Amtliche Bekanntmachung
Die 57. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 8. April 2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung BoxbergO.L., Südstraße 4, einberufen.
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Vorstellung Energiegenossenschaft Perspektive Boxberg/O.L. eG i.G. |
| 3. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 371/57/24) |
| 4. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 5. | Bürgersprechstunde |
| 6. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 7. | Informationen LEAG |
| 8. | Information und Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2024 |
| 9. | Sonstiges |
TOP 1 - Aktuelle Situation
Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 08.04.2024
Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung
Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 124,00 m über Meer;
Wassertemperatur: 13,0 °C, pH-Wert: 7,8 (Messpunkt: Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 08.04.2024)
Die Wassersportsaison am Bärwalder See in Boxberg/Oberlausitz hat am 01.04.2024 planmäßig begonnen. Viele Wassersportfreunde haben in den letzten Tagen bereits die Möglichkeit genutzt und beim Hafenmeister (Telefon: +49 1577 354 1401 oder hafenmeister@baerwalder-see.eu) direkt einen Termin zum Einlassen von Sportbooten und zur Programmierung des Schlüssels für das Zugangssystem vereinbart. Der für das Kitesurfen wasser- und schifffahrtsrechtlich zugelassene Bereich K1-K3 am Westufer des Bärwalder Sees kann im Zeitraum vom 01.04-31.10. wieder für die Ausübung der Wassersportart „Foil-Surfen“ genutzt werden. Weitere Informationen unter www.baerwalder-see.eu.
Die Nutzung der im Eigentum der Gemeinde Boxberg/O.L. befindlichen Schwimmsteganlagen am Bärwalder See ist ab sofort wieder gestattet, erfolgt aber auf eigene Gefahr und unter Beachtung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen „Bärwalder See“. Im Auftrag der Gemeinde Boxberg/O.L. wurden durch örtliche Fachunternehmen im März 2024 diverse Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an den Schwimmsteganlagen ausgeführt, im Rahmen der Verkehrssicherung schwerpunktmäßig an den Holzbauteilen und Verbindern der Sportbootliegeplätze. Große Hoffnung setzen wir weiterhin in die schnellstmögliche Realisierung der gemeinsamen §4- Maßnahme „Anpassung der Schwimmsteganlagen Bärwalder See an das Wind-/ Wellengutachten“ in Projektträgerschaft der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungs mbH.
Am Donnerstag, den 25.04.2024 findet um 17.30 Uhr im Veranstaltungsraum des Tourismusinformationszentrum „Bärwalder See“, Zur Strandpromenade 1, 02943 Boxberg/O.L. ein gemeinsamer Tourismusstammtisch der Gemeinde Boxberg/O.L. und der Industrie- und Handelskammer Dresden zum Thema „Erfolgreiches Tourismusmarketing und Neues aus dem Tourismus“ statt. Anne-Kathrin Liebthal von comigo-tourismus.marketing
beratung referiert zum Thema „Werbung in den sozialen Medien“, Kathrin Winkler vom Tourismusverband Lausitzer Seenland e.V. wird über Neues aus dem Lausitzer Seenland berichten. Wir bitten um Anmeldung bis spätestens 22.04.2024 unter: https://www.dresden.ihk.de/D125993.
Die nächsten Natur-und Regionalmärkte in der Gemeinde Boxberg/O.L. finden am 27.04.2024 im Ortsteil Bärwalde und am 25.05.24 im Ortsteil Boxberg/O.L. im Rahmen des „Tag des Engagements“ statt. Weitere Infos unter: www.natur-regional-markt.de.
Am Sonntag, den 19.05.2024 findet das 14. Pfingstrennen der Sportfreunde Bärwalder See e.V. statt. Folgende Strecken sind wieder geplant: 800m (Kinderstrecke), 3 km, 5 km, 10 km und 21,1 km Lauf. Start ist traditionell am Boxberger Ufer des Bärwalder Sees. Die Ausschreibung ist unter www.sportfreunde-baerwalder-see.de abrufbar. Anmeldungen sind bis 17.05.24 um 23.59 Uhr online unter www.baer-service.de möglich.
Weitere Infos auf den offiziellen Internetseiten www.baerwalder-see.eu, www.boxberg-ol.de oder www.lausitzerseenland.de
| Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof Stand 08.04.2024 | |
| • | In der Schulstraße Nord im OT Uhyst sind die Borde und Rinnen fertiggestellt und die Regeneinläufe gesetzt. Nach Abschluss der restlichen Fugenarbeiten an den Rinnen erfolgt die Herstellung des Feinplanum und die Anhebung der Regenwasserschächte. |
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| Neue Termine für den Asphalteinbau sind der 22.04.24 und 23.04.24. |
| • | Nach Fertigstellung des Fahrstuhlschachtes am Gebäude der Gemeindeverwaltung in Boxberg/O.L. konnte auch die Fassadensanierung abgeschlossen werden. Seit dem 25.03.2024 erfolgt die Montage des Aufzuges. Nach Fertigstellung des Aufzugeinbaus sind die notwendigen Prüfungen und die bauseitigen Anpassungen vorzunehmen. |
| • | Am 04.04.2024 fand die Bauanlaufberatung für die Instandsetzung des Spreeradweges im Abschnitt zwischen dem Kieswerk Boxberg und Uhyst sowie für diverse Instandsetzungsarbeiten an den Gemeindestraßen statt. Voraussichtlicher Baubeginn ist der 15.04.2024, es wird mit einer Bauzeit von 4 Wochen geplant, in der es zu Verkehrseinschränkungen kommt. |
| • | Seit dem 05.04.2024 laufen die Wiederaufforstungsarbeiten im Kommunalwald der Gemeinde im Bereich Klitten- Bärwalder See, hier soll auf Flächen, welche aufgrund von Borkenkäferbefall gerodet werden mussten, neuer Wald unter Berücksichtigung der ökologischen und ökonomischen Leistungsfähigkeit sowie des Klimawandels entstehen. |
| Arbeiten des Bauhofes | |
| • | Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die Gehölzpflegemaßnahmen im Ortsteil Dürrbach sowie an der Dürrbacher Straße bis Jahmen unter Einbeziehung einer externen Firma für diese Saison zum Abschluss gebracht. An dieser Stelle sei erwähnt, dass im Rahmen der Vereinsunterstützung ebenfalls Pflegemaßnahmen im Freibad Reichwalde durch den Bauhof durchgeführt wurden. |
| • | Weiterhin wurde die Technik der Winterdienstfahrzeuge abgerüstet und nach entsprechender Pflege und Wartung für die neue Saison eingelagert. |
| • | Seit der 12. KW sind die Mitarbeiter im Einsatz, um die Hinterlassenschaften des Winters auf allen Straßen, Wegen und Plätzen im Gemeindegebiet zu beräumen, in der Altgemeinde Klitten sind die Arbeiten auf Grund von Technikausfall noch nicht vollständig abgeschlossen. |
| • | Weiterhin wurden durch den Tischler Reparaturen auf den Spielplätzen der Gemeinde durchgeführt. |
| • | Eine Information: Sollte im Rahmen der Vereinsunterstützung der Bedarf in den Ortsteilen bestehen, den Hexenhaufen durch den Bauhof aufsetzen zu lassen, ist dies bitte rechtzeitig dem Bauhofleiter mitzuteilen. Die Aufgabe würde dann am 29.04.2024 erledigt werden. |
Aktuelle Situation Hauptamt
Änderung Verteilung Amtsblatt
Seit Beginn des Jahres gibt es aufgrund von Gerichtsentscheidungen deutschlandweit die Regelung, dass amtliche Mitteilungsblätter (Amtsblätter), in denen Werbung enthalten ist, vom Zusteller nicht mehr in Briefkästen eingeworfen werden dürfen, auf denen das Hinweisschild „ Keine Werbung einwerfen“ angebracht ist. Bei Zuwiderhandlungen drohen den Zustellerunternehmen Strafen.
Aus diesem Grund wurden und werden zukünftig die Haushalte mit entsprechenden Aufklebern oder Hinweisen an Briefkästen nicht mehr mit dem Amtsblatt der Gemeinde Boxberg/O.L. versorgt.
Die Gemeinde wird für diese Einwohner in noch festzulegenden Geschäften der Ortsteile und der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. ausreichend Amtsblätter zur kostenfreien Abholung bereitlegen.
TOP 2 - Vorstellung Energiegenossenschaft Perspektive Boxberg/O.L. eG i.G.
Der Tagesordnungspunkt wird in einer späteren Sitzung behandelt.
TOP 3 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 371/57/24)
Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.
Abstimmung Beschluss GR 371/57/24 — 14 Ja-Stimmen
— 0 Nein-Stimmen
— 0 Stimmenthaltungen
TOP 4 - Sachstand zum Strukturwandelprozess
Die SAS hat bestätigt, dass die Antragsfrist für die Fördermittelantragstellung für das Gesundheitszentrum bis zum 31.07.2024 verlängert ist.
Herr Seifert ist in Gesprächen mit Nutzern, auch über die Betreibung des MVZ mit dem Klinikum Hoyerswerda.
Durch die Planer werden die Raumpläne angepasst.
TOP 5 - Bürgersprechstunde
Es gibt keine Wortmeldungen.
TOP 6 - Sonstiges
Keine Anmerkungen
Die 58. Beratung des Gemeinderates findet am Montag, 13. Mai 2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Südstraße 4, statt.
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Vorstellung Energiegenossenschaft Perspektive Boxberg/O.L. eG i.G. |
| 3. | Beschlussvorlage zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L. und der enviaTHERM GmbH zur Betreibung des Fernwärmenetzes über den 31.12.2025 hinaus |
| 4. | Beschlussvorlage zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L. und der LMBV mbH zur Umsetzung von Maßnahmen an Gewässern II. Ordnung in dem vom Sanierungsbergbau und Grundwasseranstieg betroffenen Verantwortungsgebiet der Gemeinde Boxberg/O.L. |
| 5. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen |
| 6. | Beschlussvorlage zur 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer |
| 7. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 8. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 9. | Sonstiges |
Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 47. Technischen Ausschusses am 26. März 2024
Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Klitten, Zum Jahnsportplatz, Gemarkung Klitten Flur 13, Flurstück 909/2 (TA 244/47/24)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Klitten, Zum Jahnsportplatz, Gemarkung Klitten Flur 13, Flurstück 909/2 - Errichtung Rasentraktorgarage
Abstimmung Beschluss TA 244/47/24 — 7 Ja-Stimmen
— 0 Nein-Stimmen
— 0 Stimmenthaltungen
Beschlussvorlage zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Zum Klärwerk 1, Gemarkung Uhyst Flur 3, Flurstück 302
(TA 245/47/24)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Zum Klärwerk 1, Gemarkung Uhyst Flur 3, Flurstück 302 - Errichtung eines Stahlgitterturms einschließlich der notwendigen Infrastruktur für eine Mobilfunkanlage für den Betrieb der Anlage
Abstimmung Beschluss TA 245/47/24 — 7 Ja-Stimmen
— 0 Nein-Stimmen
— 0 Stimmenthaltungen
Beschlussvorlage zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Am Kraftwerk 1, Gemarkung Boxberg Flur 4, Flurstück 11/96
(TA 246/47/24)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Am Kraftwerk 1, Gemarkung Boxberg Flur 4, Flurstück 11/96 - Errichtung Batteriespeicheranlage „BigBattery Oberlausitz“ mit Gebäuden. Fundamenten, Wänden und Verkehrsflächen
Abstimmung Beschluss TA 246/47/24 — 6 Ja-Stimmen
— 0 Nein-Stimmen
— 1 Stimmenthaltungen
Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen zur Erarbeitung des Brandschutzkonzeptes für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (TA 247/47/24)
Der Technische Ausschuss beschließt die Auftragsvergabe der Planungsleistungen zur Erarbeitung des Brandschutzkonzeptes für das Gesundheitszentrums Boxberg/O.L. an HK Bauplanung Neumann GmbH aus Krauschwitz i.d.O.L. mit einer Bruttoauftragssumme von 31.748,26 €.
Abstimmung Beschluss TA 247/47/24 — 7 Ja-Stimmen
— 0 Nein-Stimmen
— 0 Stimmenthaltungen
Beschlussvorlage zur Bestätigung der geplanten Investition einer zusätzlichen Begrünung auf dem Campingplatz „Sternencamp am Bärwalder See“, Boxberg/O.L. (TA 248/47/24)
Der Technische Ausschuss des Gemeinderates beschließt gemäß den Regelungen des Pachtvertrages BS-PV-01-2021 vom 12.10.2021 mit den rechtskräftigen Änderungen zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L. und der Sternencamp Tourismus GmbH, Zur Strandpromenade 2, 02943 Boxberg/O.L.:
| 1. | Dem Antrag für eine zusätzliche Begrünung auf dem Campingplatz „Sternencamp am Bärwalder See“ laut Antrag vom 04.01.2024 mit Lageplan und Anlagen) wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung (FÜV) für das Vorhaben mit Festlegungen zu Fragen des konkreten Eigentumsübergangszeitpunkts (Abschreibungen) und weiteren rechtsrelevanten Punkten abgeschlossen wird. |
| 2. | Die mit der zusätzlichen Begrünung in Zusammenhang stehenden Investitionen (ausgenommen sind geringwertige Wirtschaftsgüter nach §6 Abs. 2 Satz 1 EStG) in Höhe von voraussichtlich ca. 19.000,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer werden dem jährlich zu zahlenden, variablen Anteil des Pachtzinses bis maximal zur zahlenden Gesamtsumme des variablen Anteils gegengerechnet. |
| 3. | Dem Pächter wird bestätigt, dass die über die Gesamtsumme des jährlich gezahlten variablen Anteils des Pachtzinses hinausgehende Investitionen in den Pachtgegenstand in die Folgejahre – maximal jedoch bis in das Pachtjahr 2025 - übertragen werden. |
Abstimmung Beschluss TA 246/47/24 — 6 Ja-Stimmen
— 0 Nein-Stimmen
— 1 Stimmenthaltungen
Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 28. Mai 2024 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang.