Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtratesder Stadt Liebstadt vom 05.09.2023
Anwesenheit:
Bürgermeisterin
6 Stadträte
Bürger
Protokollantin
Zu 1.
Die Bürgermeisterin begrüßt die anwesenden Stadträte und Bürger sowie Herrn Retzler.
Bevor in die Tagesordnung eingetreten wird, bittet Herr Retzler um das Wort. Er bedankt sich bei allen Anwesenden für die jahrelange gute Zusammenarbeit, wünscht ein gutes Miteinander und bittet um Unterstützung der neuen Bürgermeisterin. Frau Grahl würdigt das Wirken ihres Vorgängers und dankt ihm im Namen der Stadtverwaltung für die jahrelange geleistete Arbeit.
Zu 2.
Die Bürgermeisterin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Von 10 Stadträten sind 7 Stadträte anwesend.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Zu 3.
Das Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 04.07.2023 wurde bereits im Umlaufverfahren bestätigt und im Lokalanzeiger veröffentlicht.
Zu 4.
Der Stadtrat bestätigt einstimmig, dass Herr Kristmann als ältester Stadtrat die Vereidigung der Bürgermeisterin übernimmt.
Zu 5.
Frau Grahl spricht den Amtseid und übernimmt ihr Amt als ehrenamtliche Bürgermeisterin der Stadt Liebstadt. Der Stadtrat beglückwünscht die neue Bürgermeisterin.
Zu 6.
Beschluss Nr. 294-37/2023 – Siegelordnung für die Stadt Liebstadt
Der Beschluss wird bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 7.
Die Termine der nächsten Stadtratssitzungen werden noch einmal bekanntgegeben. Es ist geplant, die 1. Lesung des Haushaltsplans 2024 am 17.10.2023 durchzuführen, die Beschlussfassung dazu soll dann am 28.11.2023 erfolgen.
Die Stadträte erhalten den Bericht zum Haushaltsvollzug per 30.06.2023 zur Information.
Frau Grahl weist noch einmal kurz auf den Informationsbericht des Bürgermeisters an den Stadtrat vom 22.08.2023 hin. Herr Strehlow hat die Stadtverwaltung als Pächter des Teiches in Biensdorf informiert, dass der Teich in Kürze entschlammt werden soll. Dafür konnten von ihm Fördermittel akquiriert werden. Die Arbeiten werden ca. 6 Monate dauern. Geprüft werden soll, ob dieses Fördermittelprogramm auch für öffentliche Auftraggeber anwendbar ist.
Zu 8.
Beschluss Nr. 295-37/2023 – Abschluss eines Winterdienstvertrages für kommunale Straßen und Wege
Der Beschluss wird bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 9.
Beschluss Nr. 296-37/2023 – Bauantrag – Errichtung eines Mobilfunkmastes (50 m) in Großröhrsdorf
Der Beschluss wird bei 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich bestätigt.
Zu 10.
Beschluss Nr. 297-37/2023 – Annahme von Spenden gem. § 73 Abs. 5 SächsGemO
Der Beschluss wird bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Ende: 19.30 Uhr