Amtliche Bekanntmachung
Vereidigung der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher durch den Bürgermeister. v.li.n.re.: Robin Zieger, Mario Weier, Julia Fiedler, Marianne Zich, Frank Müller, Dana Ertel und Frank Zschippang
2. Stellvertretender Bürgermeister René Kühn, Bürgermeister Hendryk Balko und 1. Stellvertretender Bürgermeister Claudius Urban
Hendryk Balko überreicht Ralf Brehmer die Bestellungsurkunde zum Eheschließungsstandesbeamten
Die 2. Beratung des Gemeinderates wurde am Montag, dem 09. September 2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, einberufen.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Ernennung der Ortsvorsteher durch den Bürgermeister |
| 3. | Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 54 Abs. 1 SächsGemO |
| 3.1. | Wahl des 1. Stellvertreters (GR 12/02/24) |
| 3.2. | Wahl des 2. Stellvertreters (GR 13/02/24) |
| 4. | Wahl der weiteren Vertreter der Gemeinde in Zweckverbänden nach § 52 SächsKomZG |
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| - Zweckverband „Lausitzer Seenland Sachsen“ (Stellvertreter) (GR 14/02/24) |
| 5. | Vorstellung Engagiertes Land/Landinventur durch die Perspektive Boxberg O.L. e.V. |
| 6. | Bürgerfragestunde |
| 7. | Beschlussvorlage zur Bestellung eines Eheschließungsstandesbeamten (GR 15/02/24) |
| 8. | Beschlussvorlage zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Freizeit und Erholung Boxberg/O.L. - Bärwalder See“ (GR 16/02/24) |
| 9. | Beschlussvorlage zur Beauftragung der Verfahrensbegleitung für das VgV Verfahren „Erweiterung der touristisch-wirtschaftlichen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“ |
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| (GR 17/02/24) |
| 10. | Beschlussvorlage zur Durchführung des Projektes Begegnungszentrum „Dorfkrug Nochten“ |
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| (GR 18/02/24) |
| 11. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen für das Projekt Begegnungszentrum „Dorfkrug Nochten“ (GR 19/02/24) |
| 12. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Holzeinschlag 2024 im Kommunalwald (GR 20/02/24) |
| 13. | Beschlussvorlage zur Bestätigung des Wirtschaftsplanes 2025 für den Kommunalwald der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 21/02/24) |
| 14. | Beschlussvorlage zur Durchführung des Projektes „Grundhafter Ausbau Ladestraße“ im OT Uhyst (GR 22/02/24) |
| 15. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 23/02/24) |
| 16. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 17. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 18. | Sonstiges |
TOP 1 - Aktuelle Situation Gemeinde Boxberg/O.L. vom 09.09.2024
Landschaftspark „Bärwalder See“ und Wirtschaftsförderung
Aktueller Wasserstand Speicherbecken Bärwalde: 123,75 m über Meer;
Wassertemperatur: 22,5 °C, pH-Wert: 7,8 (Messpunkt: Ableiter in Schwarzen Schöps Westufer Bärwalder See, 02943 Boxberg/O.L., Stand 09.09.2024)
Die Beherbergungsstätten und Campingplätze in Boxberg/O.L. blicken nach einem erfolgreichen Jahr 2023 auch auf ein positives Halbjahr 2024 zurück. Von Januar bis Juni gab es laut Information des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen in unseren 14 erfassten Beherbergungseinrichtungen insgesamt 23.247 Übernachtungen (2023: 18.308) mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 3,3 Tagen (2023: 3,1). Am 15.09.2024 endet die Badesaison am Bärwalder See, die Wassersportsaison läuft noch bis 31.10.2024. Weitere Informationen und der Kontakt zu Serviceanbietern sind unter www.baerwalder-see.eu zu finden.
Seit kurzem gibt es mit dem Restaurant „Arche“ ein zusätzliches gastronomisches Angebot am Südostufer des Bärwalder Sees. Das Serviceteam um Küchenchef Axel Göber präsentiert in angenehmen Ambiente ganzjährig ein hochwertiges Speisen- und Getränkeangebot mit Seeblick. Anfragen für geplante Weihnachts-, Hochzeits-, Familien- und Firmenfeierlichkeiten und Kooperationsmöglichkeiten gern schriftlich über die Kontaktadresse unter: www.arche-restaurant.de
Vom 09. bis 12.09.2024 werden durch ein spezialisiertes Fachunternehmen an bestimmten Wellenbrecher – Elementen der Schwimmsteganlage Klitten am Bärwalder See umfangreiche Betonsanierungsmaßnahmen ausgeführt. Ursache für die notwendigen Betonsanierungsarbeiten sind die massiven Starkwindereignisse der letzten Jahre. Wind, Welle und Eisgang haben Schäden an den Betonbestandteilen der Wellenbrecher-Elemente verursacht, welche schnellstmöglich behoben werden müssen. Wir hoffen weiterhin sehr, dass über das §4-Gemeinschaftsprojekt (LMBV) „Anpassung Schwimmsteganlagen Bärwalder See an Wind-/ Wellengutachten“ den Ursachen für die Schäden entgegengewirkt werden kann. Das von der LMBV beauftragte Sanierungskonzept (Leistungsphase 2 – Vorplanung vom 31.08.2020) sieht zwar mehrere Varianten zur Anpassung der Schwimmsteganlagen im Hafen Klitten vor, die Finanzierung dafür ist seitens des Freistaates Sachsen aktuell noch nicht gegeben.
Am Dienstag, den 24.09.2024, um 17.30 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Boxberg/O.L., Bautzener Straße 87, 02943 Boxberg/O.L. ein Wirtschaftsstammtisch der Gemeinde Boxberg/O.L. und der Industrie- und Handelskammer Dresden zum Thema „Total digital – Domainsicherheit: „Ist meine Domain sicher“ statt. Der Risikofaktor Domain- und Mail-Management ist nicht zu unterschätzen. Cyberattacken sind an der Tagesordnung. Erzeugen Sie daher Schutz für Ihre digitale Unternehmensidentität. Gewinnen Sie Sicherheit für Ihr Unternehmen und Ihre Geschäftspartner durch einfach umzusetzende Maßnahmen. Um Online-Anmeldung bis 20.09.2024 wird gebeten unter: https://events.dresden.ihk.de/total-digital-domainsicherheit
Der nächste Natur- und Regionalmarkt in Boxberg/O.L. findet am Samstag, den 21.09.24 im Rahmen des Traktoren- und Nutzfahrzeuge – Treffen im Ortsteil Reichwalde statt. Weitere Infos unter: www.natur-regional-markt.de bzw. www.dorfclubreichwalde.de
Auswahl geplanter Veranstaltungen 2024 Landschaftspark Bärwalder See/Boxberg/O.L. (ohne Gewähr, bitte aktuelle Informationen der Veranstalter beachten!)
| 03.10.2024 | Karpfenzucht und Naturschutz; Treff: Autohandel Klippe OT Zimpel |
| 10.00 Uhr | Infos und Buchung: |
| 12.10.2024 | Exkursion: Teichwirtschaft im Wandel; Treff: Sühnekreuz OT Klitten |
| 09.00 Uhr | Infos und Buchung: |
| 18.10. - | Theorieausbildung Amtlicher Sportküstenschifferschein |
| 20.10.2024 | Infos und Buchung: |
| 26.10.2024 | Halloween im Lausitzer Findlingspark Nochten; |
| 13.00 Uhr | Infos: www.findlingspark-nochten.de |
| 31.10. - | 27. Internationale ADMV Lausitz-Rallye; |
| 02.11.2024 | Infos: www.lausitz-rallye.de |
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| Aktuelle Situation Bauamt und Bauhof Stand 09.09.2024 | |
| • | Nach erfolgter TÜV- und VOB- Abnahme konnte der Aufzug im Gebäude der Gemeindeverwaltung in der 34. KW in Betrieb gehen. In dieser Woche werden die malermäßigen Instandsetzungen abgeschlossen. Ebenfalls in dieser Woche sind sie Arbeiten zur Aufschaltung auf die Brandmeldeanlage geplant. |
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| Für diese Maßnahme wurden Fördermittel der RL LEADER in Anspruch genommen. |
| • | Für den 1. Teil des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes (INGEK) erfolgt am 11.09.2024 die verwaltungsinterne Auswertung der Workshops und Ortsrundgänge sowie die Zusammenfassung der Datenerhebung. In der Gemeinderatssitzung im November 2024 ist die Präsentation der Zwischenergebnisse des Beteiligungsprozesses geplant. |
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| Die zweite Workshoprunde im Rahmen der Bürgerbeteiligung wird 2025 starten, hier geht es um die Erarbeitung der Maßnahmenplanung und Entwicklungsstrategie der Gemeinde. |
| • | Hinter dem Gebäude der Gemeindeverwaltung arbeiten Mitarbeiter des Bauhofes an der Herstellung von zwei zusätzlichen Parktaschen für E-Autos. Die Ladestation mit zwei Wallboxen wird zeitnah beauftragt, der Ladevorgang ist mit dem Solarstrom der Dach- PV- Anlage bzw. aus der Speicheranlage möglich. |
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| Arbeiten des Bauhofes | |
| • | Trotz Urlaubszeit und saisonbedingten Arbeiten konnten in den vergangenen Wochen weitere Baumaßnahmen durch die Mitarbeiter des Bauhofes realisiert werden. So wurde in Klitten an der Straße „Am Hafen“ eine Pflasterfläche für 4 Parkplätze geschaffen, die von ihrer Größe als Behindertenparkplätze genutzt werden können. |
| • | Im Gewerbegebiet Kringelsdorf wurde die bis dahin durch den Bauhof genutzte angrenzende Gewerbefläche von sämtlichen Material und Massenablagerungen beräumt, um Baufreiheit für die Carbon LabFactory herzustellen. Weiterhin wurden die im Baufeld befindlichen Medienleitungen für Wasser und Abwasser zur Versorgung des Bauhofes durch eigene Kräfte neu verlegt und wieder angeschlossen. |
| • | Am Verwaltungsgebäude der Gemeinde wurden die Arbeiten am behindertengerechten Zugang weitergeführt und die Pflasterarbeiten abgeschlossen, hier folgen in den nächsten Tagen in Zusammenarbeit mit einer metallverarbeitenden Firma der Aufbau der Geländer und im Nachgang die Gestaltung der Außenanlagen. |
| • | Eine Information: Die Bevorratung mit Streukies und Salz für den kommenden Winter wurde ebenfalls im vergangenen Monat abgeschlossen. So stehen 30t Salz und ca. 90t Streukies zur Verfügung. |
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Hauptamt
Landtagswahlen 2024
Die Landtagswahlen 2024 liegen hinter uns, mit einer Wahlbeteiligung von 78,2 % haben so viele Boxberger wie seit vielen Jahren nicht von Ihrem Recht Gebrauch gemacht und gewählt. Danke dafür. Das zweite große Dankeschön geht erneut an die zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelfer, die am Wahlsonntag in den 7 Wahllokalen sowie dem Briefwahlvorstand die Wahlhandlung betreut und die Stimmenauszählung durchgeführt haben.
WALEMO-Bus
Am 03.09.2024 wurde durch die TU Dresden der WALEMObase-Bus zu seinem neuen Heimatdepot nach Klitten gebracht. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein zum autonomen Fahren gesetzt. Aktuell folgen noch Messfahrten zwischen Klitten Bhf. und dem Bärwalder See. Busfahrer werden derzeit geschult, Sie sollen die Fahrten begleiten und können bei Bedarf den Bus manuell steuern. Der Bus soll anschließend täglich in der Zeit von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr fahren. Genaue Fahrzeiten werden vom ZVON noch bekanntgegeben. Allzeit gute Fahrt.
TOP 2 - Ernennung der Ortsvorsteher durch den Bürgermeister
TOP 3 - Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 54 Abs. 1 SächsGemO
3.1. Wahl des 1. Stellvertreters (GR 12/02/24)
Der Gemeinderat wählt nach § 54 Abs. 1 SächsGemO Herrn Claudius Urban als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters.
| Abstimmung Beschluss GR 12/02/24 | 14 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
3.2. Wahl des 2. Stellvertreters (GR 13/02/24)
Der Gemeinderat wählt nach § 54 Abs. 1 SächsGemO Herrn René Kühn als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters.
| Abstimmung Beschluss GR 13/02/24 | 14 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
TOP 4 - Wahl der weiteren Vertreter der Gemeinde in Zweckverbänden nach § 52 SächsKomZG Zweckverband „Lausitzer Seenland Sachsen“ (Stellvertreter) (GR 14/02/24)
Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage des § 52 Abs. 3 i.V. mit der Verbandssatzung des Zweckverbandes LSS Herrn Frank Knobloch als Stellvertreter in die Verbandsversammlung.
| Abstimmung Beschluss GR 14/02/24 | 14 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
TOP 5 - Vorstellung Engagiertes Land/Landinventur durch die Perspektive Boxberg O.L. e.V.
Vorstellung durch Romy Ganer, Perspektive Boxberg O.L. e.V.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
https://www.perspektive-boxberg-ol.de
TOP 6 - Bürgerfragestunde
Zur Bürgerfragestunde konnte ein Bürger begrüßt werden. Dem Dorfclub Reichwalde e.V. wurde ein großes Lob für die engagierte und liebevolle Betreibung des Freibades in Reichwalde ausgesprochen. Angefragt wurde, welche weiteren Projekte die Gemeinde mit Hilfe der Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen plant bzw. umsetzen möchte. Weiterhin wurde darum gebeten, die Öffentlichkeit besser zu informieren. Bürgermeister, Herr Balko, erläuterte, dass mit dem Projekt „Erweiterung der touristisch- wirtschaftlichen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“ an dem nächsten großen Projekt gearbeitet wird. Für eine Investitionssumme von ca. 2,5 Mio. Euro soll ein Sozialgebäude errichtet, das Eingangsgebäude erneuert, eine Bühne mit flexibler Überdachung sowie der Spielplatz erweitert werden. (siehe TOP 9) Eine Zusammenfassung des Sachstandes wird monatlich im Amtsblatt (Sachstand zum Strukturwandelprozess) veröffentlicht. An weiteren Projekten wird gearbeitet, wenn weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wurde angefragt, ob es bereits ein Konzept zur Sanierung des Rundweges um den Bärwalder See gibt. Der Bürgermeister konnte informieren, dass die Planungsleistungen zur Untersuchung der Verbreiterung des Weges (Markise, Campingplatz, eine Teilstelle in Klitten sowie in Uhyst) bereits in Auftrag gegeben wurden. Anschließend werden die Möglichkeiten zur Fördermittelbeschaffung geprüft. Eine Zeitschiene kann noch nicht genannt werden. Die Bauamtsleiterin ergänzte, dass jährlich Radwege nach Priorität im Gemeindegebiet saniert werden.
TOP 7 - Beschlussvorlage zur Bestellung eines Eheschließungsstandesbeamten (GR 15/02/24)
Der Gemeinderat beschließt die Bestellung von Herrn Ralf Brehmer, Bürgermeister der Gemeinde Rietschen, zum Eheschließungsstandesbeamten des Standesamtsbezirkes Boxberg/O.L. nach der Sächsische Personenstandsverordnung (SächsPStVO) ab 10.09.2024.
| Abstimmung Beschluss GR 15/02/24 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 8 - Beschlussvorlage zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Freizeit und Erholung Boxberg/O.L.- Bärwalder See“ (GR 16/02/24)
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Freizeit und Erholung Boxberg/O.L.- Bärwalder See“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den in den Anlagen dargestellten Bereich und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen am Bärwalder See ist es notwendig, die Festsetzungen des Bebauungsplanes an die anstehenden Investitionen anzupassen. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 23,3 ha. |
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| Der Geltungsbereich zum Änderungsbeschluss umfasst folgende Flurstücke 90 (Teilfläche); 96/1; 96/2; 98; 99/2; 99/3; 99/4; 99/5; 100; 129/1; 129/2; 130/1; 130/2; 131; 132/1; 132/2; 133/1; 133/2; 133/3; 138 (Teilfläche) Gemarkung Boxberg Flur 6 sowie 486 (Teilfläche) Gemarkung Uhyst Flur 3. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages die Freistellung der Gemeinde von den Kosten zu sichern. |
| 4. | Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist Übereinstimmung zu den Darstellungen des Bebauungsplanes herzustellen. |
| Abstimmung Beschluss GR 16/02/24 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 9 - Beschlussvorlage zur Beauftragung der Verfahrensbegleitung für das VgV Verfahren „Erweiterung der touristisch-wirtschaftlichen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“
(GR 17/02/24)
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Verfahrensbegleitung für das VgV- Verfahren „Erweiterung der touristisch- wirtschaftlichen Infrastruktur im Findlingspark Nochten“ an das Planungsbüro die STEG Stadtentwicklung GmbH Standort Dresden.
Die Bruttohonorar beträgt 19.412,95 € zuzüglich optionaler Leistungen bei Bedarf.
| Abstimmung Beschluss GR 17/02/24 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 10 - Beschlussvorlage zur Durchführung des Projektes Begegnungszentrum „Dorfkrug Nochten“ (GR 18/02/24)
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung des Projektes „Begegnungszentrum Nochten“ mit geplanten Gesamtkosten in Höhe von 200.000,00
| Abstimmung Beschluss GR 18/02/24 | 14 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
TOP 11 - Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen für das Projekt Begegnungszentrum „Dorfkrug Nochten“ (GR 19/02/24)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe der Planungsleistungen für das Projekt „Begegnungszentrum Nochten“ an das Ingenieurbüro Frank Meyer mit einer Auftragssumme in Höhe von 12.598,14 €.
| Abstimmung Beschluss GR 19/02/24 | 14 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 1 Stimmenthaltung |
TOP 12 - Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Holzeinschlag 2024 im Kommunalwald (GR 20/02/24)
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe zur Durchführung des Holzeinschlages im Kommunalwald der Gemeinde Boxberg/O.L. für das Kalenderjahr 2024 an die Firma Donner GmbH aus 03205 Bronkow mit einer Bruttoauftragssumme von 27.335,49 € zu vergeben.
| Abstimmung Beschluss GR 20/02/24 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 13 - Beschlussvorlage zur Bestätigung des Wirtschaftsplanes 2025 für den Kommunalwald der Gemeinde Boxberg/O.L. (GR 21/02/24)
Der Gemeinderat beschließt den in der Anlage dargestellten Wirtschaftsplan für den körperschaftlichen Waldbesitz der Gemeinde Boxberg/O.L. für das Wirtschaftsjahr 2025.
| Abstimmung Beschluss GR 21/02/24 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 14 - Beschlussvorlage zur Durchführung des Projektes „Grundhafter Ausbau Ladestraße“ im OT Uhyst (GR 22/02/24)
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung des Projektes „Grundhafter Ausbau Ladestraße“ im OT Uhyst mit geplanten Baukosten in Höhe von 366.000,00 €.
| Abstimmung Beschluss GR 22/02/24 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 15 - Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen (GR 23/02/24)
Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Zuwendungen gemäß beigefügter Anlage.
| Abstimmung Beschluss GR 23/02/24 | 15 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
TOP 16 - Sachstand zum Strukturwandelprozess
| • | Erweiterung der touristisch-wirtschaftl. Infrastruktur im Findlingspark Nochten (siehe TOP 9) |
| • | Wegeleitsystem – Das beauftragte Planungsbüro arbeitet an der Genehmigungsplanung |
| • | Sachsen Netz Rad – Verzögerung / LP 3, LP 4 angearbeitet |
| • | Carbon Lab Factory Kringelsdorf - Grundstück notariell übertragen, Verwaltung stellt Räumlichkeiten zur Verfügung (z. B. Vorstellungsgespräche, Pressekonferenzen), regelmäßiger Austausch Verwaltung/TU Chemnitz; |
| • | Gesundheitszentrum: Der Fördermittelantrag wurde bei der SAB eingereicht. Bis zum Eintreffen des endgültigen Bescheides wird weiter mit den Planungsbüros zusammengearbeitet, um Zeitverluste zu vermeiden. |
TOP 17 – Sonstiges
Es gab keine Anmerkungen oder Anfragen.
Die 3. Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 14. Oktober 2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstr. 4, statt.
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Aktuelle Situation |
| 2. | Beschlussvorschlag zum Abschluss der 3. Änderung des Vertrages zur Verpachtung Campingplatz „Sternencamp am Bärwalder See“, Boxberg/O.L. |
| 3. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe zur Durchführung der Winterdienstleistung in der Ortschaft Uhyst |
| 4. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe zur Durchführung der Winterdienstleistung in der Ortschaft Klitten |
| 5. | Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe der Lieferung und Leistung eines TLF 4000 Staffel für die FFW Bärwalde |
| 6. | Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen |
| 7. | Sachstand zum Strukturwandelprozess |
| 8. | Sonstiges |
| Öffentlicher Teil: | |
| 9. | Sonstiges |
Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des 1. Verwaltungsausschusses und des 1. Technischen Ausschusses am 27. August 2024
Beschlussvorlage zur außerplanmäßigen Ausgabe für die Teilnahme an der EXPO Real
(VA 01/01/24)
Der Verwaltungsausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8.246,70 € für die Teilnahme an der EXPO Real 2024 (Fachmesse für Immobilien und Investitionen) in München. Die Deckung erfolgt durch die Entnahme aus den Rücklagen.
| Abstimmung Beschluss VA 01/01/24 | 5 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zur Beauftragung von Betonsanierungsmaßnahmen an den Wellenbrecher-Elementen der Schwimmsteganlage Klitten (Hafen), Bärwalder See (TA 01/01/24)
Der Technische Ausschuss des Gemeinderates beschließt, die Firma PONTECH Marina Systeme GmbH, Spönerweg 8, 17358 Torgelow, mit Betonsanierungsmaßnahmen an der Schwimmsteganlage Klitten (Hafen – Wellenbrecheranlage) zu beauftragen. Der Gesamtbetrag beträgt voraussichtlich 17.652,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
| Abstimmung Beschluss TA 01/01/24 | 7 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zur Beauftragung von turnusmäßigen Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an den Schwimmsteganlagen Boxberg//O.L., Uhyst und Klitten, Bärwalder See (TA 02/01/24)
Der Technische Ausschuss des Gemeinderates beschließt, die Firma Jahnke Hafenbau GmbH, Strübingsberg 3, 18311 Ribnitz – Damgarten, mit der Wartung/Instandsetzung von Verankerungsleinen an der Schwimmsteganlage Klitten und den Sportbootanlegern Boxberg/O.L. und Uhyst zu beauftragen. Der Gesamtbetrag beträgt voraussichtlich 13.638,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
| Abstimmung Beschluss TA 02/01/24 | 7 Ja-Stimmen |
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| 0 Nein-Stimmen |
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| 0 Stimmenthaltungen |
Beschlussvorlage zur Auftragserteilung zur Umrüstung des mechanischen Schließsystems auf ein Digitales Schließsystem für das Gemeindeverwaltungsgebäude Boxberg/O.L. in der Südstr. 4 in Boxberg/O.L. (TA 06/01/24)
Der Technische Ausschuss beschließt die Auftragsvergabe zur Beschaffung und Installation eines digitalen Schließsystems für das Verwaltungsgebäude der Gemeinde Boxberg/O.L. an die Fa. SOCKEL aus Löbau zu vergeben. Das Bruttoauftragsvolumen beträgt 15.586,60 €.
| Abstimmung Beschluss TA 06/01/24 | 3 Ja-Stimmen |
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| 1 Nein-Stimme |
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| 3 Stimmenthaltungen |
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Die Beratungen des Technischen- und des Verwaltungsausschusses finden am Dienstag, 29. Oktober 2024 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. statt. Die entsprechenden Tagesordnungen entnehmen Sie bitte dem Aushang.