Amtliche Bekanntmachung

Die 1. Beratung (Konstituierung) des Gemeinderates wurde am Montag, dem 12. August 2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, einberufen.

Tagesordnung:

TOP 1 - Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 12.08.2024

Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung

Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,86 m über Meer;

Wassertemperatur: - °C, pH-Wert: 7,8 (Messpunkt: Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 09.08.2024)

Das Baden in den ausgewiesenen Badebereichen am Uhyster, Klittener und Boxberger Ufer ist noch bis 15. September 2024 unter Einhaltung der Bade- und Strandordnung der Gemeinde Boxberg/O.L. möglich. Die Nutzung aller Land-/Wasserflächen und der infrastrukturellen Anlagen der Gemeinde Boxberg/O.L., z.B. der Schwimmsteganlagen am Bärwalder See, erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Die Satzungen und Verordnungen sind zu beachten. Detaillierte Infos unter www.boxberg-ol.de oder www.baerwalder-see.eu.

Aufgrund von Beschwerden über Lärmbelästigungen zum diesjährigen BTR® - Festival wird es für die auch im Jahr 2025 geplante Veranstaltung zusätzliche Lärmschutzauflagen im Rahmen der Vorgaben der bereits in Arbeit befindlichen Veranstaltungsgenehmigung des Ordnungsamtes der Gemeinde Boxberg/O.L. geben. Hiermit weisen wir darauf hin, dass jede öffentliche Veranstaltung beim Ordnungsamt anzumelden ist.

Im Rahmen des über das Investitionsgesetz „Kohleregionen geförderten Projektes „Errichtung innerörtliches Wegeleitsystem Boxberg/O.L.“ möchte das beauftragte Planungsbüro laut aktueller Terminkette bis 30.08.2024 die Unterlagen für die Genehmigungsplanung aufgrund der erfolgten Zuarbeiten der Ortsvorsteher fertigstellen. Eine wichtige Grundlage zur erfolgreichen Umsetzung des Projekts ist der Abschluss der übergeordneten Wegweisungsplanung für das SachsenNetz Rad, ein Projekt des Freistaates Sachsen. Die Montagearbeiten im Gemeindegebiet Boxberg/O.L. sollen laut Information des Sächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr noch in diesem Jahr beginnen. Im ersten Schritt werden die Pfosten gestellt und danach die Schilder angebracht. Diese Baumaßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Am Wochenende vom 17./18. August 2024 findet am Boxberger Badestrand Strand die zweite Auflage des Internationalen Beach Ultimate Frisbee Turniers ‘Beach Box’ statt. Erwartet werden bis zu 24 Teams aus Deutschland, Tschechien, Österreich und Dänemark. Unter anderem wird die Deutsche Master Mixed Nationalmannschaft teilnehmen. Zudem ist noch eine Jugenddivision geplant, wodurch dem Nachwuchs die Möglichkeit gegeben wird, Beach Ultimate Erfahrung zu sammeln. Weitere Infos unter www.beachbox-ultimate.de

Aktuell schreibt die Gemeinde Boxberg/Oberlausitz neben Baugrundstücken in der Straße der Freundschaft eine Gewerbefläche zur touristischen Nutzung im Bebauungsgebiet „Klitten – Jasua“ am Bärwalder See aus. Details dazu sind auf der offiziellen Internetseite der Gemeinde Boxberg/O.L. zu finden.

Der nächste Natur-und Regionalmarkt in Boxberg/O.L. findet am Samstag, den 21.09.24 im Rahmen des Traktoren- und Nutzfahrzeuge – Treffen im Ortsteil Reichwalde statt. Weitere Infos unter: www.natur-regional-markt.de bzw. www.dorfclubreichwalde.de

Auswahl geplanter Veranstaltungen 2024 Landschaftspark Bärwalder See/Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)

Weitere Infos auf den offiziellen Internetseiten www.baerwalder-see.eu, www.boxberg-ol.de oder www.lausitzerseenland.de Alle Informationen Dritter erfolgen ohne Gewähr

TOP 2 - Verpflichtung der Gemeinderäte nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO

Der Bürgermeister vereidigte die Ratsmitglieder, indem ihm alle die Eidesformel nachsprachen.

TOP 3 - Beschlussvorlage zur Feststellung von Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründen nach §§ 32 und 18 SächsGemO (GR 01/01/24)

Der Gemeinderat stellt keine Ablehnungs- und Hinderungsgründe fest.

Abstimmung Beschluss GR 01/01/24

17 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

TOP 4 - Beschlussvorlage zur Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse nach § 42 SächsGemO und deren Stellvertreter (GR 02/01/24)

Auf der Grundlage des § 42 SächsGemO und der Hauptsatzung der Gemeinde Boxberg/O.L. bildet der Gemeinderat die beigefügten beschließenden Ausschüsse und bestellt die Mitglieder und deren Stellvertreter widerruflich.

Abstimmung Beschluss GR 02/01/24

17 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

TOP 5 - Wahl der weiteren Vertreter der Gemeinde in Zweckverbänden nach § 52 SächsKomZG

5.1. Abwasserzweckverband „Schwarzer Schöps“ (GR 03/01/24)

Der Gemeinderat wählt nach § 52 SächsKomZG als weiteren Vertreter und Stellvertreter der Gemeinde in den Abwasserzweckverband „Schwarzer Schöps“:

Abstimmung Beschluss GR 03/01/24

17 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

5.2. Zweckverband „Lausitzer Seenland Sachsen“ (GR 04/01/24)

Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage des § 52 Abs. 3 i.V. mit der Verbandssatzung des Zweckverbandes LSS Frau Swantje Schneider-Trunsch als weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung.

Abstimmung Beschluss GR 04/01/24

17 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Die Wahl zum Stellvertreter wurde vertagt.

TOP 6 - Beschlussvorlage zum Sitzungsplan des Gemeinderates und der Ausschüsse nach § 36 Abs. 2 und § 41 Abs. 5 SächsGemO (GR 05/01/24)

Auf der Grundlage des § 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 41 Abs. 5 der SächsGemO beschließt der Gemeinderat den beigefügten Sitzungsplan des Gemeinderates und der Ausschüsse für das 2. Halbjahr 2024.

Abstimmung Beschluss GR 05/01/24

17 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

TOP 7 - Beschlussvorlage zur Bestellung eines Mitglieds des Aufsichtsrates der WBG mbH und einer Ersatzperson nach § 10 Abs. 1 - 3 des Gesellschaftervertrages (GR 06/01/24)

Der Gemeinderat bestellt nach § 10 Abs. 1 - 3 des Gesellschaftsvertrages Herrn Hendryk Balko zum Mitglied des Aufsichtsrates der WBG mbH Weißwasser und Frau Marianne Zich als Ersatzperson.

Abstimmung Beschluss GR 06/01/24

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

2 Befangenheit

TOP 8 - Vorstellung des Projektes „WALEMObase“ durch den ZVON

WALEMObase - Wasserstoff, Leichtbau und autonome Mobilität im ländlichen Raum

Herr Dr. Werner (Technische Universität Dresden) und Frau Kasper (ZVON) stellten das Projekt vor. Informationen zum Projekt können Sie der Pressemitteilung entnehmen, die auf den nächsten Seiten im amtlichen Teil folgt.

TOP 9 - Beschlussvorlage zur Aufhebung des Beschlusses GR 384/59/24 (GR 07/01/24)

Der Gemeinderat beschließt den Beschluss GR 384/59/24 Bereitstellung von Stipendien vom 10.06.2024 aufzuheben.

Abstimmung Beschluss GR 07/01/24

17 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

TOP 10 - Beschlussvorlage zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Gewinnung von Allgemeinmedizinern (GR 08/01/24)

Der Gemeinderat beschließt insgesamt bis zu 150.000 Euro bereitzustellen, um für zwei ausgebildete oder angehende Allgemeinmediziner bis zu je 50.000 Euro Zuschuss mit Bindungsfrist von 5 Jahren und für die Suche und Gewinnung von Allgemeinmedizinern bis zu insgesamt 50.000 Euro zu

nutzen. Der Bürgermeister wird vor Inanspruchnahme der Mittel den Gemeinderat informieren.

Abstimmung Beschluss GR 08/01/24

17 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

TOP 11 - Beschlussvorlage zur Nutzung und Befahrung des Tagebaurestgewässers Speicherbecken Bärwalde (Bärwalder See) für Linien- und Charterfahrten mit einem Fahrgastschiff (GR 09/01/24)

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L. und der Bärwalder Schiffs GmbH, Marina Klitten 3, 02943 Boxberg/O.L. - vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Herrn Patrick Schmidt und Bernd Budi. Die Nutzung von im Eigentum der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) befindlichen und von der Gemeinde Boxberg/O.L. per Nutzungsvertrag gepachteten Flächen im Klittener und Boxberger Uferbereich des Bärwalder Sees soll ab 01.09.2024 erfolgen. Die notwendige, schriftliche Zustimmung der LMBV bzw. des Freistaates Sachsen zum Entwurf des Nutzungsvertrages steht noch aus.

Abstimmung Beschluss GR 09/01/24

17 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

TOP 12 - Beschlussvorlage zur geplanten Erweiterung des UNESCO-Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ auf dem Territorium der Gemeinde Boxberg/Oberlausitz im Rahmen des der geplanten Novellierung der Biosphärenreservatsverordnung (BRVO) (GR 10/01/24)

Zu der seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) geplanten Erweiterung des Biosphärenreservats „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ laut beiliegenden Übersichtskarte (Stand: 25.06.2024) beschließt der Gemeinderat Folgendes:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, innerhalb der vom SMEKUL bis 31.08.2024 verlängerten Abgabefrist eine entsprechende Erklärung im Rahmen des Beteiligungsprozesses mit folgendem Inhalt abzugeben:

Der Gemeinderat der Gemeinde Boxberg/O.L. lehnt die geplante Erweiterung des Biosphärenreservats „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ gemäß beiliegenden Übersichtskarte (Stand: 25.06.2024) und die Hochstufung des Schutzstatus in bereits

ausgewiesenen Schutzzonen grundsätzlich ab.

Abstimmung Beschluss GR 10/01/24

9 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

2 Stimmenthaltungen

TOP 13 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 11/01/24)

Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.

Abstimmung Beschluss GR 11/01/24

17 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

TOP 14 – Sonstiges

Herr Vater: Gut Jahmen – Gefahr in Verzug

BM: Bauaufsicht des Landkreises Görlitz ist informiert, nächster Schritt wäre die Sperrung d. Straße

Herr Knobloch: Stand Schwimmsteganlagen

Herr Krautz: kein neuer Stand bezüglich § 4-Maßnahmen

Die 2. Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 09. September 2024, um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, statt.

Tagesordnung

Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 51. Technischen Ausschusses am 23. Juli 2024

Beschlussvorlage zum Antrag auf Vorbescheid gemäß § 75 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Am Hafen 1, Gemarkung Klitten Flur 13, Flurstück 6132

(TA 260/51/24)

Der Technische Ausschuss versagt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid gemäß § 75 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Am Hafen 1, Gemarkung Klitten Flur 13, Flurstück 6132

- Neubau Gastronomie und 8 Tiny-Häuser

Abstimmung Beschluss TA 260/51/24

9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschlussvorlage zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Am Kraftwerk 1, Gemarkung Boxberg Flur 4, Flurstück 11/96

(TA 261/51/24)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Am Kraftwerk 1, Gemarkung Boxberg Flur 4, Flurstück 11/96

- Errichtung einer Kohleprobenahme Kraftwerk Boxberg Werk III

Abstimmung Beschluss TA 261/51/24

8 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

0 Stimmenthaltungen

Die Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde nicht durchgeführt.

Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 24. September 2024 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang.