Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Liebstadt vom 12.12.2023

Anwesenheit:

Bürgermeisterin

Frau Kristin Grahl

Stadträte:

Herr Sebastian Frey

Herr Egbert Grahl

Herr Sebastian Hutkai

Frau Bärbel Kemper  —  entschuldigt

Herr Rainer Kristmann

Frau Veronika Petzold

Frau Alexandra Spindler

Herr Stefan Strehlow

Frau Heike Wehner

Gäste

25 Bürger/-innen

Herr RA Henrik Karch

Protokollantin

Frau Romy Morawietz

Beschluss Nr. 306-40/2023 – Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Waltersdorf“

Der Stadtrat der Stadt Liebstadt beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung „Solarpark Waltersdorf" zur Festsetzung von Sonstigen Sondergebieten mit der Zweckbestimmung Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV-FFA) im Sinne von § 11 Abs. 2 BauNVO in den Gemarkungen Waltersdorf sowie die Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB für den vorliegenden Antrag des Vorhabenträgers „Solarpark Waltersdorf GmbH i.G.“ einschließlich des als Anlage beigefügten Vorhaben- und Erschließungsplans. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 (Satz 2) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Der Beschluss wird bei 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen mehrheitlich bestätigt. Zwei Stadträte sind befangen.

Die Bürgermeisterin beantragt eine geheime Abstimmung zu dieser Beschlussfassung. Diese wird mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen mehrheitlich bestätigt.

Beschluss Nr. 307-40/2023 – Annahme von Spenden gem. § 73 Abs. 5 SächsGemO

Der Stadtrat der Stadt Liebstadt stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten Geldspenden für den konkret benannten Zweck in Höhe von 300,00 EUR zu.

Der Beschluss wird bei 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.

Beschluss Nr. 308-40/2023 – Bauantrag – Neubau Wohnraum auf Anbau mit Verlängerung des Daches vom Haupthaus

Der Stadtrat der Stadt Liebstadt beschließt, dem Bauantrag von Herrn Michael Kirchleder, Flurstück 105/h der Gemarkung Biensdorf – Biensdorf 71 (Neubau Wohnraum auf Anbau mit Verlängerung des Daches vom Haupthaus), das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. Damit stimmt die Stadt Liebstadt in ihrer Stellungnahme nach § 69 Abs. 4 SächsBO dem Vorhaben zu.

Der Beschluss wird bei 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.