Amtliche Bekanntmachung
Die 44. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 13. März 2023 um 18:00 Uhr im Saal des Kulturhauses Kringelsorf, Rietschener Straße 17f, einberufen.
| Tagesordnung | |
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Informationen des Landkreises Görlitz zur Nutzung des ehemaligen Berufsschulzentrums Boxberg/O.L. als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussvorlage zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Kraftwerk Boxberg“ (GR 284/44/23) |
| 5. | Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Kraftwerk Boxberg“ (GR 285/44/23) |
| 6. | Beschlussvorlage zum Erwerb/Übertragung eines Geschäftsanteils an der Flächenentwicklungsgesellschaft Landkreis Görlitz mbH GR (286/44/23) |
| 7. | Beschlussvorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 287/44/23) |
| 8. | Beschlussvorlage zum Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Schleife über die Erfüllung von Aufgaben im Bereich IT/EDV (GR 288/44/23) |
| 9. | Beschlussvorlage zum Austritt aus dem Verein Gartenkulturpfad beiderseits der Neiße e. V. (GR 289/44/23) |
| 10. | Beschlussvorlage zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023 (GR 290/44/23) |
| 11. | Beschlussvorlage zur Annahme von Spenden (GR 291/44/23) |
| 12. | Sachstand Strukturwandel |
| 13. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 14. | Beschlussvorlage zur Einstellung eines Mitarbeiters IT/EDV (GR 292/44/23) |
| 15. | Sonstiges |
TOP 1 - Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 13.03.2023
Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung
Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,93 m über Meer;
Wassertemperatur: 5,5 °C, pH-Wert: 7,7 (Messpunkt: Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 13.03.2023)
Die Wassersportsaison am Bärwalder See in Boxberg/Oberlausitz soll planmäßig ab 01.04.2023 beginnen. Alle Wassersportfreunde können beim Hafenmeister (Telefon: +49 1577 354 1401 oder hafenmeister@baerwalder-see.eu) direkt einen Termin zum Einlassen der Boote und zur Programmierung des Schlüssels für das Zugangssystem vereinbaren. Durch den Freistaat Sachsen erfolgt aktuell die Betonnung der schiffbaren Wasserflächen. Die aktuelle Übersichtskarte der Landesdirektion Sachsen zur Austonnung des größten Binnensees im Freistaates Sachsen werden wir auf www.baerwalder-see.eu publizieren, sobald uns die Unterlagen dafür vorliegen.
Laut dem Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsens haben im Jahr 2022 in Boxberg/O.L. so viele Gäste wie noch nie übernachtet. In den 12 statistisch erfassten Beherbergungsstätten bzw. Campingplätzen der Gemeinde gab es insgesamt 43.004 Übernachtungen mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 3,4 Tagen. Wir bedanken uns bei allen touristischen Leistungsanbietern für das Engagement. In enger Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Lausitzer Seenland e.V. wollen wir die erfolgreiche, touristische Vermarktung der Angebote, z.B. das Onlinebuchungssystem „Lausitzer Seenland“, die POI-Datenbank und den Veranstaltungskalender weiter ausbauen. Weitere Informationen auch unter www.lausitzerseenland.de.
Unsere mit der „i-Marke“ des Deutschen Tourismusverbandes zertifizierte Tourist-Info „Bärwalder See“ am Boxberger Ufer des Bärwalder Sees soll ab dem 01.04.2023 wieder jeweils mindestens von Mittwoch - Sonntag von 10.00 - 16.00 Uhr die Türen für den öffentlichen Besucherverkehr öffnen.
Zur Erweiterung und Bereicherung des Angebotes am Uhyster Ufer des Bärwalder Sees möchten die Betreiber des Safariwildreviers zukünftig auch Übernachtungsmöglichkeiten direkt auf dem Gelände in unmittelbarer Seenähe anbieten. Die „Safariwildrevierlodge“ mit insgesamt drei Ferienhäusern soll den Urlaubern zusätzliche Tierbegegnungs-, Beobachtungs- und Fütterungsprogramme bieten. Eine Nutzung ist voraussichtlich ab der Hauptsaison 2023 möglich. Übernachtungen können ab dem 15. April 2023 über die Internetseite www.safariwildrevier.de gebucht werden. Ab dem 1. April 2023 können die neuen Ferienhäuser im Uferbereich Klitten des Bärwalder Sees unter www.skan-park.de gebucht werden. Konkret stehen sechs „Isländer“ für je zwei Personen, vier „Kleine Schweden“ für jeweils vier Personen und vier „große Schweden“ für jeweils 6 Personen zur Verfügung. Das Herzstück des SKAN-PARKs ist das achteckige Gemeinschaftshaus “Johanna”, welches voraussichtlich ab Mitte Mai 2023 für Feiern, Tagungen und Seminare buchbar ist.
Die nächsten Natur- und Regionalmärkte in der Gemeinde Boxberg/O.L. finden am 18.03.2023 im Ortsteil Kringelsdorf (mit Besichtigungsmöglichkeit Milchviehanlage der Agrargenossenschaft) und am 15.04.2023 im Ortsteil Klitten statt. Weitere Infos unter: www.natur-regional-markt.de.
Am Dienstag, dem 25.04.2023 um 17.00 Uhr findet im Veranstaltungsraum des Tourismusinformationszentrums „Bärwalder See“, Zur Strandpromenade 1, 02943 Boxberg/O.L. ein gemeinsamer Tourismusstammtisch der Gemeinde Boxberg/O.L. mit der Industrie- und Handelskammer Dresden zum Thema „Kommunikation in allen (Unternehmens-)Lagen)“ statt. Wir bitten um Anmeldung bis spätestens 21.04.2023 unter: https://www.dresden.ihk.de/D120807. Im Anschluss an die Veranstaltung präsentiert der Tourismusverband Lausitzer Seenland e.V. Beteiligungsmöglichkeiten zur geplanten Neuauflage des Lausitzer Seenland Magazin 2024/ 2025.
Pünktlich vor Saisonbeginn ist bei uns „DAS FERIENMAGAZIN Oberlausitz 2023“ als Printausgabe auch mit Inhalten über die touristischen Angebote der Gemeinde Boxberg/O.L., u.a. am Bärwalder See und dem Lausitzer Findlingspark Nochten, eingegangen. Alle Einwohner können dieses ab sofort während der Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung abholen. Größere Stückzahlen für touristische Anbieter können ab sofort auch bei unseren Mitarbeiterinnen der Tourist-Info „Bärwalder See“, abgefordert werden.
Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof: Stand 13.03.2023 | |
| • | Im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahme „Wiederherstellung Entwässerungsgraben zur Spree im OT Uhyst“ wurden im Bereich der Abfischgrube des Unteren Müllerteiches die 3 m hohen Winkelstützelemente gesetzt und mit der Hinterfüllung dieser begonnen. Der Ersatz von zwei schadhaften Elementen wurde nachgeliefert und kann witterungsbedingt erst Anfang der 11. KW eingebaut werden. Parallel dazu wird die Teichsohle geschoben. Nach Wiederherstellung der Baustraße können in der 12. KW die Erdmassen entsorgt werden, welche die weitere Bauausführung behindern. |
| Arbeiten des Bauhofes | |
| • | Zu den zeitintensiveren Aufgaben in den letzten Wochen zählte die Gehölzpflege an den Gewässern zweiter Ordnung. Hierbei ging es hauptsächlich darum, Abflusshindernisse aus den Gewässern zu entfernen, notwendige Fällungen durchzuführen und Gewässerrandstreifen so vorzubereiten, dass Unterhaltungsmaßnahmen im kommenden Jahr mit größerer Technik durchgeführt werden können. Dies erfolgte nach Rücksprache mit dem Biosphärenreservat, wobei darauf geachtet wurde, dass die Fällungen am 28.02.23 abgeschlossen waren. |
| • | Unabhängig davon wurde die Überprüfung der ortsveränderlichen Geräte in den Einrichtungen fortgeführt, wo bis zum jetzigen Zeitpunkt ca. 2000 Geräte geprüft wurden, bei gleichzeitiger Überprüfung der ortsfesten Anlagen. |
| • | Durch den Bereich Maler und Tischler werden zurzeit anstehende Malerarbeiten in den Einrichtungen abgearbeitet sowie notwendige Reparaturen auf den Spielplätzen der Gemeinde durchgeführt. |
| • | In der Kita Reichwalde kam es in der 9. KW zu einer Verstopfung im gesamten Abwassersystem, so dass Kinder und Personal die Einrichtung verlassen mussten. Nach umfangreichen Tätigkeiten einschließlich Schachtarbeiten konnte die Verstopfung unter dem Gebäude lokalisiert und beseitigt werden. Es handelte sich hier um einen Wurzeleinwuchs in das noch nicht sanierte Leitungssystem. Um künftig schneller und besser reagieren zu können wurde am Gebäude ein Revisionsschacht gesetzt. Die Arbeiten erfolgten komplett durch die Mitarbeiter des Bauhofes unter Einbeziehung der Firma Buchwald. |
Öffentliche Auslegung 06.03.2023 - 14.04.2023
Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaikanlage „An der Schaltanlage“ Boxberg/O.L., OT Bärwalde
Aktuelle Situation Hauptamt
Förderzusage Richtlinie Demografie
Die Gemeinde Boxberg/O.L. erhielt in der letzten Woche einen Zuwendungsbescheid über insgesamt 135.000 Euro Projektsumme, davon 90 Prozent Fördersumme in Höhe von 121.500 Euro für das Projekt „Erstellen einer Handlungsempfehlung und deren
Umsetzung zur digitalen Beantragung und Nutzung von Verwaltungsleistungen und -angeboten in der Gemeinde Boxberg/O.L.“. Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Im Rahmen des Projektes soll ein für die Dauer von bis zu 24 Monaten einzustellender Mitarbeiter eine Handlungsempfehlung erstellen und erste Maßnahmen zur Umsetzung bringen. U.a. soll ein Buchungssystem für kommunale Dienstleistungen erstellt und die Mobilität in der Gemeinde vor allem für Ältere durch verschiedene Ansatzpunkte verbessert werden.
Antrag auf Fördermittel für AssKom
Diese Förderung basiert auf der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Projekten und Maßnahmen zur kommunalen Prävention (RL KommPräv) vom 12. Juni 2018. Ziel hierbei ist die Unterstützung der Bildung von präventiven Strukturen und insbesondere von Projekten und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung vor Ort. Die Gemeinde Boxberg/O.L. plant hier die Einstellung eines/r Mitarbeiters/in im Bereich Ordnung/Sicherheit im Verwaltungsbereich, der/die u.a. die Themen Asyl und Reichsbürger bearbeiten soll. Ein entsprechender Fördermittelantrag über eine Förderung für 3 Jahre wird gestellt.
TOP 2 - Informationen des Landkreises Görlitz zur Nutzung des ehemaligen Berufsschulzentrums Boxberg/O.L. als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber
Herr Orgus (Amtsleiter Ordnungsamt), Herr Gampe (Kämmerer / Dezernent / 1. Beigeordneter)
und Herr Hammer (Sachgebietsleiter Asyl-/Ausländerrecht) vom Landkreis Görlitz übermittelten dem Gemeinderat und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur geplanten Nutzung des ehemaligen BSZ am Kraftwerk als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Das dem Landkreis gehörende Gebäude war bereits im Jahr 2015 Unterkunft für Asylbewerber und vorab ertüchtigt worden. Für die kommende Nutzung wird, aufgrund des guten Zustands, mit weniger Sanierungsaufwand gerechnet. Der Landkreis schätzt, dass eine Summe von 100.000 Euro für die Wiederherstellung benötigt wird. Zur Belegung konnte bereits gesagt werden, dass es sich um 150 alleinstehende Männer im Alter von 18 - 25 Jahren aus den Ländern Syrien, Afghanistan, Iran/Irak und Pakistan handeln wird, die im Zeitraum von ein bis zwei Jahren wechselnd in der Einrichtung untergebracht werden. Momentan wird die Betreibung des Objektes ausgeschrieben. Anschließend wird mit dem Betreiber ein Konzept erstellt. Dieses soll zusätzlich ein Sicherheitskonzept für den Inneren und Äußeren Bereich enthalten. Durch die Verwaltung wurde der Landkreis bereits über die Problemlagen in der Ortschaft informiert. Nach Fertigstellung, geplant in der Woche vom 15.04. - 22.04.23., soll es einen Tag der offenen Tür geben. In der ersten bzw. zweiten Maiwoche sollen dann die ersten (ca. 35) Personen eintreffen, danach wird sukzessive aufgestockt.
TOP 3 - Bürgerfragestunde
Zur Bürgerfragestunde konnten ca. 70 Bürgerinnen und Bürger begrüßt werden. Neben allgemeinen Aussagen zur Aufnahmepolitik von Asylbewerbern durch die Bundesregierung wurden wichtige Fragen gestellt. Wer sichert die medizinische Versorgung ab, wenn die ortsansässigen Ärzte bereits ausgelastet und überlastet sind? Wie wird die Sicherheit der Kinder im Ort und auf dem Schulweg gewährleistet? Welche Kosten kommen auf die Gemeinde zu bzw. wer finanziert das Vorhaben?
Fragen zur Finanzierung konnten durch den Landkreis beantwortet werden. So verbleiben 90 % der Kosten beim Bund und 10 % müssen durch den Landkreis getragen werden. Ratsmitglied Herr Hoffmann schlug vor, dass der Landkreis einen zusätzlichen Ansprechpartner bzw. Bürgerpolizisten bereitstellen sollte, der Probleme schnellstmöglich aufgreift und vermitteln kann. Der Bürgermeister informierte, dass bereits - wie in der aktuellen Situation erwähnt - eine zusätzliche Stelle für das Ordnungsamt der Verwaltung über das Förderprogramm „Allianz für sichere Kommunen“ beantragt wurde. Abschließend einigte man sich, dass weitere Informationen frühzeitig über das Amtsblatt und die Website ausgegeben werden. Auch soll es im April eine weitere Bürgerfragestunde zur Thematik geben.
TOP 4 - Beschlussvorlage zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Kraftwerk Boxberg“ (GR 284/44/23)
Der Gemeinderat bestätigt den gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließenden Durchführungsvertrag gemäß Anlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Solarpark Kraftwerk Boxberg" der Gemeinde Boxberg/O.L. zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L., vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendryk Balko und dem Vorhabenträger, der LEPV Boxberg GmbH & Co.KG, vertreten durch die Lausitz Energie Erneuerbare Verwaltungsgesellschaft mbH, diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Markus Binder und Fabian von Oesen.
| Abstimmung Beschluss GR 284/44/23 | 11 | Ja-Stimmen |
| 2 | Nein-Stimmen | |
| 2 | Stimmenthaltungen |
TOP 5 - Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Kraftwerk Boxberg“ (GR 285/44/23)
| Der Gemeinderat beschließt: | |
| 1. | Aufgrund der Stellungnahme des Kreisforstamtes vom 21.02.2023 zur Abwägung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan erfolgt eine zusätzliche Änderung in der Begründung. Die Vorgehensweise wurde mit dem Amt für Infrastruktur und Mobilität, SG Förderung und Planung besprochen. Die Änderungen erfolgen bzgl. der tierschutzgerechten Errichtung der Umzäunung der Sondergebietsflächen für Photovoltaik und wurden in der Begründung Seite 23 und 27 vorgenommen. |
| 2. | Auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 BauGB beschließt der Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Kraftwerk Boxberg“ in der Fassung vom 28.02.2023 bestehend aus der Planfassung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. |
| 3. | Die Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt. |
| 4. | Der Bürgermeister wird beauftragt für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dauer der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft erlangt werden kann. |
| Abstimmung Beschluss GR 285/44/23 | 11 | Ja-Stimmen |
| 3 | Nein-Stimmen | |
| 1 | Stimmenthaltung |
TOP 6 - Beschlussvorlage zum Erwerb/Übertragung eines Geschäftsanteils an der Flächenentwicklungsgesellschaft Landkreis Görlitz mbH GR (286/44/23)
Der Gemeinderat beschließt, einen Geschäftsanteil an der Flächenentwicklungsgesellschaft des Landkreise Görlitz mbH (FG) zum Nennwert von 100,00 € zu erwerben. Ziel ist die Planung, Entwicklung, Erschließung, Realisierung, Betrieb und Vermarktung des zukünftigen Industrie- und Gewerbegebietes „Schadendorf II“ und die Ansiedlung produzierender Industrieunternehmen durch die FG bzw. die Schaffung möglichst vieler Industriearbeitsplätze am Standort Boxberg/O.L.
| Abstimmung Beschluss GR 286/44/23 | 15 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen | |
| 0 | Stimmenthaltungen |
TOP 7 - Beschlussvorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 287/44/23)
Der Gemeinderat beschließt den beigefügten Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) der Gemeinde Boxberg/O.L..
| Abstimmung Beschluss GR 287/44/23 | 15 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen | |
| 0 | Stimmenthaltungen |
TOP 8 - Beschlussvorlage zum Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Schleife über die Erfüllung von Aufgaben im Bereich IT/EDV (GR 288/44/23)
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Schleife über die Erfüllung von Aufgaben im Bereich IT/EDV (mandatierenden Vereinbarung).
| Abstimmung Beschluss GR 288/44/23 | 15 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen | |
| 0 | Stimmenthaltungen |
TOP 9 - Beschlussvorlage zum Austritt aus dem Verein Gartenkulturpfad beiderseits der Neiße e. V. (GR 289/44/23)
Der Gemeinderat beschließt den Austritt aus dem Verein Gartenkulturpfad beiderseits der Neiße e.V. zum 31.12.2023.
| Abstimmung Beschluss GR 289/44/23 | 15 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein - Stimmen | |
| 0 | Stimmenthaltungen |
TOP 10 - Beschlussvorlage zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023 (GR 290/44/23)
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 88 SächsGemO i. V. m. § 21 SächsKomHVO-Doppik die Übertragung von Haushaltsermächtigungen für im Haushaltsplan 2022 eingestellte Maßnahmen gemäß der beigefügten Anlage und den Übertrag in das Haushaltsjahr 2023. Die einzelnen Übertragungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2022 werden in der Anlage 1 festgestellt. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
| Abstimmung Beschluss GR 290/44/23 | 15 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen | |
| 0 | Stimmenthaltungen |
TOP 11 - Beschlussvorlage zur Annahme von Spenden (GR 291/44/23)
Die Beschlussvorlage wurde aufgrund fehlender Spendeneingänge abgesetzt.
| TOP 12 - Sachstand Strukturwandel | |
| - | Der Bürgermeister berichtete vom Abstimmungstermin zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Gesundheitszentrums mit ENO-Mitarbeiter Uwe Garack in der KW 10. Seitens der ENO steht der Vorstellung des Projektes im Begleitausschuss im Sommer nichts entgegen. Dazu soll es einen weiteren Termin zur Feinabstimmung mit Herrn Garack und der SAS (Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH - Weißwasser) geben. |
| - | Zur Erweiterung des Angebotes im Park wird der Findlingspark Nochten auch versuchen, Gelder über Strukturmittel zu akquirieren. Weitere Gespräche dazu erfolgen in den nächsten Sitzungen. |
TOP 13 - Sonstiges
Ratsmitglied Herr Zieger berichtete über das Wasserproblem in Mönau, mehrere Grundstücke sind nach dem Starkregen betroffen. Der Bauhof wird gebeten, sich der Problematik anzunehmen. Weiterhin soll es einen Verantwortlichen geben, der zur Regulierung der Gräben offiziell beauftragt wird.
Die 45. Beratung des Gemeinderates findet am Dienstag, 11. April 2023 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Südstraße 4, statt.
| Tagesordnung | |
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Beschlussvorlage zum Ausscheiden eines Mitgliedes des Gemeinderates gemäß § 34 Abs. 1 SächsGemO |
| 3. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen |
| 4. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 5. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 6. | Sonstiges |
Ergebnis der öffentlichen Sitzung des 28. Verwaltungsausschusses am 28. Februar 2023
Beschlussvorlage über die Neuanschaffung eines Servers (VA 66/28/23)
Der Verwaltungsausschuss beschließt die Neuanschaffung eines Servers für die Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. Die Firma Datom GmbH aus Dresden wird mit der Lieferung des Servers beauftragt. Die Bruttoauftragssumme beträgt 19.177,06 €
| Abstimmung Beschluss VA 66/28/23 | 9 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen | |
| 0 | Stimmenthaltungen |
Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 36. Technischen Ausschusses am 28. Februar 2023
Beschlussvorlage zu vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L. OT Klitten, W.- Wander-Str., Gemarkung Klitten, Flur 9, Flurstück 182 (TA 188/36/23)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., W.- Wander- Str. 35 e, Gemarkung Klitten, Flur 9, Flurstück 182 - Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen.
| Abstimmung Beschluss TA 188/36/23 | 9 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen | |
| 0 | Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zur Ersatzbeschaffung eines Teleskopauslegers für das Anbaugerät des Frontmulchers für den Einsatzbereich Bauhof (TA 189/36/23)
Der Technische Ausschuss beschließt die Ersatzbeschaffung eines Teleskopausleger für das Anbaugerät des Frontmulchers für den Einsatzbereich Bauhof mit einer Bruttoauftragssumme von 14.700,00 €.
| Abstimmung Beschluss TA 189/36/23 | 9 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen | |
| 0 | Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Neudorfer Straße 432, Gemarkung Klitten, Flur 3, Flurstück 205/3 (TA 192/36/23)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Neudorfer Straße 432, Gemarkung Klitten, Flur 3, Flurstück 205/3
| Einfamilienhauses: | |
| - | Einbau von zwei Dachgauben, Anbau eines Wintergartens |
| Nebengebäude: | |
| - | Ausbau und Umnutzung zu einer Gewerbeeinheit (Büro) und 2 Appartements |
| Garage: | |
| - | Errichtung einer Garage |
| Abstimmung Beschluss TA 192/36/23 | 9 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen | |
| 0 | Stimmenthaltungen |
Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 25. April 2023 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang bzw. den Aushängen.