Amtliche Bekanntmachung
Die 49. Beratung des Gemeinderates wurde am Dienstag, dem 14. August 2023 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstraße 4, einberufen.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaikanlage „Ehemaliges Militärgelände“ Boxberg/O.L., OT Bärwalde (GR 311/49/23) |
| 3. | Beschlussvorlage zum Antrag auf Vorbescheid der Windpark Boxberg GmbH & Co.KG nach § 9 Bundes- Immissionsschutzgesetz |
|
| - Errichtung von 5 Windkraftanlagen (GR 312/49/23) |
| 4. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Bauleistungen Erneuerung Straßenbeleuchtung LED im OT Rauden (GR 313/49/23) |
| 5. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Los 10 - Bauleistungen Aufzug für die Maßnahme Anbau Aufzug Gemeindeverwaltung (GR 314/49/23) |
| 6. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 315/49/23) |
| 7. | Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2023/2024 (GR 316/49/23) |
| 8. | Beschlussvorlage zur Übernahme der Trägerschaft für das Strukturwandelprojekt „Erweiterung der touristischen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“ (GR 317/49/23) |
| 9. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 10. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 11. | Sonstiges |
TOP 1 - Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 14.08.2023
Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung
Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,64 m über Meer;
Wassertemperatur: 24,7 °C, pH-Wert:7,9 (Messpunkt: Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 14.08.2023)
Das Baden in den ausgewiesenen Badebereichen am Uhyster, Klittener und Boxberger Ufer ist noch bis 15. September 2023 unter Einhaltung der Bade- und Strandordnung der Gemeinde Boxberg/O.L.. genehmigt. Die Nutzung aller infrastrukturellen Anlagen der Gemeinde Boxberg/O.L., z.B. der Schwimmsteganlagen am Bärwalder See, erfolgt auf eigene Gefahr. Die Satzungen und Verordnungen sind zu beachten: Infos unter www.boxberg-ol.de oder www.baerwalder-see.eu.
Wir freuen uns sehr über die Information des Landkreises Görlitz, dass in der letzten §4 – Arbeitsgruppe am 30.06.2023 besprochen wurde, dass die Weiterführung des für uns prioritären §4-Projektes „Anpassung der Schwimmsteganlagen Bärwalder See an das Wind-/Wellengutachten“ zur Umsetzung vorgesehen ist und damit eine dauerhafte Sicherung der Schwimmsteganlagen hoffentlich schnellstmöglich gewährleistet werden kann.
Aktuell laufen die Bauarbeiten des gemeinsamen §4-Projekts „Errichtung Funktionsgebäude im Hafen Klitten am Bärwalder See“ mit der LMBV als Projektträgerin planmäßig. Das Hafenmeistergebäude mit barrierefreier WC-Anlage in Modulbauweise wurde bereits aufgestellt, derzeit werden die Medienanschlüsse vorbereitet und die Außenanlagen gestaltet. Der Aufbau des modularen, zur öffentlichen Nutzung vorgesehenen Sanitärgebäudes in Höhe der (Wasser-) Rettungswache erfolgt voraussichtlich ab der 34. KW 2023. Wir bitten um Verständnis, dass es im Bereich des Wirtschaftsweges am 22./23.08.23 zu verkehrstechnischen Einschränkungen kommt.
Aufgrund rechtskräftiger Finanzierungs- und Übernahmevereinbarungen zwischen der LMBV, dem Freistaat Sachsen und der Gemeinde Boxberg/O.L. gibt es aktuell u.a. noch folgende aktive Projekte, für die wir weiterhin auf schnellstmögliche Realisierung und Unterstützung des Freistaates Sachsen hoffen:
| • | Folgenutzungsoptimierung Uferbereich Uhyst – Bärwalder See |
| • | Schaffung von Voraussetzungen für die erweiterte Schifffahrt am Bärwalder See |
Weitere Informationen zu den Nachnutzungsmöglichkeiten an den Braunkohletagebau-Folgelandschaften unter www.lmbv.de.
Im Rahmen des über das Investitionsgesetz „Kohleregionen geförderte Projekt „Planung Errichtung innerörtliches Wegeleitsystem Boxberg/O.L.“ erstellt das beauftragte Planungsbüro bis 30.10.2023 die Entwurfsplanung. Die Vorstellung des Planungsentwurfs soll im kommunalen Gremium im November 2023 erfolgen.
Am 26./27. August findet am Strand von Boxberg die erste Auflage des Beach Ultimate Frisbee Turniers ‘Beach Box’ statt. Erwartet werden dafür 12 Mannschaften aus ganz Deutschland sowie aus Österreich und Dänemark. Unter anderem wird die Deutsche Master Mixed Nationalmannschaft teilnehmen. Zudem ist noch eine Jugenddivision geplant, wodurch dem Nachwuchs die Möglichkeit gegeben wird, Beach Ultimate Erfahrung zu sammeln. Weitere Infos unter www.beachbox-ultimate.de
Am Montag, den 18.09.2023 um 16.00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Boxberg/O.L., Alte Bautzener Straße 87, 02943 Boxberg/O.L. das Boxberger Forum für Regionale Nahversorgung: „Wie können wir in Zukunft unsere Nahversorgung gemeinsam sichern?“ statt. Die Veranstaltung richtet sich an den Lebensmittelhandel, Gewerbetreibende, Landwirtschaftsbetriebe, Lebensmittelbetriebe sowie gastronomische und touristische Einrichtungen aus der Gemeinde Boxberg und der Region. Weitere Infos und Anmeldung bis spätestens 04.09.2023 unter: https://www.agilsachsen.de/civicrm/event/register/?reset=1&id=53
Der nächste Natur-und Regionalmarkt in Boxberg/O.L. findet am Samstag, den 24.09.23 im Rahmen des Hof- und Erntedankfestes an der Kirche Nochten statt. Weitere Infos unter: www.natur-regional-markt.de oder www.scheune-nochten.de
Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)
| 01.04.- | Wassersportsaison am Bärwalder See in Boxberg/O.L. |
| 31.10.2023 | Infos: www.baerwalder-see.eu |
| 15.05.- | Badesaison am Bärwalder See in Boxberg/O.L. |
| 15.09.2023 | Infos: www.baerwalder-see.eu |
| 01.06.- | Badesaison im Freibad Reichwalde |
| 31.08.2023 | Infos: www.dorfclub-reichwalde.de |
| 17.-18.08.23 | Kinderbibeljungschartage 2023 im Gemeindehaus Klitten |
| Infos: www.kirche-baerwalder-see.de | |
| 20.08.2023, 09.00 Uhr | „Mit dem Ranger unterwegs…“ – Wanderung in der Tagebaufolgelandschaft; Infos: www.biosphärenreservat-oberlausitz.de |
| 25.08.2023, 15.30 Uhr | Kaffee-Treff: „Sorbische Familien- und Ortsnamen rings um Nochten“ mit Hync Richtar; Infos: www.scheune-nochten.de |
| 26.08.2023, 16.00 Uhr | Kleinkunst auf dem Dorf – Puppentheater „Der Teufel mit den 3 goldenen Haaren“; Karten und Infos: www.scheune-nochten.de |
| 26.08.2023, 18.00 Uhr | Kabarett: „Die Kaktusblüte – Doof sein ist schön“, Karten und Infos: www.scheune-nochten.de |
| 26.08.2023 | Tanz mit der Feuerwehr Klitten; Infos: www.feuerwehr-boxberg-ol.de |
| 26.08.2023+27.08.2023 | Beach Box Ultimate Frisbee – Turnier des „Drehst’n Deckel“ e.V, Infos und Anmeldung: www.beachbox-ultimate.de |
| 26./27.08.23, 11.00 Uhr | Traditionsregatta des Lausitzer Segelclub Bärwalder See e.V., Infos: www.lsc-baerwalder-see.de |
| 01./02.09.23 | Tischtennis-Pokalturnier „75-Jahr-Feier Uhyster Sportverein“, Infos unter: www.uhyster-sportverein.de |
| 02.09.2023, 10.30 Uhr | Sächsisches Kindersportabzeichen „Flizzy“ im Rahmen „75-Jahr-Feier Uhyster Sportverein“; www.uhyster-sportverein.de |
| 02.09.2023 | Kinder- und Jugendtraining des Lausitzer Segelclub Bärwalder See e.V., Anmeldung „Schnuppersegeln“: www.lsc-baerwalder-see.de |
| 03.09.2023 | Heidefest im Lausitzer Findlingspark Nochten; Infos: www.findlingspark-nochten.de |
| 06.09.2023 | Vortrag „Reise durch Zentralafrika“ mit Benno Bilk (ehem. Redakteur beim sorbischen Rundfunk); Infos: www.scheune-nochten.de |
| 08./09.09.23 | 7. Mönauer Parkfest mit Doppelkopf-Turnier des Mönauer Park- und Ortschaftspflegeverein e.V.; Infos: www.moenauer-park.de |
| 09.09.2023, 10.00 Uhr | 3. Trödelmarkt mit Familienfest Heimatverein Kringelsdorf e.V., Infos: https://heimatverein-kringelsdorf-e-v.jimdosite.com |
| 16.09.2023 | Kinder- und Jugendtraining des Lausitzer Segelclub Bärwalder See e.V., Anmeldung „Schnuppersegeln“: www.lsc-baerwalder-see.de |
| 18.09.2023, 16.00 Uhr | Boxberger Forum für regionale Nahversorgung: „Wie können wir in Zukunft unsere Nahversorgung gemeinsam sichern?“ Anmeldung: https://www.agilsachsen.de/civicrm/event/register/?reset=1&id=53 |
| 23.09.2023, 11.00 Uhr | Absegeln des Lausitzer Segelclub Bärwalder See e.V., Infos: www.lsc-baerwalder-see.de |
| 23.09.23 | 11. Traktoren- und Nutzfahrzeugtreffen der Schlepperfreunde Reichwalde; Infos: www.dorfclubreichwalde.de |
| 24.09.2023, 10.00 Uhr | Herbstpflanzenbörse im Lausitzer Findlingspark Nochten, Infos: www.findlingspark-nochten.de |
| 24.09.23, 10.00 Uhr | Hof- und Erntedankfest mit Natur- und Regionalmarkt an der Kirche Nochten; Infos: www.scheune-nochten.de |
| 30.09.2023, 15.00 Uhr: | 24. Kaschler Oktoberfest auf der „Horka“ im OT Kaschel |
| 30.09.2023 | 50 Jahre Jugendclub Nochten; Infos: www.dorfclub-nochten.de |
Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof: Stand 14.08.2023
| • | Im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahme im OT Uhyst ist die Errichtung sämtlicher Bauwerke abgeschlossen. Am 28.07.2023 wurden zunächst die Kanaldielen im Bereich der bisherigen Grabenführung eingebracht und anschließend die Vorflut in den wiederhergestellten bzw. neuverlegten Gewässerverlauf abgeführt. Mit Inbetriebnahme der Vorflut zeigte sich im Bereich der Spreeberme Anpassungsbedarf bei der Abführung zur Spree. Der Untere Müllerteich wurde seit der Umbindung der Vorflut wieder vollständig eingestaut. Nach Einbau der Erdmassen und Anpassung des Geländes sind ab Mitte August der Rückbau des alten Rohreinlaufes zur Spree sowie die Verwahrung der verbleibenden Rohrleitung bis zum Ende des Deichschutzstreifens geplant. |
| • | Am Tourismusinformationszentrum am Boxberger Ufer des Bärwalder Sees wurde mit der Wiederherstellung der fachgerechten Dämmung der Fassade begonnen. Der Sockelbereich von beiden Hausteilen ist bereits hergestellt. Nach Prüfung der Funktionsfähigkeit der Blitzschutzanlage und gegebenenfalls Nachbesserung können die Dämmarbeiten fortgesetzt werden. |
| • | Der grundhafter Ausbau der Schulstraße im OT Uhyst wurde am 12.07.2023 mit den Fräsarbeiten auf beiden Straßenabschnitten begonnen. Anschließend wurde in der Schulstraße/ Süd mit dem Bau des Regenwasserkanals ab Anschluss Bautzener Straße begonnen. Die Kanalbauarbeiten werden weiterhin fortgesetzt. |
| • | Für das öffentlich ausgeschriebene Los Sanierung der Fassade des Verwaltungsgebäudes der Gemeinde im Zusammenhang mit den Fahrstuhlanbau gingen bis zum Submissionstermin leider keine Angebote ein. Die Leistungen wurden aufgrund fehlender Angebote umgehend beschränkt ausgeschrieben. |
| • | Für das Strukturwandelprojekt „Gesundheitszentrum Boxberg/O.L.“ ist aufgrund des Kostenrahmens die Vergabe der weiteren, für die Antragstellung sowie Umsetzung des Projektes erforderlichen Planungsleistungen eine EU- weite Ausschreibung erforderlich. Im Rahmen eines Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb fordert die Gemeinde als öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Die EU-Auftragsbekanntmachung erfolgte auf den Vergabeplattformen am 28.07.2023. |
| Arbeiten des Bauhofes | |
| • | Auf Grund der Urlaubszeit lag der Fokus bei den Arbeiten des Bauhofes in den vergangenen Wochen bei den saisonbedingten Tätigkeiten. |
| • | Weiterhin konnte an der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Ortsteil Jahmen weiter gearbeitet werden. Für die Fortführung der Arbeiten ist die Nachbestellung weiterer Umrüstsätze erforderlich. |
| • | In Uhyst in der Friedensstraße wurde auf Grund der nicht vorhandenen Regenentwässerung und der damit einhergehenden Beeinträchtigung einer Grundstückszufahrt eine Regenrinne mit angrenzendem Regenwassersickerschacht gebaut. |
Öffentliche Auslegungen
| 07.08.2023 – 08.09.2023 | Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes |
|
| PV- Anlage „An der Schaltanlage“ Boxberg/O.L. OT Bärwalde |
| 07.08.2023 – 08.09.2023 | Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boxberg/O.L. |
Aktuelle Situation Hauptamt
Gemeinschaftsunterkunft (GU) Boxberg/O.L. – aktuelle Situation
Am 09.08.2023 konnten sich Vertreter der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. vor Ort in der Gemeinschaftsunterkunft ein aktuelles Lagebild machen. Derzeit sind 80 Männer aus Syrien und dem „kurdischen“ Gebiet der Türkei in den Gemeinschaftszimmern mit maximal 7 Personen untergebracht. Es erfolgt Selbstverpflegung, die Bewohner müssen sich außerdem selbst um Ordnung und Sauberkeit kümmern. Bisher verläuft die Unterbringung und das Zusammenleben der Bewohner innerhalb und außerhalb der GU ruhig und in geordneten Bahnen, die ersten 10 Flüchtlinge erlernen die deutsche Sprache bei einem Bildungsträger.
Erste sogenannte Arbeitsgelegenheiten (AGHs) werden durch die Flüchtlinge wahrgenommen, so u.a. in den Außenanlagen der Unterkunft. Derzeit wird zwischen Betreiber AWO Lausitz, dem Landkreis und der Gemeinde nach weiteren Möglichkeiten von AGHs gesucht, damit ein noch geregelterer Tagesablauf Einzug bei den Bewohnern hält.
Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehren gestärkt
Nach Absprachen zwischen Verwaltung, Gemeindewehrleitung, Bauhof und den betroffenen Ortswehrleitern wurde vereinbart, dass ab sofort bis zu vier Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Boxberg/O.L., die gleichzeitig Mitarbeiter im Bauhof sind, während ihrer Dienstzeit im Bauhof bei Alarmierungen der Wehren Boxberg/O.L., Klitten und Uhyst mit zum Einsatz fahren. In diesen drei Wehren ist entsprechende Einsatzkleidung für die Bauhofmitarbeiter hinterlegt. Diese bewegen sich nach Alarmierung über separate Funkmeldeempfänger sofort in das jeweilige Gerätehaus und stehen so im Idealfall tagsüber jederzeit zur Verfügung, um die Tageseinsatzbereitschaft aufrecht zu erhalten.
Zusätzlich wird bei der Stellenausschreibung „Mitarbeiter Ordnungsamt/Feuerwehren/Gewerbe“ versucht, einen Verwaltungsmitarbeiter zu gewinnen, der gleichzeitig aktives Mitglied einer Ortswehr ist bzw. dies wird.
Fördermittel „Stiftung Lausitzer Braunkohle“ zugesagt – Stärkung der Nachwuchskameraden
Nach Beantragung von Fördermitteln vor einigen Wochen erhielten wir Anfang August eine Zusage für insgesamt 7.000 Euro für die Unterstützung bei der Gewinnung und Ausbildung von Schülern zu Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren im Projekt „Freiwillige helfen Freiwilligen“. Ziel in 2023 und 2024 ist es, im Bereich des Ganztagesangebots der Freien Oberschule Boxberg/O.L. Mädchen und Jungen für die Feuerwehr zu begeistern und über 1,5 Jahre im Rahmen des Grundlehrgangs aus- und vorzubilden. Damit bestünde die Möglichkeit nach Beendigung der Schule nach Klasse 10 sofort als aktiver Kamerad in der Feuerwehr tätig zu werden.
Unterstützung in Form von Lehrenden und Ausbildern in der Schule (1-2x wöchentlich für jeweils 2 Stunden mit Aufwandsentschädigung) wird aktuell über die Ortswehrleiter und den Gemeindewehrleiter in den einzelnen Wehren gesucht. Freiwillige vor!
TOP 2 - Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaikanlage „Ehemaliges Militärgelände“ Boxberg/O.L., OT Bärwalde (GR 311/49/23)
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 BauGB beschließt der Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaikanlage „Ehemaliges Militärgelände“ Boxberg/O.L., OT Bärwalde in der Fassung vom 15.01.2023 bestehend aus der Planfassung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. |
| 2. | Die Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt. |
| 3. | Der Bürgermeister wird beauftragt für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dauer der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft erlangt werden kann. |
Abstimmung Beschluss GR 311/49/23
9 Ja - Stimmen
0 Nein – Stimmen
3 Stimmenthaltungen
TOP 3 - Beschlussvorlage zum Antrag auf Vorbescheid der Windpark Boxberg GmbH & Co.KG nach § 9 Bundes- Immissionsschutzgesetz
- Errichtung von 5 Windkraftanlagen (GR 312/49/23)
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen gemäß § 20 Abs. 3 Sächsisches Landesplanungsgesetz (SächsLPlG) zum Antrag auf Vorbescheid der Windpark Boxberg GmbH & Co.KG zur Errichtung von 5 Windkraftanlagen am Standort Gemarkung Boxberg, Flur 5, Flurstücke 14/3 und 11/10, sowie Gemarkung Nochten, Flur 11, Flst. 6/1 nach § 9 Bundes- Immissionsschutzgesetz.
Abstimmung Beschluss GR 312/49/23
1 Ja - Stimme
10 Nein – Stimmen
1 Stimmenthaltung
Die Beschlussvorlage wurde abgelehnt.
TOP 4 - Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Bauleistungen Erneuerung Straßenbeleuchtung LED im OT Rauden (GR 313/49/23)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe der Bauleistungen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung LED im OT Rauden an die Firma Schubert Kabel- und Tiefbau GmbH aus Boxberg/O.L. OT Uhyst mit einer Bruttoauftragssumme von 141.045,70 €.
Abstimmung Beschluss GR 313/49/23
11 Ja - Stimmen
0 Nein – Stimmen
1 Stimmenthaltung
TOP 5 - Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Los 10 - Bauleistungen Aufzug für die Maßnahme Anbau Aufzug Gemeindeverwaltung (GR 314/49/23)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe Los 10- Bauleistungen Aufzug für die Maßnahme Anbau Aufzug Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L an die Firma Swanenberg & Co. Bau GmbH, Neu-Lohsaer Weg 24, 02999 Lohsa mit einer Bruttoauftragssumme 54.780,36 €.
Abstimmung Beschluss GR 314/49/23
12 Ja - Stimmen
0 Nein – Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP 6 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 315/49/23)
Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.
Abstimmung Beschluss GR 315/49/23
12 Ja - Stimmen
0 Nein – Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP 7 - Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2023/2024 (GR 316/49/23)
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltsatzung (Satzungstext als Anlage) mit Anlagen für die Haushaltsjahre 2023-2024. Gleichzeitig wird festgestellt, dass Einwohner und Abgabenpflichtige der
Gemeinde Boxberg/O.L. während der Frist von 14 Arbeitstagen (24.07.2023 bis 10.08.2023) gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 SächsGemO keine Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung erhoben haben.
Abstimmung Beschluss GR 316/49/23
12 Ja - Stimmen
0 Nein – Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP 8 - Beschlussvorlage zur Übernahme der Trägerschaft für das Strukturwandelprojekt „Erweiterung der touristischen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“ (GR 317/49/23)
Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Boxberg/O.L. die Trägerschaft für das Strukturwandelprojekt „Erweiterung der touristischen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“ übernimmt. Die Beantragung der Fördermittel soll über das Investitionsgesetz
Kohleregionen (RLInvKG) erfolgen.
Das zu beantragene Investitionsvolumen beträgt maximal 2,5 Mio. €.
Abstimmung Beschluss GR 317/49/23
12 Ja - Stimmen
0 Nein – Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP 9 - Sachstand zum Strukturwandelprozess
Bürgermeister: aktuelle Informationen zum Gesundheitszentrums
TOP 10 - Sonstiges
| • | Anfrage wegen Gießwasserzähler und Übernahme durch KVL oder neue Zähler - Bürgermeister fragt nach |
| • | Ambrosia Wasserwerk Richtung See - ist gemeldet, Verantwortlichkeit KVL |
Die 50. Beratung des Gemeinderates findet am Montag, 11. September 2023 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Südstraße 4, statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Beschlussvorlage zur Durchführung einer Musikveranstaltung „HOLI Open AIR 2024“ am 08.06.2024 im Uferbereich Boxberg/O.L. am Bärwalder See |
| 3. | Beschlussvorlage zur Durchführung einer Musikveranstaltung „BTR® - Festival 2024“ vom 25.07-28.07.2024 im Uferbereich Klitten am Bärwalder See |
| 4. | Beschlussvorlage zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages für die Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark ehemalige Fischzuchtanlage Boxberg“ |
| 5. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Lieferung und Montage Dach-PV-Anlage für das Verwaltungsgebäude der Gemeinde Boxberg/O.L. |
| 6. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Los 20 – Sanierung Fassade für die Maßnahme Anbau Aufzug Gemeindeverwaltung |
| 7. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen |
| 8. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 9. | Sonstiges |
| 10. | Bürgerfragestunde |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 11. | Beschlussvorlage zur Einstellung eines Mitarbeiters |
| 12. | Sonstiges |
Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 40. Technischen Ausschusses am 25. Juli 2023
Beschlussvorlage zum Antrag auf Vorbescheid nach § 75 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L. OT Kaschel, Wiesenweg, Gemarkung Klitten, Flur 3, Flst. 95/1
-Errichtung einer Lager- und Abbundhalle mit Lagerfläche für Baumaterial für die eigene Firma (TA 209/40/23)
Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid nach § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Kaschel, Gemarkung Klitten Flur 3, Flurstück 95/1.
| - | Errichtung einer Lager- und Abbundhalle mit Carport als Lagerfläche für Baumaterial für die Firma Mucke und Weinhold Bau GmbH |
Die Beschlussvorlage wurde vertagt.
Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Holzeinschlag 2023 im Kommunalwald (TA 210/40/23)
Der Technische Ausschuss beschließt die Auftragsvergabe zum maschinellen Holzeinschlag und Holzrückung an die Firma Forst-Wald-Holz Thomas Hundt aus 02957 Krauschwitz als forstliche Dienstleitung im Kommunalwald der Gemeinde. Die Bruttoauftragssumme beträgt 31.237,50 EUR.
Abstimmung Beschluss TA 210/40/23
9 Ja - Stimmen
0 Nein – Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Beschlussvorlage zur Beauftragung der Planung und Bauüberwachung für die Instandsetzungsmaßnahmen Radwege und Straßen 2023 (TA 211/40/23)
Der Technische Ausschuss beschließt die Beauftragung der Planungsleistungen und die örtliche Bauüberwachung für die Instandsetzungsmaßnahmen Radwege und Straßen 2023 an das Ingenieurbüro Horst Alte GmbH aus 02997 Wittichenau. Die Honorarsumme beträgt 13.826,66 € Brutto.
Abstimmung Beschluss TA 211/40/23
9 Ja - Stimmen
0 Nein – Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Die Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde nicht durchgeführt.
Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 26. September 2023 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang bzw. den Aushängen.