Amtliche Bekanntmachung

Die 20. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 09. Februar 2026 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, einberufen.

TOP 1 – Aktuelle Situation

Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 09.02.2026

Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung

Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,53 mNHN (nach DHHN 2016);

Wassertemperatur: - Grad, pH-Wert: - (Messpunkt Ableiter in Schwarzen Schöps, 02943 Boxberg/O.L., Stand 09.02.2026) – Quelle: Wasserbewirtschaftungszentrale Lausitzer Revier (WLR) www.lmbv.de

In der Touristinformation „Bärwalder See“ am Boxberger Ufer des Bärwalder Sees gibt es mit Frau Andrea Lange eine neue Mitarbeiterin. Unsere langjährige Mitarbeiterin Frau Regine Nickol ist am 01.02.2026 in die wohlverdiente Rente verabschiedet worden, wird aber den Gästen und Einwohnern im Rahmen einer geringfügigen Tätigkeit in der Touristinformation „Bärwalder See“ während der Saison weiterhin zur Verfügung stehen. Die Touristinformation „Bärwalder See“ wird wieder ab Mittwoch, den 01.04.2026 jeweils mindestens Mittwoch – Sonntag von 10.00 – 16.00 Uhr die Türen für den öffentlichen Besucherverkehr öffnen. Weitere Informationen unter: www.baerwalder-see.eu.

Pünktlich zur touristischen Messesaison sind die Print-Exemplare des Ferienmagazin Oberlausitz mit spannenden Ausflugstipps und echten Highlights in der Oberlausitz bei uns eingetroffen. Auf Seite 67 wird auch über die Angebote am Bärwalder See und im Lausitzer Findlingspark Nochten in Boxberg/Oberlausitz informiert. Alle Gastgeber der Gemeinde können in unser Touristinformation „Bärwalder See“ nach vorheriger Terminabsprache kostenfreie Exemplare abholen. Als E-Paper ist das Ferienmagazin Oberlausitz unter folgendem Link lesbar: https://ferienmagazin.de/die-ferienmagazine/oberlausitz

Für das über das Investitionsgesetz „Kohleregionen geförderte Projekt „Errichtung innerörtliches Wegeleitsystem Boxberg/O.L.“ wurde der Auftrag an ein regionales Unternehmen auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vergeben. Die Bauanlaufberatung hat Ende Januar stattgefunden. Ende Februar/ Anfang März 2026 erfolgt in Abstimmung mit den Ortsvorstehern eine Vor-Ort-Befahrung der Standorte Die Realisierung ist ab März 2026 geplant. Diese Baumaßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Am 10.03.2026 findet ab 10.00 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Boxberg/O.L. der nächste Sprechtag „Unternehmensnachfolge“ der IHK Dresden, Geschäftsstelle Görlitz, statt. Geplant sind individuelle Beratungsgespräche für Übergeber und Nachfolger. Eine vorherige Anmeldung Terminvereinbarung ist unter folgendem Link notwendig: https://events.dresden.ihk.de/b?p=sprechtag-unternehmensnachfolge-100326

Vom 24. bis 25. April 2026 erleben Gründerinnen und Gründer im „Trainingscamp Selbständigkeit“ der Handwerkskammer Dresden am Klittener Ufer des Bärwalder Sees unter dem Motto: „Mach’s selbst. Mach’s richtig. Pack an!“ zwei Tage voller Praxis, Inspiration und Austausch rund um das Thema Selbstständigkeit. Abseits des Arbeitsalltags nehmen sich die Teilnehmenden bewusst Zeit, um innezuhalten, ihre Ideen zu ordnen und zu entscheiden, welcher unternehmerische Weg für sie der richtige ist – Gründung, Übernahme oder Weiterentwicklung. Unter www.hwk-dresden.de/trainingscamp finden Sie weitere Informationen zum Ablauf und die Anmeldung.

Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/

Aktuelle Situation Kämmerei

Pachtverträge für Garagen

Im letzten Amtsblatt wurde über die Anpassung der bestehenden Pachtverträge für Garagen auf kommunalen Grundstücken an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen informiert. Die Pachtverträge werden im Laufe des Jahres in Mietverträge umgewandelt. Jeder Nutzer einer Garage erhält bis Ende Juni einen entsprechenden Vertrag. Ziel der Gemeinde ist es, die Gargenstandorte zu erhalten, die Auslastung wirtschaftlich vertretbar zu optimieren und den baulichen Zustand je nach Bedarf zu verbessern. Um sich einen Überblick zu verschaffen, bittet die Gemeinde die Nutzer um entsprechende Informationen zu vorhandenen Mängeln und Schäden. Dafür kann der im Amtsblatt veröffentlichte Vordruck genutzt werden. Ein online ausfüllbares Formular wurde auf der Internetseite der Gemeinde bereitgestellt.

Stand Vereinsförderung

Bis zum 31.12.2025 sind insgesamt 58 Anträge auf Vereinsförderung bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.

Die Vorprüfung durch die Verwaltung ist abgeschlossen. Die Anträge werden nun an die Ortschaftsräte zur Priorisierung der Maßnahmen weitergeleitet.

Nach Abschluss dieses Verfahrens erfolgt die Beschlussfassung im Gemeinderat. Danach erhalten die Vereine eine Rückmeldung, ob ihr Antrag bewilligt wurde oder nicht.

Aktuelle Situation Hauptamt

Graureihervergrämung

Die Landesdirektion Sachsen genehmigte unseren Antrag auf naturschutzrechtliche Ausnahme zur Vergrämung von Graureihern im Ortsteil Klein-Oelsa der Gemeinde Boxberg/O.L.

Insbesondere wegen der gesundheitsbeeinträchtigenden Geräuschkulisse der Tiere sollen diese durch Aufhängen von heliumbefüllten Ballons zukünftig dazu gebracht werden, weiter entfernt von der Wohnbebauung zu nisten. Die genehmigten 4 Ballons werden noch in dieser Woche in Zusammenarbeit mit dem Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft aufgehängt. Die Kolonie darf allerdings nicht komplett vergrämt werden, stellt sie doch mit 125 Brutpaaren eine schützenswerte Population im ostsächsischen Bereich und damit eine der fünf größten Kolonien in Sachsen dar.

TOP 2 - Beschlussvorlage zur Vergabe Bauleistungen Radwegesanierung 2026 (GR 127/20/26)

Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für die Bauleistungen der Radwegesanierung 2026 – Teilabschnitt Seerundweg (ca. 1010 m) und Teilabschnitt Wolfsradweg (ca. 350 m) an den wirtschaftlichsten Bieter, der Richard Schulz Tiefbau GmbH mit einer Bruttoauftragssumme von 186.497,48 €.

TOP 3 - Beschlussvorlage zur Aufnahme des Vorhabens „Verbreiterung Strandpromenade Boxberg-Bärwalder See“ in den Doppelhaushalt 2027/2028 (GR 128/20/26)

Der Gemeinderat beschließt, dass das Vorhaben „Verbreiterung Strandpromenade Boxberg/O.L.- Bärwalder See“ in Höhe von 340.000 € in den Doppelhaushalt 2027/2028 aufgenommen wird.

TOP 4 - Beschlussvorlage zur Durchführung der Maßnahme „Verbreiterung Strandpromenade Boxberg/O.L.- Bärwalder See“ (GR 129/20/26)

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Maßnahme „Verbreiterung Strandpromenade Boxberg/O.L.- Bärwalder See“ und die Bereitstellung der Eigenmittel vorbehaltlich der Fördermittelzuge. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen ca. 339.600 € brutto (davon

283.000,00 € Baukosten).

TOP 5 - Beschlussvorlage zur Neufassung der Polizeiverordnung (GR 130/20/26)

Der Gemeinderat beschließt den beiliegenden Entwurf der Neufassung der Polizeiverordnung der Gemeinde Boxberg/O.L..

TOP 6 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 131/20/26)

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

TOP 7 - Sachstand zum Strukturwandelprozess

Informationen des Bürgermeisters

In den vergangenen Tagen wurde der Strukturwandel intensiv in Presse und Medien diskutiert. Seitens des SMIL (Sächsisches Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung) wurde vereinbart, die im Rahmen des Strukturwandels vorgesehenen Perspektivprojekte weiterzuverfolgen und durchgehen zu lassen. Die Finanzierung dieser Projekte orientiert sich an den Summen, die ursprünglich im Regionalbegleitausschuss festgelegt wurden. Es wurde geprüft, Bauabschnitte (Gesundheitszentrum) zu trennen und zusätzliche Fördermittel einzubinden, um zu vermeiden, dass die dann rund 3 Mio. Euro an Eigenmitteln von der Gemeinde aufzubringen sind.

Nach Prüfung wurde festgestellt, dass durch eine flächenmäßige Reduzierung des Projekts Einsparungen erzielt werden können. Diese Option würde jedoch einen Rückfall in die Leistungsphase 2 bedeuten, einen zusätzlichen Zeitverlust von etwa einem Jahr verursachen und erneut rund zehn Prozent Planungskosten auslösen. Die erhofften Einsparungen würden dadurch vollständig aufgehoben.

Von Seiten der SAB (Sächsische Aufbaubank) liegen derzeit keine konkreten Auskünfte vor. Ziel bleibt eine schnellstmögliche Umsetzung der Vorhaben. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass in der Förderperiode 2027 bis 2032 noch rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wobei derzeit offen ist, welche Projekte davon profitieren werden.

Auf der Revierkonferenz unter dem Motto „Fünf Jahre Strukturentwicklung im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers“ am 02.02.26. kam es im letzten Tagesordnungspunkt zu einer intensiven Diskussion, unter anderem mit Bürgermeistern aus dem Norden und Vertretern der LEAG-Belegschaft. Dabei wurde klargestellt, dass die Sicherung von rund 2.000 Arbeitsplätzen oberste Priorität hat.

Ein besonderer Dank gilt Madlen Kasper und Thomas Stenzel für ihre Präsenz vor Ort. Insgesamt bleibt die Situation herausfordernd. Der kommunale Fokus ist jedoch klar: Die Umsetzung des Gesundheitszentrums, die zweite Ausbaustufe des Projekts Carbon Lab Factory sowie die Entwicklung eines kommunalen Gewerbegebiets, um gezielt Einfluss auf zukünftige Unternehmensansiedlungen nehmen zu können.

Projekte: Erweiterung der touristisch-wirtschaftlichen Infrastruktur im Findlingspark Nochten und Errichtung innerörtliches Wegeleitsystem Boxberg/O.L. – siehe aktuelle Situation

TOP 8 – Sonstiges

Ratsmitglied Herr Müller erinnerte daran, dass noch im Dezember des vergangenen Jahres dringend ein Schwimmmeister gesucht werden musste. Inzwischen konnte er eine Abordnungsvereinbarung mit dem Neisse-Bad (Stadt Görlitz) abschließen, die über mehrere Jahre die Bereitstellung von Fachpersonal für das Schwimmbad Reichwalde sicherstellt. Zudem verkündete Herr Müller, dass die Verantwortung für das Freibad an Ortschaftsratsmitglied Herrn Matthias Reißmann übergeben wurde. Der Bürgermeister bedankte sich für den Einsatz.

Die 21. Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 09. März 2026 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, statt.

Ergebnis der öffentlichen Sitzung des 16. Technischen Ausschusses vom 27. Januar 2026

Beschlussvorlage zur Beschaffung eines geländegängigen Allrad-Hochgrasmähers Aufsitz für

Hanglagen mit Multifunktions-Anhänger (TA 82/16/26)

Der Technische Ausschuss beschließt die Beschaffung eines geländegängigen Hochgrasmähers (Aufsitzmäher) für Hanglagen. Der Zuschlag für den Hochgrasmäher geht gemäß Nutzwertanalyse (Anlage) an Anbieter 3 zum Angebotspreis von 18.943,20 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für den Multifunktionsanhänger ging nur ein Angebot ein. Deshalb erfolgt dazu gemeinsam mit dem Bauhofleiter eine weitere Markterkundung.

Anlage: Nutzwertanalyse vom 22.01.2026

Im öffentlichen Teil der 14. Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden keine Beschlüsse gefasst.

Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 24. März 2026 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechende Tagesordnung finden Sie auf unserer Homepage: www.boxberg-ol.de / Öffentliche Bekanntmachungen.