Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Liebstadt vom 28.11.2023
Anwesenheit:
Bürgermeisterin
Frau Kristin Grahl
| Stadträte: | |
| Herr Sebastian Frey | |
| Herr Egbert Grahl | |
| Herr Sebastian Hutkai | |
| Frau Bärbel Kemper | entschuldigt |
| Herr Rainer Kristmann | |
| Frau Veronika Petzold | |
| Frau Alexandra Spindler | |
| Herr Stefan Strehlow | |
| Frau Heike Wehner | entschuldigt |
Verwaltung erfüllende Gemeinde
Frau Susan Präffke
Gäste
15 Bürger/-innen
Protokollantin
Frau Romy Morawietz
Beschluss Nr. 302-39/2023 - Auftragsvergabe - Beschaffung von Einsatzkleidung
Der Stadtrat der Stadt Liebstadt beschließt die Auftragsvergabe zur Beschaffung von Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr. Mit der Lieferung wird die folgende Firma beauftragt: GENIUS Development & Sales, Schweßwitzer Straße 6, 06686 Lützen. Die Auftragssumme beträgt 12.092,78 EUR brutto.
Der Beschluss wird bei 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Beschluss Nr. 303-39/2023 - Stellungnahme der Stadt Liebstadt -
Sachlicher Teilregionalplan Energieversorgung / Windenergienutzung für die Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge
Der Stadtrat der Stadt Liebstadt beschließt die als Anlage zum Beschluss gefertigte Stellungnahme zur Beteiligung an der Ausarbeitung des Planentwurfs gem. § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz-SächsLPlG) und an der Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließl. des Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts gem. § 8 ROG und § 2 Abs. 2 SächsLPlG zum Sachlichen Teilregionalplan Energieversorgung / Windenergienutzung für die Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, zur Übersendung an den Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge.
Der Beschluss wird bei 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
*Die Anlage ist nach vorheriger Terminabsprache in der Verwaltung zu den Öffnungszeiten des Rathauses Liebstadt einsehbar.
Beschluss Nr. 304-39/2023 - Bildung/Wahl eines einheitlichen Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 09.06.2024
Der Stadtrat der Stadt Liebstadt beschließt die Bildung eines einheitlichen Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 09.06.2024 für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel als erfüllende Gemeinde mit der Stadt Liebstadt und der Gemeinde Bahretal als beteiligte Gemeinden.
Der Beschluss wird bei 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.