Werben/Wjerbno muss weiter sparsam sein

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Werben/Wjerbno,

in den vergangenen Wochen wurde Bürgermeister Daniel Troppa von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern auf die äußerst angespannte Haushaltslage der Gemeinde angesprochen und in der Bürgermeister-Sprechstunde aufgesucht.

Für das Haushaltsjahr 2026 gibt es bislang keinen genehmigten Haushalt. Nach aktuellem Stand wird es diesen voraussichtlich auch bis zum Jahresende nicht geben.

Was sind die Gründe?: Die vorhandenen Rücklagen werden mit dem geplanten negativen Ergebnis des Jahres 2026 vollständig aufgebraucht sein. In den Folgejahren werden weitere Fehlbeträge erwartet. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich ist damit nicht möglich. Gleichzeitig kann die Gemeinde ihre Zahlungsfähigkeit nur noch durch Kassenkredite sicherstellen.

Deshalb musste dem Haushaltsplan ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) beigefügt werden. Darin wurden verschiedene Maßnahmen festgelegt, um die Gemeindefinanzen zu konsolidieren. So wurden eine Bettensteuer eingeführt und die Elternbeiträge in der Kita „Pusteblume“ angehoben. Künftig werden Umlagen für Beiträge an die Wasser- und Bodenverbände festgesetzt. Dafür war es notwendig, Satzungen und Verträge zu überarbeiten bzw. neu zu fassen.

Trotz dieser Maßnahmen wird bis 2029 ein Fehlbetrag von mehr als 2,4 Mio. Euro erwartet.

Der Haushalt 2026 wurde am 5. Mai von der Gemeindevertretung beschlossen. Am 28. Juli hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße nach Prüfung vorab mitgeteilt, dass der Haushalt nicht genehmigt werden könne. Begründet wird dies insbesondere damit, dass das HSK keinen dauerhaften Haushaltsausgleich sicherstellt und noch kein überragender Konsolidierungswille erkennbar ist.

Damit bleibt die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung. Es dürfen grundsätzlich nur noch rechtlich oder vertraglich verpflichtende Ausgaben sowie unaufschiebbare und unabweisbare Maßnahmen zur Erfüllung von Pflichtaufgaben getätigt werden. Bereits begonnene Projekte können abgeschlossen werden.

Konkret bedeutet dies, dass beispielsweise Gefahrstellen in Straßen und Wegen beseitigt und bestehende Miet-, Pacht- und Arbeitsverträge finanziert werden können. Jedoch müssen die freiwilligen Leistungen erheblich eingeschränkt werden. Vereine müssen also mit deutlich reduzierten Zuschüssen rechnen und Anschaffungen für die Kita sowie für Sport- und Spielplätze werden nur noch in dringendsten Fällen gekauft. Da, wo es möglich ist, werden laufende Vorhaben in Eigenleistung und mit Hilfe von Spenden und Fördertöpfen fertiggestellt.

Auch wenn es gelingen sollte, die haushaltslose Zeit im Jahr 2027 zu beenden, wird die angespannte Finanzlage die Gemeinde noch über Jahre begleiten. Weitere Einsparungen werden notwendig sein, insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Investitionen in Kita und Feuerwehr in Millionenhöhe.

Die schwierige Situation betrifft nicht nur die Gemeinde Werben/Wjerbno. Viele Kommunen in Deutschland stehen aufgrund einer strukturellen Unterfinanzierung vor unsicheren Zeiten. Insbesondere bei gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben fehlen den Gemeinden zunehmend finanzielle Spielräume. Darauf haben das Amt Burg (Spreewald) und weitere Kommunen unter anderem beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufmerksam gemacht.

Ein Beispiel: So wunderbar beitragsfreie Kita-Jahre für die Eltern sind, für die Gemeinde sind sie herausfordernd. Pro Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung bekommt die Gemeinde 125 Euro/Monat vom Land refinanziert. Für ein Krippenkind, bei dem der Beitrag vom Gesetzgeber begrenzt wird, gibt es 65 Euro/Monat und für ein Hortkind 30 Euro/Monat. Die tatsächlichen Kosten für einen Betreuungsplatz liegen jedoch weit darüber.

Wir möchten Sie daher um Verständnis für die notwendigen Einschränkungen bitten. Wir sind dankbar für jede Kostenreduzierung, die durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und unsere Vereine bei Arbeitseinsätzen geschieht, bei denen selbst mit angepackt wird.

Bringen Sie sich gerne mit Ihren Vorschlägen und Ihrem Engagement ein.