Amtliche Bekanntmachung
Die 24. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 08. Juni 2026 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, einberufen.
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe der Aufforstungen/ Walderneuerungen im Kommunalwald der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Mönau und Gemarkung Klitten (GR 152/24/26) |
| 3. | Beschlussvorlage zum Entwurf und zur Förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 153/24/26) |
| 4. | Beschlussvorlage zur Bereitstellung von Anteilen der Gemeinde Boxberg/O.L. an der investiven Umlage für das Projekt Schiffsanleger/ Mole Partwitzer See verkürzte Variante mit inneren Stegen (GR 154/24/26) |
| 5. | Beschlussvorlage zur Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Bildungsstiftung Boxberg/O.L. (GR 155/24/26) |
| 6. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 156/24/26) |
| 7. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 8. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 9. | Sonstiges |
TOP 1 – Aktuelle Situation
Gemeinde Boxberg/O.L. bedauert Ausschluss aus dem Tourismusverband Lausitzer Seenland e.V.
Die Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Lausitzer Seenland e.V. hat am 03.06.2026 auf Antrag des Landkreises Bautzen den Ausschluss der Gemeinde Boxberg/O.L. aus dem Tourismusverband beschlossen. Die Gemeinde Boxberg/O.L. nimmt diese Entscheidung mit großem Bedauern und auch mit Unverständnis zur Kenntnis. Boxberg/O.L. ist seit 2012 Gründungsmitglied des Tourismusverbandes und hat sich über viele Jahre aktiv in Arbeitsgruppen, Projekten und die gemeinsame Vermarktung des Lausitzer Seenlandes eingebracht. Die professionelle Arbeit des Teams um Geschäftsführerin Kathrin Winkler wird von der Gemeinde ausdrücklich wertgeschätzt. Umso bedauerlicher ist es, dass nun der Ausschluss aus dem Tourismusverband mit dem geplanten Austritt der Gemeinde aus dem Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen begründet wird. Aus Sicht der Gemeinde Boxberg/O.L. handelt es sich dabei um zwei unterschiedliche Organisationen mit unterschiedlichen Aufgaben und Rechtsformen. Der Tourismusverband Lausitzer Seenland e.V. ist ein Verein, der vor allem die touristische Vermarktung und Zusammenarbeit unterstützt. Der Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen in Hoyerswerda ist dagegen eine eigene kommunale Organisationsform mit anderen finanziellen und infrastrukturellen Verpflichtungen. Der Gemeinderat Boxberg/O.L. hat sich die Entscheidung zum Austritt aus dem Zweckverband nicht leicht gemacht. Ausschlaggebend war insbesondere die geplante erhebliche Erhöhung der Verbandsumlagen ab dem Jahr 2027. Während die Gemeinde Boxberg/O.L. bislang eine Umlage im unteren fünfstelligen Bereich zahlte, hätte sich die finanzielle Belastung künftig um ein Vielfaches erhöht. Diese Entwicklung hat den Gemeinderat dazu bewogen, die Reißleine zu ziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich wesentliche Infrastrukturen und ein großer Teil des Anlagevermögens des Zweckverbandes geografisch in der verbundenen Seenkette um die Gemeinde Elsterheide befinden, insbesondere am Geierswalder See und künftig auch am Partwitzer See. Auf dem Gebiet der Gemeinde Boxberg/O.L. verfügt der Zweckverband hingegen über kein eigenes Grundeigentum.
In der Vergangenheit wurden hier vor allem kleinere touristische Maßnahmen umgesetzt, etwa ein Wegeleitsystem (mit 7 Informationstafeln), Kilometrierungspfosten, einer Sitzgelegenheit, einer Schutzhütte sowie einer Strominstallation. Die Gemeinde Boxberg/O.L. wollte trotz ihrer Rand- und Solitärlage im Lausitzer Seenland weiterhin Teil der Solidargemeinschaft bleiben. Deshalb wurde im April 2025 beantragt, die bisherige Verwaltungsumlage beizubehalten bzw. die künftigen Verbandsumlagen zu mindestens verbindlich zu deckeln. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Die aktuelle Entwicklung im Zweckverband, vor allem mit Blick auf die finanziellen Belastungen und die Übernahme weiterer Aufgaben, wird kritisch gesehen. Für den Gemeinderat war und ist entscheidend, dass finanzielle Risiken transparent, nachvollziehbar und für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde erklärbar bleiben. Dazu gehört aus Sicht der Gemeinde auch eine klare Darstellung künftiger Bewirtschaftungs-, Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten sowie ein tragfähiges Wirtschaftlichkeitskonzept, das nicht dauerhaft von steigenden Umlagen oder Fördermitteln abhängig ist. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat die vorgesehene Satzungsänderung des Zweckverbandes mehrheitlich abgelehnt und den Bürgermeister beauftragt, den Austritt aus dem Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen zu beantragen. Die Gemeinde Boxberg/O.L. bedauert ausdrücklich, dass diese sachliche und kommunalpolitisch begründete Entscheidung nun zum Ausschluss aus dem Tourismusverband führen soll. Aus Sicht der Gemeinde wäre es im Interesse der gesamten Region gewesen, die touristische Zusammenarbeit unabhängig von der Mitgliedschaft im Zweckverband fortzuführen. Boxberg/O.L. bleibt mit dem Bärwalder See, seinen touristischen Angeboten, Veranstaltungen, Radwegen, Häfen und Entwicklungspotenzialen ein wichtiger Bestandteil des Lausitzer Seenlandes. Die Gemeinde wird sich auch künftig für eine positive touristische Entwicklung, eine starke Vermarktung der Region und eine gute Zusammenarbeit mit den Partnern im Lausitzer Seenland einsetzen.
Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 08.06.2026 Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung
Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,49 mNHN (nach DHHN 2016); pH-Wert: 7,8; Wassertemperatur: 21,2 °C (Messpunkt Ableiter in Schwarzen Schöps, 02943 Boxberg/O.L., Stand 08.06.2026); Quelle: Wasserbewirtschaftungszentrale Lausitzer Revier (WLR) www.lmbv.de
Im Auftrag der LMBV konnten die Auflandungen an der Löschwasserentnahmestelle im Uferbereich Uhyst des Bärwalder Sees erfolgreich beseitigt werden. Auch die öffentliche Nutzung der Schwimmsteganlage als Wasserwanderrastplatz ist zu den Öffnungszeiten wieder möglich. Immer wieder müssen in diesem Bereich Sedimente beräumt werden. Die Planungen des Gewässereigentümers müssen mit dem klaren Ziel von nachhaltigen Maßnahmen zur dauerhaften Verhinderung von Sedimentablagerungen im Uferbereich Uhyst zu Ende geführt werden, z.B. durch den Bau von Mole aus Wasserbausteinen zum nachhaltigen Erosionsschutz wie bereits am Boxberger Ufer erfolgreich praktiziert. Seitens der LMBV gibt es auf der Grundlage von Fachgutachten seit vielen Jahren umfangreiche Planungen, leider noch ohne sichtbares Ergebnis. Ein dauerhafter Schutz der Ufer ist zwingend zu gewährleisten.
Im Auftrag des Anglerverbandes „Elbflorenz“ Dresden e.V. (AVE) können nicht im AVE organsierte Angelfreunde mit einem gültigen Fischereischein ab sofort Gast-Erlaubnisscheine in unserer Touristinformation „Bärwalder See“ erwerben. Der Verkauf der Angelkarten erfolgt zu den Öffnungszeiten. Ursprünglich sollten die Tages- und Wochenkarten für Gastangler an privaten Verkaufsstellen im Gemeindegebiet (z.B. Tankstellen) verkauft werden. Leider waren alle bisherigen Suchanstrengungen erfolglos. Infos unter www.baerwalder-see.eu.
Die WM - Vorrundenspiele der deutschen Nationalmannschaft am 14.06.26 (19.00 Uhr, am 20.06.26 (22.00 Uhr) und am 25.06.26 (22.00 Uhr) werden auf einer 5x 3 Meter großen LED Video-Leinwand live im Theater im OHR am Bärwalder See übertragen. Der Eintritt ist frei, Einlass: 3 Stunden vor Spielbeginn. Für die gastronomische Versorgung wird bestens gesorgt. Alle Infos im Online-Veranstaltungskalender der Gemeinde Boxberg/O.L. unter www.boxberg-ol.de
Ein besonderer Dank gilt den Feuerwehren sowie den Jugendclubs für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltungen.
Die nächsten Natur- und Regionalmärkte in Boxberg/O.L. finden am Samstag, den 13.06.26 im Rahmen des Heimatfestes Klitten und als Sommernachtsmarkt an der Strandpromenade des Boxberger Ufers am Bärwalder See am 26./ 27.06.2026 statt. Weitere Infos unter: www.natur-regional-markt.de.
Im Rahmen der Durchführung eines Open-Air-Festivals kommt es ab 22. Juli 2026 zu Einschränkungen bzw. Absperrungen im Bereich des geplanten Festival-Geländes im Uferbereich Klitten. Der Badestrand und der Wirtschafts- bzw. Rundweg im Uferbereich Klitten sind jederzeit öffentlich zugänglich. Auch die Besucherparkplätze am Hafen Klitten sind für Tagestouristen und Wassersport- und Angelfreunde mit Zufahrt von der B156 aus Richtung Bautzen/ Uhyst (Spree) während des Festivals nutzbar. Verkehrsbedingte Sperrungen und Umleitungen werden durch den Veranstalter ausgeschildert. Die Ein- und Auslassstelle von Booten des Anglerverbandes Elbflorenz Dresden e.V. und die (Trailer-) Besucherparkplätze nördlich Klittener Badestrandes können vom 20.07.-27.07.2026 nicht bzw. nur eingeschränkt genutzt werden. Eine Nutzung der Löschwasserentnahmestelle für Rettungskräfte im Einsatzfall muss durch den Veranstalter jedoch jederzeit sichergestellt sein. Am 22. Juni 2026 ist durch den Veranstalter eine weitere Sicherheitskonferenz mit beteiligten Behörden, Institutionen und Grundstückseigentümern-/ Nutzern geplant. Infos: https://festival.breaktherules.eu/
Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)
| 04./ 05.07.2026 | 20. Beachcup der Sportfreunde Bärwalder See e.V.; Infos und Anmeldung unter www.sportfreunde-baerwalder-see.de |
| 17.07.- | 50. Dorffest mit Umzug im Boxberger Ortsteil Reichwalde; |
| 19.07.26 | Infos unter: www.dorfclubreichwalde.de |
| 23.07.- | Break the rules® - Festival 2026 am Bärwalder See |
| 26.07.2026 | Infos und Tickets unter: https://festival.breaktherules.eu/ |
| 31.07.2026 | Sommerabend im Lausitzer Findlingspark Nochten |
| 10.00 Uhr | mit Tanz- und Schlagermusik; Infos: www.findlingspark-nochten.de |
Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof Stand 08.06.2026
| • | Die Umplanungen des InvKG-Projekts „Gesundheitszentrum Boxberg/O.L.“ wurden fortgeschrieben und konkretisiert. Aus Kostengründen wurde der Flächenbedarf um ca. 1000 m² reduziert und auf zusätzliche Geschossigkeit (Keller und Obergeschoss) verzichtet. Zwischen Auftraggeber und Objektplaner wurde abgestimmt, dass trotz Neuanfang möglichst viele Elemente und Entwurfskriterien aus Phase 1 übernommen werden sollen, da diese im Bereich der vorherigen Planungen bereits durchgeplant waren. Auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes können sämtliche Fachplaner ihre Planungen fortsetzen. |
| • | Im Rahmen des InvKG-Projekts „Erweiterung der touristisch-wirtschaftlichen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“ wurden die fortgeschriebenen Planunterlagen der Objekt- und Freianlagenplanung übermittelt und in der Planungsberatung vorgestellt. Aus Brandschutzgründen (Abstand Nachbargebäude) kann die in der Vorplanung grob verortete Position des Sozialtraktes an Stelle der jetzigen Gebäude nicht beibehalten werden und muss in der Lage verschoben werden. Für die Bühne/ Überdachung wurden unterschiedliche Varianten vorgestellt. Gemeinsam mit dem Nutzer erfolgten im Nachgang die Festlegungen zur weiteren Bearbeitung. Aufgrund des umfangreichen Leitungsbestandes innerhalb der geplanten Baufelder sind Umverlegungsmaßnahmen unvermeidbar. Für die koordinierte Leitungsplanung des Projektes muss ein weiteres Planungsbüro beauftragt werden. |
| • | Bereits vor einigen Wochen wurden durch Mitarbeiter des Bauhofes im Ortsteil Drehna 28 Straßenleuchten der Beleuchtungsanlage auf LED umgerüstet. Damit ist ein weiterer Ortsteil der Gemeinde mit energieeffizienten Leuchten ausgestattet. |
| • | Für den 7. Projektaufruf der LEADER-Region Lausitzer Seenland reichte die Gemeinde drei kommunale Vorhaben zur Förderung ein. Die Sanierung der Heizungsanlage Kita Klitten, die Modernisierung der WC- Anlage im Park Klitten und der Erhalt der Trauerhalle Uhyst wurden vom Entscheidungsgremium am 18. Mai 2026 für eine Projektförderung (70%) ausgewählt. |
| Arbeiten des Bauhofes | |
| • | Die saisonbedingten Arbeiten in den Grünanlagen sowie die Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Blumenrabatten wurden fortgesetzt. |
| • | Im Rahmen der Vereinsunterstützung wurden die Überreste der Hexenhaufen abgefahren. Zudem erfolgte die Mahd der Sportanlagen in Boxberg und Reichwalde. |
| • | Als Maßnahmen zu Sauberkeit, Verkehrssicherheit und Erhalt der Attrakivität wurden vor Pfingsten die Randstreifen am Bärwalder See gemulcht sowie der Rundweg und die Zuwegungen gekehrt. |
| • | Darüber hinaus hat die malermäßige Instandsetzung des Außengeländers am Parkschlösschen in Klitten begonnen. |
Aktuelle Situation Kämmerei
Verbesserung der Bedingungen im schienen-und straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Freistaat Sachsen für das Vorhaben „ÖV Schnittstelle einschließlich P+R und B+R Station Klitten"
Am 05.06.2026 ist der Gemeinde der Zuwendungsbescheid für das Vorhaben „ÖV Schnittstelle einschließlich P+R und B+R Station Klitten“ zugegangen.
Gemäß Zielstellungen in übergeordneten Rahmen- und Entwicklungsplänen soll der gesamte der gesamte Öffentliche Personennahverkehr infrastrukturell und organisatorisch weiterentwickelt werden. Dazu soll der ÖPNV mit den Netzen der anderen Verkehrsträger verknüpft werden. Die Übergangsstellen sollen dabei entsprechend den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung und mobilitätseingeschränkten Personen ausgestaltet und städtebaulich integriert werden. In den vorangegangenen Jahren wurde die Bahnstrecke Hoyerswerda – Horka bis zur polnischen Grenze zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert. Auch der Personenverkehr wurde durch den Umbau attraktiver gestaltet. So wurden z.B. die Bahnhöfe Uhyst und Klitten zu Haltepunkten mit zwei Bahnsteigen umgebaut. Die Bahnsteige besitzen moderne Ausstattungen und Beleuchtungen, wie auch barrierefrei Zugänge. Am Haltepunkt Klitten soll nunmehr eine Verknüpfungsstelle zwischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) einschließlich Park and Ride (P+R) und Bike and Ride (B+R) entstehen.
Als Voraussetzung sind dafür am Haltepunkt Klitten zwei neue Bushaltestellen zu errichten. Zusätzlich sind am Haltepunkt Fahrradparker vorgesehen.
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 141.000,00 Euro; der Zuwendungsbescheid beinhaltet eine Förderung in Höhe von 92.606,00 Euro.
Die Durchführung der Maßnahme ist für 2026 geplant. Diese Baumaßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalte.
TOP 2 - Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe der Aufforstungen/ Walderneuerungen im Kommunalwald der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Mönau und Gemarkung Klitten (GR 152/24/26)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für die Aufforstung/Walderneuerung im Kommunalwald der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Mönau und Gemarkung Klitten an die Firma Forst-, Holz- und Landschaftspflege Robert Klauke aus 02906 Hohendubrau zum Bruttoauftragswert in Höhe von 117.363,87 €.
| Abstimmung Beschluss GR 152/24/26 | 14 Ja-Stimmen |
| 0 Nein-Stimmen | |
| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 3 - Beschlussvorlage zum Entwurf und zur Förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 153/24/26)
| Der Gemeinderat beschließt: | |
| 1. | Der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boxberg/O.L. im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Seminarzentrum-OT Zimpel“ in der Fassung vom 13. Mai 2026 wurde dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert. |
| 2. | Der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boxberg/O.L. in der Fassung vom 13. Mai 2026 wird beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. |
| 3. | Der Entwurf der 4. Änderung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 zur Stellungnahme übergeben. |
| 4. | Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. |
| Abstimmung Beschluss GR 153/24/26 | 14 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 4 - Beschlussvorlage zur Bereitstellung von Anteilen der Gemeinde Boxberg/O.L. an der investiven Umlage für das Projekt Schiffsanleger/ Mole Partwitzer See verkürzte Variante mit inneren Stegen (GR 154/24/26)
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
TOP 5 - Beschlussvorlage zur Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Bildungsstiftung Boxberg/O.L. (GR 155/24/26)
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
TOP 6 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 156/24/26)
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
TOP 7 - Sachstand zum Strukturwandelprozess
Projekte Gesundheitszentrum Boxberg/O.L. und Erweiterung der touristisch-wirtschaftlichen Infrastruktur im Findlingspark Nochten siehe aktuelle Situation
Vorhaben Errichtung eines innerörtlichen Wegeleitsystems Boxberg/O.L. in Umsetzung
Auf dem Kraftwerksgelände werden verschiedene Initiativen angestoßen und zahlreiche Abstimmungen mit dem Landkreis, der LEAG, der Wirtschaftsförderung sowie dem SMWA geführt. Für die zweite Förderperiode wird optimistisch nach vorn geschaut. Der Anteil der Fördermittel für wirtschaftsnahe Infrastruktur soll weiter gestärkt werden.
TOP 8 - Sonstiges
Wiederaufnahme Kontakt zur Partnergemeinde Boxberg/Baden-Württemberg
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Die für den 13. Juli 2026 geplante Gemeinderatssitzung findet nicht statt.
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Ergebnisse der öffentlichen Sitzungen des 20. Technischen Ausschusses vom 26. Mai 2026
Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Boxberg, Flur 1, Flurstück 75/17
- Anbau und Aufstockung des vorhandenen Windfanges (TA 95/20/26)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Boxberg, Flur 1, Flurstück 75/15
- Anbau und Aufstockung des vorhandenen Windfanges
| Abstimmung Beschluss TA 95/20/26 | 6 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Reichwalde, Flur 4, Flurstücke 926 und 927 - Errichtung Balkon mit Treppenaufgang ins Obergeschoss (TA 96/20/26)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Gemarkung Reichwalde, Flur 4, Flurstücke 926 und 927
- Errichtung Balkon mit Treppenaufgang ins Obergeschoss
| Abstimmung Beschluss TA 96/20/26 | 6 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zur Beauftragung von Nachtragsarbeiten zur Wartung und Instandhaltung von Holzbestandteilen an den Schwimmsteganlagen am Bärwalder See (TA 97/20/26)
Der Technische Ausschuss des Gemeinderates beschließt, dem Bieter Mucke & Weinhold Bau GmbH, Wiesenweg 423, 02943 Boxberg/O.L. OT Kaschel mit Nachtragsarbeiten zum Austausch von defekten Holzverbindungen/Rammschutz/ Erneuerung Scheuerleisten und Belag auf den Fingerstegen an den Schwimmsteganlagen am Bärwalder See zu beauftragen. Der Nachtrag zum ursprünglich beauftragten Gesamtbetrag von 10.982,50 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer beträgt 10.657,59 € laut Angebot vom 21.04.2026, 8.353, 70 € laut Angebot vom 19.04.2026 und 1.365,00 € laut Angebot vom 22.04.2026. Die Gesamtsumme beträgt 31.358,79 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
| Abstimmung Beschluss TA 97/20/26 | 6 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zur Auftragserteilung der Verfahrensbegleitung für das VgV Verfahren zur Beauftragung eines Planungs- und Beratungsbüros zur Unterstützung der Gemeinde bei den zusätzlichen Aufgaben im Strukturwandel (TA 98/20/26)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragserteilung der Verfahrensbegleitung für das VgV Verfahren zur Beauftragung eines Planungs- und Beratungsbüros zur Unterstützung der Gemeinde bei den zusätzlichen Aufgaben im Strukturwandel an HMW Rechtsanwälte Steuerberater Leipzig – Markkleeberg. Die Bruttohonorar beträgt 14.280,00 €.
| Abstimmung Beschluss TA 98/20/26 | 6 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Im öffentlichen Teil der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden keine Beschlüsse gefasst.
Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 28. Juli 2026 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechende Tagesordnung finden Sie auf unserer Homepage: www.boxberg-ol.de / Öffentliche Bekanntmachungen.