Amtliche Bekanntmachungen In der öffentlichen/nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.12.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Anwesende:
1 Bürgermeister
14 Gemeinderäte
1 Protokollant
Beschluss 50/12/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Bahretal beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 06.12.2023, die als Anlage zum Beschluss gefertigte Stellungnahme zur Beteiligung an der Ausarbeitung des Planentwurfs gemäß § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz-SächsLPlG) und an der Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließlich des Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts gemäß § 8 ROG und § 2 Abs. 2 SächsLPlG zum Sachlichen Teilregionalplan Energieversorgung / Windenergienutzung für die Planungsregion Oberes Elbtal / Osterzgebirge, zur Übersendung an den Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal / Osterzgebirge.
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltung: 1 |
Beschluss 51/12/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Bahretal beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 06.12.2023, die Bildung eines einheitlichen Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024 für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel als erfüllende Gemeinde mit der Stadt Liebstadt und der Gemeinde Bahretal als beteiligte Gemeinden.
| Ja-Stimmen: 15 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltung: 0 |