Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,



das Jahr fängt ja gut an - oder eben auch nicht.

Bauernproteste, Bahnstreik und dann die Proteste gegen Rechts bestimmen die mediale Berichterstattung und sicher auch die Diskussionen und Gespräche in der Familie und im Freundeskreis.

Auch aus unserem Amtsgebiet machten sich viele Traktoren mit bemerkenswerten 85 Teilnehmern auf, um an den Protestaktionen teilzunehmen. Die Bauern sind in diesen Protesten erfreulicherweise geeint, keine Spur von einer Kluft zwischen Biobauern oder konventionellen Landwirten, zwischen LPG-Nachfolgeunternehmen und Familienbetrieben. Letztere haben sich erst nach der Wende eine Existenz aufbauen können, viele von ihnen haben ihren Betrieb schon an die nächste Generation übergeben.

Waren Proteste der Bauern in der Vergangenheit eher unspektakulär, so musste man wohl auch in den Städten erkennen: Wenn Klimaklebern das Recht zugestanden wird, Straßen zu blockieren, dann dürfen die Bauern das wohl auch.

Der Verkehrssektor und die entsprechende Infrastruktur finanziert sich durch die KfZ-Steuer, die LKW- Maut und eben verbrauchsabhängig durch die Mineralölbesteuerung von Diesel und Benzin - aber auch der Strom für die Elektromobilität ist ja nicht steuerfrei. Warum nun ausgerechnet die Landwirtschaft die in den letzten Jahrzehnten schon stark abgeschmolzene Erstattung auf Agrardiesel gänzlich verlieren soll, erschließt sich nicht.

Auf dem Dorf weiß jeder, Traktoren fahren überwiegend auf dem Acker, der Wiese oder im Wald. Wenn unsere Kulturlandschaft erhalten und bewirtschaftet werden soll und wir auf einheimische Nahrungsmittelproduktion nicht verzichten wollen, dann muss diese im internationalen Wettbewerb vertretbare Preise für die Verbraucher erzielen. Letztendlich entscheiden wir alle bei unserem Einkauf, und da muss man zwischen dem Wunschdenken einer Direktvermarktung und Bioprodukten und unserer Discounter-Kultur mit den Schnäppchenjägern in Deutschland und der zunehmenden Einkommensschere auch mal realistisch bleiben.

Wenn in den Medien nun sogar führende Fachleute des Ifo-Institutes erklären, es sei nicht nachvollziehbar, warum gerade die Bauern, mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung, überproportional an den Sparmaßnahmen beteiligt werden, dann würde ich mir wünschen, dass man hier mehr Ausgewogenheit erzielt. Im letzten Jahr wurden übrigens auch die GAK-Förderprogramme des Bundes für den ländlichen Raum zurückgefahren. Das reduziert nicht nur die Fördermittel für die Bauern, sondern für alle im ländlichen Raum tätigen Institutionen und Gruppen, also auch für unsere Gemeinden. Gleichzeitig wurde von der Bundesregierung erklärt, eine Kerosinsteuer für die Luftfahrt könne nicht eingeführt werden, weil diese sich im internationalen Wettbewerb befinde. Vielleicht gibt es ja noch ein Umdenken.

Ohne auf weitere Einzelheiten eingehen zu wollen, so hat sich doch gezeigt, dass sich Parteien wohl schon von der Bauernschaft abgewandt haben, wenn sie in ihren Programmen schreiben, die doch so notwendigen Subventionen für die Landwirtschaft abschaffen zu wollen - obwohl sie sich gleichzeitig mit dem ländlichen Raum und den Bauern vermeintlich solidarisch zeigen.

Im Hinblick auf die vor uns stehenden Wahlen bitte ich Sie, die Wahlprogramme zu vergleichen und erst dann zu entscheiden, wer die eigene Region, den eigenen Berufsstand und die eigene Familie am sichersten durch eine herausfordernde Zukunft führen könnte.

Die aktuellen Berichte und Diskussion haben gezeigt, dass unsere Demokratie auch mehr politisches Engagement der Bürgerschaft benötigt.

Wenn Ortsgruppen der Parteien schrumpfen oder sich auflösen, von welcher Basis sollen Delegierte gewählt und kompetente Köpfe für den Kreistag, den Landtag, den Bundestag oder für das Europäische Parlament ausgewählt und vielleicht auch mal „geerdet“ werden.

Ganz zu schwiegen von den Kommunalwahlen. Es werden Kandidatinnen und Kandidaten gesucht in unseren Dörfern gesucht. Vielleicht ist das genau für Sie eine erste Chance für Ihre Mitwirkung zum Erhalt unserer Demokratie.

Der Amtsausschuss hat beschlossen, das Thema Bildung mehr in den Fokus zu rücken und hat einen Bildungsausschuss gebildet. Kinder und Jugend sind wichtige Themen. Die Organisation von Kitas, Horten und den zwei Schulen sowie die Entwicklung der Schülerzahlen einschließlich umfangreicher baulicher Notwendigkeiten werden zunehmend herausfordernder, sprudeln doch die Fördertöpfe nicht so, wie es erforderlich wäre. Der vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Ganztagsbetreuung fehlt es ebenfalls noch an Finanzierungszusagen.

Es werden noch Sachkundige Bürgerinnen und Bürger für den Bildungsausschuss aus allen Gemeinden gesucht, gehen Sie gern auf die Bürgermeisterinnen die Bürgermeister zu. Auch als nicht ernannte Sachkundige/ernannter Sachkundiger: die Sitzungen unserer Gremien sind öffentlich, interessierte Bürgerinnen und Bürger gern gesehen. Die Termine finden Sie regelmäßig im Amtsblatt sowie auf www.amt-burg-spreewald.de unter der Rubrik Politik & Verwaltung

Sie sehen, es bleibt auch zukünftig spannend in unserem Amt und herausfordernd in der Welt.

Packen wir es gemeinsam an, auch in 2024 für eine gute Zukunft einzustehen.

Tobias Hentschel

Ihr Amtsdirektor