Amtliche Bekanntmachung
Die 18. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 01. Dezember 2025 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, einberufen.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Beschlussvorlage zum Städtebauliches Entwicklungskonzept (SEKo) „Ortsmitte im Wandel“ Boxberg/O.L. als Fördergebietskonzept zur Beantragung von Bund-Länder-/Städtebaufördermitteln im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WEP) für das Fördergebiet „Ortsmitte“ (GR 116/18/25) |
| 3. | Beschlussvorlage zum Verkauf eines unbebauten Grundstücks am Bärwalder See – Ufer Uhyst (GR 112/18/25) |
| 4. | Beschlussvorlage zu Nutzungsverträgen zur Flächen bzw. Anlagennutzung von Aufbauten auf der Schwimmsteganlage (Wellenbrecher) im Hafen Klitten (GR 113/18/25) |
| 5. | Beschlussvorlage zur Positions- und Potenzialbestimmung wiederkehrender Veranstaltungsformate lt. Strategiekonzept Tourismus Bärwalder See 2025 (GR 114/18/25) |
| 6. | Beschlussvorlage zum 2. Nachtrag Planungsleistungen für das Los 2 – Tragwerksplanung für das Projekt „Gesundheitszentrum Boxberg/O.L.“ (GR 115/18/25) |
| 7. | Beschlussvorlage Auswertung der Angebote für die Dienstleistung der Kommunalen Wärmeplanung in der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 118/18/25) |
| 8. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 119/18/25) |
| 9. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 10. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 11. | Personalangelegenheiten |
| 12. | Sonstiges |
TOP 1 – Aktuelle Situation
Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 01.12.2025
Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung
Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,6 mNHN (nach DHHN 2016);
Wassertemperatur: - Grad, pH-Wert: 7,9 (Messpunkt Ableiter in Schwarzen Schöps, 02943 Boxberg/O.L., Stand 28.11.2025) – Quelle: Wasserbewirtschaftungszentrale Lausitzer Revier (WLR) www.lmbv.de
In der KW 47/ 2025 wurden durch ein spezialisiertes Fachunternehmen im Auftrag der Gemeinde Boxberg/O.L. an den Schwimmsteganlagen am Klittener, Uhyster und Boxberger Ufer des Bärwalder See umfangreiche Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (Große Inspektion) im Rahmen der Vorgaben der Betriebsanleitung und Wartungsrichtlinie des Herstellers durchgeführt. Alle Schwimmsteganlagen wurden mit Hauptfokus des Wellenrechers im Hafen Klitten auf Grundlage der Bestandsunterlagen betaucht, kontrolliert und gewartet. Auch wurden Empfehlungen zu weiteren Maßnahmen der dauerhaften Sicherung abgegeben. Dazu gibt es ein gemeinsames Projekt mit der LMBV, zudem demnächst ein entsprechendes Gutachten vorgestellt werden soll.
Der Technische Ausschuss des Gemeinderates Boxberg/O.L. hat am 25.11.2025 für maßgebliche Bauprojekte am Bärwalder See und in der Gemeinde „grünes Licht“ gegeben. Der SKAN – Park am Klittener Ufer am Bärwalder See soll um weitere 10 Tiny houses und entsprechende Übernachtungskapazitäten erweitert werden. Infos unter www.skan-park.de.
Die Lausitz Energie Bergbau AG möchte am Kraftwerk Boxberg/O.L im Rahmen der Verlegung der Tagesanlagen Nochten diverse Außenanlagen im Bereich der Werkstatt des Kraftwerkes Boxberg zur Errichtung eines Sozialgebäudes, eines Lagers, einer Kalthalle und einer 30t-Kranbahn nutzen. Auch wurde dem Bauvorhaben zum Neubau der Carbon LabFactory Sachsen (InnoCarbEnergy) zugestimmt. Bauherr ist der Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement SIB (Freistaat Sachsen), Nutzer wird die Technische Universität Chemnitz. Infos unter: https://www.tu-chemnitz.de/tu/pressestelle/aktuell/12375
Im Rahmen des von der Europäischen Kommission kofinanzierten Förderprojektes „THETA – Thermische Nutzung von Tagebausees“ plant die Technische Universität Dresden am Bärwalder See ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt zu den Potentialen einer thermischen Nutzung der Lausitzer Seen. Ökologische, chemische und wasserbauliche Aspekte werden beispielhaft untersucht, um Empfehlungen für die Erschließung und Bewirtschaftung der Gewässer abzuleiten. Dazu soll im westlichen Teil des Uferbereiches Boxberg/O.L. des Bärwalder See eine land- und wasserseitige Versuchsanlage sowie ein Untersuchungsfeld eingerichtet und betrieben werden. Die Zuwendung wird aus Mitteln des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und aus Steuermitteln auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt. Weitere Infos unter: https://tu-dresden.de/bu/umwelt/hydro/hydrobiologie/limnologie/forschung/projekte/theta
Wir bedanken uns bei allen Partnern für eine erfolgreiche Saison 2025 am größten Binnensees des Freistaates Sachsen. Ein besonderer Dank gilt allen Boxberger Vereinen und ehrenamtlichen Helfern der zahlreichen Veranstaltungen, z.B. der Internationalen Lausitz-Rallye. Auch in der nächsten Saison sind wieder zahlreiche Veranstaltungen geplant. Infos unter www.baerwalder-see.eu und www.boxberg-ol.de.
Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)
| 01.01.2026 | Neujahrslunch-Buffet im Restaurant „Arche“ |
| 12.00 Uhr | Infos und Reservierung unter: www.arche-restaurant.de |
| 04.01.2026 | Neujahrs-Brunch auf dem Fahrgastschiff „Bärwalder Seelust“ |
| 10.00 Uhr | Infos und Buchung unter www.msseelust.de |
| 04.01.2026 | Kaffeefahrt auf dem Bärwalder See mit dem FGS „Bärwalder Seelust“ |
| 14.00 Uhr | Infos und Buchung unter www.msseelust.de |
| 10.01.2026 | 4. Neujahrskonzert des Fördervereins „Adelspädagogium – Dannen- |
| 15.30 Uhr | Berghaus Uhyst e.V.; Infos: https://www.adelspaedagogium-uhyst.de |
| 17.01.2026 | Winterfeuer mit Fackelumzug am Dorfgemeinschaftshaus Boxberg/O.L. |
| 17.00 Uhr | Infos: www.fs-boxberg.de |
| 17.01.2026 | Fischmarkt-Tag im Restaurant „Arche“ mit Appetizer - Menü |
| 18.00 Uhr | Infos und Reservierung unter: www.arche-restaurant.de |
| 24.01.2026 | Zampern des Uhyster Carnevals Vereins Saison 25/ 26 |
| 09.00 Uhr | Weitere Infos: www.ucv-uhyst.de |
| 31.01.2026 | Programmveranstaltung des Uhyster Carnevals Vereins Saison 25/ 26 |
| 19.11 Uhr | Weitere Infos: www.ucv-uhyst.de |
Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof Stand 01.12.2025
| • | Für das Projekt „Erweiterung der touristisch-wirtschaftlichen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“ wurde in der Planungsberatung am 13.11.2025 das aufgestellte Raumprogramm abgestimmt, welches als Planungsgrundlage dient. Die Durchsicht und Rückmeldungen seitens aller Fachplaner erfolgt hierfür bis zum 05.12.2025. |
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| • | Die Sanierungsarbeiten für das „Begegnungszentrum Dorfkrug Nochten“, gefördert über das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ sollen voraussichtlich zum Ende des Jahres 2025 abgeschlossen sein Im Innenbereich finden weiterhin die abschließenden Arbeiten im Bereich Sanitär- und Elektroinstallation statt. Bei den Fassadenarbeiten gab es witterungsbedingte Einschränkungen, diese werden nun ebenfalls fortgeführt. |
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| • | Am 21. November 2025 fand in Boxberg/Oberlausitz der symbolische Spatenstich für die zweite Phase des geförderten Glasfaserausbaus im Landkreis Görlitz statt. Die GlasfaserPlus realisiert in diesem Rahmen Glasfaseranschlüsse bis ins Haus an rund 22.644 Adressen. Zu diesem feierlichen Anlass wurden Susanne Ding, Abteilungsleiterin im Bundesministerium Digitales und Staatsmodernisierung, Steffen Lehmann, Referatsleiter im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Stephan Meyer, Landrat des Landkreises Görlitz, sowie Axel Wenzke, Konzernbevollmächtigter für die Region Ost der Deutschen Telekom, als Vertreter von GlasfaserPlus begrüßt. Im gesamten Landkreis Görlitz wird nahezu flächendeckend in allen Gemeinden der verbleibende Bedarf der digitalen Infrastruktur geschlossen. Immobilien, die im Bereich des geförderten Ausbaus liegen, werden von GlasfaserPlus grundsätzlich kostenlos an das Glasfasernetz angeschlossen – unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten. Eigentümerinnen und Eigentümer der Immobilien müssen dafür den kostenfreien Hausanschluss beauftragen. Über die Möglichkeit des kostenlosen Hausanschlusses werden sie postalisch informiert bzw. in Informationsveranstaltungen in den Kommunen informiert. |
Arbeiten des Bauhofes
| • | In den vergangenen Wochen standen Reinigungsarbeiten und die Laubberäumung auf den Friedhöfen sowie an rund 20 Denkmälern im Gemeindegebiet im Vordergrund, entsprechend den Anlässen Volkstrauertag und Totensonntag. Anschließend begann der Aufbau der Weihnachtsbäume und der weihnachtlichen Dekoration in den Ortsteilen und Einrichtungen. |
TOP 2 - Beschlussvorlage zum Städtebauliches Entwicklungskonzept (SEKo) „Ortsmitte im Wandel“ Boxberg/O.L. als Fördergebietskonzept zur Beantragung von Bund-Länder-/
Städtebaufördermitteln im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WEP) für das Fördergebiet „Ortsmitte“ (GR 116/18/25)
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Das städtebauliche Entwicklungskonzept (SEKo) „Ortsmitte im Wandel“, in der Fassung vom 25.11.2025 (Anlage 1), als gebietsbezogenes, städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 171b Abs. 2 BauGB. |
| 2. | Die im SEKo abgeleitete Abgrenzung des Fördergebietes „Ortsmitte“ (Anlage 2) als Maßnahmengebiet nach § 171 b BauGB zur Beantragung von Städtebaufördermitteln im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebendige Quartiere gestalten“ (WEP). |
| 3. | Die Antragstellung für die Neuaufnahme des Fördergebietes „Ortsmitte“ in das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebendige Quartiere gestalten“ (WEP). |
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| Die bei Aufnahme in das Förderprogramm zu erbringenden Eigenanteile werden in den Haushaltsplan aufgenommen. |
| Abstimmung Beschluss GR 116/18/25 | 13 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
TOP 3 - Beschlussvorlage zum Verkauf eines unbebauten Grundstücks am Bärwalder See – Ufer Uhyst (GR 112/18/25)
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf der ausgeschriebenen Fläche 2 im Bebauungsgebiet Uhyst "Ufergestaltung Strand 1", Gemarkung Uhyst Flur 3 Flurstück 494 mit 1.500 m² an den Forstbetrieb D. Eichhorst Forstbaumschule aus Rothenburg.
Der Kaufpreis beträgt 45.000,00 EUR.
Dem Erwerber wird eine Investitionsverpflichtung auferlegt. Innerhalb von 3 Jahren ab Besitzübergang soll spätestens mit den Bautätigkeiten begonnen werden. Innerhalb von zwei weiteren Jahren soll die Errichtung abgeschlossen sein.
| Abstimmung Beschluss GR 112/18/25 | 13 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
TOP 4 - Beschlussvorlage zu Nutzungsverträgen zur Flächen bzw. Anlagennutzung von Aufbauten auf der Schwimmsteganlage (Wellenbrecher) im Hafen Klitten (GR 113/18/25)
Der Gemeinderat beschließt, der Neufassung von separaten Nutzungsverträgen zur Flächen- und Anlagennutzung von Aufbauten auf der Schwimmsteganlage Klitten (Wellenbrecher) zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L. und den aktuellen Eigentümern von wasserrechtlich genehmigten Auf- und Anbauten ab 01.01.2026 zuzustimmen. Voraussetzung sind eine zwischen den in den Punkten 1. und 2. Dieses Beschlussvorschlages genannten Eigentümern unterzeichnete Kooperationsvereinbarung und eine Investitionsverpflichtung zur Sicherstellung von optisch einheitlichen Modernisierungsmaßnahmen der Gebäudehüllen (Fassadengestaltung) der Auf- bzw. Anbauten. Die Berechnung des Nutzungsentgeltes erfolgt auf Grundlage der Allgemeinen Nutzungsbedingungen „Bärwalder See“.
1. Der Neufassung des aktuell bis 31.12.2026 befristeten Nutzungsvertrages BS-NV-08-2020 vom 16.03.2020 zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L. Südstraße 4, 02943 Boxberg/O.L. und Herrn Ullrich Rottnick, Köbelner Straße 104a, 02953 Bad Muskau auf Grundlage der wasserrechtlichen Genehmigungen mit der Möglichkeit eines Unternutzungsvertrages mit Frau Mandy Sievers, Straße der Jugend 336, 02943 Boxberg/O.L., wird zugestimmt. Nach einem durch die Gemeinde zustimmungspflichtigen Vollzugs des Verkaufs der sechs nördlichen Container (Raumzellen) und des Leuchtturms und aktenkundige Erfassung der Rechtsnachfolge durch die Landesdirektion Sachsen (LDS) als zuständige Genehmigungsbehörde kann ein separater Nutzungsvertrag mit Mandy Sievers geschlossen werden. Der Nutzungsvertrag wird auf Grundlage des aktuellen Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Boxberg/ und der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) bis 31.12.2033 befristet.
2. Der Fassung eines separaten Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L. Südstraße 4, 02943 Boxberg/O.L. und Herrn Sven Meißner (Segelschule Dreiländereck), Halbendorfer Straße 221 a, 02943 Boxberg/O.L. auf Grundlage der wasserrechtlichen Genehmigungen bzw. der aktenkundigen Erfassung der Rechtsnachfolge und des Kaufvertrages zwischen Ullrich Rottnick und Sven Meißner vom 04.03.2020 wird zugestimmt. Der Nutzungsvertrag wird auf Grundlage des aktuellen Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Boxberg/ und der LMBV bis 31.12.2033 befristet.
3. Werden die in den Punkten 1. und 2. dieser Beschlussvorlage benannten Nutzungsverträge mit den von der Gemeinde vorgegebenen Fristen beidseitig nicht unterzeichnet, endet der Nutzungsvertrag BS-NV-08-2020 zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L. und Ullrich Rottnick vom 16.03.2020 vertragsgemäß zum 31.12.2026 - verbunden mit einer Aufforderung der Gemeinde zur Einholung einer wasserrechtlichen Genehmigung zum Rückbau aller wasserrechtlich genehmigten Aufbauten. Für diesen Fall prüft die Gemeinde die Übernahme des Leuchtturms zum Restbuchwert.
Die restlichen im Privateigentum befindlichen An- und Aufbauten müssen zurückgebaut werden und der Ursprungszustand der bisher genutzten Flächen bzw. Anlagen wiederhergestellt werden. Die Einleitung rechtlicher Schritte der Gemeinde gegen Ullrich Rottnick muss für auf Grundlage der in der Begründung ausgeführten Punkte durch die Gemeindeverwaltung geprüft werden.
| Abstimmung Beschluss GR 113/18/25 | 13 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
TOP 5 - Beschlussvorlage zur Positions- und Potenzialbestimmung wiederkehrender Veranstaltungsformate lt. Strategiekonzept Tourismus Bärwalder See 2025 (GR 114/18/25)
Der Gemeinderat beschließt gemäß den Vorgaben des Strategiekonzeptes Tourismus Bärwalder See 2025 weiterhin grundsätzlich die wiederkehrenden Veranstaltungsformate HOLI Festival (Uferbereich Boxberg/O.L.) und Break the Rules ® - Festival (Uferbereich Klitten) am Bärwalder See zunächst befristet bis 2029 zu unterstützen. Über die genutzten Flächen im Eigentum oder in Nutzung der Gemeinde Boxberg/O.L. ist weiterhin jährlich ein Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Veranstalter zu schließen. Der Veranstalter verpflichtet sich, spätestens zum 01.01.2027 für die in Boxberg/O.L. stattfindenden Veranstaltungen eine Zweigniederlassung in 02943 Boxberg/O.L. zu eröffnen und ein Gewerbe in Boxberg/O.L. anzumelden.
Anlage: Strategiekonzept Tourismus Bärwalder See 2025
| Abstimmung Beschluss GR 114/18/25 | 11 | Ja-Stimmen |
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| 1 | Nein-Stimme |
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| 1 | Stimmenthaltung |
Top 6 - Beschlussvorlage zum 2. Nachtrag Planungsleistungen für das Los 2 – Tragwerksplanung für das Projekt „Gesundheitszentrum Boxberg/O.L.“ (GR 115/18/25)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe zum 2. Nachtrag für die Planungsleistungen für das Los 2- Tragwerksplanung für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. Die voraussichtliche Bruttonachtragssumme beträgt 14.875,10 €.
| Abstimmung Beschluss GR 115/18/25 | 13 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
TOP 7 - Beschlussvorlage Auswertung der Angebote für die Dienstleistung der Kommunalen Wärmeplanung in der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 118/18/25)
Der Gemeinderat der Gemeinde Boxberg/O.L. beschließt:
| 1. | Die Durchführung der Kommunalen Wärmeplanung (KWP) für die Gemeinde Boxberg/O.L. gemäß den Anforderungen der Sächsischen Wärmeplanungsverordnung (Anlage 1). |
| 2. | Die Beauftragung der Dienstleistung im Rahmen der KWP an die Firma DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH in 65189 Wiesbaden, Abraham-Lincoln-Straße 44. |
| 3. | Die Beantragung des Ausgleichsbetrags gemäß § 2 des Sächsischen Wärmeplanungsunterstützungsgesetzes zur Deckung der Mehrbelastung für die erstmalige Erstellung des Wärmeplans. Die zugehörige Berechnung des Ausgleichsbetrags für die Gemeinde Boxberg/O.L. (Sockelbetrag plus Einwohnerzahl) ist in der Anlage 1 beigefügt. |
| Abstimmung Beschluss GR 118/18/25 | 13 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
TOP 8 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 119/18/25)
Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.
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| Abstimmung Beschluss GR 119/18/25 | 13 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
TOP 9 - Sachstand zum Strukturwandelprozess
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| - | Teilnahme Bürgermeister: 2. Fachdialog zur künftigen Ausrichtung der Strukturwandelförderung in der Lausitz am 03.12.25. |
| - | Teilnahme Bürgermeister: Große Lausitzrunde am 04.12.25. |
TOP 10 - Sonstiges
Anfrage Herr Vater: Beseitigung der 30iger-Schilder zur Zufahrt Klitten - Bärwalder See (Zeitraum Winterpause autonomer Bus)
Die 19. Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 12. Januar 2026 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, statt.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Vorstellung kultur-touristische Fernradroute "Serbske impresije / Sorbische Impressionen" |
| 3. | Berichterstattungen der Grundschule „Lernoase“ Boxberg/O.L. und der Freien Schule Boxberg e.V. |
| 4. | Beschlussvorlage zur Beauftragung von Liefer- und Bauleistungen „Errichtung eines Innerörtlichen Wegeleitsystems Boxberg/O.L.“ |
| 5. | Beschlussvorlage zum Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Boxberg/O.L. |
| 6. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen |
| 7. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 8. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 9. | Beschlussvorlage zur Durchführung der Sanierung und Erweiterung der Sportfreianlage Sportplatz Klitten |
| 10. | Sonstiges |
Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 15. Technischen Ausschusses und des 12. Verwaltungsausschusses vom 25. November 2025
Beschlussvorlage zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der
Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Boxberg/O.L., Flur 4, Flurstück 11/8 (TA 71/15/25)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Boxberg, Flur 4, Flurstück 11/8
- Umnutzung eines Innenlagerbereiches als Werkstatt
| Abstimmung Beschluss TA 71/15/25 | 8 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Boxberg, Flur 4, Flurstück 11/8 und 11/96 (TA 72/15/25)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Boxberg, Flur 4, Flurstück 11/8 und 11/96
| - | Außenanlagen im Bereich Werkstatt des Kraftwerkes Boxberg |
| - | Errichtung eines Sozialgebäudes als Containerlösung |
| - | Errichtung eines Lagers als Containerlösung |
| - | Neubau einer Kalthalle als Abstellplatz für Fahrzeuge und Lager, ca. 6.000 m² |
| - | Errichtung einer 30t- Kranbahn im Außenbereich |
| Abstimmung Beschluss TA 72/15/25 | 8 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Boxberg, Flur 2, Flurstück 32/23 (TA 73/15/25)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Boxberg, Flur 2, Flurstück 32/23
- Errichtung einer Siloanlage für Streusalz (h= 16,75m)
| Abstimmung Beschluss TA 73/15/25 | 8 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zum Antrag auf Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB zur Vorlage in der Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Klitten, Flur 13, Flurstücke 6137 und 6138 (TA 74 /15/25)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB zur Vorlage in der Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Klitten, Flur 13, Flurstück 6137 und 6138
| - | Errichtung von 2 Fahrradschuppen |
| Abstimmung Beschluss TA 74/15/25 | 8 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zum Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zur Vorlage in der Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Klitten, Flur 13, Flurstück 6138 (TA 75/15/25)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zur Vorlage in der Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Klitten, Flur 13, Flurstück 6138
| - | Errichtung von 10 Tiny Houses (O, P, Q, R, S, T, U, V, W, X) |
| Abstimmung Beschluss TA 75/15/25 | 8 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Reichwalde, Flur 4, Flurstück 719 (TA 76/15/25)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Reichwalde, Flur 4, Flurstück 719
| - | Umnutzung zum Ferienhaus und Errichtung von 2 Caravan Stellplätzen |
| Abstimmung Beschluss TA 76/15/25 | 8 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zum Antrag auf Zustimmung nach § 77 SächBO zum Bauvorhaben CarbonLabFactory, Gemarkung Kringelsdorf, Flur 7, Flurstück 3/22 (TA 77/15/25)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung nach § 77 SächsBO zum Bauvorhaben Neubau CarbonLabFactory in der Gemeinde Boxberg, Gewerbegebiet Kringelsdorf 8, Gemarkung Kringelsdorf, Flur 7, Flurstück 3/22.
| Abstimmung Beschluss TA 77/15/25 | 8 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zur Beschaffung einer neuen Kehrmaschine als Anbaugerät für den Bauhof (TA 78/15/25)
Der Technische Ausschuss beschließt die Beschaffung einer neuen Kehrmaschine als Anbaugeräte für den Bauhof. Der Zuschlag geht an die Firma Richter Bau- und Industriebedarf aus Neusalza-Spremberg mit dem wirtschaftlichsten Angebot in Höhe von 14.040,81 €.
| Abstimmung Beschluss TA 78/15/25 | 8 | Ja-Stimmen |
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| 0 | Nein-Stimmen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
Im öffentlichen Teil der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden keine Beschlüsse gefasst.
Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 27. Januar 2026 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechende Tagesordnung finden Sie auf unserer Homepage: www.boxberg-ol.de / Öffentliche Bekanntmachungen.