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Monatliches Amtsblatt der Gemeinde Boxberg/O.L.
Ausgabe 2/2025
Amtlicher Teil
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Amtliche Bekanntmachung

Die 7. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 10. Februar 2025 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, einberufen.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.

Aktuelle Situation

2.

Informationen und Sachstand zum Projekt WALEMObase / Autonomer ÖPNV Klitten

3.

Beschlussvorlage zur Durchführung der Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen 2025 an Straßen und Radwegen in der Gemeinde Boxberg/ O.L. (GR 47/07/25)

4.

Beschlussvorlage zur Korrektur Abwägung der Ergänzungssatzung „Ortsteil Nochten- Flurstück 279“ (GR 48/07/25)

5.

Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss der Ergänzungssatzung „Ortsteil Nochten- Flurstück 279“ (GR 49/07/25)

6.

Beschlussvorlage zur Auftragserteilung zur Freianlagenplanung im OT Bärwalde in der Gemeinde Boxberg/O.L. für die Sanierung der Grotten mit Landschaftsparkgestaltung

(GR 50/07/25)

7.

Beschlussvorlage zum Antrag der TVF Altwert GmbH auf immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG)- Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von nichtgefährlichen und gefährlichen Abfällen am Standort Kraftwerk Boxberg (GR 51/07/25)

8.

Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 52/07/25)

9.

Sachstand zum Strukturwandelprozess

10.

Beschlussvorlage zur Grundsatzentscheidung der Gemeinde Boxberg/O.L. zur Entwicklung und Erweiterung von Gewerbe- und Industriegebieten (GR 53/07/25)

11.

Sonstiges

Nichtöffentlicher Teil:

12.

Beschlussvorlage zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers (GR 54/07/25)

13.

Sonstiges

TOP 1 - Aktuelle Situation

Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 10.02.2025

Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung

Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,95 m über Meer;

Wassertemperatur: 2,5, pH-Wert: 7,9 (Messpunkt Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 10.02.2025)

Aus aktuellem Anlass weisen wir auf das Benutzungsverbot von sich eventuell auf dem Bärwalder See bildenden Eisflächen hin. Auch die Nutzung der Schwimmsteganlagen ist bis 31.03.2025 untersagt und erst zum Saisonbeginn wieder möglich. Weitere Infos unter: www.baerwalder-see.eu

Am Samstag, den 01.03.2025 nimmt das Fahrgastschiff „Bärwalder Seelust“ den Linienbetrieb auf dem Bärwalder See auf. Für den Monat März sind an den Freitagen und Samstagen Fahrten um 13.00 und 14.30 Uhr jeweils für 1,5 Stunden geplant. An den Sonntagen sollen um 10.00 Uhr Brunchfahrten und um 14.30 Uhr Kaffeefahrten ab dem Heimathafen Klitten stattfinden. Der komplette „Fahrplan 2025“ und alle Kontaktdaten für Sonderfahrten-Anfragen unter www.msseelust.de.

Durch ein regionales Fachunternehmen wurden im Februar 2025 im Strandbereich am Uhyster Ufer des Bärwalder See in Abstimmung mit der Gewässereigentümerin und den Genehmigungsbehörden Schilfbewuchs maschinell entfernt und der Hundestrandbereich qualitativ aufgewertet. In Planung ist auch die maschinelle Tiefenreinigung aller Strandbereiche im Bereich des Bärwalder See.

Das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus berät und fördert insbesondere energieintensive Industriebetriebe in Deutschland zum Thema Treibhausgasminderung, u.a. rund um den EU-Innovationsfonds. Im Fokus stehen im Hinblick auf das geplante NetZeroValley Lausitz speziell die Branchen der Grundstoffproduktion: Stahl, Chemie, Zement, Kalk, Nichteisenmetalle, Glas, Keramik, Papier und Zellstoff, Gießereien sowie weitere Industriesektoren. Konkrete Infos unter www.klimaschutz-industrie.de

Die Stiftung Lausitzer Braunkohle verlängert die Bewerbungsfrist für den Förderpreis bis 31.03.2025. Mit dem Förderpreis sollen Projekte in der Lausitz prämiert werden, die sich vor allem an junge Menschen richten. Weitere Infos und die Ausschreibung ist unter: www.stiftung-lausitzer-braunkohle.de zu finden.

Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)

01.03.2025

Zampern zur 44. Faschingssaison

09.00 Uhr

des Uhyster Carnevals Verein e.V.; www.ucv-uhyst.de

01.03.-

Linienfahrplan des Fahrgastschiffes „Bärwalder Seelust“ auf dem

31.12.2025

Bärwalder See; Aktueller Fahrplan unter: www.msseelust.de

02.03.2025

Kinderfasching zur 44. Faschingssaison

15.00 Uhr

des Uhyster Carnevals Verein e.V.; www.ucv-uhyst.de

02.03.2025

Hermann-Hesse-Nachmittag zum Lesewinter des Heimatverein

Uhyst e.V.; Infos: www.uhyst.de

10./11.03.25

Töpferkurse im TREFF 1; Infos: www.uhyst.de

11.03.2025

Tourismusstammtisch der Gemeinde Boxberg/O.L. an Bord des

17.00 Uhr

Fahrgastschiffes „Bärwalder Seelust“; Anmeldung: www.msseelust.de

14.03.2025

„Dem Himmel näher“ – Aus dem Tagebuch eines Oberlausitzer

18.00 Uhr

Bergsteigers, Live-Vortrag von Joachim Mietsch; Infos. www.uhyst.de

14.03.2025

4.Spieltag Skatmeisterschaft Uhyst im Freizeithaus „Muskelkater“

Infos: www.freizeithaus-muskelkater.de

15.03. - 15.11.2025

Parksaison 2025 im Lausitzer Findlingspark Nochten;

Infos: www.findlingspark-nochten.de

24./25.03.25

Töpferkurse im TREFF 1; Infos: www.uhyst.de

Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof Stand 10.02.2025

Für das Strukturwandelprojekt „Erweiterung der touristisch-wirtschaftlichen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“ haben im Zuge der ersten Verfahrensstufe des VgV-Verfahrens mit Ablauf der Frist zur Nachlieferung der unvollständigen Unterlagen mit Ausnahme eines Bieters alle weiteren Teilnehmer die nachgeforderten Unterlagen frist- und formgerecht eingereicht. Am 23.02.2025 wurde die zweite Stufe – also die Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Erstangebotes veranlasst. Die ausgewählten Teilnehmer haben nun die Möglichkeit bis zum 21.02.2025 ihr Erstangebot einzureichen.

Im Rahmen der Erstellung des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes fanden am 23.01.2025 und 06.02.2025 die zweiten Workschop- Runden zur Erarbeitung der konkreten Maßnahmevorschläge im Gemeindegebiet statt. Mit reger Beteiligung der Bürger, Ortschafträte und Mitarbeiter der Verwaltung wurden Vorschläge und Ideen für verschiedenste Handlungsfelder entwickelt und diskutiert, die im Konzept Berücksichtigung finden sollen. Das Vorhaben wird nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung zur Umsetzung von LEADER-Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER-RL LEADER/2023) gefördert.

Für das Projekt „Begegnungszentrum Dorfkrug Nochten“ wurde die Umbauplanung erarbeitet, derzeit erfolgt die Vorbereitung der Leistungsverzeichnisse für die beschränkte Ausschreibung von drei Losen zur Projektumsetzung. Die Förderung des Vorhabens erfolgt über das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“.

In der 6. KW startete mit Verspätung der für 2024 geplante Holzeinschlag auf verschiedenen Flächen im Kommunalwald der Gemeinde durch die beauftragte Fachfirma. Knapp die Hälfte der geplanten Arbeiten konnten bisher realisiert werden

Arbeiten des Bauhofes

Auf Grund der geringen Winterdiensteinsätze lag der Schwerpunkt der Bauhofmitarbeiter in den vergangenen Wochen in der Gehölzpflege. So wurde neben der Unterstützung der externen Firma durch die Mitarbeiter das angefallene Holz beräumt sowie Äste und Totholz gehäckselt und entsorgt. In den Ortsteilen wurde mit eigener Technik ebenfalls das Lichtraumprofil auf den Gemeindestraßen hergestellt sowie kranke Bäume verschnitten.

An der Anlegestelle Dorfgemeinschaftshaus Boxberg/O.L. am Schwarzen Schöps wurde der morsche Anlegepunkt beseitigt und der neue Steg fertig gestellt.

Weiterhin wurden die Gewässerunterhaltungsmaßnahmen an den Gewässern 2. Ordnung fortgeführt. Im Bereich Reichwalde beginnen diese Arbeiten in der 8. KW.

TOP 2 - Informationen und Sachstand zum Projekt WALEMObase / Autonomer ÖPNV Klitten

Automatisierter ÖPNV im Ländlichen Raum: Von WALEMObase zur sächsischen Shuttle-Initiative

Anwesend: Frau Hunger (ZVON), Herr Dr. Kutter & Herr Dr. Helbing (TU Dresden)

Vorstellung Initiative durch Herrn Dr. Kutter:

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Automatisierungsgrade nach SAE J3016 / BASt (Level 1 - 5)

= Technologien erforschen von Level 2 auf Level 4 (= fahrerlos), Klitten nicht fahrerlos

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Herausforderung im ländlichen Raum - Straßen und Verkehrsinfrastruktur

-

Limitierte Umfeldwahrnehmungen und Fahrverhalten

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Automatisierte Fahrmanöver (Wenden in drei Zügen / Abbiegen)

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EMV-Prüfung (Februar 2025 FTZ Zwickau) (EMV=Elektromagnetische Verträglichkeit)

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Roadmap: 2025 EMV-Prüfung, Anbauteile von DEKRA begutachtet, abschließende Prüfung/Wiederzulassung; Restart Pilotbetrieb; Aufzeichnung von Daten im ländlichen Raum; Generierung typischer/kritischer Szenarien für HAD-Funktionsentwicklung;

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Fahrplan: Klitten Bahnhof - Bärwalder See/Skanpark (ab April wieder auf Strecke, Mitfahrt kostenlos, Fahrplan steht); perspektivisch auch 2026

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Projektkonzeption: Automatisierte Shuttle im ÖPNV 2030 - Eine Sächsische Initiative (Koalitionsvertrag Freistaat Sachsen)

TOP 3 - Beschlussvorlage zur Durchführung der Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen 2025 an Straßen und Radwegen in der Gemeinde Boxberg/ O.L.

(GR 47/07/25)

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen 2025 an Straßen und Radwegen in der Gemeinde Boxberg/ O.L. für folgende Maßnahme:

Sanierung eines Teilstücks des Seerundweges zwischen Zulauf Spree und Hafen Klitten.

Abstimmung Beschluss GR 47/07/25

14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

TOP 4 - Beschlussvorlage zur Korrektur Abwägung der Ergänzungssatzung „Ortsteil Nochten- Flurstück 279“ (GR 48/07/25)

Der Gemeinderat beschließt:

Das Abwägungsprotokoll der Ergänzungssatzung „Ortsteil Nochten-Flurstück 279“ vom 30.10.2024 (Beschluss GR 31/04/24) wird in den Abwägungspunkten 1.18 und 1.23 bis 1.25 entsprechend dem

Abwägungsprotokoll vom 09.12.2024 korrigiert.

Abstimmung Beschluss GR 48/07/25

14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

TOP 5 - Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss der Ergänzungssatzung „Ortsteil Nochten- Flurstück 279“ (GR 49/07/25)

Der Gemeinderat der Gemeinde Boxberg/O.L. beschließt auf der Grundlage § 34 Abs. 4 Satz 3 BauGB die Ergänzungssatzung „Ortsteil Nochten Flurstück 279“ gemäß Planzeichnung, der textlichen Festsetzungen und der Begründung in der Fassung vom 09.12.2024.

Die Satzung tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmung Beschluss GR 49/07/25

14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

TOP 6 - Beschlussvorlage zur Auftragserteilung zur Freianlagenplanung im OT Bärwalde in der Gemeinde Boxberg/O.L. für die Sanierung der Grotten mit Landschaftsparkgestaltung (GR 50/07/25)

Der Gemeinderat beschließt Auftragserteilung zur Freianlagenplanung LP 1-9 für die Sanierung der Grotten mit Landschaftsparkgestaltung an das Ingenieurbüro BPM Ingenieure aus Dresden mit einer

Bruttoauftragssumme von 39.424,40 €. Die Beauftragung erfolgt stufenweise, vorerst für die LP 1- 4.

Abstimmung Beschluss GR 50/07/25

9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

5 Stimmenthaltungen

TOP 7 - Beschlussvorlage zum Antrag der TVF Altwert GmbH auf immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz BImSchG)- Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von nichtgefährlichen und gefährlichen Abfällen am Standort Kraftwerk Boxberg (GR 51/07/25)

Der Gemeinderat beschließt die Erteilung des Einvernehmens zum Antrag der TVF Altwert GmbH auf immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG)- Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von

nichtgefährlichen und gefährlichen Abfällen am Standort Kraftwerk Boxberg, Gemarkung Boxberg/O.L., Flur 4, Flurstück 11/94 (teilweise)

Abstimmung Beschluss GR 51/07/25

14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

TOP 8 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 52/07/25)

Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.

Abstimmung Beschluss GR 52/07/25

14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

TOP 9 - Sachstand zum Strukturwandelprozess

Der Bürgermeister zitierte aus der 10. Ausgabe Infopost der Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH: Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG) vom 03.02.2025 zum Thema „Weitere Projektentwicklung“:

„Der Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlegebieten ist erfolgreich angelaufen. Die ersten Projekte konnten bereits im Jahr 2020 auf den Weg gebracht werden. Erste Maßnahmen sind umgesetzt und sichtbar geworden.

Die seitens des Bundes zur Verfügung gestellten Finanzhilfen für die erste Förderperiode 2020 bis 2026 sind fast vollständig bewilligt. Auch für die Mittel der zweiten Förderperiode 2027 bis 2032 liegen bereits zahlreiche Projektvorschläge vor.

Die bestehende Förderrichtlinie (RL InvKG) und das Handlungsprogramm für den Freistaat Sachsen wurden 2024 planmäßig evaluiert. Dieser Prozess wird in der Novellierung der Förderrichtlinie (RL InvKG) und des Handlungsprogrammes münden, welche im Jahr 2025 geplant sind. Die Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse haben in diesem Evaluationsprozess wertvolle Empfehlungen eingebracht.

Der Umsetzungsstand des Programmes verbunden mit der Belegung der verfügbaren Finanzhilfen und des laufenden Abstimmungsprozesses zwischen den Verfahrensbeteiligten hat zur Folge, dass eine Befassung mit Projektvorschlägen durch die zuständigen Gremien (Ressorts, IMAG, RBA usw.) auf kommunaler und Landesebene im Jahr 2025 voraussichtlich nicht möglich sein wird.

Auch kann derzeit nicht beurteilt werden, ob Ihr Projektvorschlag, welchen Sie zur Erlangung von Finanzhilfen auf der Grundlage der bestehenden RL InvKG entwickeln, den künftigen Förderrahmenbedingungen entsprechen wird.“

TOP 10 - Beschlussvorlage zur Grundsatzentscheidung der Gemeinde Boxberg/O.L. zur Entwicklung und Erweiterung von Gewerbe- und Industriegebieten (GR 53/07/25)

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Aufgabenerfüllung zur öffentlichen Bauleit- und Erschließungsplanung die grundsätzliche Unterstützung von institutionellen und kommunalen Vorhabenträgern zur Entwicklung und Erweiterung von Gewerbe- und Industriegebieten in

Boxberg/O.L. mit dem vorrangigen Ziel des Erhalts und der Schaffung von zukunftsfähigen, sozialversicherungspflichtigen Industriearbeitsplätzen in Boxberg/O.L.

Abstimmung Beschluss GR 53/07/25

14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

TOP 11 - Sonstiges

Keine Anmerkungen

Die 8. Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 10. März 2025 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.

Aktuelle Situation

2.

Beschlussvorlage zur Einführung des neuen Spartenmodells lt. Organisations- und Finanzierungskonzepts des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen

3.

Beschlussvorlage zur Straßenwidmung gemäß § 6 SächsStrG im „Gewerbegebiet Kringelsdorf“

4.

Beschlussvorlage zur Widmung eines Platzes gemäß § 6 SächsStrG im „Gewerbegebiet Kringelsdorf“

5.

Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Erhaltungsmaßnahme Radwege 2025 - Teilabschnitt Seerundweg

6.

Beschlussvorlage zur Satzung zur Reglung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Boxberg/O.L.

7.

Beschlussvorlage zur Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Boxberg/O.L.

8.

Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen

9.

Sachstand zum Strukturwandelprozess

10.

Sonstiges

Nichtöffentlicher Teil:

11.

Personalangelegenheiten

12.

Sonstiges

Ergebnis der öffentlichen Sitzung des 5. Verwaltungsausschusses am 28. Januar 2025

Beschlussvorlage zur Beschaffung eines Dokumenten Management Systems (DMS)

(VA 14/05/25)

Der Verwaltungsausschuss beauftragt die Firma LCS Computer Service GmbH aus 04936 Schlieben mit der Bereitstellung, Installation und Einführung des Dokumenten Management Systems „Winyard“ zu einem Gesamtbruttobetrag von 23.163,35 EUR.

Abstimmung Beschluss VA 14/05/25

8 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 5. Technischen Ausschusses am 28. Januar 2025

Beschlussvorlage zum Antrag auf Vorbescheid gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Jahmen, Johann-Mentzer-Straße, Gemarkung Klitten Flur 6, Flurstück 79 – Errichtung einer privaten Werkhalle (7m x 14m) (TA 20/05/25)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid gemäß§ 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Jahmen, Johann-Mentzer-Straße, Gemarkung Klitten Flur 6, Flurstück 79 - Errichtung einer privaten Werkhalle (7 m x 14 m).

Abstimmung Beschluss TA 20/05/25

8 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Kringelsdorf, Rietschener Straße 10, Gemarkung Kringelsdorf Flur 1, Flurstück 141/2 – Teil-Nutzungsänderung des vorhandenen Nebengebäudes zur Wohnung für ein Mehrgenerationswohnen auf dem eigenen Grundstück (TA 21/05/25)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Kringelsdorf, Rietschener Straße 10, Gemarkung Kringelsdorf Flur 1, Flurstück 141/2

- Teil-Nutzungsänderung des vorhandenen Nebengebäudes zur Wohnung für ein Mehrgenerationswohnen auf dem eigenen Grundstück.

Abstimmung Beschluss TA 21/05/25

8 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschlussvorlage zum Antrag auf Vorbescheid gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Kringelsdorf, Klittener Straße, Gemarkung Kringelsdorf Flur 4, Flurstück 123 – Errichtung eines 2-geschossigen Wohnhauses durch Teilung des Flurstückes 123, Flur 4 (TA 22/05/25)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid gemäß§ 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Kringelsdorf, Klittener Straße, Gemarkung Kringelsdorf Flur 4, Flurstück 123 - Errichtung eines 2-geschossigen Wohnhauses durch Teilung des Flurstückes 123, Flur 4.

Abstimmung Beschluss TA 22/05/25

8 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 25. März 2025 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang.