Amtliche Bekanntmachung
Die 59. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 10. Juni 2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstraße 4, einberufen.
| Tagesordnung | |
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Beschlussvorlage zum Grundsatzbeschluss über das Strukturwandelprojekt „Gesundheitszentrum Boxberg/O.L.“ (GR 378/59/24) |
| 3. | Beschlussvorlage zur Durchführung einer Musikveranstaltung „HOLI Open AIR 2025“ am 14.06.2025 im Uferbereich Boxberg/O.L. am Bärwalder See (GR 379/59/24) |
| 4. | Beschlussvorlage zur Durchführung einer Musikveranstaltung „BTR® - Festival 2025“ vom 24.07-27.07.2025 im Uferbereich Klitten am Bärwalder See (GR 380/59/24) |
| 5. | Beschlussvorlage zur Schlussrechnung Baumaßnahme grundhafter Ausbau der Schulstraße OT Uhyst (GR 381/59/24) |
| 6. | Beschlussvorlage zur Beauftragung der Planungsleistungen für die Instandsetzung/Verbreiterung Seerundweg Bärwalder See (GR 382/59/24) |
| 7. | Beschlussvorlage zur Bestellung von Verhinderungsstellvertretern des Bürgermeisters nach § 54 Abs. 2 SächsGemo (GR 383/59/24) |
| 8. | Beschlussvorlage zur Bereitstellung von Stipendien (GR 384/59/24) |
| 9. | Beschlussvorlage zur Nachtragshaushaltssatzung zum Nachtragshaushalt 2024 (GR 385/59/24) |
| 10. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 386/59/24) |
| 11. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe für die Lieferung von Feuerwehrhelmen (GR 387/59/24) |
| 12. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 13. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 14. | Sonstiges |
TOP 1 - Aktuelle Situation
Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 10.06.2024
Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung
Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,87 m über Meer;
Wassertemperatur: 18,0 °C, pH-Wert: 7,8 (Messpunkt: Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 10.06.2024)
Demnächst beginnen die Sommerferien in Sachsen und auch anderswo. Auch in diesem Jahr rechnen wir wieder mit sehr vielen Badegästen aus dem In- und Ausland. Wir weisen darauf hin, dass die Nutzung der Badebereiche am Bärwalder See nur im Zeitraum der offiziellen Badesaison (15.05-15.09) unter Einhaltung der Bade- und Strandordnung der Gemeinde Boxberg/O.L. erfolgen kann. Weitere Infos unter www.baerwalder-see.eu.
Die SKAN-Park Ferienhäuser und Tiny Houses am Klittener Ufer des Bärwalder Sees tragen seit kurzem die regionale Auszeichnung „Familienfreundlich im Lausitzer Seenland“. Demnächst soll auch das Restaurant „Arche“ eröffnet werden. Weitere Infos und Buchung unter www.skan-park.de
In der neu aufgelegten Camping- und Wohnmobilkarte des Lausitzer Seenlandes werden unsere Campingplätze „Sternencamp am Bärwalder See“ und „Marina Camping Bärwalder See“ vorgestellt. Die neuen Campingkarten und weiteres Prospektmaterial sind in unserer Touristinformation (TI) „Bärwalder See“, weiteren TI’s, aber auch zum Herunterladen erhältlich: https://baerwalder-see.eu/de/service/infomaterial.html
Im Rahmen der Durchführung eines Open-Air-Festivals am Klittener Ufer des Bärwalder Sees kommt es Ende Juli 2024 zu Einschränkungen bzw. Absperrungen im Bereich des geplanten Festival-Geländes im Uferbereich Klitten. Der Badestrand und der Wirtschafts- bzw. Rundweg im Uferbereich Klitten sind öffentlich zugänglich. Auch die Besucherparkplätze am Hafen Klitten sind für Tagestouristen und Wassersport- und Angelfreunde mit Zufahrt von der B156 aus Richtung Bautzen/ Uhyst (Spree) während des Festivals nutzbar. Verkehrsbedingte Sperrungen und Umleitungen werden durch den Veranstalter ausgeschildert.
Die Ein- und Auslassstelle von Booten des Anglerverbandes Elbflorenz Dresden e.V. nördlich des Badestrandes im Uferbereich Klitten und die (Trailer-) Besucherparkplätze im Bereich des Klittener Badestrandes können vom 22.07.-01.08.2024 nicht bzw. nur eingeschränkt genutzt werden. Eine Nutzung der Löschwasserentnahmestelle für Rettungskräfte im Einsatzfall muss durch den Veranstalter jedoch jederzeit sichergestellt sein.
Der nächsten Natur-und Regionalmärkte in Boxberg/O.L. finden am Samstag, den 15.06.24 im Rahmen des Familienfestes und Trödelmarktes Kringelsdorf und am 20./21.07.24 im Rahmen des 48. Dorffestes in Reichwalde statt. Weitere Infos unter: www.natur-regional-markt.de.
Auswahl geplanter Veranstaltungen 2024 Landschaftspark Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)
| 21.-26.06.2024 | Segelcamp des Lausitzer Segelclub Bärwalder See e.V. für Kinder und Jugendliche; Infos: www.lsc-baerwalder-see.de |
| 28.06.2024 | Sommerabend im Lausitzer Findlingspark Nochten; |
| 17.00 Uhr | Infos: www.findlingspark-nochten.de |
| 30.06.2024 | Seegottesdienst des evangelischen Pfarrsprengels „Am Bärwalder See“, |
| 10.00 Uhr | Infos: www.kirche-baerwalder-see.de |
| 01.07. - 05.07.2024 | „Leben & Feiern“ – in Aktion Christen am Bärwalder See |
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| Infos: www.cvjm-schlesien.de |
| 06./07.07.24 | 18. Beach-Cup der Sportfreunde Bärwalder See e.V. |
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| 08.07.24 | DRK - Erste-Hilfe-Kurs an der (Wasser-) Rettungswache Klitten am Bärwalder See |
| 09.30 Uhr | Info: www.wasserwacht-sachsen.de |
| 08.07. - 12.07.2024 | DRK-Rettungsschwimmerkurs an der (Wasser-) Rettungswache Klitten am Bärwalder See; Info: https://eventfrog.de/rettungsschwimmen |
| 15.07. - 21.07.2024 | „Kinderabenteuertage“ – in Aktion Christen am Bärwalder See |
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| Infos: www.cvjm-schlesien.de |
| 19.07.2024 | Sommerabend im Lausitzer Findlingspark Nochten; |
| 17.00 Uhr | Infos: www.findlingspark-nochten.de |
| 20./21.07.24 | Ausbildung Segel Grundschein Basis Certificate |
| 10.00-16.00 | Infos und Buchung: www.segelschule-baerwalder-see.de |
| 19.-21.07.24 | 48. Dorffest in Reichwalde mit Natur- und Regionalmarkt; Infos: www.dorfclubreichwalde.de und www.natur-regional-markt.de |
| 25.-28.07.24 | BTR®-Festival Bärwalder See; Infos: www.festival.breaktherules.eu |
Weitere Infos auf den offiziellen Internetseiten www.baerwalder-see.eu, www.boxberg-ol.de oder www.lausitzerseenland.de
Alle Informationen Dritter erfolgen ohne Gewähr
| Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof Stand 10.06.2024 | |
| • | Die am 05.06.2024 geplante TÜV- Abnahme des Aufzuges am Gebäude der Gemeindeverwaltung ist leider wegen Krankheit kurzfristig ausgefallen. Ein neuer Termin wurde noch nicht benannt. Damit verschiebt sich auch die malermäßige Instandsetzung der Treppenflure. Die Arbeiten zur Gestaltung der Außenanlagen und der Herstellung des barrierefreien Zugangs zum Eingang der Verwaltung wurden durch die Mitarbeiter des Bauhofes in der 22. KW begonnen. Insbesondere zur barrierefreien Zuwegung erfolgten vorab die Abstimmungen mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises zur Ausführungsvariante. |
| • | Die Instandsetzung des Spreeradweges im Abschnitt zwischen dem Kieswerk Boxberg und Uhyst sowie diverse Instandsetzungsarbeiten an den Gemeindestraßen sind abgeschlossen. Die VOB- Abnahme dazu erfolgte am 31.05.2024. Damit ist ein weiterer Abschnitt des Spreeradweges auf einer Länge von ca. 2,8 km wieder verkehrssicher befahrbar. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen ca. 326.600 € unter Verwendung der pauschalen Zuweisungsbeträge für Instandsetzungs-, Erneuerung-, Erstellungsmaßnahmen an Straßen und Radwegen gemäß § 17 Abs. 1 Nummer 2 SächsFAG der Jahre 2023 und 2024. |
| • | Im Rahmen der Erstellung des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes (INGEK) haben die ersten beiden Workshop mit interessierten Bürgern der Gemeinde stattgefunden. Nach einer kurzen Präsentation des Planungsbüros zum Inhalt und Ziel eines INGEK wurden von den Teilnehmern für 8 unterschiedliche Handlungsfelder die „Stärken und Schwächen“ der Gemeinde bzw. Ortsteile herausgearbeitet und anschließend priorisiert. Die Ergebnisse werden demnächst auf der Internetseite der Gemeinde Boxberg/O.L. bekanntgegeben. An der Bürgerbefragung zur Erarbeitung des INGEK der Gemeinde Boxberg/O.L. als Ergänzung der Workshops beteiligten sich derzeit über 180 Bürger, die Umfrage wurde bis zum 30.Juni 2024 verlängert und ist unter folgendem Link verfügbar: |
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| https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/boxberg-ol/beteiligung/themen/1040955 |
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| Das Vorhaben wird über die Förderrichtlinie LEADER- FRL LEADER/ 2023 gefördert. |
Arbeiten des Bauhofes
Neben den Arbeiten auf den Grünflächen der Gemeinde lag der Focus im Ortsteil Klitten in der Demontage der alten Lichtmasten sowie Montage der neuen Masten einschließlich der LED -Mastenköpfe. Im Bereich der Verwaltung wurde ein neuer Behindertenparkplatz geschaffen.
Weiterhin werden auf allen Gemeindestraßen derzeit die Regeneinläufe geleert und gesäubert.
Auf Grund der vielen Holzspielgeräte auf den Spielplätzen der Gemeinde macht es sich auch in diesem Jahr erforderlich, eine Vielzahl von Reparaturen und Werterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Leider kam es in der letzten Zeit vermehrt zur Zerstörung von Spielgeräten sowie zum Beschmieren der Geräte mit verbotenen Symbolen. Wir bitten daher alle ein Auge auf unsere Spielplätze zu haben falls sich Personen an Spielgeräten zu schaffen machen oder ähnliches beobachtet wird.
Europa- und Kommunalwahl 2024
Unter folgenden Link sind die Ergebnisse zur Europa- und Kommunalwahl 2024 abrufbar: https://wahlen.sachsen.de/index.html Das Ergebnis zur Wahl des Gemeinderates finden Sie unter folgenden Link auf der Homepage der Gemeinde Boxberg/O.L.: https://boxberg-ol.de/de/aktuelles/news/artikel-wahlergebnis-gemeinderat-2024.html
Dank an Wahlhelfer
Wir danken den über 60 ehrenamtlichen Wahlhelfern, die am Wahlsonntag für eine reibungslose und korrekte Durchführung der Europawahl und der drei Kommunalwahlen sorgten. Ab Sonntag 7:00 Uhr bis weit nach 0:00 Uhr am Montagmorgen wurden Stimmzettel ausgegeben, Kreuze gezählt und Niederschriften ausgefüllt. Wir freuen uns, wenn Sie bei der Landtagswahl am 1. September 2024 wieder dabei sind.
H. Balko
Bürgermeister
TOP 2 - Beschlussvorlage zum Grundsatzbeschluss über das Strukturwandelprojekt „Gesundheitszentrum Boxberg/O.L.“ (GR 378/59/24)
Der Gemeinderat beschließt, das Strukturwandelprojekt „Gesundheitszentrum Boxberg/O.L.“ wie im vorgelegten Entwurf (Stand: Mai 2024) zu bestätigen.
| Abstimmung Beschluss GR 378/59/24 | 12 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
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TOP 3 - Beschlussvorlage zur Durchführung einer Musikveranstaltung „HOLI Open AIR 2025“ am 14.06.2025 im Uferbereich Boxberg/O.L. am Bärwalder See (GR 379/59/24)
Der Gemeinderat beschließt den Abschluß eines Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L. und der GBG GmbH, Schenkendorfstraße 17, 02906 Niesky, vertreten durch den Geschäftsführer Toni Heide, zur Nutzung von kommunal genutzten Flächen am Boxberger Uferbereich des Bärwalder Sees für das Open-Air-Festival „HOLI Open Air 2025“ am 14.06.2025.
Das Nutzungsentgelt richtet sich nach den aktuellen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Einrichtungen, Land- und Wasserflächen Bärwalder See/ Boxberg/O.L.
| Abstimmung Beschluss GR 379/59/24 | 10 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 3 Stimmenthaltungen |
TOP 4 - Beschlussvorlage zur Durchführung einer Musikveranstaltung „BTR® - Festival 2025“ vom 24.07-27.07.2025 im Uferbereich Klitten am Bärwalder See (GR 380/59/24)
Der Gemeinderat beschließt den Abschluß eines Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L. und der HKH Gastronomie und Catering GmbH, Schenkendorfstraße 17, 02906 Niesky - vertreten durch den Geschäftsführer Toni Heide - zur Nutzung von kommunalen bzw. von der LMBV gepachteten Flächen im Klittener Uferbereich des Bärwalder Sees in Boxberg/O.L. für das Open-Air-Festival „BTR® - Festival 2025“. Das Nutzungsentgelt richtet sich nach den allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Einrichtungen, Land- und Wasserflächen Bärwalder See/Boxberg/O.L.
| Abstimmung Beschluss GR 380/59/24 | 10 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 3 Stimmenthaltungen |
TOP 5 - Beschlussvorlage zur Schlussrechnung Baumaßnahme grundhafter Ausbau der Schulstraße OT Uhyst (GR 381/59/24)
Die Abrechnung der Baukosten für die Baumaßnahme grundhafter Ausbau Schulstraße im OT Uhyst wird vom Gemeinderat mit einer Summe von 581.366,57 € anerkannt.
| Abstimmung Beschluss GR 381/59/24 | 2 Ja-Stimmen |
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| 1 Nein-Stimme |
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| 10 Stimmenthaltungen |
TOP 6 - Beschlussvorlage zur Beauftragung der Planungsleistungen für die Instandsetzung/Verbreiterung Seerundweg Bärwalder See (GR 382/59/24)
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Planungsleistungen und die örtliche Bauüberwachung für die Instandsetzung des Seerundweges Bärwalder See an das Ingenieurbüro Horst Alte GmbH aus 02997 Wittichenau. Die Honorarsumme beträgt 84.655,09 € Brutto.
| Abstimmung Beschluss GR 382/59/24 | 10 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 3 Stimmenthaltungen |
TOP 7 - Beschlussvorlage zur Bestellung von Verhinderungsstellvertretern des Bürgermeisters nach §54 Abs. 2 SächsGemo (GR 383/59/24)
Der Gemeinderat beschließt, im Einvernehmen mit dem Bürgermeister nach § 54 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO für die Fälle seiner Verhinderung folgende Bedienstete der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. als Vertreter zu bestellen:
Hauptamtsleiter Herr Arian Leffs und Kämmerer Herr Maximilian Schöbel
| Abstimmung Beschluss GR 383/59/24 | 13 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 8 - Beschlussvorlage zur Bereitstellung von Stipendien (GR 384/59/24)
Der Gemeinderat beschließt, bis zu zwei Stipendien über einen Maximalbetrag von bis zu 50.000 Euro je Stipendium an Studenten auszugeben, die sich im Medizinstudium befinden und zukünftig als Allgemeinmediziner in Boxberg/O.L. niederlassen oder anstellen lassen werden und vor Ort praktizieren. Die Mindestbindungszeit nach Abschluss des Studiums und Arbeitsbeginn
beträgt 5 Jahre. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Verträge zu schließen.
| Abstimmung Beschluss GR 384/59/24 | 13 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 9 - Beschlussvorlage zur Nachtragshaushaltssatzung zum Nachtragshaushalt 2024
(GR 385/59/24)
Der Gemeinderat beschließt die Nachtragshaushaltsatzung (Satzungstext als Anlage) mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2024. Gleichzeitig wird festgestellt, dass Einwohner und Abgabenpflichtige der
Gemeinde Boxberg/O.L. während der Frist von 14 Arbeitstagen 21.05.2024 bis 07.06.2024) gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) keine Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung erhoben haben.
| Abstimmung Beschluss GR 385/59/24 | 13 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 10 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 386/59/24)
Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.
| Abstimmung Beschluss GR 386/59/24 | 13 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 11 - Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe für die Lieferung von Feuerwehrhelmen
(GR 387/59/24)
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Lieferung und Leistung von 191 Feuerwehrhelmen plus Zubehör an die Fa. BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig aus 06184 Kabelsketal über die Gesamtbruttosumme von 70.004,37 Euro zu vergeben.
| Abstimmung Beschluss GR 387/59/24 | 13 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 12 - Sachstand zum Strukturwandelprozess
Stand Erweiterung der touristisch-wirtschaftlichen Infrastruktur im Findlingspark Nochten:
Positives Votum im Regionalen Begleitausschuss am 05.06.24.
TOP 13 – Sonstiges
Die 60. Beratung des Gemeinderates findet am Montag, 08. Juli 2024 um 18:00 Uhr im Spreeschlösschen im Volkspark Uhyst statt.
| Tagesordnung | |
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Beschlussvorlage zur Aufstellung und zum Entwurf der Ergänzungsatzung „Ortsteil Nochten- Flurstück 279“ der Gemeinde Boxberg/O.L. gemäß § 34 Abs. 4 Satz 3 BauGB |
| 3. | Beschlussvorlage zum Verkauf des SO 6 im B-Plan Gebiet „Bärwalder See - Klitten Jasua“ |
| 4. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen |
| 5. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 6. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 7. | Sonstiges |
Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 49. Technischen Ausschusses am 28. Mai 2024
Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Klitten, Ernst-Thälmann-Straße 9, Gemarkung Klitten Flur 9, Flurstück 143 - Umbau Wohnhaus und Nebengebäude zu Ferienwohnungen „Haus Wally“ und Scheunencafe und Carport (TA 255/49/24)
| Abstimmung Beschluss TA 255/48/24 | 9 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Kringelsdorf, Rietschener Straße 14, Gemarkung Kringelsdorf Flur 1, Flurstück 114 - Abriss bestehendes Gebäude, Errichtung Nebengebäude (TA 256/49/24)
| Abstimmung Beschluss TA 256/48/24 | 9 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zur Beauftragung der Planungsleistungen LP 1-7 zur Bau- und Raumakustik für das Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. (TA 257/49/24)
| Abstimmung Beschluss TA 257/48/24 | 8 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
Im öffentlichen Teil der 36. Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden keine Beschlüsse gefasst.
Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 23. Juli 2024 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang.