Hinweis des Ordnungsamtes
Unerlaubtes Bekleben von u. a. Verkehrsschildern und Bushaltestellen
In letzter Zeit wird im gesamten Gemeindegebiet vermehrt festgestellt, dass Aufkleber – insbesondere mit Bezug zu Fußballvereinen – auf Verkehrsschildern, Straßennamensschildern, öffentlichen Einrichtungen und anderen kommunalen Anlagen angebracht werden. Die Gemeindeverwaltung weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei nicht um harmlose „Fanbekundungen“ handelt, sondern um eine Ordnungswidrigkeit bzw. in vielen Fällen sogar um eine strafbare Sachbeschädigung (§ 303 StGB), welche Bußgelder, Geld- oder sogar Freiheitsstrafen mit sich bringt.
Warum ist das Bekleben verboten?
Verkehrsschilder dienen der sicheren Orientierung und Lenkung aller Verkehrsteilnehmer. Werden diese durch Aufkleber unkenntlich gemacht oder verdeckt, kann dies zu gefährlichen Situationen führen – insbesondere im Bereich von Tempo- oder Vorfahrtsregelungen. Auch Straßennamensschilder, Wegweiser oder kommunales Mobiliar dürfen nicht beklebt werden, da die Lesbarkeit und Funktionalität dadurch beeinträchtigt wird.
Rechtliche Konsequenzen
Das Anbringen von Aufklebern auf öffentlichen Einrichtungen stellt – je nach Einzelfall – eine Ordnungswidrigkeit nach dem Sächsischen Polizeigesetz oder eine Sachbeschädigung gemäß Strafgesetzbuch dar. Die Gemeinde wird künftig bei Verstößen konsequent Anzeige erstatten. Verursacher können zudem für die Kosten der Entfernung haftbar gemacht werden. Die Kosten für die Entfernung der Aufkleber und die Wiederherstellung der betroffenen Einrichtungen werden aus der Gemeindekasse getragen, also letztlich von allen Steuerzahlern. Genau aus diesem Grund ist die Verwaltung auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, um Verstöße zeitnah zu erkennen und zu ahnden. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, Beobachtungen von unerlaubtem Bekleben umgehend bei uns zu melden. So leisten Sie einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Gemeinde.