Amtliche Bekanntmachung

Die 17. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 10. Oktober 2025 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, einberufen.

Tagesordnung:

Der Bürgermeister nimmt die Tagesordnungspunkte 3 „Beschlussvorlage zum Nachrücken eines Gemeinderates gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO und Nachverpflichtung gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO (GR 105/17/25)“ und 4 „Beschlussvorlage zur Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse (GR 106/17/25)“ von der Tagesordnung.

TOP 1 – Aktuelle Situation

Homepage-Neugestaltung

Die Neugestaltung und Überarbeitung der Homepage der Gemeinde Boxberg/O.L. ist aktuell in Arbeit. Wenn auch das neue Design noch ein wenig auf sich warten lässt, sind erste inhaltliche Ergebnisse bereits sicht- und nutzbar. So werden die Vorgaben der OnlineZugangsGesetzes Schritt für Schritt umgesetzt. Ziel ist es, in Zukunft ALLE zugelassenen Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei, online und digital nutzen zu können. Das betrifft insbesondere diverse Anträge und Formulare, die in großer Anzahl ab sofort online über die Homepage und mit Verweisung auf Amt24 des Freistaates Sachsen von Bürgern genutzt werden können. Zukünftig werden weitere Dienste – wie ein Terminbuchungssystem - online gestellt. Wir werden darüber informieren.

Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 10.11.2025

Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung

Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,59 mNHN (nach DHHN 2016); Wassertemperatur: - Grad, pH-Wert: - (Messpunkt Ableiter in Schwarzen Schöps, 02943 Boxberg/O.L., Stand 04.11.2025) – Quelle: Wasserbewirtschaftungszentrale Lausitzer Revier (WLR) www.lmbv.de

Die Wassersportsaison 2025 am Bärwalder See endete am 31.10.25. Unsere Mitarbeiter(innen) stellen aktuell die infrastrukturellen Einrichtungen, wie z.B. die Öffentlichen Toilettenanlagen, die Schwimmsteganlagen und die Parkplatz- und Beleuchtungsanlagen auf „Winterbetrieb“ um und haben auch mit der Gehölzpflege rund um den Bärwalder See begonnen. Die Nutzung der Wasserfläche und der wasserseitigen Infrastruktur (z.B. Schwimmsteganlagen) am Bärwalder See sind im Zeitraum bis 31.03.2026 untersagt. Ausnahmen gelten für andere, wasserrechtlich genehmigte Nutzungen, z.B. für die Schwimmenden Häuser, das Fahrgastschiff und das Ufer- und Bootsangeln. Grundsätzlich verboten ist das Betreten von sich eventuell bildenden Eisflächen auf dem Bärwalder See. Weitere Infos unter www.baerwalder-see.eu.

Seit Eröffnung unser seit 2017 mit dem roten „i“ zertifizierten Touristinformation Bärwalder See am 06.06.2014 haben über 84.780 in- und ausländische Gäste die Dienstleistungen unserer Mitarbeiter(innen) in Anspruch genommen. Während der Saison 2025 wurden insgesamt 5232 Besucher vor Ort über die touristischen Angebote der Gemeinde Boxberg/O.L., des Freistaates Sachsen, der Oberlausitz und des Lausitzer Seenlandes informiert (im Vergleich 2024: 6.111; 2023: 6057; 2022: 5.983). Das Team der Touristinformation Bärwalder See steht für unsere Gäste und Einwohner voraussichtlich wieder ab 01.04.2026 jeweils mindestens Mittwoch – Sonntag von 10.00 – 16.00 Uhr in gewohnter Weise zur Verfügung.

Die touristischen Anbieter am Bärwalder See haben auch in diesem Jahr wieder attraktive Winterpakete für die Gäste geschnürt. Der Campingplatz „Sternencamp am Bärwalder See“ in Boxberg/O.L. bietet als einer der wenigen Campingplätze in der Lausitz im Zeitraum vom 15.11.25 bis 15.03.2026 Wintercamping an. Buchungen sind unter https://sternencamp.com möglich. Passende Wellnessangebote unterbreitet das Team des SKAN Park am Klittener Ufer des Bärwalder Sees. Unter www.skan-park.de kann eine holzbefeuerte Sauna und ein Badefass mit Whirlpool-Funktion gebucht werden. Das Restaurant „Arche“ bietet als besonderen Höhepunkt im Rahmen von Weihnachts-, Hochzeits-, Familien- und Firmenfeierlichkeiten die Möglichkeit von sportlichen Aktivitäten. Ab sofort kann unter: www.arche-restaurant.de auch wieder eine Eisstockbahn gebucht werden. Das Fahrgastschiff „Bärwalder Seelust“ bietet bis 31.03.2026 neben den beliebten Brunch- und Kaffeefahrten auf die Strecke zwischen dem Heimathafen Klitten und den Fahrgastschiffanleger Boxberg/O.L. beschränkte Linienfahrten zu bestimmten Zeiten an. Buchungen sind unter www.msseelust.de möglich. Bei Wintergästen beliebt ist auch die individuell buchbare Bowlingbahn in der Speisegaststätte „Lindenhof“ in Boxberg/O.L. (Infos: www.lindenhof-boxberg.de).

Am 01.12.2025 ab 10.00 Uhr findet im Ratssaal der Gemeinde Boxberg/O.L. ein Finanzierungssprechtag der IHK Dresden, Geschäftsstelle Görlitz, statt. Unternehmen erhalten dort eine praxisnahe, individuelle Beratung zur Investitionsfinanzierung, zu aktuellen Förderprogrammen sowie zu Fragen rund um die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen des Bundes und Investitionen in neue Maschinen zur Weiterentwicklung von Betrieben Die kostenfreie Anmeldung ist unter: https://events.dresden.ihk.de/b?p=finanzierungssprechtag-011225 möglich.

Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)

TOP 2 - Beschlussvorlage zum Ausscheiden eines Mitgliedes des Gemeinderates gemäß § 34 Abs. 1 SächsGemO (GR 104/17/25)

Der Gemeinderat beschließt das Ausscheiden von Herrn Thomas Stenzelaus dem Gemeinderat gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 SächsGemO mit sofortiger Wirkung.

TOP 3 – Beschlussvorlage zum Nachrücken eines Gemeinderates gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO und Nachverpflichtung gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO (GR 105/17/25)

Der Tagesordnungspunkt entfällt.

TOP 4 - Beschlussvorlage zur Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse (GR 106/17/25)

Der Tagesordnungspunkt entfällt.

TOP 5 - Beschlussvorlage zum Antrag der Wählervereinigung Boxberg/O.L. zur Mitgliedschaft im Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen (GR 107/17/25)

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die Mitgliedschaft im Zweckverband Lausitzer Seenland zu kündigen. Bei Anwendbarkeit soll ein Sonderkündigungsrecht z.B. wegen nicht begrenzter Fehlbetragsfinanzierung des Verbandes genutzt werden. Bestandteil dieser Kündigung ist die Aufarbeitung und Darstellung durch die betroffenen Verwaltungsbereiche von möglichen positiven und negativen Auswirkungen der Mitgliedschaft unserer Gemeinde im Zweckverband.

Rechtsbeistand vor Einreichung der Kündigung darf in maximaler Höhe von 10.000,- Euro eingeholt werden. Die Gemeinde Boxberg/O.L. möchte sich über die weiterhin bestehende, aktive Mitgliedschaft im Tourismusverband Lausitzer Seenland e.V. als touristische Gebietsgemeinschaft für die touristische Weiterentwicklung des Lausitzer Seenlandes engagieren und damit die kommunalen, touristischen Leistungsanbieter mit den überregionalen Vermarktungsmöglichkeiten unterstützen.

TOP 6 – Beschlussvorlage zum Erwerb von fünf forstwirtschaftlich genutzten Flurstücken in den Gemarkungen Kringelsdorf und Boxberg (GR 108/17/25)

Der Gemeinderat beschließt den Erwerb folgender Flurstücke:

Gemarkung Boxberg Flur 6

Flurstücke 74 (5.262 m²); 75 (5.433 m²); 76 (63.551 m²); 77 (1.261 m²)

Gemarkung Kringelsdorf Flur 7

Flurstück 1/3 (145.029 m²)

Der Kaufpreis beträgt 171.400 EUR.

Der Verkäufer ist berechtigt, bis zum Erlangen der von der Gemeinde beabsichtigten baulichen Nutzung die forstwirtschaftlichen Flächen entsprechdend den gesetzlichen Vorgaben zu bewirtschaften. Für die fehlenden Haushaltsmittel wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 102.000 EUR beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Rücklage.

TOP 7 - Beschlussvorlage zum Sitzungsplan 2025 des Gemeinderates und der Ausschüsse nach § 36 Abs. 2 SächsGemO (GR 109/17/25)

Auf der Grundlage des § 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 41 Abs. 5 der SächsGemO beschließt der Gemeinderat den beigefügten Sitzungsplan des Gemeinderates und der Ausschüsse für das Jahr 2026.

TOP 8 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 110/17/25)

Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.

TOP 9 - Sachstand zum Strukturwandelprozess

Der Bürgermeister berichtet über seine Teilnahme am regionalen Begleitausschuss in Bautzen, in dem er nun als Mitglied vertreten ist. Der Bürgermeister informiert darüber, dass in der zweiten Förderperiode ab 2027 insgesamt 700 Mio. € zur Verfügung stehen, davon 350 Mio. € für sogenannte Perspektivprojekte (z. B. das Gesundheitszentrum). Er weist darauf hin, dass sich der Freistaat mit der Entscheidung über die Zustimmung zu den Fördermitteln derzeit zu viel Zeit lässt.

TOP 13 – Sonstiges

Herr Müller bringt den Vorschlag ein, in jedem größeren Ortsteil (Klitten, Reichwalde) einen AED zu installieren.

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Die 18. Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 01. Dezember 2025 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, statt.

Tagesordnung:

Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 14. Technischen Ausschusses vom 28. Oktober 2025

Beschlussvorlage zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Klitten, Flur 19, Flurstück 203 (TA 68/14/25)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Klitten Flur 19, Flurstück 203 - Errichtung einer Funkstation für das Vodafone Mobilfunknetz mit 5 Bühnen und Systemtechnik.

Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe der Baumpflege- und Fällarbeiten im Schlosspark Uhyst (TA 69/14/25)

Der Technische Ausschuss beschließt, den Auftrag für die Durchführung von Baumpflege- und Fällarbeiten im Schlosspark Uhyst auf Grundlage der vorliegenden Angebote an die Firma Knorre Baumdienst GmbH & Co.KG, Bautzen mit einer Bruttoauftragssumme von 28.744,45 € zu vergeben. Für diese Maßnahme ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22.434,65 € erforderlich. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Rücklage.

Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe der Baumpflege- und Fällarbeiten im Park Klitten, an der Dürrbacher Straße und am Weigersdorfer Fließ (TA 70/14/25)

Der Technische Ausschuss beschließt, die Auftragsvergabe für die Durchführung von Baumpflege- und Fällarbeiten im Park Klitten, sowie der Dürrbacher Straße und entlang des Weigersdorfer Fließes auf Grundlage der vorliegenden Angebote an die Firma AS Baumdienst & Forstservice GmbH, aus 02999 Lohsa mit einer Bruttoauftragssumme von 22.303,58 €. Für die Baumpflege im Park Klitten ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.663,60 € und für die Baumpflege am straßenbegleitenden Grün eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.753,43 € notwendig, die Deckung erfolgt jeweils durch Entnahme aus der Rücklage.

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden keine Beschlüsse gefasst.

Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 09. Dezember 2025 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechende Tagesordnung finden Sie auf unserer Homepage: www.boxberg-ol.de / Öffentliche Bekanntmachungen.