Amtlicher Teil

Die 23. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 11. Mai 2026 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, einberufen.

TOP 1 – Aktuelle Situation

Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung v. 11.05.2026

Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,57 mNHN (nach DHHN 2016); pH-Wert: 7,7; Wassertemperatur: 17,0 °C (Messpunkt Ableiter in Schwarzen Schöps, 02943 Boxberg/O.L., Stand 11.05.2026); Quelle: Wasserbewirtschaftungszentrale Lausitzer Revier (WLR) www.lmbv.de

Am Freitag, den 15. Mai beginnt offiziell die diesjährige Badesaison am größten Binnensee des Freistaates Sachsen. Durch Mitarbeiter des Zweckverband Lausitzer Seenlandes werden aktuell alle Strandbereiche am Bärwalder See tiefengereinigt. Die maschinelle Grundreinigung mit einer professionellen Sandreinigungsmaschine erfolgt auf den als Textil-, FKK- und Hundestränden ausgewiesenen Strandbereichen am Uhyster, Klittener und Boxberger Ufer inklusive der Beachvolleyball-Plätze. Die Gesamtfläche der maschinell tiefenzureinigenden Flächen beträgt ca. 7,5 Hektar. Weitere Infos unter www.baerwalder-see.eu

Wir weisen darauf hin, dass die Nutzung der Badebereiche um Zeitraum vom 15.05. bis 15.09. unter Einhaltung der Bade- und Strandordnung und der Allgemeinen Nutzungsbedingungen „Bärwalder See“ der Gemeinde Boxberg/O.L. erfolgen kann. Die Badewasserqualität wird ständig überwacht. Die vom Landratsamt Görlitz auch in dieser Saison veranlassten Untersuchungen erfolgen nach der Sächsischen Badegewässerverordnung (SächsBadegewVO). Weitere Infos unter www.boxberg-ol.de.

Seit Anfang dieses Jahrs gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L. und dem Kitesurf Lausitz e.V. Im Rahmen der Vereinbarung unterstützt der Verein bei der praktischen Umsetzung von Maßnahmen aus der wasserrechtlichen Gestattung für das Kitesurfen, Kite-Foilen und E-Foilen auf dem im westlichen Uferbereich ausgewiesenen Gewässerabschnitt des Bärwalder Sees auf Grundlage der Sächsischen Schifffahrtsverordnung in Verbindung von Erlassen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) zu den Themen „Wing-Surfen“ und „Foilsurfen“. Der Verein hat Anfang Mai den landseitigen Zugang und die Einstiegsstelle für die gefahrgeneigten Nutzungen mit Schildern gekennzeichnet. Am Surfstrand ist auch eine Infotafel mit den entsprechenden Regeln und Hinweisen errichtet worden. Infos unter www.kitesurf-lausitz.de

Im Rahmen des über das Investitionsgesetz „Kohleregionen geförderten Projektes „Errichtung innerörtliches Wegeleitsystem Boxberg/O.L.“ hat das beauftragte Unternehmen in Absprache mit den Ortsvorstehern die Pfosten an den festgelegten Standorten gesetzt. Für die Schilder ist die Installation ab 26.05.26 geplant. Diese Baumaßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Im Rahmen der Initiative „Urlaub mit Hund“ des Tourismusverbandes Lausitzer Seenland e.V. gibt es in unserer Touristinformation „Bärwalder See“ für die ersten Pfoten während der offiziellen Öffnungszeiten eine exklusive Willkommenstüte inklusive goldener Regeln als perfekten Start für einen erholsamen Urlaub am Bärwalder See. Die Initiative informiert über Hundestrände, hundefreundliche Übernachtungs-/ Gastronomieangebote und touristische Outdoor- und Indoorangebote. Weitere Infos unter: https://www.lausitzerseenland.de/de/erleben/urlaub-mit-hund.html

Am Sonntag, den 24.05.2026 findet das 16. Pfingstrennen der Sportfreunde Bärwalder See e.V. statt. Folgende Strecken sind wieder geplant: 800 m Kinderlauf, 3,0 km Lauf, 5,00 km Lauf/ Walking, 10 km Lauf und 21,1 km Halbmarathon - Lauf. Start ist traditionell am Boxberger Ufer des Bärwalder Sees. Die Ausschreibung ist unter www.sportfreunde-baerwalder-see.de abrufbar. Anmeldungen sind bis 22.05.26 um 12.00 Uhr online unter www.baer-service.de möglich.

Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)

Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof Stand 11.05.2026

Zur Reduzierung der Kosten im Rahmen des InvKG-Projekts „Gesundheitszentrum Boxberg/O.L.“ ist eine Umplanung des bislang vorgesehenen Gebäudekonzepts erforderlich. Gleichzeitig wurde entschieden, den Westflügel des Gebäudekomplexes im Bestand zu erhalten und vorerst nicht zurückzubauen. Auf Grundlage des optimierten Raumprogramms für den Neubau des Gesundheitszentrums erarbeiteten die Objektplaner verschiedene Varianten möglicher Gebäudekonfigurationen. Im Ergebnis der hausinternen Prüfung wurde eine Vorzugsvariante definiert, die nun planerisch weiterverfolgt wird. Zwischenzeitlich wurden die Raumzuordnungen sowie die Lage der Funktionseinheiten weiter vertieft und konkretisiert. Auf Basis dieser Planungsgrundlage können nun die Fachplaner erneut in das Projekt eingebunden werden, um ihre Planungsleistungen fortzuführen.

Im Rahmen des InvKG-Projekts „Erweiterung der touristisch-wirtschaftlichen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“ wurde am 15.04.2026 der erste Projektentwurf vorgestellt. Für die weitere Planung wurde eine Variante des Empfangsgebäudes favorisiert und die Vorentwürfe für Bühne und Sozialgebäude bestätigt. Darüber hinaus wurden seitens des Nutzers die Funktionalität sowie die Betriebsabläufe für die Gebäude auf Grundlage des beiliegenden Planstandes geprüft. Nach Plausibilisierung und Stellungnahme aller Planungsbeteiligten liegt inzwischen ein Kostenrahmen für die vorgesehenen Maßnahmen vor. Unabhängig davon wird die Entwurfsplanung auf Grundlage des derzeitigen Raum- und Funktionsbedarfs weitergeführt und fertiggestellt. Für die zu planenden Freianlagen liegen aktuell die Vorplanungen für die einzelnen Teilbereiche vor, die in den nächsten Tagen zu bewerten sind. Bereits in dieser frühen Planungsphase zeichnet sich ab, dass das verfügbare Budget für das Projekt überschritten wird. Auf Basis der anschließenden Kostenberechnung ist sodann über mögliche Einsparpotenziale und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen des Leistungsumfangs zu entscheiden.

Arbeiten des Bauhofes  

TOP 2 - Bericht aktuelle Situation des Tourismusverbandes Lausitzer Seenland e.V.

Frau Kathrin Winkler, Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Lausitzer Seenland, stellte die Arbeit und Entwicklung des Tourismusverbandes Lausitzer Seenland vor. Der Verband agiert länderübergreifend und arbeitet eng mit dem Zweckverband Lausitzer Seenland zusammen. Während der Zweckverband vor allem für Infrastrukturmaßnahmen zuständig ist, übernimmt der Tourismusverband die touristische Vermarktung der Region. Im Mittelpunkt standen die organisatorischen Strukturen sowie die Frage, wie sich das Lausitzer Seenland langfristig entwickeln soll und welches touristische Potenzial vorhanden ist.

Der Tourismusverband wurde im Jahr 2012 gegründet und startete damals „bei Null“. Inzwischen zählt der Verband rund 130 Mitglieder. Darüber hinaus werben etwa 150 Partner mit dem Logo des Lausitzer Seenlandes.

Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auf zentralen digitalen Lösungen. Hierzu wurde eine gemeinsame Datenbank aufgebaut, die touristische Informationen bündelt und von Unterkunfts- oder Freizeitanbietern genutzt und gepflegt werden kann. Ergänzend dazu spielt die Präsenz in den sozialen Medien eine bedeutende Rolle.

Besonders hervorgehoben wurde das Netzwerk „Barrierefrei im Lausitzer Seenland“. Aktuell sind in der Region 20 Betriebe barrierefrei zertifiziert. Zudem engagiert sich der Verband im Auslandsmarketing, insbesondere in Polen und Tschechien. Auch der Onlineversand touristischer Angebote wurde weiterentwickelt.

Im Bereich Qualifizierung wird im kommenden Herbst gemeinsam mit der Volkshochschule und der IHK eine länderübergreifende Gästeführerausbildung angeboten.

Themen waren außerdem die Einführung der Gästetaxe, Maßnahmen zur Verlängerung der Tourismussaison sowie das neue Angebot „Urlaub mit Hund“, das seit Ende Januar online verfügbar ist. Ein bedeutsamer Moment wird zudem der bevorstehende Seenverbund „Fünf Seen – Ein Verbund“ sein, der am 29.06.2026 feierlich umgesetzt wird. Der Bürgermeister bedankte sich abschließend für die gute Zusammenarbeit.

Im Anschluss an die Präsentation überreichte Frau Winkler die Plakette „Familienfreundlich“ an Herrn Frank Müller für das Ferienhaus „Alte Schmiede“ in Reichwalde.

TOP 3 - Projektvorstellung PriMa+ÖV

Frau Graen von der ENO stellte das Projekt PriMa+ÖV (Private Mitfahrangebote und der öffentliche Verkehr) vor. Seit November 2023 arbeiten die Landkreise Görlitz und Bautzen an einer Plattform, die den öffentlichen Nahverkehr ergänzen soll.

Das Projekt "PriMa + ÖV" soll die ländliche Mobilität durch die Integration von zusätzlichen Fahrtangeboten in den Nahverkehr verbessern. Es nutzt vorhandene Ressourcen, um flexible und kosteneffiziente Verbindungen zu schaffen. Die Mobilitätsplattform PriMa+ÖV soll den ÖPNV in den ländlichen Regionen des ZVON-Gebiets stärken, indem sie Personenbeförderungsdienste wie ÖPNV-Taxis in den Linienverkehr integriert und ergänzt. Private Mitnahmeoptionen und Fahrgemeinschaften sind ebenfalls direkt in der Buchungsplattform integriert.

Die Vorteile einer solchen Mitfahrplattform wurden ebenfalls erläutert. Das Projekt wird bis Ende Oktober 2026 gefördert, ein Folgeantrag wurde gestellt.

Im Verlauf der Diskussion wurden verschiedene Fragen gestellt, insbesondere zur praktischen Umsetzung, zum Schülerverkehr sowie zur täglichen Nutzbarkeit für Familien.

Frau Graen erläuterte, dass Nutzer ein Konto anlegen und ihre Strecke einstellen können. Private Mitfahrten erfolgen unentgeltlich und werden über die private Haftpflichtversicherung abgesichert. Die Kommunikation läuft direkt zwischen den Privatpersonen. Das ÖPNV-Taxi hingegen wird über den Landkreis organisiert und abgerechnet. Für die Schülerbeförderung liegt die Zuständigkeit beim Landkreis, sodass bestehende Probleme auch nur dort geklärt werden können.

Mehr Informationen erhalten Sie auf der Website:

https://www.primaplusoev.de/plattform

TOP 4 - Beschlussvorlage zur Auftragserteilung zur TGA-Planung HLS in der Gemeinde Boxberg/O.L. für die Sanierung der Freien Schule Boxberg/O.L. (GR 147/23/26)

Der Gemeinderat beschließt die Auftragserteilung zur TGA-Planung HLS in der Gemeinde Boxberg für die Sanierung der Freien Schule Boxberg an das Ingenieurbüro für Heizungs- und Sanitärtechnik Karsten Lehmann mit einer Bruttoauftragssumme von 25.761 € für die Anlagengruppen 1

bis 3 für die LP 1 - 4. Es ist bei Vorliegen einer positiven Fördermittelzusage für die geplanten Maßnahmen eine stufenweise Beauftragung der weiteren Leistungsphasen vorgesehen

(95.469 € für LP 5-8).

TOP 5 - Beschlussvorlage zur Auftragserteilung zur TGA-Planung ELT in der Gemeinde Boxberg/O.L. für die Sanierung der Freien Schule Boxberg/O.L. (GR 148/23/26)

Der Gemeinderat beschließt die Auftragserteilung zur TGA-Planung ELT für die Sanierung der Freien Schule Boxberg/O.L. an das Ing.- Büro für Gebäudemanagement GmbH (IBGM) mit einer Bruttoauftragssumme von 24.520 € für die Anlagengruppen 4 und 5 für die LP 1 - 4. Es ist bei

Vorliegen einer positiven Fördermittelzusage für die geplanten Maßnahmen eine stufenweise Beauftragung der weiteren Leistungsphasen vorgesehen (59.925 € für LP 5-8).

TOP 6 - Beschlussvorlage zur Anteilsfinanzierung STARK-Antrag Nordkommunen (GR 149/23/26)

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

TOP 7 - Beschlussvorlage zur Rücknahme des Beschlusses zum Verkauf des ehemaligen Gutshofes Uhyst (GR 21/02/19) (GR 150/23/26)

Der Gemeinderat beschließt die Rücknahme des Beschlusses vom 09.09.2019 zum Verkauf des ehemaligen Gutshofes Uhyst - kommunaler Teil (Beschluss-Nr. GR 21/02/19).

TOP 8 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 151/23/26)

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

TOP 9 - Sachstand zum Strukturwandelprozess

Siehe aktuelle Situation

TOP 10 - Sonstiges

Nach Anfrage von Ratsmitglied Herrn Vater zum Sachstand Zusammenarbeit auf der großen Plattform der Schwimmsteganlage im Hafen Klitten informierte der Bürgermeister, dass es sich hierbei um privatrechtliche Angelegenheiten handelt. Die Verwaltung ist weiterhin gesprächsbereit, kann aber privatrechtliche Konflikte zwischen Eigentümern nur im Rahmen vorhandener Möglichkeiten schlichten.

Die 24. Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 08. Juni 2026 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, statt.

Ergebnisse der öffentlichen Sitzungen des 19. Technischen Ausschusses und des 17. Verwaltungsausschusses vom 28. April 2026

Beschlussvorlage zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäߧ 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Boxberg, Flur 4, Flurstück 11/94

- GigaBattery Boxberg 400 (TA 90/19/26)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Boxberg, Flur 4, Flurstück 11/90

Beschlussvorlage zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Boxberg, Flur 2, Flurstück 10/8 und 17/9

- Nutzungsänderung des Dachgeschosses des ehemaligen Lehrausbildungsgebäudes (TA 91/19/26)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Boxberg, Flur 2, Flurstück 10/8 und 17/9

Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Klitten, Flur 9, Flurstück 65

- Renovierung Bestandshof und Umnutzung Scheune zum Hausmeisterservice (TA 92/19/26)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Klitten, Flur 9, Flurstück 65

Beschlussvorlage zur Beschaffung einer Softwarelösung für den Bauhof zur Kostenüberwachung und digitalen Verwaltung (VA 39/17/26)

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Beschaffung der Softwarelösung der Firma Axians Infoma zur digitalen Auftragserfassung, -steuerung und zur Unterstützung der Kosten- und Leistungsrechnung im kommunalen Bauhof. Die Bruttoauftragssumme beträgt 21.063,00 Euro.

Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 23. Juni 2026 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechende Tagesordnung finden Sie auf unserer Homepage: www.boxberg-ol.de / Öffentliche Bekanntmachungen.