Amtliche Bekanntmachung

Die 50. Beratung des Gemeinderates wurde am Dienstag, dem 11. September 2023 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstraße 4, einberufen.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Top 1 - Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 11.09.2023

Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung

Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,65 m über Meer; Wassertemperatur: 23,1 °C, pH-Wert:7,9 (Messpunkt: Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 11.09.2023)

Die aktuelle Badesaison am Bärwalder See endet am 15.09.2023. Wir bedanken uns herzlich bei allen ehrenamtlichen Ordnungs- und Sicherheitskräften, den Kamerad(innen) der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Boxberg/O.L. und der DRK Wasserwacht für die engagierte Unterstützung bei der Absicherung der Wasserrettung und Badeaufsicht. Wir weisen darauf hin, dass mit Ende der Badesaison das Baden im Bärwalder See auch an den dafür ausgewiesenen Bereichen nicht mehr genehmigt ist. Weitere Infos unter www.baerwalder-see.eu

Die aktuelle Wassersportsaison endet am 31.10.2023. Am Samstag, dem 21.10.2023 besteht nach verbindlicher Reservierung beim Hafenmeister die Möglichkeit Boote auszukranen. Bis zum Ende der Wassersportsaison sind unsere Tourist-Info „Bärwalder See“ und alle öffentlichen Toiletten jeweils mindestens während der Kernöffnungszeiten von Mittwoch - Sonntag von 10.00 - 16.00 Uhr geöffnet. Das Betreten aller infrastrukturellen Anlagen, insbesondere der Schwimmsteganlagen am Bärwalder See, erfolgt generell auf eigene Gefahr.

Der SKAN-PARK am Klittener Ufer des Bärwalder Sees bietet ab sofort im Wellness-Bereich „Lappland“ ein zusätzliches, touristisches Angebot für externe Gäste des Resorts an. Unter www.skan-park.de buchbar ist eine holzbefeuerte Sauna und ein Badefass mit Whirlpool-Funktion. Der regionale Investor Giesbert Mücke hat uns mitgeteilt, dass noch im September mit dem Bau des Gastronomieobjekts und zusätzlichen Ferienwohnungen mit Seeblick begonnen wird.

Wir sind sehr stolz darauf, dass die Gemeinde Boxberg/Oberlausitz mit der zukünftigen CARBON LABFACTORY als Außenstelle der TU Chemnitz nun auch offizieller Universitätsstandort ist. Aktuell gibt es zahlreiche Abstimmungen mit den zuständigen Institutionen und Behörden zum Bau des Forschungszentrum in Boxberg/O.L.. Das Herzstück des sächsischen Landesprojektes ist eine Carbonfaser-Pilotanlage, wo neue Technologiepfade für Carbonfasern forschungsseitig begleitet und unter industriellen Produktionsbedingungen erprobt werden. Weitere Infos im TUCreport 2022 unter www.tu-chemnitz.de.

Am Montag, dem 18.09.2023 um 16.00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Boxberg/O.L., Alte Bautzener Straße 87, 02943 Boxberg/O.L. das Boxberger Forum für Regionale Nahversorgung: „Wie können wir in Zukunft unsere Nahversorgung gemeinsam sichern?“ statt. Die Veranstaltung richtet sich an den Lebensmittelhandel, Gewerbetreibende, Landwirtschaftsbetriebe, Lebensmittelbetriebe sowie gastronomische und touristische Einrichtungen aus der Gemeinde Boxberg und der Region. Weitere Infos und Anmeldung bis spätestens 04.09.2023 unter: https://www.agilsachsen.de/civicrm/event/register/?reset=1&id=53

Der nächste Natur- und Regionalmarkt in Boxberg/O.L. findet am Samstag, dem 24.09.23 im Rahmen des Hof- und Erntedankfestes an der Kirche Nochten statt.

Weitere Infos unter: www.natur-regional-markt.de oder www.scheune-nochten.de

Auswahl geplanter Veranstaltungen Landschaftspark Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)

Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof: Stand 11.09.2023

• Im Zuge der Bauarbeiten der Hochwasserschutzmaßnahme im OT Uhyst erfolgte der Rückbau der alten Rohrleitung auf einer Länge von 29, 8 m sowie dem vertikalen Rohrstück (2 m). Das Deichprofil im Bereich des Rohrleitungsrückbaus/Verwahrung wurde wiederhergestellt. Die Arbeiten zur Umgestaltung der Berme sowie die Sicherung im Bereich des Sielbauwerkes wurden nach witterungsbedingter Unterbrechung fortgesetzt. Details für die Herstellung des Geländers für das Absperrbauwerk wurden vor Ort abgestimmt. An Absperr-, Stau- und Entnahmebauwerken werden Staumarken angebracht, des Weiteren wird die künftige Betriebsvorschrift aufgrund weiterer Hinweise der Behörden überarbeitet.
• Am Tourismusinformationszentrum am Boxberger Ufer des Bärwalder Sees wird nach der Nachbesserung der Blitzschutzanlage die Wiederherstellung der fachgerechten Dämmung der Fassade fortgesetzt.
• Die Kanalbauarbeiten im Bereich Schulstraße/ Süd im OT Uhyst sind abgeschlossen und der Straßenoberbau (Schotter) bis UK Bord ist nachgezogen, um die Befahrbarkeit für die Anlieger wieder herzustellen. Im Bereich Schulstraße/ Nord wurde mit dem Bau des Regenwasserkanals begonnen. Anschließend ist das Setzen der Borde geplant.
• Für die Maßnahme „ Erneuerung der Straßenbeleuchtung im OT Rauden“ fand am 06.09.2023 die Bauanlaufberatung mit den am Bau Beteiligten statt. Von Anfang Oktober bis Ende des Jahres 2023 ist die Fa. Schubert Kabel- und Tiefbau Gmbh beauftragt die alte Straßenbeleuchtungsanlage zu demontieren, Kabel und Leitungen neu zu verlegen und neue LED Leuchten zu setzen. Während der Baumaßnahme kann es zeitliche Abschnitte geben, an denen die Straßenbeleuchtung in der Ortslage nicht funktioniert.
• Auch im Bereich Klitten und Ortsteile konnten bisher über 200 Straßenleuchten durch den Bauhof der Gemeinde auf LED umgerüstet werden. Diese Maßnahme wird nach Eintreffen des nachbestellten Materials fortgeführt.

Arbeiten des Bauhofes

• Auf Grund des schlechten Zustandes einiger Straßen im Bereich Schnittgerinne mit angrenzendem Fußweg machte es sich erforderlich, diese Bereiche mit Wildkrautbürsten zu bearbeiten um wieder einen ansehnlichen Zustand herzustellen. In der ehemaligen Gemeinde Uhyst wurde mit der Risssanierung an den Gemeindestraßen begonnen.
• Am Verwaltungsgebäude wurde die notwendige Baufreiheit für die Baumaßnahme Anbau Fahrstuhl durch die Entfernung des Bewuchses geschaffen.
• Durch den Tischler wurden weitere Reparaturen an Bänken, Sitzgruppen und Überdachungen im Bereich des Sees durchgeführt.
• Ungeachtet vom normalen Tagesgeschäft wurde der Findlingspark bei den Vor-und Nachbereitungen des Heidefestes wie zum Beispiel Festzeltauf-und abbau und dergleichen mit mehreren Mitarbeitern und der notwendigen Technik unterstützt.
• Weiter kann darüber informiert werden, dass die Bevorratung mit Streusalz sowie Streukies für den Winter abgeschlossen wurde.

Aktuelle Situation Hauptamt

Königreich Deutschland

Das sogenannte „Königreich Deutschland“ bereitet eine bisher nicht genehmigte noch angezeigte, öffentliche Veranstaltung mit bis zu 500 Gästen im Bereich des Schlosses Bärwalde für das kommende Wochenende vom 15. bis 17.09.2023 vor. Derzeit prüfen wir die Untersagung der Veranstaltung mit weiteren Behörden. Unabhängig davon wird die Gemeinde Boxberg/O.L. „Flagge zeigen“ und der Bürgermeister lädt zu einer offenen Diskussionsrunde „Brunch mit dem Bürgermeister“ ab 10:00 Uhr vor dem Dorfgemeinschaftshaus Bärwalde ein. Gäste aus Politik, Kirche und Gesellschaft werden erwartet. Es wird Infostände geben, für das leibliche wohl ist gesorgt. Wir erwarten auch die Teilnahme unserer Gemeinde- und Ortschaftsräte als demokratisch gewählte Vertreter der Boxberger Bürger. Flyer liegen aus, die Veranstaltung kann und soll publik gemacht werden.

Top 2 - Beschlussvorlage zur Durchführung einer Musikveranstaltung „HOLI Open AIR 2024“ am 08.06.2024 im Uferbereich Boxberg/O.L. am Bärwalder See (GR 318/50/23)

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L. und der GBG GmbH, Schenkendorfstraße 17, 02906 Niesky, vertreten durch den Geschäftsführer Toni Heide zur Nutzung von kommunal genutzten Flächen am Boxberger Uferbereich des Bärwalder Sees für das Open-Air-Festival „HOLI Open Air 2024“ am 08.06.2024.

Das Nutzungsentgelt richtet sich nach den aktuellen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Einrichtungen, Land- und Wasserflächen Bärwalder See/ Boxberg/O.L..

Top 3 - Beschlussvorlage zur Durchführung einer Musikveranstaltung „BTR® - Festival 2024“ vom 25.07.-28.07.2024 im Uferbereich Klitten am Bärwalder See (GR 319/50/23)

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L. und der HKH Gastronomie und Catering GmbH, Schenkendorfstraße 17, 02906 Niesky - vertreten durch den Geschäftsführer Toni Heide - zur Nutzung von kommunalen bzw. von der LMBV gepachteten Flächen im Klittener Uferbereich des Bärwalder Sees in Boxberg/O.L. für das Open-Air-Festival „BTR® 2024“.

Das Nutzungsentgelt richtet sich nach den allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Einrichtungen, Land- und Wasserflächen Bärwalder See/Boxberg/O.L..

Top 4 - Beschlussvorlage zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages für die Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark ehemalige Fischzuchtanlage Boxberg“ (GR 320/50/23)

Auf der Grundlage des § 11 BauGB beschließt der Gemeinderat den abzuschließenden Städtebaulichen Vertrag gemäß Anlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Solarpark ehemalige Fischzuchtanlage Boxberg/O.L.“ zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L., vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendryk Balko und dem Vorhabenträger, der BKO nature power GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Ohme und der Prokuristin Frau Julia Schulze.

Top 5 - Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Lieferung und Montage Dach-PV-Anlage für das Verwaltungsgebäude der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 321/50/23)

Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe zur Lieferung und zum Einbau einer PV-Anlage mit Speicher an die Firma J. Hottas aus dem OT Uhyst. Die Bruttoauftragssumme beträgt 66.491,25 €.

Top 6 - Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Los 20 – Sanierung Fassade für die Maßnahme Anbau Aufzug Gemeindeverwaltung (GR 322/50/23)

Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe Los 20- Sanierung der Fassade an der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L an die Firma Baubetrieb Frank Müller OT Reichwalde mit einer Bruttoauftragssumme 103.047,86 €.

Top 7 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 323/50/23)

Die Beschlussvorlage wurde abgesetzt.

Top 8 - Beschlussvorlage zur Finanzierung der Kindertagespflegestellen (GR 324/50/23)

Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der monatlichen Geldleistung zur Deckung der Platzkosten in der Kindertagespflege für eine 9-Stunden-Betreuung wie folgt: Eigene Räumlichkeiten: von bisher 569,37 € um 143,96 € auf 713,33 €. Angemietete Räumlichkeiten: von bisher 579,06 € um 143,96 € auf 723,02 € Die Anpassung gilt rückwirkend ab 01.08.2023.

Top 9 - Sachstand zum Strukturwandelprozess

• Stand Gesundheitszentrum: VgV Verfahren: STEG Matrix und Auswertung, Vorbereitung SAB-Antrag
• Erweiterung der touristischen Infrastruktur im Findlingspark Nochten: Angebotseinholung für Planungsbüros, Vorbereitung SAS-Antrag

Top 10 - Sonstiges

• 16.09.23. Bürgermeisterbrunch in Bärwalde
• Gießwasserbegünstigung d. LEAG: Ablauf z. 31.12.2022 / Verlängerung bis 31.12.2023. Neue Gesprächsrunde BM/LEAG Ende September 2023
• Abrechnung KVL: Abschläge können mit „alter“ Kundennummer an Bankverbindung KVL gezahlt werden, die Bescheiderstellung durch die KVL ist noch nicht abgeschlossen

Top 11 - Bürgerfragestunde

Zur Bürgerfragestunde war ein Bürger erschienen. Er richtete großes Lob an das Team, die Unterstützer und Helfer des Freibades Reichwalde. Anschließend wurden von ihm folgende Verbesserungsvorschläge an den Bürgermeister, den Gemeinderat und die Verwaltung gerichtet:

Problembehaftete Tagesordnungspunkte sollten im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

BM: Vorschlag wird aufgenommen

Klärung Gießwasserbegünstigung LEAG für Boxberg/O.L. und Ortsteile

BM: Mit der LEAG gibt es keine vertragliche Vereinbarung über finanzielle Begünstigungen. Die LEAG schließt die Verträge zur Gießwasserbegünstigung ausschließlich mit Privatpersonen ab. Demnächst findet ein Gesprächstermin mit der LEAG statt, die Thematik soll erneut diskutiert werden.

Aufnahme weiterer Strukturwandelprojekte

BM zu aktuellen Strukturwandelprojekten:

• Innerörtliches Wegeleitsystem: Projekt bestätigt - Realisierung bis 31.12.2024
• InnoCarbEnergy: Gesamtprojektvolumen 60 Mio. Euro / Ziel ist es, eine Forschungsstation in Boxberg/O.L. zu etablieren. Momentan werden geeignete Gewerbeflächen gesucht, Miet- und Wohnräume für Studenten und Personal müssen geschaffen werden.
• Gesundheitszentrum: Momentan befinden wir uns im VgV Verfahren. Anschließend muss der Fördermittelantrag bei der SAB (Frist: April 2024) eingereicht werden.

Schnellstmögliche Umsetzung/Bau Gesundheitszentrum / Hausarztsuche

BM: Frühestmögliche Inbetriebnahme des GHZ: 2027, Die Lücke soll mit dem bestehenden Gebäude gefüllt werden. Eine intensivere Werbung und Zusammenarbeit mit der KV Sachsen (Arztsuche) wird angestrebt.

Umsetzung der Satzungen und Verordnungen der Gemeinde Boxberg/O.L. (Kontrolle Verstöße)

BM: Das Seeteam, das Ordnungsamt sowie die Polizei führen Begehungen durch und ahnden Verstöße. Aufgrund der Größe der Gemeinde sind wir auf Hinweise der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Der Hauptamtsleiter ergänzte, dass die wöchentlichen Meldungen von Bürgern zu Nachbarschaftsstreitigkeiten, Hundegebell und Verunreinigungen, herrenlosen Katzen, Lärm- und Ruhestörungen nacheinander abgearbeitet werden. Können keine Gemeindemitarbeiter erreicht werden, ist die Polizei zuständig.

Wurzelschutz Rundweg Bärwalder See

Bauamtsleiterin: Im Plan 2023 ist ein Abschnitt des Spreeradweges (Boxberg/O.L. - Kringelsdorf). Zugewiesene Gelder müssen prioritär eingesetzt werden. Der Seerundweg wurde in die mittelfristige Planung aufgenommen. Der Rundweg ist ein gewidmeter Weg der Gemeinde und fällt nicht mehr in die Zuständigkeit der LMBV.

Wiederherstellung der Sichtachsen am Bärwalder See

BM: Der Erhalt bzw. die Schaffung von Sichtachsen ist ein hoher bürokratischer Aufwand und ein abenteuerliches Zusammenspiel mit der LMBV.

Bewuchs OHR / Betreibung Theater im OHR

BM: Einige Veranstaltungen der Freien Schule (Jugendweihe) konnten im OHR umgesetzt werden. Für Großveranstaltungen (z.B. Gerhard-Hauptmann-Theater) reicht der Platz nicht aus, für Privatveranstaltungen ist das Areal zu groß. Hinderlich ist ebenfalls, dass keine Überdachung vorhanden ist. Die Unterhaltung - als freiwillige Aufgabe - kann momentan nicht realisiert werden. Die Nutzung des Theaters durch den Hotelbetreibers ist vorstellbar.

Schwimmsteganlage Klitten

BM: Seit 2018 besteht der Vertrag mit der LMBV zur Sicherung der Schwimmsteganlagen in Klitten in Höhe von 2 Mio. Euro. Das erstellte Wind- und Wellengutachten bestätigt die bekannten Probleme. Mit der LMBV und dem Oberbergamt besteht großer Redebedarf. An einer schnellen Lösung wird gearbeitet.

Die 51. Beratung des Gemeinderates findet am Montag, 9. Oktober 2023 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Südstraße 4, statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Nichtöffentlicher Teil:

Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 41. Technischen Ausschusses am 29. August 2023

Beschlussvorlage zum Antrag auf Vorbescheid in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Kaschel, Gemarkung Klitten Flur 3, Flurstück 95/1 (TA 214/41/23)

Die Beschlussvorlage wurde abgelehnt.

Beschlussvorlage zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Kringelsdorf, Gemarkung Kringelsdorf, Flur 8, Flurstück 7/23. (TA 215/41/23)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., OT Kringelsdorf, Gemarkung Kringelsdorf, Flur 8, Flurstück 7/23

• Errichtung einer Übergabestation für den „Solarpark Kraftwerk Boxberg“

Beschlussvorlage zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Hammerstraße 50b, Gemarkung Boxberg, Flur 1, Flurstück 148/3 (TA 216/41/23)

Der Technische Ausschuss beschließt die Zustimmung bzw. das Einvernehmen zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO in der Gemeinde Boxberg/O.L., Hammerstraße 50b, Gemarkung Boxberg, Flur 1, Flurstück 148/3

• Nutzungsänderung Nebengebäude zum Wohnraum

Beschlussvorlage zur Anpassung und Verlängerung eines Nutzungsvertrages zur touristischen Nutzung einer Fläche am Boxberger Ufer des Bärwalder See (TA 217/41/23)

Der Technische Ausschuss stimmt der Anpassung/ Verlängerung des aktuell bis 31.12.2025 befristeten Nutzungsvertrages BS-NV-11-2021 zur touristischen Nutzung einer Teilfläche des Baufeldes „Sondergebietes Wassersport (SO WS)“ innerhalb der 2. Änderung zum Bebauungsplan „Sondergebiet Freizeit und Erholung Boxberg/O.L. - Bärwalder See“ zwischen der Gemeinde Boxberg/O.L., Südstraße 4, 02943 Boxberg/O.L. und FILEK Eco-Bootsverleih, Herr Maciej Filek, Zur Strandpromenade 5, 02943 Boxberg/O.L., ab 01.01.2024, zu. Ein neuer Nutzungsvertrag auf Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Einrichtungen, Land- und Wasserflächen Bärwalder See/ Boxberg/O.L. (Allgemeine Nutzungsbedingungen „Bärwalder See“ ist inklusive der beantragten Änderungen/ Ergänzungen zu entwerfen, mit der LMBV als Flächeneigentümerin abzustimmen und FILEK Eco-Bootsverleih (Maciej Filek) zuzuarbeiten.

Die Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde nicht durchgeführt. Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 24. Oktober 2023 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang bzw. den Aushängen.