Amtliche Bekanntmachung

Die 47. Beratung des Gemeinderates wurde am Dienstag, dem 12. Juni 2023 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, einberufen.

TOP 1 - Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 12.06.2023

Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung

Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,90 m über Meer;

Wassertemperatur: 22,4 °C, pH-Wert:7,7 (Messpunkt: Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 12.06.2023)

Seit 15.05.2023 läuft die offizielle Badesaison am Bärwalder See in Boxberg/Oberlausitz. Neu ist in diesem Jahr u.a. eine am Boxberger Badestrand installierte Riesenrutsche, die von den Gästen sehr gut angenommen wird. Die maschinelle Tiefenreinigung der Textil,- FKK- und Hundestrände bzw. Beachvolleyballfelder in den Uferbereichen Boxberg/O.L. und Klitten ist erfolgt, für den Strandbereich Uhyst steht diese kurz vor dem Abschluss. Die letzte vom Landratsamt Görlitz veranlasste Untersuchung nach der Sächsischen Badegewässerverordnung (SächsBadegewVO) bescheinigt für den Bärwalder See als EU-Gewässer eine sehr gute Wasserqualität. Weitere Informationen unter www.baerwalder-see.eu

Am 09.06.2023 haben wir von der Landesdirektion Sachsen die Gestattung für das Kitesurfen, Kitefoilen und E-Foilen auf dem im Zeitraum vom 01.04-31.10. ausgewiesenen Gewässerabschnitt am Westufer des Bärwalder Sees (Bereich Merzdorf) erhalten. Diese ist befristet bis zur bestandskräftigen Feststellung der Fertigstellung des Bärwalder Sees gemäß §17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG.

Am Boxberger Ufer des Bärwalder Sees sind durch ein regionales Fachunternehmen am Aussichtspunkt ein barrierefreier Rastplatz und am Klittener bzw. Uhyster Ufer jeweils eine barrierefreie Sitzgelegenheit für mobilitätseingeschränkte Besucher errichtet worden. Die Maßnahme wurde mit Mitteln des Förderprogramms „Sachsen barrierefrei 2030“ des Freistaates Sachsen umgesetzt, welches vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt bereitgestellt werden. Die Standorte sind in Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises Görlitz und der Boxberger Ortsvorsteherin ausgewählt und abgenommen worden.

Das Holi-Lausitz Festival 2023 war aus Sicht der vielen in- und ausländischen Gäste ein voller Erfolg. Bei der seit dem Jahr 2013 am Boxberger Ufer des Bärwalder Sees etablierten Open Air Veranstaltung wurde in diesem Jahr durch die engagierten Mitglieder des Boxberger Rallye-, Renn- und Wassersortclubs Lausitz e.V. dankenswerterweise in enger Zusammenarbeit mit dem privaten Veranstalter und den ehren- und hauptamtlichen Ordnungs-, Sicherheits- und Rettungskräften erstmalig ein optimiertes Sicherheits-, Verkehrslenkungs- und Parkkonzept umgesetzt. Ein großes Dankeschön auch an das Familienunternehmen Kunze GmbH und die WBG - Wohnungsbaugesellschaft mbH Weißwasser, welche zusätzliche Parkplatzkapazitäten zur Verfügung gestellt haben. Die 26. Internationale Lausitz – Rallye vom 09.-11.11.2023 in Boxberg/Oberlausitz mit einzigartigen Wertungsprüfungen wird unter dem Motto „3, 2, 1 … Schotter“ wieder ein weiterer Höhepunkt im Veranstaltungskalender der Gemeinde Boxberg/O.L. sein. Infos unter www.lausitz-rallye.de

Die nächsten Natur-und Regionalmärkte in der Boxberg/O.L. finden am 17.06.23 im Ortsteil Bärwalde und am 22.07.23 im Ortsteil Reichwalde im Rahmen des 47. Dorffestes in Reichwalde statt. Weitere Infos unter: www.natur-regional-markt.de.

Das Lausitzer Seenland Magazin ist die zentrale Broschüre in der Vermarktung des Lausitzer Seenlandes und wird kostenfrei vertrieben. Ein frisches Layout, gute Geschichten und vielfältige Ausflugstipps und Urlaubsangebote sollen inspirieren und machen das Magazin damit zu einem wertvollen Ratgeber für die Reiseplanung. Touristische Anbieter, Kultureinrichtungen, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe haben ab sofort die Möglichkeit sich einen Eintrag für die Ausgabe 2024/25 zu sichern. Anzeigenschluss ist der 04.09.2023. Weitere Infos unter: https://www.lausitzerseenland.de/de/service-fuer-touristiker/artikel-lausitzer-seenland-magazin-2024-25.html

Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)

Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof: Stand 12.06.2023

Arbeiten des Bauhofes

TOP 2 - Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe der Bauleistungen „Grundhafter Ausbau

der Schulstraße“ im OT Uhyst (GR 298/47/23)

Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe der Bauleistungen „Grundhaften Ausbau der Schulstraße“ im OT Uhyst an die Firma Martin Stolle GmbH aus Königswartha mit einer Bruttoauftragssumme von 426.959,62 €.

Abstimmung Beschluss GR 298/47/23

13 Ja - Stimmen

0 Nein - Stimme

0 Stimmenthaltungen

TOP 3 - Beschlussvorlage zum Nachtrag der Ingenieurleistungen für die

Hochwasserschutzmaßnahme „Wiederherstellung Entwässerungsgraben zur Spree OT Uhyst“

(GR 299/47/23)

Der Gemeinderat beschließt den Nachtrag der Ingenieurleistungen für die Hochwasserschutzmaßnahme „Wiederherstellung Entwässerungsgraben zur Spree OT Uhyst“ der G.U.B. Ingenieur AG, NL Berlin. Die Bruttonachtragssumme beträgt 35.084,77 €.

Abstimmung Beschluss GR 299/47/23

11 Ja - Stimmen

0 Nein – Stimme

2 Stimmenthaltungen

TOP 4 - Beschlussvorlage zum Nachtrag für die Hochwasserschutzmaßnahme

„Wiederherstellung Entwässerungsgraben zur Spree OT Uhyst“ (GR 300/47/23)

Der Gemeinderat beschließt den 4. Nachtrag für die Hochwasserschutzmaßnahme „Wiederherstellung Entwässerungsgraben zur Spree OT Uhyst“ der Fa. Steinle Bau GmbH aus Löbau. Die Bruttonachtragssumme beträgt 75.038,00 €.

Abstimmung Beschluss GR 300/47/23

10 Ja - Stimmen

0 Nein - Stimme

3 Stimmenthaltungen

TOP 5 - Beschlussvorlage zur 8. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung

(GR 301/47/23)

Der Gemeinderat beschließt den beigefügten Entwurf zur 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege).

Abstimmung Beschluss GR 301/47/23

12 Ja - Stimmen

0 Nein - Stimme

1 Stimmenthaltung

TOP 6 - Beschlussvorlage zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahlen 2023 für die Geschäftsjahre 2024 - 2028 (GR 302/47/23)

Der Gemeinderat beschließt

Sven Müller, Boxberg/O.L. OT Klitten

Stefan Knuhr, Boxberg/O.L. OT Uhyst

Oliver Göschick, Boxberg/O.L.

Kathrin Hottas, Boxberg/O.L. OT Uhyst

Kathrin Sigismund, Boxberg/O.L. OT Kringelsdorf

Frank Laupitz, Boxberg/O.L. OT Jahmen

in die Vorschlagsliste der Gemeinde Boxberg/O.L. für die Schöffenwahlen 2023

(Erwachsenenschöffen) gem. § 36 GVG für die Geschäftsjahre 2024 - 2028

aufzunehmen.

Abstimmung Beschluss GR 302/47/23

13 Ja - Stimmen

0 Nein – Stimme

0 Stimmenthaltungen

TOP 7 – Beschlussvorlage zur Schaffung eines Trauraumes der Gemeinde Boxberg/O.L. im Findlingspark Nochten (GR 303/47/23)

Der Gemeinderat beschließt, die Räumlichkeiten des Besucher- und

Informationszentrums im Findlingspark Nochten als Trauraum des Standesamtsbezirkes Boxberg/O.L. zu widmen und ab 13.06.2023 zur Durchführung von Eheschließungen und Lebenspartnerschaften freizugeben.

Abstimmung Beschluss GR 303/47/23

13 Ja - Stimmen

0 Nein – Stimme

0 Stimmenthaltungen

TOP 8 – Beschlussvorlage zur Beauftragung der Verfahrensbegleitung für das VgV

Verfahren „Gesundheitszentrum Boxberg O.L.“ (GR 304/47/23)

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Verfahrensbegleitung für das

VgV- Verfahren „Gesundheitszentrum Boxberg O.L.“ an das Planungsbüro

die STEG Stadtentwicklung GmbH Standort Dresden. Die Bruttohonorar beträgt 22.415,08 € zuzüglich optionaler Leistungen bei Bedarf.

Abstimmung Beschluss GR 304/47/23

12 Ja - Stimmen

0 Nein – Stimme

1 Stimmenthaltung

TOP 9 – Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 305/47/23)

Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.

Abstimmung Beschluss GR 305/47/23

13 Ja - Stimmen

0 Nein – Stimme

0 Stimmenthaltungen

TOP 10 – Beschlussvorlage zum Reparaturauftrag Feuerwehrfahrzeug Klitten (GR 306/47/23)

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Reparatur des Feuerwehrfahrzeuges TLF 16/45 der Freiwilligen Feuerwehr Klitten an die Fa. Ziegler in Höhe von 12.870,68 Euro zu vergeben.

Abstimmung Beschluss GR 306/47/23

13 Ja - Stimmen

0 Nein – Stimme

0 Stimmenthaltungen

TOP 11 – Sachstand zum Strukturwandelprozess

Der Regionale Begleitausschuss (RBA) beschied in seiner 5. Sitzung am 07. Juni 2023 positiv über das eingereichte Projekt „Gesundheitszentrum Boxberg/O.L.“. Nun beginnt die eigentliche Arbeit mit der Vergabe der Planungsleistungen (siehe TOP 8 - Beschlussvorlage zur Beauftragung der Verfahrensbegleitung für das VgV Verfahren) und dem eigentlichen Fördermittelantrag bei der SAB.

TOP 12 – Sonstiges

Keine Anfragen/Anmerkungen

Tagesordnung

Die 48. Beratung des Gemeinderates findet am Montag, 10. Juli 2023 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Südstraße 4, statt.

Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 38. Technischen Ausschusses am 23. Mai 2023

Beschlussvorlage zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO, Gemarkung Kringelsdorf, Flur 1, Flurstück 133/21, Rietschener Straße 14b OT Kringelsdorf (TA 198/38/23)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Kringelsdorf, Flur 1, Flurstück 133/21 - Anbau und Erweiterung Büro- und Verwaltungsfläche der Firma Schur Verpachtungs UG & Co. KG, Rietschener Straße 14b OT Kringelsdorf.

Abstimmung Beschluss TA 198/38/23 9 Ja - Stimmen

0 Nein – Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschlussvorlage zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO, Gemarkung Nochten, Flur 5, Flurstück 125/3, Reichwalder Weg 29 OT Nochten (TA 199/38/23)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Nochten, Flur 5, Flurstück 125/3- Ausbau von Nichtwohnraum zu zwei Ferienwohnungen, Reichwalder Weg 29 OT Nochten.

Abstimmung Beschluss TA 199/38/23 9 Ja - Stimmen

0 Nein – Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschlussvorlage zur Ersatzbeschaffung Aufsitzmäher für den Bauhof der Gemeinde Boxberg/O.L. (TA 200/38/23)

Der Technische Ausschuss beschließt die Ersatzbeschaffung eines Aufsitzmähers für den Einsatzbereich Bauhof. Der Zuschlag wird auf das Angebot von der Firma Drexl Kommunal- und Gartentechnik mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 28.500,50,00 EUR erteilt.

Abstimmung Beschluss TA 200/38/23 8 Ja - Stimmen

1 Nein – Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Lieferung und Einbau Heizkessel in der Kindertagesstätte Reichwalde (TA 201/38/23)

Der Technische Ausschuss beschließt die Auftragsvergabe zur Lieferung und zum Einbau eines Heizkessels in der Kindertagesstätte Reichwalde an die Firma Herz Heizung Gmbh aus Boxberg/O.L.. Die Bruttoauftragssumme beträgt 13.997,54 €.

Abstimmung Beschluss TA 201/38/23 9 Ja - Stimmen

0 Nein – Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Lieferung und Einbau Heizkessel in der Kindertagesstätte Boxberg/O.L. (TA 202/38/23)

Der Technische Ausschuss beschließt die Auftragsvergabe zur Lieferung und zum Einbau eines Heizkessels in der Kindertagesstätte Boxberg/O.L. an die Firma Herz Heizung GmbH aus Boxberg/O.L.. Die Bruttoauftragssumme beträgt 28.985,47 €.

Abstimmung Beschluss TA 202/38/23 9 Ja - Stimmen

0 Nein - Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Im öffentlichen Teil der 31. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23. Mai 2023 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 25. Juli 2023 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang bzw. den Aushängen.