Amtlicher Teil
Die 53. Beratung des Gemeinderates wurde am Dienstag, dem 04. Dezember 2023 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstraße 4, einberufen.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Bericht zum Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen (Geschäftsführer Herr Just) |
| 3. | Beschlussvorlage zur Bestätigung des Durchführungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaikanlage „An der Schaltanlage“ Boxberg/O.L. OT Bärwalde (GR 337/53/23) |
| 4. | Beschlussvorlage zur Ersatzbeschaffung eines Multicar M 31 für die Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 338/53/23) |
| 5. | Beschlussvorlage zum Durchführungsbeschluss zur Walderneuerung/ Naturverjüngung im Kommunalwald der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 339/53/23) |
| 6. | Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 1- Objektplanung für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (GR 340/53/23) |
| 7. | Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 2- Tragwerksplanung für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (GR 341/53/23) |
| 8. | Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 3- Technische Ausrüstung ALG1-3,7,8 für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (GR 342/53/23) |
| 9. | Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 4 Technische Ausrüstung ALG4-6 für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (GR 343/53/23) |
| 10. | Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 5- Freianlagen für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (GR 344/53/23) |
| 11. | Beschlussvorlage zur Neufassung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Einrichtungen, Land- und Wasserflächen Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (Allgemeine Nutzungsbedingungen „Bärwalder See“) (GR 345/53/23) |
| 12. | Beschlussvorlage zum Verkauf eines unbebauten Grundstücks in Reichwalde (GR 346/53/23) |
| 13. | Beschlussvorlage zum Verkauf eines unbebauten Grundstücks in Nochten (GR 347/53/23) |
| 14. | Beschlussvorlage zum Verkauf eines unbebauten Grundstücks im Gewerbegebiet Kringelsdorf (GR 348/53/23) |
| 15. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Feuerwehranhänger TSA Feuerwehr Mönau-Rauden (GR 349/53/23) |
| 16. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 350/53/23) |
| 17. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 18. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 19. | Beschlussvorlage zur Einstellung eines Mitarbeiters (GR 351/53/23) |
| 20. | Sonstiges |
TOP 1- Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 04.12.2023
Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung
Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,93 m über Meer;
Wassertemperatur: 6,0 °C, pH-Wert: 7,9 (Messpunkt: Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 04.12.2023)
Seit der letzten Wassersportsaison kann der bisher für das Kitesurfen wasser- und schifffahrtsrechtlich zugelassene Bereich K1-K3 am Westufer des Bärwalder Sees (Merzdorfer Ufer/ Surfbereich) im Zeitraum vom 01.04-31.10. auch für die Ausübung der Wassertrendsportart „Foilen“ genutzt werden. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat für die Wassersportsaison 2023 in Abstimmung mit den zu beteiligenden Ressorts und im gemeinsamen Prozess für die Wassersportsaison im Rahmen der Möglichkeiten der Sächsischen Schifffahrtsverordnung einen „Modellversuch Foilen 2023“ durchgeführt, der für den Bärwalder See als größten Binnensee des Freistaates Sachsen äußerst positiv verlaufen ist. Schätzungsweise über 100 Wasserportfreunde haben das Angebot während der gesamten Wassersportsaison genutzt. Etwaige besondere Vorkommnisse in Verbindung mit der Ausübung des „Foilens“ sowohl zum Natur- und Gewässerschutz als auch zu eventuellen Gefährdungs- und Unfallsituation während der abgelaufenen Wassersportsaison 2023 sind sowohl dem Hafenmeister als auch der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. nicht bekannt. Weitere Informationen zu den Nutzungsmöglichkeiten am Bärwalder See gibt es auf der offiziellen Internetseite: www.baerwalder-see.eu.
Hiermit weisen wir auf die Einhaltung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Einrichtungen, Land- und Wasserflächen Bärwalder See/ Boxberg/O.L. hin. Das außersaisonale Betreten der Schwimmsteganlagen im Hafen Klitten und in den Uferbereichen Boxberg/O.L. und Uhyst, aber auch der Wasserflächen und (von sich eventuell bildenden) Eisflächen auf dem Bärwalder See ist verboten. Sonderregelungen für das Ufer- und Bootsangeln am bzw. auf dem Bärwalder See sind in der Gewässerordnung und im Gewässerverzeichnis des Landesverbandes Sächsischer Angler e.V. auf der offiziellen Internetseite www.angelatlas-sachsen.de veröffentlicht.
Der Beginn der nächsten Wassersportsaison am Bärwalder See ist ab dem 01.04.2024 geplant. Allen Wassersportfreunden mit bisherigen Nutzungsverträgen für Dauerliegeplätze am Bärwalder See unterbreiten wir im Dezember 2023 ein neues Angebot. Das Angebot ist abhängig von den spezifischen Bootsdaten und wird als Anlage 3 (Entgeltverzeichnis) der Allgemeinen Bedingungen „Bärwalder See“ öffentlich bekannt gemacht, u.a. im Amtsblatt und im Internet (www.boxberg-ol.de, www.baerwalder-see.eu. Parallel werden alle bisherigen Nutzungsvertragspartner über die im Vertrag hinterlegte E-Mail-Adresse über das neue Vertragsangebot informiert. Wichtig: Alle Neubewerber, aber auch die bisherigen Vertragspartner bitten wir bei weiterem Interesse an einem Dauerliegeplatz (01.04.-31.10) bis spätestens 31.12.2023 das Online-Formular mit allen aktuellen Daten des Wasserfahrzeuges inklusive der Bootsregistrierung auszufüllen. Das Formular ist unter folgendem link zu finden: https://baerwalder-see.eu/de/erleben/wasser/artikel-marinas-liegeplaetze.html. Auf Grundlage der aktualisierten Daten senden wir dann das individualisierte, schriftliche Vertragsangebot noch einmal zur Bestätigung per mail zu.
Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)
| 16.12.2023 | 14.00 Uhr: 25. Weihnachtsmarkt des Dorfclub Reichwalde e.V. |
| 16.12.2023 | Lichterfest des Swjela-Scheune Nochten e.V. auf dem Kirchvorplatz |
| 31.12.2023 | Silversterlauf des SV Klitten/ Boxberg e.V.; Start: Turnhalle der |
| 10.45 Uhr | Grundschule Boxberg/O.L.; Infos: www.svklitten-boxberg.de |
| 13.01.2024 | Neujahrskonzert Uhyst Spree mit den a-capella-Preisträgern |
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| 16.00 Uhr „Octavians“; Infos: https://www.adelspaedagogium-uhyst.de/ |
| 13.01.2023 | Winterfeuer mit Fackelumzug; Start: Dorfgemeinschaftshaus Bx |
| 17.00 Uhr | Infos: www.fs-boxberg.de |
| 27.01.2024 | Zampern des UCV e.V. |
| 09.00 Uhr | Infos und Karten unter www.ucv-uyhst.de |
Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof: Stand 04.12.2023
| • | Im Bereich Schulstraße/ Süd im OT Uhyst erfolgte am 17.11.2023 der Asphalteinbau. Aufgrund der aktuellen Wetterlage am 29.11.23, Frost, Schneefall und geschlossenen Schneedecke war eine Teilabnahme dieses Straßenbereiches nicht möglich. Die Schulstraße Süd wurde durch den Auftraggeber für den Verkehr freigegeben, die Teilabnahme wird später nachgeholt. Im Abschnitt Schulstraße Nord wurde witterungsbedingt das Kopfloch Kanalbau geschlossen, die Fahrbahn der Schulstraße Nord zur besseren Befahrbarkeit insgesamt etwa auf UK Asphalt aufgeschottert und danach die Arbeiten vorerst eingestellt. Sobald der Untergrund wieder frostfrei ist und die Wetterlage es zulässt, werden die Arbeiten fortgesetzt |
| • | Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED im OT Rauden wurde termingerecht abgeschlossen. Am 27.11.2023 fand die VOB- Abnahme statt. Im Zuge der Baumaßnahme wurden sämtliche alten Straßenleuchten tlw. mit Betonmasten 1:1 durch neue Lichtmasten mit Technische Leuchten mit LED- Leuchtmittel ausgetauscht, die Elektroverteiligung erneuert sowie Kabel und Leitungen neu verlegt. |
| • | Auch im Bereich Klitten und Ortsteile wurde durch den Bauhof mit dem Austausch der 28 alten Betonmasten durch neue LED- Straßenleuchten begonnen. Auch diese Arbeiten werden bei entsprechender Witterung fortgesetzt. |
| • | Die Errichtung des Fahrstuhlschachtes an der Gemeindeverwaltung mussten ab der 48. KW ebenso witterungsbedingt eingestellt werden. Zuvor konnten die Betonage der Bodenplatte und das Schalen und die Betonage des Abschnittes 1 realisiert werden. Die Fassadensanierung ist seit Beginn der Baumaßnahme zügig vorangegangen, die weiteren Arbeiten an der Fassade können erst in Abhängigkeit mit dem Baufortschritt Fahrstuhlschacht und Errichtung der Dach- PV- Anlage fortgeführt werden. |
| • | Im Rahmen des Investitionsprogrammes „Barrierefreies Bauen- Lieblingsplätze für alle“ erfolgt seit Oktober 2023 der Neubau des Pavillons auf dem Kirchplatz Nochten. Nach dem Rückbau des Altbestandes und des Pflasters konnten noch vor dem Wintereinbruch die Fundamente und das Sockelmauerwerk für den künftigen Pavillon in Holzbauweise errichtet werden. Bei entsprechender Witterung werden auch diese Arbeiten fortgesetzt. |
Arbeiten des Bauhofes
| • | Wie bereits angekündigt, begannen die Krautungsmaßnahmen am 15.11.2023 an den Gewässern 2.Ordnung im Bereich Klein Radisch und werden seit dem im gesamten Bereich Klitten fortgeführt. |
| • | Zeitgleich erfolgte die Umstellung aller zum Winterdienst notwendigen Fahrzeuge. So wurden bereits in der vergangenen Woche (48.KW) unter Einbeziehung aller Mitarbeiter die ersten Einsätze durchgeführt. |
| • | Neben den umfangreichen Pflegearbeiten an den Kriegsgräbern und auf den Friedhöfen der Gemeinde wurden auch die gewünschten Weihnachtsbäume in den Ortsteilen und Einrichtungen aufgestellt, sowie der Weihnachtsmarkt in Boxberg/ OL. vorbereitet. |
TOP 2 - Bericht zum Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen (Geschäftsführer Herr Just)
TOP 3 - Beschlussvorlage zur Bestätigung des Durchführungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaikanlage „An der Schaltanlage“ Boxberg/O.L. OT Bärwalde (GR 337/53/23)
Der Gemeinderat bestätigt den gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließenden Durchführungsvertrag gemäß Anlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan Photovoltaikanlage "An der Schaltanlage" Boxberg/O.L. OT Bärwalde zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L., vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendryk Balko und dem Vorhabenträger, der MNp Solar 1 GmbH & Co.KG, vertreten durch Herrn Bernd Neitzel und Joachim Müller.
| Abstimmung Beschluss GR 337/53/23 | 11 Ja-Stimmen |
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| 1 Nein-Stimmen |
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| 3 Stimmenthaltungen |
TOP 4 - Beschlussvorlage zur Ersatzbeschaffung eines Multicar M 31 für die Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 338/53/23)
Der Gemeinderat beschließt die Ersatzbeschaffung eines Multicars incl. Anbaugeräte für den Bauhof der Gemeinde Boxberg/O.L.. Der Zuschlag für die Lieferung wird auf das Angebot des Bieters Nr. 4 gemäß Angebotsauswertung mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 143.823,40 EUR erteilt.
| Abstimmung Beschluss GR 338/53/23 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 5 - Beschlussvorlage zum Durchführungsbeschluss zur Walderneuerung/ Naturverjüngung im Kommunalwald der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 339/53/23)
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Walderneuerung/Naturverjüngung auf ca. 1,15 ha Waldfläche im Kommunalwald der Gemeinde gemäß Anlage. Für diese Maßnahmen ist eine überplanmäßige Ausgabe von 20.000,00 € erforderlich, die Deckung erfolgt aus der Rücklage.
| Abstimmung Beschluss GR 339/53/23 | 14 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
TOP 6 - Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 1- Objektplanung für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (GR 340/53/23)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe der Planungsleistungen Los 1- Objektplanung für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. entsprechend der Bewertung der Schlussangebote nach durchgeführtem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV an den Erstplatzierten, den Bieter Architekten BDA RDS Partner Planungsgesellschaft mbH aus Weißwasser mit einer Bruttoangebotssumme von 612.829,20 €.
| Abstimmung Beschluss GR 340/53/23 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 7 - Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 2- Tragwerksplanung für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (GR 341/53/23)
Der Gemeinderat beschließt den Zuschlag für die Planungsleistungen Los 2- Tragwerksplanung für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. nach Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV an den einzigen Mitbieter TragWerk Ingenieure Döking+Purtak GmbH aus Dresden mit einer Bruttoangebotssumme von 172.498,12 €.
| Abstimmung Beschluss GR 341/53/23 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 8 - Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 3- Technische Ausrüstung ALG1-3,7,8 für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (GR 342/53/23)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe der Planungsleistungen Los 3- Technische Ausrüstung ALG 1-3,7,8 für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. nach durchgeführtem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 VgV an die Ingenieurgemeinschaft Neubauer + Bussler, Schulstraße 7, 02977 Hoyerswerda mit einer Bruttoauftragssumme von 249.313,02 €.
| Abstimmung Beschluss GR 342/53/23 | 13 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 2 Stimmenthaltungen |
TOP 9 - Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 4 Technische Ausrüstung ALG4-6 für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (GR 343/53/23)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe der Planungsleistungen Los 4- Technische Ausrüstung ALG 4-6 für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. nach durchgeführtem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 VgV an Steinigeweg PlanungsgesellschaftmbH & Co.KG, Bautzener Allee 32a, 02977 Hoyerswerda mit einer Bruttoauftragssumme von 205.704,14 €.
| Abstimmung Beschluss GR 343/53/23 | 13 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 2 Stimmenthaltungen |
TOP 10 - Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungsleistungen Los 5- Freianlagen für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (GR 344/53/23)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe der Planungsleistungen Los 5- Freianlagen für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. nach durchgeführtem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV an den Bieter Lunze Architekten aus Radeberg mit einer Bruttoauftragssumme von 102.387,04 €.
| Abstimmung Beschluss GR 344/53/23 | 12 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 3 Stimmenthaltungen |
TOP 11 - Beschlussvorlage zur Neufassung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Einrichtungen, Land- und Wasserflächen Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (Allgemeine Nutzungsbedingungen „Bärwalder See“) (GR 345/53/23)
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Einrichtungen, Land- und Wasserflächen Bärwalder See/Boxberg/O.L. (Allgemeine Nutzungsbedingungen „Bärwalder See) inklusive Anlagen.
| Abstimmung Beschluss GR 345/53/23 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 12 - Beschlussvorlage zum Verkauf eines unbebauten Grundstücks in Reichwalde
(GR 346/53/23)
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Flurstücks 912 der Flur 4 Gemarkung Reichwalde mit einer Größe von 1.102 m² an Herrn Oliver und Frau Ann-Kathrin Hanke, Reichwalde. Der Kaufpreis beträgt gemäß öffentlicher Ausschreibung 22.040,00 €. In den Kaufvertrag wird eine Bauverpflichtung aufgenommen. Zwei Jahre nach Grundbucheintragung ist mit dem Bau eines Eigenheimes zu beginnen, innerhalb eines weiteren Jahres soll der Bau abgeschlossen sein. Weiterhin wird in den Kaufvertrag eine Mehrerlösklausel für die Dauer von 10 Jahren aufgenommen. Die Kosten des Grunderwerbs tragen die Erwerber.
| Abstimmung Beschluss GR 346/53/23 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 13 - Beschlussvorlage zum Verkauf eines unbebauten Grundstücks in Nochten
(GR 347/53/23)
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf einer Teilfläche von ca. 2.500 m² des Flurstücks 279 der Flur 3 Gemarkung Nochten an Sebastian Rötschke und Frau Sarah Göthert aus Nochten. Der Kaufpreis beträgt 4,90 €/m = 12.250 €. Die Erwerber streben eine Bebauung des Grundstücks mit einem Eigenheim an. Alle Kosten des Grunderwerbs sowie Vermessungskosten und die Kosten für die Schaffung von Baurecht tragen die Erwerber. In den Kaufvertrag wird eine Nachbewertungsklausel aufgenommen.
| Abstimmung Beschluss GR 347/53/23 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 14 - Beschlussvorlage zum Verkauf eines unbebauten Grundstücks im Gewerbegebiet Kringelsdorf (GR 348/53/23)
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf einer unvermessenen Teilfläche von ca. 13.600 m² des Flurstücks 3/22 der Flur 7 Gemarkung Kringelsdorf, Gewerbegebiet "Tagesanlagen Bärwalde" an den Freistaat Sachsen, vertreten durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement, Geschäftsbereich Zentrales Flächenmanagement Sachsen. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, Kaufpreisverhandlungen mit dem Erwerber zu führen und den notariellen Kaufvertrag abzuschließen. Der zu erzielende Kaufpreis soll den aktuell gültigen Bodenrichtwert von 6,50 €/m² nicht unterschreiten. Der Gemeinderat ist über den verhandelten Kaufpreis zu informieren.
| Abstimmung Beschluss GR 348/53/23 | 14 Ja-Stimmen |
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| 1 Nein-Stimme |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 15 - Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Feuerwehranhänger TSA Feuerwehr Mönau-Rauden (GR 349/53/23)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für die Lieferung und Leistung eines Tragkraftspritzenanhängers TSA für die Freiwillige Feuerwehr Mönau-Rauden über die Gesamtbruttosumme von 36.310,54 Euro an die Fa. Trautwein Fahrzeugbau, Industriestr. 7, 87734 Benningen.
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| Abstimmung Beschluss GR 349/53/23 | 14 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
TOP 16 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 350/53/23)
Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.
| Abstimmung Beschluss GR 350/53/23 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 17 - Sachstand zum Strukturwandelprozess
Gesundheitszentrum: Vergabe der Planungsleistungen (siehe TOP 6 – 10)
Der Bürgermeister bedankte sich für die Zustimmung der Planungsleistungen und erklärte die Wichtigkeit für die weiteren Schritte in Richtung Gesundheitszentrums.
Weiterhin erfolgten zahlreiche Arbeitsgespräche (ENO, Landrat und Kreisentwicklung) zur Thematik §4- und Strukturwandelprojekte. Abstimmungstermine zur Problematik Sicherung der Schwimmsteganlagen bzw. Neubau der Hafenanlagen mit SMR und SAS erfolgen demnächst.
TOP 18 - Sonstiges
Ratsmitglied Herr Stenzel stellte Frau Fiedler vor, welche in der Ortschaftsratssitzung am 06.12.23. als neue Vorsitzende des Ortschaftsrates Klitten das Amt von Frau Bahlo übernehmen wird. Ein großes Dankeschön wurde an Annemarie Bahlo für ihren Einsatz und ihr Engagement ausgesprochen.
Auch Bürgermeister Herr Balko bedankte sich im Namen des Gemeinderates und der Verwaltung bei Frau Bahlo für viele Jahre Kampf für die Ortschaft Klitten.
Die 54. Beratung des Gemeinderates findet am Montag, 08. Januar 2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Südstraße 4, statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Ernennung OV |
| 3. | Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaikanlage „An der Schaltanlage“ Boxberg/O.L. OT Bärwalde |
| 4. | Beschlussvorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 |
| 5. | Beschlussvorlage zum Abschluss von Leasingverträgen |
| 6. | Beschlussvorlage zur Wahl des Gemeindewahlausschusses gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KomWG für die Kommunalwahlen am 09.06.2024 |
| 7. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen |
| 8. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 9. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 10. | Sonstiges |
Ergebnis der öffentlichen Sitzung des 44. Technischen Ausschusses am 21. November 2023
Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Mühlgrabenweg 1, Gemarkung Kringelsdorf, Flur 1, Flurstück 112/1 – Änderung Nebengebäude (TA 230/44/23)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Mühlengrabenweg 1, Gemarkung Kringelsdorf Flur 1, Flurstück 112/1 - Änderung Nebengebäude
| Abstimmung Beschluss TA 230/44/23 | 7 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 33. Verwaltungsausschusses am 21. November 2023
Beschlussvorlage zum Abschluss eines Nutzungsvertrages zur touristischen Nutzung des Baufeldes SO6 im Bebauungsgebiet „Bärwalder See-Klitten-Jasua“ (VA 75/33/23)
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Abschluss eines bis 31.12.2024 befristeten Nutzungsvertrages zur touristischen Nutzung des Baufeldes „SO6“ (Campingplatz)“ innerhalb des Bebauungsplan „Bärwalder See-Klitten-Jasua“ zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L., Südstraße 4, 02943 Boxberg/O.L. und der BKS Tourismus GmbH i.G., Am Hafen 6, 02943 Boxberg/Oberlausitz ab 01.01.2024, zu.
Ein Nutzungsvertrag auf Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Einrichtungen, Land- und Wasserflächen Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (Allgemeine Nutzungsbedingungen „Bärwalder See“) ist zu entwerfen.
| Abstimmung Beschluss VA 75/33/23 | 6 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
Beschlussvorlage zum Abschluss eines Nutzungsvertrages zur touristischen Nutzung des Baufeldes SO1 im Bebauungsgebiet „Bärwalder See-Klitten-Jasua“ (VA 76/33/23)
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Abschluss eines bis 31.12.2024 befristeten Nutzungsvertrages zur touristischen Nutzung des Baufeldes „SO1“ (Gastronomie)“ innerhalb des Bebauungsplan „Bärwalder See-Klitten-Jasua“ zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L., Südstraße 4, 02943 Boxberg/O.L. und der BKS Tourismus GmbH i.G., Am Hafen 6, 02943 Boxberg/Oberlausitz ab 01.01.2024, zu.
Ein Nutzungsvertrag auf Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Einrichtungen, Land- und Wasserflächen Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (Allgemeine Nutzungsbedingungen „Bärwalder See“) ist zu entwerfen.
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| Abstimmung Beschluss VA 76/33/23 | 6 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe TS 8 Feuerwehr Drehna (VA 77/33/23)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für die Lieferung und Leistung einer Tragkraftspritze Rosenbauer FOX S für die Feuerwehr Drehna inkl. Zubehör laut Angebot an die Firma BTS Brandschutztechnik Stolpen Karosserie- und Fahrzeugbau GmbH mit über die Gesamtbruttosumme von 15.874,78EUR.
| Abstimmung Beschluss VA 77/33/23 | 6 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 23. Januar 2024 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang.
Lausitzrunde im Findlingspark Nochten
29. November 2023
Gespräche mit Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner zu Themen des Strukturwandels in der kernbetroffenen Region, Erneuerbare Energien und deren Auswirkungen für die Menschen im ländlichen Raum.