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Lokal-Anzeiger - Amtliches Mitteilungsblatt Bad Gottleuba-Berggießhübel, Liebstadt, Bahretal
Ausgabe 1/2025
Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel
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Auszug aus dem Protokoll der 05. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 12.12.2024 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

Anwesenheit

Bürgermeister

Herr Thomas Peters

Stadträte

Herr Paul Heier

entschuldigt

Herr Mirco Heymann

Herr Bodo Hippe

entschuldigt

Frau Sandra Jäpel

Herr Maik Kasischke

Herr Heiko Knick

Herr Robert Kühn

Frau Kerstin Leupold

Frau Kathleen Lindner

Herr Dirk Rätze

Frau Ines Schönfeldt

Herr Andreas Schröder

ab 18:05 Uhr

Herr Jens Ulbrich

Frau Christina Witt-Funken

ab 18:07 Uhr

Herr Chris Wolf

entschuldigt

Herr André Ziegenbalg

Verwaltung

Frau Susan Präffke

Kämmerin

Frau Kathrin Schuller

Hauptamtsleiterin

Frau Michaela Ulbrich

SBin Bauverwaltung

Gäste

5 Bürger/-innen

Herr Flörke

SEP Pirna mbH

Herr Kummer

Bürgermeister der Stadt Königstein

Frau Sabel

Sächsische Zeitung

Herr Schädlich

SEP Pirna mbH

Frau Windelbach

GRAS * Gruppe Dresden

Protokollantin

Frau Susann de Coster

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0050/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Gewerbegebietsentwicklung Leupoldishain II durch den Zweckverband Gewerbepark „Sächsische Schweiz“ fortzuführen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

14

für den Beschluss:

14

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0048/24

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Bürgermeister der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel zu ermächtigen, mit der Plan B Immobilienprojekt GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Katrin Staap, Antonstraße 2, 09337 Hohenstein-Ernstthal für das geplante Wohngebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Karlsleite 2“ einen Erschließungsvertrag zur Übernahme der Erschließung nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) abzuschließen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

14

für den Beschluss:

14

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0049/24

Beschluss:

1.

Die Abwägung der aus den eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erstellten Abwägungstabelle (Anlage 1) zum Entwurf des Bebauungsplanes „Karlsleite 2“ der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel in der Fassung vom 12.11.2024 wird beschlossen.

2.

Der Stadtrat beschließt nach § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan "Karlsleite 2" in der Fassung vom 22. August 2024, zuletzt redaktionell geändert am 12. November 2024, bestehend aus der Planzeichnung mit Zeichenerklärung sowie den textlichen Festsetzungen (Anlage 2) als Satzung.

3.

Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

4.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

14

für den Beschluss:

14

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0047/24

Beschluss:

Es wird beschlossen:

1.)

Die Planungsleistungen für die Gebäudeplanung, Freianlagenplanung und Tragwerksplanung (Leistungsphasen 1 - 9 nach HOAI) werden an das Planungsbüro Bauplanconcept Ingenieure GmbH aus Neukirch/Lausitz vergeben.

(Beauftragung erfolgt stufenweise)

2.)

Die vorläufigen Honorarkosten belaufen sich auf 246.367,13 € (brutto), basierend auf den aktuell bekannten anrechenbaren Kosten (siehe Angebotsauswertung Pkt. 4 - Kostenschätzung).

3.)

Der Abschluss des Vergabeverfahrens erfolgt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Angebotsauswertung gemäß VGV-Kriterien.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

14

für den Beschluss:

7

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

7

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0055/24

Beschluss:

Der Stadtrat bevollmächtigt den Bürgermeister zur außerplanmäßigen Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehr Markersbach-Hellendorf.

Kosten: 8.500 € - 9.500 €

Spende: 2.000 €

Gesamtsumme: 6.500 € - 7.500 €

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

14

für den Beschluss:

14

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0052/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Gewährung eines Darlehens der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel an den Eigenbetrieb Abwasserbetrieb „Gottleubatal“ gemäß § 8 Sächsische Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO). Das Darlehen über 600.000 Euro dient der Absicherung der Liquidität des Eigenbetriebes. Es handelt sich um ein endfälliges Darlehen mit Fälligkeit zum 30.06.2025. Die Verzinsung beträgt 3,10 % p.a. nominal.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

14

für den Beschluss:

14

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0053/24

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt, den vom Staatsbetrieb Sachsenforst vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 umzusetzen und die hierfür erforderlichen Mittel im Rahmen des Haushaltsplanes bereitzustellen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

14

für den Beschluss:

14

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0054/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Annahme der in der Anlage 1 aufgeführten Spenden.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

14

für den Beschluss:

14

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0