Amtlicher Teil

Die 43. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 13. Februar 2023, um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Südstraße 4, einberufen.

Tagesordnung

TOP 1 - Aktuelle Situation

Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 13.02.2023

Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung

Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,58 m über Meer;

Wassertemperatur: 3,4 °C, pH-Wert: 7,6 (Messpunkt: Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 13.02.2023)

Die Benutzung der Schwimmsteganlagen in den Uferbereichen des Bärwalder Sees ist aus wasser- und verkehrssicherheitsrechtlichen Gründen bis zum 31.03.2023 nicht gestattet. Der Beginn der Wassersportsaison am größten Binnensee des Freistaates Sachsen ist für den 01.04.2023 geplant. Die Nutzungsvertragspartner*innen der Gemeinde Boxberg/O.L. bitten wir, alle Modalitäten zum Einlassen von Booten (z.B. Programmierung des ID-Schlüssels) direkt mit dem Hafenmeister unter E-Mail: hafenmeister@baerwalder-see.eu oder Telefon: +49 1577 354 1401 abzustimmen. Wir weisen darauf hin, dass das Parken von Fahrzeugen für alle Nutzer auf den gebührenpflichtigen, öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Boxberg/O.L. unter Beachtung der Parkgebührenordnung möglich ist. Im Hauptamt der Gemeinde Boxberg/O.L. können kostenpflichtig Dauertageskarten beantragt werden. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen "Bärwalder See", weitere Satzungen und Informationen sind unter www.baerwalder-see.eu oder www.boxberg-ol.de abrufbar.

Im Rahmen der gemeinsamen §4-Maßnahme „Radaranlage Seenotrettung und Eisrettungsplattform Bärwalder See“ wurde am 17.01.2023 im Auftrag des Freistaates Sachsen eine Eisrettungsplattform zur Wasserrettung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) an die Gemeinde Boxberg/O.L. bzw. die Freiwillige Feuerwehr (FFW) der Gemeinde übergeben.

Bezüglich der Lieferung der Radaranlage für das Mehrzweckboot der FFW Boxberg/O.L. laufen derzeit die Abstimmungen zu den technischen Spezifikationen. Aufgrund rechtskräftiger Finanzierungs- und Übernahmevereinbarungen zwischen der LMBV, dem Freistaat Sachsen und der Gemeinde Boxberg/O.L. hoffen wir auf schnellstmögliche Realisierung aller vereinbarten Projekte, vor allem die Anpassung der Schwimmsteganlagen an Wind-Wellengutachten (dauerhafte Sicherung aller Schwimmsteganlagen Uferbereiche Klitten, Boxberg/O.L., Uhyst), die Folgenutzungsoptimierung Uferbereich Uhyst - Bärwalder See und die Schaffung von Voraussetzungen für die erweiterte Schifffahrt am Bärwalder See. Weitere Informationen zu den Nachnutzungsmöglichkeiten an den Braunkohletagebau-Folgelandschaften unter www.lmbv.de.

Durch den Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen wurde das Kilometrierungssystem entlang des Wirtschaftsweges um den Bärwalder See (Rundkurs 1) verdichtet.

Am gesamten Seerundkurs wurde das bereits bestehende Kilometrierungssystem um weitere Pfosten ergänzt. Somit stehen diese nun im Abstand von 500 m voneinander, bisher waren es 1.000 m. Die bisherigen Standorte wurden dabei überprüft und soweit erforderlich gewartet. Das Kilometrierungssystem dient der Information der Gäste, aber insbesondere auch deren Sicherheit. Die Daten der Standorte der Pfosten werden daher u.a. auch den Rettungsleitstellen zur Verfügung gestellt. Über die Funktionalität des Kilometrierungssystems sollen noch zu errichtende Informationstafeln an zentralen Parkplätzen näher Auskunft geben. Die Gemeinde Boxberg/O.L. ist seit 2012 Mitglied im Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen. Weitere Infos unter www.zweckverband-lss.de.

Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)

Buchbare, saisonale Angebote (01.04. / 15.05. - 15.09. / 31.10.) direkt am Bärwalder See in Boxberg/Oberlausitz::

1. Campingplatz „Sternencamp am Bärwalder See“, Boxberg/O.L mit Imbiss und Fahrradverleih: www.sternencamp.com (0)

2. Elektro-Bootsverleih „Filek - Eco“: www.filek-eco.de (0)

3. Strandbar „Markise“ mit Liegestuhl- und Strandkorbverleih: www.strandbarmarkise.de (1)

4. Strandkorbverleih am Boxberger Ufer des Bärwalder See: www.strandkorbfreunde.de (1)

5. Fahrradverleih, Gaststätte und Ferienhäuser „Zum Findling“: https://zumfindling.jimdo.com (1)

6. Lausitzer Findlingspark Nochten (15.03. - 15.11.): www.findlingspark-nochten.de (5)

7. Schrotholzkirche Sprey, www.kirche-boxberg.de (5)

8. Freibad in Boxberg/O.L. OT Reichwalde (01.06.-31.08.), www.dorfclubreichwalde.de (8)

9. Leuchtturm am Bärwalder See/Uferbereich Klitten www.segelschule-dreilaendereck.de (10)

10. Schwimmende Häuser im Hafen Klitten am Bärwalder See: www.schwimmendeshaus.de (10)

11. Segel-/Paddelkurse, Segelboot- und Kajak-Verleih, www.segelschule-baerwalder-see.de (10)

12. Bootcharter Lausitz Motorboot-Verleih im Hafen Klitten, www.bootcharter-lausitz.de (10)

13. Bootcharter „Fishing & Boat Lausitzer im Hafen Klitten www.fishing-boat-lausitz.de (10)

14. Campingplatz am Klittener Ufer des Bärwalder Sees „Marina Camping“ mit Fahrradverleih, www.marina-camping-baerwalder-see.eu (10)

15. Skandinavischer Ferienhauspark am Klittener Ufer Bärwalder Sees: www.skan-park.de (10)

16. Safariwildrevier am Bärwalder See/Ufer Uhyst www.safariwildrevier.de (10)

17. Ferienhäuser OT Uhyst/ Spree mit Tretmobil-Verleih: www.ferienhäuser-boxberg.de (10)

18. Kübel- und Geländewagenmuseum Reichwalde: www.gelaendewagenmuseum.de (10)

Ganzjährige Ausflugtipps in Boxberg/Oberlausitz: (Kilometerangabe ca. Start Tourist-Info „Bärwalder See, Zur Strandpromenade 1, 02943 Boxberg/O.L.) :

1. Landschaftsbauwerk OHR mit Theater/Ufer Boxberg/O.L: www.baerwalder-see.eu (1)
2. Gedenkstätte Merzdorf/ Schöpsdorf/ Ufer Merzdorf: www.baerwalder-see.eu (3)
3. Schrotholzkirche Sprey, www.kirche-boxberg.de (5)
4. Schloß und Dannenberghaus in Boxberg/O.L. OT Uhyst/Spree, www.uhyst.de (10)
5. Fitness-Studio, Billard, Snooker im OT Uhyst, www.freizeithaus-muskelkater.de (12)

Tipps Nahziele/Ganzjahres-Angebote um Boxberg/Oberlausitz (Kilometerangabe ca. Start Tourist-Info „Bärwalder See, Zur Strandpromenade 1, 02943 Boxberg/O.L.):

1. Bowlingbahn im Lindenhof Boxberg/O.L., www.lindenhof-boxberg.de (2)
2. Geführte Touren BK-Kraftwerk Boxberg/O.L. - Anmeldung Formular, www.leag.de (5)
3. Geführte Touren BK-Tagebau Nochten - Anmeldung Formular, www.leag.de (5)
4. Pauschalangebote im Schullandheim Reichwalde, www.schullandheimreichwalde.de (10)
5. Erlebniswelt Krauschwitz, www.badeparadies.com (21)
6. Haus der Tausend Teiche, www.haus-der-tausend-teiche.de (22)
7. Sorbisches Kulturzentrum Schleife, www.sorbisches-kulturzentrum.de (22)
8. UNESCO Welterbestätte Muskauer Park und Schloß, www.muskauer-park.de (25)
9. Energiefabrik Knappenrode, www.energiefabrik-knappenrode.de (26)
10. Zoo und Schlossmuseum Hoyerswerda. www.kulturzoo-hy.de (37)
11. Krabat-Mühle Schwarzkollm, www.krabat-muehle.de (45)

Weitere offizielle Infos unter www.baerwalder-see.eu oder www.boxberg-ol.de

Alle Informationen Dritter erfolgen ohne Gewähr.

Aktuelle Situation Hauptamt

Stellenausschreibung

Im Bereich Hoch-/Tiefbau ist weiterhin eine Stelle ausgeschrieben, auf die sich geeignete Bewerber noch melden können. Ziel ist es hier, das Bauamt zu stärken und die aktuellen Krankheitsausfälle zu kompensieren.

Ab 01.03.2023 wird der neue Mitarbeiter Herr Piesker im Bereich Gebäudemanagement seinen Dienst im Bauamt beginnen.

Interkommunale Zusammenarbeit

Im Bereich EDV/IT soll zukünftig gemeinsam mit der Gemeinde Schleife eine Personalstelle geschaffen und ein Mitarbeiter in beiden Gemeinden eingesetzt werden. Dazu wurde die Stelle ausgeschrieben und erste Bewerbungsgespräche durchgeführt, eine abschließende Entscheidung zur Besetzung soll in der Sitzung des Gemeinderates März erfolgen. Die Gemeinden wollen sich so für die kommende Aufgabe der Digitalisierung der Verwaltungen und die umzusetzenden Aufgaben des OnlineZugangsGesetzes OZG rüsten.

ÖPNV

Die seit Jahresbeginn geänderten Busfahrpläne machten in den letzten Wochen insbesondere bei den Schülerinnen und Schülern Probleme, da Busse oft zu spät kamen und nicht genügend Plätze hatten. Die Startschwierigkeiten sind behoben, es gab weitere Gespräche mit den Schulen, die ihrerseits Anpassungen vornahmen. Die Haltestellenproblematik in Klitten wurde geklärt, aktuell wird an den neuen Haltepunkt an der ehemaligen Gemeindeverwaltung eine nicht mehr benutzte Bushaltestelle durch den Bauhof umgesetzt, so dass Kinder auch in der kalten und dunklen Jahreszeit sicher auf den Bus warten können.

Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof: Stand 13.02.2023

• Die Bauarbeiten zur Hochwasserschutzmaßnahme „Wiederherstellung Entwässerungsgraben zur Spree im OT Uhyst“ mussten aufgrund der Witterungsbedingungen in den letzten Wochen zweimal unterbrochen werden, somit kommt es zu weiteren Bauverzögerungen. Derzeit laufen die Arbeiten zur Errichtung der neuen Abfischgrube des unteren Müllerteiches.

• Im Januar diesen Jahres wurden die Bestandspflegemaßnahmen im Kommunalwald im Bereich Klitten, durchgeführt vom Waldwirtschaftsunternehmen Meinel aus Elsterheide, entsprechend beschlossenen Wirtschaftsplan 2022 abgeschlossen.

• Seit dem 01.01.2023 ist Herr Hans-Christian Rochor als Revierförster neuer Ansprechpartner für den Kommunalwald.

Arbeiten des Bauhofes

• Nach wie vor ist die Hauptaufgabe in den Wintermonaten neben dem Winterdienst die Gehölzpflege in allen Bereichen der Gemeinde einschließlich der Ortsteile sowie der Maßnahmen am See. Hier laufen derzeit Pflegemaßnahmen beginnend am Strand Klitten bis zu den Landliegeplätzen unterhalb der Rettungswache zur Offenhaltung der Flächen, die laut rechtskräftigen B- Plan „ Bärwalder See- Klitten Jasua 1. Änderung“ als Sandmagerrasenflächen zu entwickeln sind.

• Durch den Elektriker werden derzeit in allen Einrichtungen und Gebäuden der Gemeinde die Überprüfungen der elektrischen Anlagen sowie der ortsveränderlichen elektrischen Geräte durchgeführt.

• Weiterhin wurden durch Maler und Tischler Reparaturen in den Kitas der Gemeinde sowie diverse Malerarbeiten in den Räumen der Verwaltung durchgeführt.

TOP 2 - Beschlussvorlage zur Abwägung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Kraftwerk Boxberg“ Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 280/43/23)

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Offenlage des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Kraftwerk Boxberg“ Gemeinde Boxberg/O.L. in der Fassung vom 26.09.2022 erfolgte gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 07.11.2022 bis einschließlich 09.12.2022. Die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Anschreiben vom 19.10.2022. Die Bedenken und Anregungen der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie von Bürgern zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes hat der Gemeinderat in der heutigen Sitzung geprüft und mit dem Ergebnis entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss abgewogen.

2. Der Gemeinderat der Gemeinde Boxberg/O.L. bestätigt das Beschlussprotokoll zur Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Bürger zum Bebauungsplan. Die aufgrund der Abwägung getroffenen Entscheidungen sind in die Planung einzuarbeiten.

3. Die Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, sind von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

TOP 3 - Beschlussvorlage zum Verkauf von zwei unbebauten Grundstücken am Bärwalder See - Ufer Boxberg/O.L. zur touristischen Nutzung (GR 281/43/23)

Der Gemeinderat beschließt den Verkauf der zwei ausgeschriebenen Grundstücke am Bärwalder See - Ufer Boxberg/O.L. an die ELLDUS Resort GmbH.

Die für die Errichtung von Hotel/Gastronomie einschließlich Parkplatz vorgesehene Fläche 1 umfasst die Flurstücke 99/4 zu 4.030 m², 129/2 zu 894 m², 130/2 zu 576 m² und 133/2 zu 2.859 m² der Flur 6 Gemarkung Boxberg/O.L.

Der Kaufpreis beträgt 30,00 €/m² = 250.770 €.

Die für die Errichtung von Freizeitanlagen vorgesehene Fläche 2 (Sichtachse) umfasst das Flurstück 96/2 der Flur 6 Gemarkung Boxberg/O.L. zu 43.800 m².

Der Kaufpreis beträgt 4,00 €/m² = 175.200 €.

Dem Erwerber wird eine Investitionsverpflichtung auferlegt. Innerhalb von 3 Jahren ab Besitzübergang soll spätestens mit den Bautätigkeiten begonnen werden. Innerhalb von weiteren 2 Jahren soll die Errichtung des Hotels auf der Fläche 1 bzw. innerhalb von weiteren 3 Jahren die Errichtung der Freizeitanlagen auf der Fläche 2 abgeschlossen sein.

TOP 4 - Beschlussvorlage zur Annahme von Spenden (GR 282/43/23)

Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.

TOP 5 - Beschlussvorlage zum Nachtrag Hochwasserschutzmaßnahme Uhyst (GR 283/43/23)

Der Gemeinderat beschließt den Nachtrag für die Hochwasserschutzmaßnahme „Wiederherstellung Entwässerungsgraben zur Spree OT Uhyst“ der Fa. Steinle Bau GmbH aus Löbau. Die Bruttoauftragssumme beträgt 10.158,35 €.

Die 44. Beratung des Gemeinderates findet am Montag, 13. März 2023 um 18:00 Uhr im Saal des Kulturhauses Kringelsorf, Rietschener Straße 17f, statt.

Tagesordnung

Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 28. März 2023 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang bzw. den Aushängen.

Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 35. Technischen Ausschusses am 24. Januar 2023

Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Baumpflege- und Fällarbeiten (Schlosspark Uhyst)

(TA 185/35/23)

Der Technische Ausschuss beschließt die Auftragsvergabe für die Baumpflege- und -fällarbeiten:

Los 1 - Schlosspark Uhyst Fläche 1 und 2 an die Firma Knorre Baumdienst GmbH aus Bautzen mit einer Bruttoauftragssumme von 14.739,58 €.

Beschlussvorlage zu vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Hauptstraße 17, Gemarkung Uhyst, Flur 8, Flurstück 326/4, 326/6

- Errichtung eines Bungalows (TA 186/35/23)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Hauptstraße 17, Gemarkung Uhyst, Flur 8, Flurstück 326/4, 326/6 - Errichtung eines Bungalows.