Amtlicher Teil
Die 8. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 10. März 2025 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, einberufen.
| Tagesordnung | |
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Beschlussvorlage zur beabsichtigten Satzungsänderung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen hinsichtlich Anpassung des Finanzierungsanteils der Gemeinde Boxberg/O.L. |
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| (GR 55/08/25) |
| 3. | Beschlussvorlage zur Straßenwidmung gemäß § 6 SächsStrG im „Gewerbegebiet Kringelsdorf“ (GR 56/08/25) |
| 4. | Beschlussvorlage zur Widmung eines Platzes gemäß § 6 SächsStrG im „Gewerbegebiet Kringelsdorf“ (GR 57/08/25) |
| 5. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Erhaltungsmaßnahme Radwege 2025 - Teilabschnitt Seerundweg (GR 58/08/25) |
| 6. | Beschlussvorlage zur Satzung zur Reglung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 59/08/25) |
| 7. | Beschlussvorlage zur Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 60/08/25) |
| 8. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 61/08/25) |
| 9. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 10. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 11. | Personalangelegenheiten |
| 12. | Information zum Sachstand zur weiteren Fernwärmeversorgung Boxberg/O.L. EnviaTherm |
| 13. | Sonstiges |
TOP 1 - Aktuelle Situation
Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 10.03.2025
Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung
Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,97 m über Meer;
Wassertemperatur: Wert nicht verfügbar (Sonde ausgefallen), pH-Wert: 7,8 (Messpunkt Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 10.03.2025)
Laut dem Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsens gab es im Jahr 2024 in Boxberg/O.L. einen neuen Rekord bei den Übernachtungszahlen.
In den mittlerweile 14 statistisch erfassten Beherbergungsstätten bzw. Campingplätzen unserer Gemeinde mit insgesamt ca. 769 Gästebetten (davon aktuell 428 statistisch erfasste Gästebetten) gab es im Jahr 2024 insgesamt 57.018 Übernachtungen (2023: 51.859; 2022: 43.004; 2021: 26.731). Wir bedanken uns herzlich bei allen touristischen Leistungsanbietern für die getätigten Investitionen und das außerordentliche Engagement. In enger Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Lausitzer Seenland e.V. und weiterer Netzwerkpartner wollen wir die erfolgreiche, touristische Vermarktung der Angebote, z.B. das Onlinebuchungssystem „Lausitzer Seenland“, die POI-Datenbank, den Veranstaltungskalender und die Regiondo – Buchungsplattform weiter ausbauen. Informationen dazu auch unter www.baerwalder-see.eu und www.lausitzerseenland.de.
Die Wassersportsaison am Bärwalder See in Boxberg/Oberlausitz soll planmäßig ab 01.04.2025 beginnen. Alle Wassersportfreunde können beim Hafenmeister (Telefon: +49 1577 354 1401 oder hafenmeister@baerwalder-see.eu) direkt einen Termin zum Einlassen der Boote und zur Programmierung des Schlüssels für das Zugangssystem vereinbaren.
Die Touristinformation „Bärwalder See“ am Boxberger Ufer des Bärwalder Sees wird ab Mittwoch 02.04.2025 wieder jeweils mindestens Mittwoch – Sonntag von 10.00 – 16.00 Uhr die Türen für den öffentlichen Besucherverkehr öffnen.
Das Fahrgastschiff „Bärwalder Seelust“ hat seit 01.03.2025 den Linienbetrieb auf dem Bärwalder See aufgenommen. Demnächst soll es auch eine Wassertaxi-Verbindung zwischen dem Heimathafen Klitten und dem Fahrgastschiff-Anleger am Boxberger Ufer bzw. umgekehrt geben. Der komplette „Fahrplan 2025“ und alle Kontaktdaten für Sonderfahrten-Anfragen unter www.msseelust.de.
Laut Information der Landesdirektion Sachsen (LDS) erfolgt demnächst die Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Feststellung der Fertigstellung von Gewässerstrecken des Bärwalder Sees. Der Inhalt inklusive Planteil und Begründung soll ab 28.03.2025 auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen und der Gemeinde Boxberg/O.L. bekannt gemacht werden. In Verantwortung des Freistaat Sachsen erfolgt die Betonnung der schiffbaren Wasserflächen, die LMBV betonnt die geotechnischen Sperrbereiche. Die Übersichtskarte der Landesdirektion Sachsen zur Austonnung des größten Binnensees im Freistaates Sachsen ist auf www.baerwalder-see.eu publiziert.
Der nächsten Natur- und Regionalmarkt der Gemeinde Boxberg/O.L. findet am 19.04.2025 von 10.00 – 16.00 Uhr im Ortsteil Bärwalde statt. Weitere Infos unter: www.natur-regional-markt.de.
Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)
| 01.04.2025 | Ostereierverzieren in Wachstechnik im TREFF 1 Uhyst/ Spree; |
| 16.00 Uhr | Infos: www.uhyst.de |
| 01.04.- 31.10.2025 | Wassersportsaison 2025 am Bärwalder See in Boxberg/Oberlausitz |
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| Infos: www.baerwalder-see.eu |
| 07./08.04.25 | Töpferkurse im TREFF 1 Uhyst/ Spree; Infos: www.uhyst.de |
| 11.04.2025 | Reisevortrag „Impressionen China – Stippvisite“ mit Dr. John C. Pollack |
| 18.00 Uhr | in der Swjela Scheune Nochten; Infos unter www.scheune-nochten.de |
| 12.04.2025 | 2. Findlingsparklauf im Lausitzer Findlingspark Nochten; |
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| Infos: www.findlingspark-nochten.de |
| 13.04.2025 | Ostereierverzieren und Verkauf am Palmsonntag des Heimatvereins |
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| Uhyst e.V. im TREFF 1 Uhyst/ Spree; Infos unter: www.uhyst.de |
| 14.04.2025 | Stricken, Häkeln & Co. im TREFF 1 Uhyst/ Spree; |
| 16.00 Uhr | Infos: www.uhyst.de |
| 16.04.2025 | „Wir backen einen Osterzopf“ im TREFF 1 Boxberg/O.L. OT Uhyst; |
| 16.00 Uhr | Infos unter: www.uhyst.de |
| 19.04.2025 | Natur- & Regionalmarkt Vorplatz des Mehrzweckgebäudes in Bärwalde |
| 10.00 Uhr | Infos und Anmeldung für Aussteller: www.natur-regional-markt.de |
| 19.04.2025 | traditionelles Osterschießen in Reichwalde; Info: www.dorfclubreichwalde.de |
| 20.04.2025 | Ostertanz im Volkspark Uhyst; Infos: www.uhyst.de |
| 21.04.2025 | Deutsch-Polnisches Osterfest im Lausitzer Findlingspark Nochten; |
| 10.00 Uhr | Infos: www.findlingspark-nochten.de |
| 22.04.2025 | „Discofox, Polka & Co.“ – für Alle, die Spaß am Tanzen haben |
| 18.00 Uhr | Wir üben uns im Discofox TREFF 1 Uhyst; Infos unter: www.uhyst.de |
| 25.04.2025 | Vortrag „Industrieentwicklung in der hist. Standesherrschaft Muskau“ |
| 18.00 Uhr | in der Swjela Scheune Nochten; Infos unter www.scheune-nochten.de |
| 28./29.04.25 | Töpferkurse im TREFF 1 in Uhyst/ Spree; Infos: www.uhyst.de |
| 30.04.2025 | Maibaumstellen auf dem Dorfplatz Uhyst mit anschl. Fackelumzug und |
| 15.00 Uhr | Hexenbrennen auf dem Sportplatz; Infos: www.uyhst.de |
| 30.04.2025 | traditionelles Hexenbrennen in vielen Ortsteilen der Gemeinde u.a. in Klitten, Uhyst, Reichwalde; Drehna, Rauden; Infos: www.boxberg-ol.de |
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| Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof Stand 10.03.2025 | |
| • | Für das Strukturwandelprojekt „Erweiterung der touristisch-wirtschaftlichen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“ sind im Zuge der zweiten Verfahrensstufe des VgV-Verfahrens die verbindlichen Erstangebotes der Bieter am 21.02.2025 eingegangen und vom beauftragten Büro entsprechend der vorgegebenen Bewertungsmaßstäbe und Gewichtungen der Kriterien ausgewertet worden. Die Durchführung der Verhandlungsgespräche für die Lose 1 -5 sind am 19.03.2025 geplant, die Bieter werden der Jury an Hand einer Präsentation die eingereichten Unterlagen erläutern, abschließend erfolgt die Aufklärung und Verhandlung des Honorarangebotes. |
| • | Mit Bescheid des Landratsamtes Görlitz, Abteilung Bauaufsicht vom 19.02.2025 wurde die Baugenehmigung für das Strukturwandelprojekt Errichtung eines Gesundheitszentrums in Boxberg/O.L. Diesterwegstraße 38 mit Auflagen erteilt. Zwischenzeitlich wurde auch der Bauantrag für die notwendige Löschwasserzisterne für dieses Vorhaben zur Genehmigung eingereicht und der Abbruch des östlichen Gebäudeteils des H- förmigen Bestandsgebäudes angezeigt. In den nächsten Wochen ist die Trennung der Medienleitungen für den Abbruchteil vorgesehen. Zum eingereichten Fördermittelantrag gibt es aktuell keine neuen Informationen. |
| • | Das Integrierten Gemeindeentwicklungskonzept für die Gemeinde Boxberg/O.L. befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung. Hierzu wird es am 20.03.2025 eine verwaltungsinterne Runde geben, um insbesondere die in den letzten Workshops vorgeschlagenen Maßnahmen zu konkretisieren, bevor das Konzept zum Beschluss im Gemeinderat vorgestellt wird. Das Vorhaben wird nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung zur Umsetzung von LEADER-Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER-RL LEADER/2023) gefördert. |
| • | Für das Projekt „Begegnungszentrum Dorfkrug Nochten“, gefördert über das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ erfolgt seit 27.02.2025 im Rahmen beschränkter Ausschreibungen die Abforderung von Angeboten für die Lose Bauhauptleistungen, Dach und Heizung, Sanitär und Fliesen. Die Submission der 3 Lose ist am 20.03.2025 und die Zuschlagerteilung am 14.04.2025 geplant. |
| • | Der Holzeinschlag auf verschiedenen Flächen im Kommunalwald der Gemeinde wird Ende der 11. KW abgeschlossen. Aufgrund von umfangreicheren Verkehrssicherungsmaßnahmen am Rande öffentlicher Verkehrsflächen hat sich die die Holzeinschlagmenge erhöht. |
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| Arbeiten des Bauhofes | |
| • | Auch die vergangenen Wochen waren für die Mitarbeiter des Bauhofes geprägt von den anstehenden Gehölzpflegemaßnahmen entlang der Gemeindestraßen sowie von den Pflegemaßnahmen und notwendigen Fällungen in den Ortsteilen der Gemeinde. |
| • | Weiterhin wurden die Unterhaltungsmaßnahmen an den Gewässern 2. Ordnung fortgesetzt und in der 9. KW abgeschlossen. |
| • | Durch den Elektriker wurden in den vergangenen Wochen die Überprüfung der ortsveränderlichen elektrischen Geräte durchgeführt. Zusammengefasst wurden somit ca. 2500 Geräte in den kommunalen Einrichtungen überprüft. |
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| Blumenstrauß des Monats - Dank an Wahlhelfer Die Bundestagswahlen vom 23.02.2025 sind Geschichte. Dank der über 60 ehrenamtlichen Wahlhelfer konnte auch dieses Mal in den 7 Wahllokalen und einem Briefwahllokal die Stimme abgegeben, das Wahlergebnis ausgezählt und erfolgreich übermittelt werden. Für die „Sonntagsarbeit“ spreche ich meinen ganz persönlichen Dank aus und hoffe, dass in 4 Jahren zu den nächsten Wahlen wieder zahlreiche Bürger die Wahllokale als Mitglieder der Wahlvorstände besetzen und mithelfen. | |
Bürgermeister Hendryk Balko
TOP 2 - Beschlussvorlage zur beabsichtigten Satzungsänderung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen hinsichtlich Anpassung des Finanzierungsanteils der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 55/08/25)
Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.
TOP 3 - Beschlussvorlage zur Straßenwidmung gemäß § 6 SächsStrG im „Gewerbegebiet Kringelsdorf“ (GR 56/08/25)
Der Gemeinderat beschließt die Widmung der Straße Gemarkung Kringelsdorf Flur 7, Flurstück T.v. 3/13 und Tv. 3/22. nach § 6 Sächsischen Straßengesetz (SächsStrG) als Ortsstraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 b SächsStrG mit der Bezeichnung „Gewerbegebiet Kringelsdorf“.
| Abstimmung Beschluss GR 56/08/25 | 13 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 4 - Beschlussvorlage zur Widmung eines Platzes gemäß § 6 SächsStrG im „Gewerbegebiet Kringelsdorf“ (GR 57/08/25)
Der Gemeinderat beschließt die Widmung des Parkplatzes im Gewerbegebiet Kringelsdorf, Gemarkung Kringelsdorf, Flur 7, Flurstück 3/13 tlw. nach § 6 Sächsischen Straßengesetz (SächsStrG) als beschränkt-öffentlicher Platz gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 b SächsStrG mit der
Bezeichnung „Parkplatz - Gewerbegebiet Kringelsdorf“.
| Abstimmung Beschluss GR 57/08/25 | 13 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 5 - Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Erhaltungsmaßnahme Radwege 2025 - Teilabschnitt Seerundweg (GR 58/08/25)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe zur Durchführung der Erhaltungsmaßnahme für den Teilabschnitt Seerundweg zwischen dem Zulauf Spree südlich Uhyst und dem Hafen Klitten an den Bieter 1, die Firma STRABAG AG aus 03042 Cottbus in Höhe von 237.970,30 €.
| Abstimmung Beschluss GR 58/08/25 | 13 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 6 - Beschlussvorlage zur Satzung zur Reglung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 59/08/25)
Der Gemeinderat beschließt den beigefügten Entwurf der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Boxberg/O.L. (Feuerwehrkostensatzung).
| Abstimmung Beschluss GR 59/08/25 | 13 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 7 - Beschlussvorlage zur Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 60/08/25)
Der Gemeinderat beschließt den beigefügten Entwurf der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Boxberg/O.L.
(Entschädigungssatzung).
| Abstimmung Beschluss GR 60/08/25 | 13 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 8 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 61/08/25)
Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.
| Abstimmung Beschluss GR 61/08/25 | 12 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
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| 1 Befangenheit |
TOP 9 - Sachstand zum Strukturwandelprozess
Gesundheitszentrum: siehe aktuelle Situation Bauamt (Punkt 2)
VGV-Verfahren Findlingspark: siehe aktuelle Situation Bauamt (Punkt 1)
TOP 10 – Sonstiges
Keine Anmerkungen
Die 9. Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 14. April 2025 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, statt.
| Tagesordnung | |
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Planungsleistungen LP 2-4 für die Sanierung/ Umbau Aula in Boxberg/O.L. |
| 3. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Los 10- Bauhauptleistungen für das Begegnungszentrum „Dorfkrug Nochten“ |
| 4. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Los 20- Dach für das Begegnungszentrum „Dorfkrug Nochten“ |
| 5. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Los 30- Heizung, Sanitär und Fliesen für das Begegnungszentrum „Dorfkrug Nochten“ |
| 6. | Beschlussvorlage zur beabsichtigten Satzungsänderung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen hinsichtlich Anpassung des Finanzierungsanteils der Gemeinde Boxberg/O.L. |
| 7. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen |
| 8. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 9. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 10. | Sonstiges |
Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 6. Technischen Ausschusses am 25. Februar 2025
Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Reichwalde, Robert-Koch-Straße 8c Gemarkung Reichwalde Flur 4, Flurstück 912 (TA 28/06/25)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Reichwalde, Robert-Koch-Straße 8c Gemarkung Reichwalde Flur 4, Flurstück 912
- Errichtung eines Einfamilien-Wohngebäudes mit Satteldach in Holzbauweise
| Abstimmung Beschluss TA 28/06/25 | 7 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Klitten, Wilhelm-Wander-Straße 35 b, Gemarkung Klitten Flur 9, Flurstück 184/2 (TA 29/06/25)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Klitten, Wilhelm-Wander-Straße 35 b, Gemarkung Klitten Flur 9, Flurstück 184/2
- Einbau einer Dachgaube
| Abstimmung Beschluss TA 29/06/25 | 7 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zur Bauauftragung zur Wartung und Instandsetzung von Holzbestandteilen (Rammschutz) an der Wellenbrecheranlage der Schwimmsteganlage Hafen Klitten (TA 30/06/25)
Der Technische Ausschuss des Gemeinderates beschließt, dem Bieter Mucke & Weinhold Bau GmbH, Wiesenweg 423, 02943 Boxberg/O.L. OT Kaschel mit der fachgemäßen, vorsaisonalen Kontrolle und Austausch von defekten Holzverbindungen/ Rammschutz am Wellenbrecher der Schwimmsteganlage im Hafen Klitten zu beauftragen. Der Gesamtbetrag beträgt voraussichtlich 10.782,50 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
| Abstimmung Beschluss TA 30/06/25 | 7 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zur Bauauftragung Wartung und Instandsetzung am Zugang zur Wellenbrecheranlage der Schwimmsteganlage Hafen Klitten (TA 31/06/25)
Der Technische Ausschuss des Gemeinderates beschließt, dem Bieter Mucke & Weinhold Bau GmbH, Wiesenweg 423, 02943 Boxberg/O.L. OT Kaschel mit der fachgemäßen, vorsaisonalen Kontrolle und Austausch von defekten Holzbelägen am Zugang zum Wellenbrecher der Schwimmsteganlage im Hafen Klitten zu beauftragen. Der Gesamtbetrag beträgt voraussichtlich 11.144,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
| Abstimmung Beschluss TA 31/06/25 | 7 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Im öffentlichen Teil der 6. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 25. Februar 2025 wurden keine Beschlüsse gefasst.
Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 29. April 2025 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang.