemeinde Boxberg/O.L., des Freistaates Sachsen, der Oberlausitz und des Lausitzer Seenlandes informiert (im Vergleich 2022: 5.983; 2021: 3.418; 2020: 4.987 Besucher, 2019: 7176 Besucher, 2018: 7.922, 2017: 7.847; 2016: 7.836; 2015: 11.756; 2014: 10.435 Besucher). Die Nachfrage nach E-Ladesäulen für E- Fahrräder wird größer. Bisher gibt es am Bärwalder See zwei E-Ladesäule für PKW mit jeweils zwei Steckdosen vom Typ 2 an den öffentlichen Parkplätzen im Boxberger und Klittener Uferbereich.
Das Team der Touristinformation Bärwalder See steht für unsere Gäste und Einwohner voraussichtlich wieder ab 27.03.2024 jeweils mindestens Mittwoch – Sonntag von 10.00 bis 16.00 Uhr in gewohnter Weise zur Verfügung. Weitere Informationen unter www.baerwalder-see.eu.
Am Donnerstag, dem 30.11.2023, um 15.00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Boxberg/O.L., Bautzener Straße 87, 02943 Boxberg/O.L. eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Dresden zum Thema „Ihr gutes Recht – aktuelles Arbeitsrecht“ statt. Dieter Merz, ein renommierter Fachanwalt für Arbeitsrecht, wird anhand praxisnaher Beispiele u.a. auf aktuelle Rechtsprechungen im Arbeitsrecht eingehen. Um Online-Anmeldung bis 21.11.2023 wird gebeten unter: https://www.dresden.ihk.de/D125011
Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)
| 25.11.2023 | 21. Schachturnier des SV Klitten/Boxberg/O.L. e.V. in Nochten |
| 14.00 Uhr | Infos: www.svklitten-boxberg.de |
| 25.11.2023 | 14.00 Uhr: Adventsbasteln mit der Jugendfeuerwehr Boxberg/O.L. |
| 30.11.2023 | IHK-Veranstaltung „Aktuelles Arbeitsrecht“ im DGH Boxberg/O.L.; |
| 15.00 Uhr | Anmeldung unter |
| 02.12.2023 | 15.00 Uhr: 12. Adventsnachmittag in Uhyst/ Spree |
| 02.12.2023 | 15.00 Uhr: Adventsmarkt der Johannesgemeinde Klitten (SELK) |
| 02.12.2023 | 16.00 Uhr: Weihnachtsmarkt am Dorfgemeinschaftshaus Boxberg/O.L. |
| 02.12.2023 | Kringelsdorfer Adventsmarkt des Heimatverein Kringelsdorf e.V. |
| 16.12.2023 | 14.00 Uhr: 25. Weihnachtsmarkt des Dorfclub Reichwalde e.V. |
| 16.12.2023 | Lichterfest des Swjela-Scheune Nochten e.V. auf dem Kirchvorplatz |
Weitere Infos auf den offiziellen Internetseiten www.baerwalder-see.eu, www.boxberg-ol.de oder www.lausitzerseenland.de
Alle Informationen Dritter erfolgen ohne Gewähr
Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof: Stand 06.11.2023
| • | Die Arbeiten zur Wiederherstellung der fachgerechten Dämmung der Fassade des Tourismusinformationszentrums am Boxberger Ufer des Bärwalder Sees werden in der 45. KW abgeschlossen. Die Rüstung ist zurückgebaut und es laufen die letzten Malerarbeiten. Anschließend folgt die Wiederherstellung der Traufkante. Eine Abnahme der Leistungen ist noch in der 45. KW geplant. |
| • | Der grundhafte Ausbau der Schulstraße/Nord im OT Uhyst wird mit den Kanalbauarbeiten fortgeführt. Im Bereich Schulstraße/ Süd sind die Bordanlagen mit den Rinnen und Regenwasserabläufen fertiggestellt, der Schottereinbau und das Feinplanum sind erfolgt. Es laufen die Vorbereitungen für den Asphalteinbau im südlichen Straßenbereich. Gleichzeitig wurde in diesem Abschnitt mit den Randangleichungen und den Wiederherstellungen der Einfahrten begonnen. |
| • | Die Arbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED im OT Rauden laufen planmäßig. Auf den Ortsstraßen sind die Leuchten bereits montiert und der Straßenbeleuchtungsschrank wurde gestellt. Der bereits fertiggestellte Abschnitt konnte bereits provisorisch in Betreib genommen werden. Gegenwärtig werden die Tiefbauarbeiten entlang der Kreisstraße fortgesetzt. |
| • | Auch im Bereich Klitten und Ortsteile erfolgte durch den Bauhof der Gemeinde die Umrüstung der vorhandenen Straßenleuchten auf LED. Diese Maßnahme wird mit dem Austausch der 28 alten Betonmasten durch neue LED-Straßenleuchten in den nächsten Wochen abgeschlossen. |
| • | Die Bauarbeiten zum Anbau des Fahrstuhls an der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. und die Sanierungsarbeiten der Fassade haben im Oktober begonnen. Für den Fahrstuhlschacht wurden die Tiefbauarbeiten vorgenommen, die Feinabsteckung für die weiteren Bauarbeiten ist erfolgt. Für die Arbeiten an der Fassade wurde im Oktober das Gerüst gestellt und mit der Sanierung der Fassade am Nordgiebel begonnen. |
| • | Im Rahmen der VgV-Verfahrens für das Gesundheitszentrum Boxberg lief in den vergangenen Wochen für die Lose 1, 2 und 5 die 2. Stufe des Verfahrens. Die Erstangebote mit den Bewertungen der Kriterien werden in dieser Woche vorliegen. Die Verhandlungsgespräche im Los 1 sollen am 15.11.2023 in Boxberg stattfinden. |
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| Die Lose 3 und 4 mussten aufgehoben werden, da keine Teilnahmeantrage eingegangen waren, welche den geforderten Bedingungen entsprachen. Aufgrund der fehlenden Zuschlagfähigkeit mussten für diese beiden Lose nun Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. |
Arbeiten des Bauhofes
| • | Wie in jedem Jahr liegt der Fokus der Aufgaben in den nächsten Monaten bei der Gehölzpflege in allen Ortsteilen, Parkanlagen und den straßenbegleitenden Baumalleen der Gemeinde. So konnten diese Arbeiten bereits in einigen Ortsteilen abgeschlossen werden. |
| • | Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Arbeiten an den Gewässern 2. Ordnung, hier wurde bereits mit der Böschungsmahd sowie dem Mähen der Gewässerrandstreifen begonnen. Die Krautungsmaßnahmen mit einem Mietbagger beginnen am 15.11.2023. |
| • | Zeitgleich wurde begonnen, die Technik vom Bauhof teilweise für den Winterdienst umzurüsten. |
Öffentliche Auslegungen
| 02.11.2023 – 15.11.2023 | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die VEOLIA Infra Klärschlamm Deutschland GmbH zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Klärschlammtrocknung in 02943 Boxberg/O.L., Am Kraftwerk (Gemarkung Boxberg, Flur 4, Flurstücke 11/94 und 11/96 |
Aktuelle Situation Hauptamt
SSG-Kreisverband mit neuen Vorstandsmitgliedern
Der SSG-Kreisverband wählte am 06.11.2023 neue Mitglieder in den 8-köpfigen Vorstand. Die beiden Bürgermeister der Stadt Rothenburg, Philipp Eichler, und der Gemeinde Boxberg/O.L., Hendryk Balko, wurden dabei neu gewählt.
Bürgermeister Balko ist darüber hinaus Mitglied im Ausschuss für Bau/Umwelt/Verkehr und Regionalentwicklung und kann auch dort die Interessen der Gemeinde im Landkreis Görlitz vertreten.
Gemeinschaftsunterkunft Boxberg/O.L.
Der Landkreis Görlitz hat im Laufe der letzten Woche 50 neue Flüchtlinge der GU Boxberg/O.L. zugewiesen, so dass diese aktuell mit 130 Bewohnern belegt ist. Ein Teil der Flüchtlinge hat bereits, andere warten noch auf eine beschiedene Aufenthaltserlaubnis, mit der ihnen das Recht zusteht, die GU zu verlassen und im Landkreis Görlitz zu wohnen und zu arbeiten. Derzeit ist allerdings der Wohnungsmarkt im Landkreis recht kompliziert, so dass freie Wohnungen schwer zu bekommen sind und die Berechtigten deshalb noch länger in der GU verweilen. Ein Teil der Flüchtlinge nimmt seit mehreren Wochen an Deutsch-Sprachkursen in Weißwasser teil.
Nach Information des Landkreises werden bis Ende November weitere 22 Flüchtlinge zugewiesen, so dass dann die maximale Kapazität erreicht ist.
Bürgermeister und Hauptamtsleiter sowie Ortsvorsteherin treffen sich in regelmäßigen Abständen in der GU mit den dortigen Betreiber und dem Landkreis zum Sachstandsaustausch.
TOP 2 – Information zur Gießwasserbegünstigung durch Vertreter der LEAG
Die Gießwasserbegünstigung für 831 Haushalte in der Gemeinde endet zum 31.12.2023.
Die Verfahrensweise zur zukünftigen Nutzung der LEAG-Gießwasserzähler entnehmen Sie bitte der Information der KVL im amtlichen Teil.
TOP 3 – Beschlussvorlage zur Bestätigung des Wirtschaftsplanes 2024 für den Kommunalwald der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 331/52/23)
Der Gemeinderat beschließt den in der Anlage dargestellten Wirtschaftsplan für den körperschaftlichen Waldbesitz der Gemeinde Boxberg/O.L. für das Wirtschaftsjahr 2024.
| Abstimmung Beschluss GR 331/52/23 | 12 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 4 – Beschlussvorlage zur Abwägung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 332/52/23)
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boxberg/O.L. (Teilflächen vb B-Pläne Photovoltaikanlage „Ehem. Militärgelände“ und „An der Schaltanlage“ OT Bärwalde) in der Fassung vom 13.06.2023 hat gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 07.08.2023 bis einschließlich 08.09.2023 öffentlich ausgelegen. |
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| Die zuständigen Behörden und TÖB wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB unterrichtet und um Stellungnahme gebeten. Die Bedenken und Anregungen der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie von Bürgern hat der Gemeinderat in der heutigen Sitzung geprüft und mit dem Ergebnis entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss abgewogen. |
| 2. | Der Gemeinderat der Gemeinde Boxberg/O.L. bestätigt das Beschlussprotokoll zur Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Bürger zum Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die aufgrund der Abwägung getroffenen Entscheidungen sind in die Planung einzuarbeiten. |
| 3. | Die Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben sind von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. |
| Abstimmung Beschluss GR 332/52/23 | 11 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
TOP 5 – Beschlussvorlage zum Feststellungsbeschluss der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 333/52/23)
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Teilflächen vb B- Pläne Photovoltaikanlage „Ehem. Militärgelände“ und „An der Schaltanlage“ OT Bärwalde) der Gemeinde Boxberg/O.L. in der Planfassung vom 10.10.2023 wird beschlossen (Feststellungsbeschluss). Die Begründung wird gebilligt. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dauer der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft erlangt werden kann. |
| Abstimmung Beschluss GR 333/52/23 | 11 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
TOP 6 – Beschlussvorlage zur Abwägung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaikanlage „An der Schaltanlage“ Boxberg/O.L. OT Bärwalde (GR 334/52/23)
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Die Offenlage des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaikanlage „An der Schaltanlage“ Boxberg/O.L. OT Bärwalde in der Fassung vom 13.06.2023 erfolgte gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 07.08.2023 bis einschließlich 08.09.2023. Die zuständigen Behörden und TÖB wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB unterrichtet und um Stellungnahme gebeten. Die Bedenken und Anregungen der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie von Bürgern zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes hat der Gemeinderat in der heutigen Sitzung geprüft und mit dem Ergebnis entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss abgewogen. |
| 2. | Der Gemeinderat der Gemeinde Boxberg/O.L. bestätigt das Beschlussprotokoll zur Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Bürger zum Bebauungsplan. Die aufgrund der Abwägung getroffenen Entscheidungen sind in die Planung einzuarbeiten. |
| 3. | Die Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, sind von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. |
| Abstimmung Beschluss GR 334/52/23 | 11 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
TOP 7 – Beschlussvorlage zum Erwerb von Feuerwehrbekleidung (GR 335/52/23)
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung von 29 Sätzen Feuerwehr-Einsatzbekleidung inkl. 23 Stück Handschuhen, 5 Stück Gurtsystemen und entsprechenden Namensschildern über die Firma Genius Development & Sale aus 06686 Lützen mit der Gesamtbruttosumme von 42.438,26 Euro.
| Abstimmung Beschluss GR 335/52/23 | 12 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 8 – Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 336/52/23)
Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.
| Abstimmung Beschluss GR 336/52/23 | 12 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 9 - Sachstand zum Strukturwandelprozess
Gesundheitszentrum: 15.11.23. Verhandlungsgespräche STEG/Bieter VgV- Verfahren
Erweiterung der touristischen Infrastruktur im Findlingspark Nochten: Es fanden weitere Abstimmungen zum Projekt statt. Aufgrund der Bodengegebenheiten werden die Erweiterungen nun in Leichtbauweise geplant. Die Vorstellung des Projektes im nächsten Begleitausschuss 2024 wird vorbereitet.
InnoCarbEnergy: Am 02.11.23. fand im Tourismusinformationszentrum am Bärwalder See ein Pressetermin mit Staatsminister Thomas Schmidt statt. Bei der vom SMR, Staatsministerium für Regionalentwicklung, durchgeführten Veranstaltung im Rahmen der Strukturwandelkampagne „HIER WIRD WAS!“ wurde das Projekt Carbon LabFactory Lausitz, ein weltweit einzigartiges Forschungszentrum mit dem Schwerpunkt der Entwicklung „grüner“ Carbonfasern, präsentiert. Das Projekt wird gemeinsam durch Bund und Land mit 62,3 Millionen Euro unterstützt. Die Carbon LabFactory Lausitz in Boxberg/O.L. wird Sachsen zu einem der führenden Standorte der Carbonfaser-Forschung machen und damit bei der Schaffung zukunftsweisender Arbeitsplätze (geplant über 100 wissenschaftliche Mitarbeiter) in der Region helfen. Boxberg/O.L. ist nun offiziell Außenstelle der TU Chemnitz.
TOP 10 - Sonstiges
Die 53. Beratung des Gemeinderates findet am Montag, 04. Dezember 2023 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Südstraße 4, statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Bericht zum Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen (Geschäftsführer Herr Just) |
| 3. | Beschlussvorlage zur Bestätigung des Durchführungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaikanlage „An der Schaltanlage“ Boxberg/O.L. OT Bärwalde |
| 4. | Beschlussvorlage zur Ersatzbeschaffung eines Multicar M 31 für die Gemeinde Boxberg/O.L. |
| 5. | Durchführungsbeschluss zur Walderneuerung/Naturverjüngung im Kommunalwald der Gemeinde Boxberg/O.L. |
| 6. | Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 1- Objektplanung für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. |
| 7. | Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 2- Tragwerksplanung für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. |
| 8. | Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 3- Technische Ausrüstung ALG1-3,7,8 für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (Tischvorlage) |
| 9. | Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 4 Technische Ausrüstung ALG4-6 für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (Tischvorlage) |
| 10. | Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 5- Freianlagen für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. |
| 11. | BV zur Neufassung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Einrichtungen, Land- und Wasserflächen Bärwalder See/Boxberg/O.L. (Allgemeine Nutzungsbedingungen „Bärwalder See“) |
| 12. | Beschlussvorlage zum Verkauf eines unbebauten Grundstücks in Reichwalde |
| 13. | Beschlussvorlage zum Verkauf eines unbebauten Grundstücks in Nochten |
| 14. | Beschlussvorlage zum Verkauf eines unbebauten Grundstücks im Gewerbegebiet Kringelsdorf |
| 15. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen |
| 16. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 17. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 18. | Beschlussvorlage zur Einstellung eines Mitarbeiters |
| 19. | Sonstiges |
Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 43. Technischen Ausschusses am 24. Oktober 2023
Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Lange Straße, Gemarkung Uhyst, Flur 8, Flurstück 202/5 – Errichtung Einfamilienhaus (TA 223/43/23)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Lange Straße, Gemarkung Uhyst, Flur 8, Flurstück 202/5
- Errichtung Einfamilienhaus
| Abstimmung Beschluss TA 223/43/23 | 5 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Hauptstraße 2, Gemarkung Uhyst, Flur 8, Flurstück 282 – Modernisierung Nebengebäude mit Errichtung einer Balkonanlage (TA 224/43/23)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Baugenehmigungsverfahren gemäß § 69 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Hauptstraße 8, Gemarkung Uhyst Flur 8, Flurstück 282
- Modernisierung Nebengebäude mit Errichtung Balkonanlage
| Abstimmung Beschluss TA 224/43/23 | 5 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Eichenallee 31, Gemarkung Mönau, Flur 1, Flurstück 101/2 - Anbau Terrasse mit Überdachung (TA 225/43/23)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 69 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Eichenallee 31, Gemarkung Mönau Flur 1, Flurstück 101/2
- Anbau Terrasse mit Überdachung
| Abstimmung Beschluss TA 225/43/23 | 5 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Die Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde nicht durchgeführt.
Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 12. Dezember 2023 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnung entnehmen Sie bitte dem Aushang.