Amtliche Bekanntmachung

Die 56. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 11. März 2024, um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstraße 4, einberufen.

Tagesordnung

TOP 1 - Aktuelle Situation

Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 11.03.2024

Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung

Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 124,00 m über Meer;

Wassertemperatur: 4,9 °C, pH-Wert: 8,0 (Messpunkt: Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 11.03.2024)

Die Wassersportsaison am Bärwalder See in Boxberg/Oberlausitz soll planmäßig ab 01.04.2024 beginnen. Alle Wassersportfreunde können beim Hafenmeister (Telefon: +49 1577 354 1401 oder hafenmeister@baerwalder-see.eu) direkt einen Termin zum Einlassen der Boote und zur Programmierung des Schlüssels für das Zugangssystem vereinbaren. Durch den Freistaat Sachsen erfolgt aktuell die Betonnung der schiffbaren Wasserflächen, die LMBV betonnt die geotechnischen Sperrbereiche. Die aktuelle Übersichtskarte der Landesdirektion Sachsen zur Austonnung des größten Binnensees im Freistaates Sachsen wollen wir auf www.baerwalder-see.eu publizieren, sobald uns die Unterlagen dafür vorliegen.

Laut dem Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsens haben im Jahr 2023 in Boxberg/O.L. so viele Gäste wie nie zuvor übernachtet. In den 13 statistisch erfassten Beherbergungsstätten bzw. Campingplätzen unserer Gemeinde mit insgesamt über 418 Gästebetten gab es insgesamt 51.859 Übernachtungen (2022: 43.004; 2021: 26.731). Wir bedanken uns herzlich bei allen touristischen Leistungsanbietern für die getätigten Investitionen und das außerordentliche Engagement. In enger Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Lausitzer Seenland e.V. und weiterer Netzwerkpartner wollen wir die erfolgreiche, touristische Vermarktung der Angebote, z.B. das Onlinebuchungssystem „Lausitzer Seenland“, die POI-Datenbank und den Veranstaltungskalender weiter ausbauen. Informationen dazu auch unter www.lausitzerseenland.de und www.oberlausitz.com.

Die Tourist-Info „Bärwalder See“ am Boxberger Ufer des Bärwalder Sees wird ab 27.03.2024 wieder jeweils mindestens Mittwoch – Sonntag von 10.00 – 16.00 Uhr die Türen für den öffentlichen Besucherverkehr öffnen.

Der Rohbau für das neue Restaurant „Arche“ innerhalb des SKAN – PARK im Uferbereich Klitten des Bärwalder Sees sind laut Information des Bauherren abgeschlossen, der Innenausbau beginnt demnächst. Die Eröffnung ist im Sommer 2024 geplant. Die Ferienhäuser, sechs „Isländer“, vier „Kleine Schweden“, vier „Große Schweden“ und das Herzstück des SKAN-PARKs - das achteckige Gemeinschaftshaus “Johanna”, können bereits seit letzter Saison gebucht werden. Familie Mücke bedankt sich bei allen Einwohnern der Gemeinde Boxberg/O.L. für die tatkräftige Unterstützung bei der Realisierung des anspruchsvollen Projekts zur Weiterentwicklung des Tourismus am größten Binnensee des Freistaates Sachsen. Weitere Infos unter www.skan-park.de

Der nächsten Natur-und Regionalmarkt der Gemeinde Boxberg/O.L. findet am 06.04.2024 im Ortsteil Klitten statt. Weitere Infos unter: www.natur-regional-markt.de.

Am Donnerstag, den 25.04.2024 findet um 17.30 Uhr im Veranstaltungsraum des Tourismusinformationszentrum „Bärwalder See“, Zur Strandpromenade 1, 02943 Boxberg/O.L. ein gemeinsamer Tourismusstammtisch der Gemeinde Boxberg/O.L. und der Industrie- und Handelskammer Dresden zum Thema „Erfolgreiches Tourismusmarketing und Neues aus dem Tourismus“ statt. Anne-Kathrin Liebthal von comigo-tourismus.marketing.beratung referiert zum Thema „Werbung in den sozialen Medien“, Kathrin Winkler vom Tourismusverband Lausitzer Seenland e.V. wird über Neues aus dem Lausitzer Seenland berichten. Wir bitten um Anmeldung bis spätestens 22.04.2024 unter: https://www.dresden.ihk.de/D125993.

Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof Stand 11.03.2024

Arbeiten des Bauhofes

TOP 2 - Informationen der LMBV

Präsentation - Mittelfristige Aufgaben der LMBV im Gemeindegebiet Boxberg/O.L.

§ 4-Maßnahmen

Folgenutzungsoptimierung Uferbereich Uhyst

Abstimmung der Landkreise GR/BZ, Anweisung durch Landesdirektion

Ufersanierung Uhyst LP 1 - 4

Klärung offener Punkte OBA/Gemeinde

Aktueller Stand: LP 5 bis Bau Priorisierung 5

Sichtschneise Boxberg/O.L.

Priorisierung 9, damit keine weitere Bearbeitung der LMBV

Projektstand LP 4 abgeschlossen, bei Weiterführung Nutzungsvertrag LMBV/Gemeinde

Funktionsgebäude Klitten

Zielstellung Fertigstellung Sanitärgebäude Hafenmeisterbüro II. Quartal 2024

Anpassung Schwimmsteganlagen

Das Oberbergamt möchte ein Gutachten in Auftrag geben. Bis das Ergebnis vorliegt, findet keine weitere Bearbeitung durch die LMBV statt.

§ 2-Maßnahmen

Hochwasserentlastungsbauwerk

Hochwasserentlastungsbauwerk Schwarzer Schöps – wird über die nächste Jahre vorbereitet

Vorplanung Hochwasserentlastungsanlage im Bereich des Auslastungsbauwerks Speicherbecken Bärwalde liegt mit Datum 26.07.23 vor

Bitte um Prüfung der Randbedingungen zur Erstellung von Hochwasserganglinien

Schreiben an die LDS vom 20.10.23. - Antwort steht noch aus

Erosion im Bereich Ostböschung

Variantenbetrachtung zur Gefahrenbeseitigung durch Erosion im Bereich Ostböschung vom Dürrbacher Fließ bis Löschwasserentnahmestelle am BS - Vorplanung 8.8.23.

Erosion im Bereich Südostböschung

Variantenbetrachtung zur Gefahrenbeseitigung durch Erosion im Bereich Südböschung vom 8.8.23.

Erosion im beriech Badestrand Uhyst

Variantenbetrachtung zur Gefahrenbeseitigung durch Erosion im Bereich Badestrand Uhyst - Vorplanung

Zulaufanlage Spree Entnahme Dichtung

Anfragen

Herr Urban: Herr Urban bedankte sich für den Vortrag. Herr Richter wurde gebeten, genauere Zeitschienen darzustellen, um bei Investitionsplanungen spezifischere Aussagen treffen zu können. Herr Richter erläuterte, dass aufgrund der Vergaberegelungen im öffentlichen Sektor aufgrund europaweiter Ausschreibungsverfahren Zeitschienen von sechs bis acht Jahren pro Verfahren leider hinnehmbar sein müssen.

Herr Hoffmann: Der Zweckverband Lausitzer Seenland schreibt die Fahrgastschifffahrt neu aus.

Herr Richter: § 4-Maßnhame Schiffsanleger – wäre im Bereich neben Marina möglich; Wind- und Wetterlage in Boxberg/O.L. nicht optimal, mehrere Varianten wurden durchgesprochen, doch diese ziehen hohe Investitionssummen mit sich; Die Variante Heimathafen Kitten verblieb mit der Möglichkeit in Boxberg/O.L. auszusteigen (später auch in Uhyst).

Herr Hoffmann: Sanierungsstillstand im westlichen Bereich (Fläche GMB - Kieswerk)

Herr Richter: Die LMBV verfügt nur über eine kleine Fläche (Zipfel). Momentan wird an der Erarbeitung eines gemeinschaftlichen Betriebsplanes, gearbeitet. Die Abstimmungen mit dem Oberbergamt werden gerade durchgeführt. Eine Antwort steht noch aus.

Herr Mudra: Was können wir als Gemeinde tun, um den Verlust von Flächen vorzubeugen?

Herr Richter: Es muss ein Austausch mit der GMB erfolgen. Nach Abschluss des Betriebsplanes durch das Oberbergamt wird von der Gemeinde eine Stellungnahme verlangt. Diese Stellungnahme sollte sorgfältig erarbeitet werden.

Herr Mudra: Dem Vortrag fehlten Informationen zu § 3-Maßnahme - Uhyst (Einzelhaussicherung) und § 2-Maßnahme Vorflut Drehna

Herr Richter: Momentan gibt es bei der LMBV fünf Anträge zur Einzelhaussicherung aufgrund von Wasser im Keller, welches durch den Grundwasserwiederanstieg verursacht wurde bzw. geprüft wird. Abstimmung- und Vororttermine werden am 12.03.24. durchgeführt. Anträge für Einzelhaussicherung werden nach wie vor angenommen und geprüft. Anträge sind auf der Homepage der LMBV zu finden. Nach Prüfung, ob ein Schaden aus Grundwasserwiederanstieg vorliegt, wird die Aufnahme vor durch Kollegen vor Ort durchgeführt. Der finanzielle Aufwand für Pumpen und Energiekosten können Hausbesitzern per Vereinbarung mit der LMBV geltend machen. Diese Vereinbarungen laufen in der Regel ein Jahr und können nach Prüfung verlängert werden.

Herr Uibrig: Die LMBV nahm Anfang Februar 2024 Stellung zum Thema § 2-Maßnahme Projekt Vorflut Drehna. Seither gibt es noch keine neuen Erkenntnisse, die Untersuchungen laufen. Anschließend wird geprüft, welche Synergieeffekte genutzt werden können.

Herr Weier: Die Sicherung der Hafenanlage Klitten erfordert jährlich finanzielle Aufwendungen der Gemeinde. Die Anlage scheint, so wie sie ist, nicht zu funktionieren. Gibt es, seitens der LMBV, Lösungsansätze?

Herr Richter: Eine Kommunikation zwischen LMBV und Gemeinde findet dazu regelmäßig statt. Eine dauerhafte Sicherung über § 4-Maßnahme wird im Rahmen der Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung angestrebt. Das Oberbergamt hat für sich dafür entschieden, ein Gutachten zu erstellen. Eine Zeitschiene kann nicht genannt werden. Nach Abschluss der Maßnahme ist die Anlage in der Trägerschaft der Gemeinde übergegangen.

Herr Richter betont, dass eine klare Entscheidung erfolgen muss, welche § 4-Projekte bis 2027 umgesetzt werden können.

Herr Krautz betonte, dass sich bereits die Landräte der Landkreise Görlitz und Bautzen gegenüber dem Freistaat Sachsen klar zur prioritären Umsetzung des § 4-Projektes „Sicherung der Schwimmsteganlagen“ schriftlich bekannt haben.

Herr Weier: Der Tourismus soll weiterentwickelt werden, auch im Bereich des Kitesurfer Strandes (Merzdorfer Ufer) – momentan geht es dort nicht vorwärts. Der Kaufantrag der Gemeinde Boxberg/O.L. wurde nicht beantwortet.

Herr Uibrig: Die Kaufanfrage wurde an den Liegenschaftsmitarbeiter weitergeleitet. Eine Antwort wird nachgereicht.

Herr Krautz: Ein Anschreiben des SMWA an den Bürgermeister zum Thema „Kaufanträge für Flächen am Bärwalder See“ ist letzte Woche eingegangen, nunmehr muss mit dem Landkreis gemeinsam weiter an den Themen gearbeitet werden. Für den geplanten Bebauungsplan „Zentrale Gedenkstätte Merzdorf/ Schöpsdorf“ gibt es einen Aufstellungsbeschluss.

TOP 3 - Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Radweg- und Straßensanierung in der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 363/56/24)

Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe zur Durchführung der Radweg- und Straßensanierung Boxberg/O.L. in verschiedenen Teilabschnitten an die Firma STRABAG AG aus 03042 Cottbus in Höhe von 326.987,03 EUR.

TOP 4 - Beschlussvorlage zur Neuvergabe der Fremdverwaltung für kommunale Wohn- und Geschäftsgebäude der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 364/56/24)

Gemeinderat beschließt die Neuvergabe der Fremdverwaltung der kommunalen Wohn- und Geschäftsgebäude mit einer monatlichen Bruttoauftragssumme von 2.553,00 € gemäß der Objektliste mit dem Stand vom Februar 2024 an die Firma F.T-Immobilien Hausverwaltung

GmbH. Der Vertrag soll am 01.07.2024 beginnen, damit ein ordentlicher nachvollziehbarer Übergang der Fremdverwaltung stattfinden kann.

TOP 5 - Beschlussvorlage zum Nachtrag Sanierung Schulstraße Ortsteil Uhyst (GR 365/56/24)

Der Gemeinderat beschließt die Bestätigung des Nachtrages (Nachtragsangebot 4) für die Sanierung der Schulstraße im OT Uhyst. Die Bruttonachtragssumme beträgt 44.936,54 €.

TOP 6 - Beschlussvorlage zum Abschluss einer Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung

(GR 366/56/24)

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Dorfclub Reichwalde e.V., welche die Übernahme von Energiesparpumpen beinhaltet. Die Übernahme ins Anlagevermögen

erfolgt nur bei einer Liquidation des Vereins. Sämtliche Kosten und Pflichten, welche mit den Pumpen verbunden sind, werden durch den Verein getragen. Die Anschaffungskosten für die Pumpen belaufen sich auf voraussichtlich 31.533,04 € (Brutto).

TOP 7 - Beschlussvorlage zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2023 nach 2024 (GR 367/56/24)

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 88 SächsGemO i. V. m. § 21 SächsKomHVO-Doppik die Übertragung von Haushaltsermächtigungen für im Haushaltsplan 2023 eingestellte Maßnahmen gemäß der beigefügten Anlage und den Übertrag in das Haushaltsjahr 2024. Die einzelnen Übertragungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2023 werden in der Anlage 1 festgestellt. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

TOP 8 - Beschlussvorlage zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 368/56/24)

Der Gemeinderat beschließt den beigefügten Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) der Gemeinde Boxberg/O.L..

TOP 9 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 369/56/24)

Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.

TOP 10 - Sachstand zum Strukturwandelprozess

Herr Urban informierte über Teilnahme des Bürgermeisters - im Rahmen der kleinen Lausitzrunde - an einem Arbeitsgespräch am 11. März 2024 bei der SPD Bundestagsfraktion in Berlin. Themen auf der Agenda waren: Wasserbedarf in der Lausitz, Net Zero Valley, Wirtschaftsförderung, Schul- und Kitaausbau, Förderung der Demokratie in der Lausitz, Überblick zu Förderprogrammen des Bundes, Planungsgenehmigungsbeschleunigung und Ausbau Schieneninfrastruktur in der Lausitz.

TOP 11 – Sonstiges

Der Bauhofleiter erläuterte den Stand der Gewässerpflege in Uhyst. Herr Zschippang steht bereits mit Frau Singer (LMBV) im Austausch, Befahrungen wurden durchgeführt. Einen gemeinsamen Termin zur Besprechung der Vorgehensweise wird demnächst stattfinden.

Herr Mudra drängte auf den Abschluss einer Übernahme-und Finanzierungsvereinbarung.

Herr Hoffmann wies auf erforderliche Straßenreparaturarbeiten im Ortsteil Kringelsdorf hin.

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Die 57. Beratung des Gemeinderates findet am Montag, 08. April 2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Südstraße 4, statt.

Tagesordnung

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Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 46. Technischen Ausschusses am 27. Februar 2024

Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Eichenallee 29b, Gemarkung Mönau, Flur 1, Flurstück 341/2

- Nutzungsänderung einer Scheune, Einbau Verkaufsraum und Anbau eines Schlachthauses (TA 237/46/24)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Mönau, Eichenallee 29 b, Gemarkung Mönau Flur 1, Flurstück 341/2

- Nutzungsänderung einer Scheune, Einbau Verkaufsraum und Anbau

eines Schlachthauses

Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Schäferei 8, Gemarkung Klitten, Flur 17, Flurstück 37

- Dacherneuerung Einfamilienhaus (TA 238/46/24)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Dürrbach, Schäferei 8, Gemarkung Klitten Flur 17, Flurstück 37

- Dacherneuerung Einfamilienhaus

Beschlussvorlage zum Antrag auf Vorbescheid nach § 75 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Rietschener Straße, Gemarkung Kringelsdorf, Flur 1, Flurstück 116/10

- Errichtung eines Wohnhauses mit Keller und Tiefgarage (TA 239/46/24)

Der Technische Ausschuss beschließt:

Die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid nach § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Kringelsdorf, Gemarkung Kringelsdorf Flur 1, Flurstück 116/10

- Errichtung eines Wohnhaues mit Keller und Tiefgarage

Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe für die Leistungen Thermische Bauphysik LP 1 – 7 für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (TA 240/46/24)

Der Technische Ausschuss beschließt die Auftragsvergabe für die Leistungen Thermische Bauphysik LP 1 – 7 für die Planung des Gesundheitszentrums Boxberg/O.L. an die GWJ Ingenieurgesellschaft

für Bauphysik aus Cottbus mit einer Bruttoauftragssumme von 16.221,28 €.

Beschlussvorlage zur Bestätigung der geplanten Investition einer zusätzlichen Begrünung auf dem Campingplatz „Sternencamp am Bärwalder See“, Boxberg/O.L. (Gast: Sternencamp Tourismus GmbH; GF Peter Hesse) (TA 241/46/24)

Die Beschlussvorlage wurde vertagt.

Beschlussvorlage zur Beauftragung von Sandreinigungsarbeiten an den Badestränden und Beachvolleyballplätzen in den Uferbereichen des Bärwalder Sees für die Saison 2024

(TA 242/46/24)

Der Technische Ausschuss des Gemeinderates beschließt, den Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg Großkoschen (ZV LSB), Straße zur Südsee 1, 01968 Senftenberg mit den Sandreinigungsarbeiten an den Badestränden und Beachvolleyballplätzen am Bärwalder See zu beauftragen. Der Tagespreis (8h) zum Einsatz der großen Sandreinigungsmaschine inklusive Personal beträgt 1.200 € Netto, der Tagespreis zum Einsatz der kleinen Sandreinigungsmaschine 552 € Netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Im öffentlichen Teil der 34. Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden keine Beschlüsse gefasst.

Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 23. April 2024 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang.