Auszugaus dem Protokoll der 48. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 14.09.2023 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

Anwesenheit

Bürgermeister

Stadträte

Verwaltung

Gäste

Protokollantin

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0910/23

Beschluss:

1. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans „Windfeld Börnersdorf“ in der Fassung vom 22.08.2023 und die Begründung einschließlich des Umweltberichts werden gebilligt.

2. Der Stadtrat beschließt, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung den geänderten Entwurf des Bebauungsplans „Windfeld Börnersdorf“ in der Fassung vom 22.08.2023 und die Begründung einschließlich des Umweltberichts mit Anlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

3. Der Stadtrat beschließt, die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Nachbarkommunen gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0911/23

Beschluss:

1. Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Bad Gottleuba-Berggießhübel mit der Stadt Liebstadt und der Gemeinde Bahretal in der Fassung vom 22.08.2023 einschließlich der Begründung wird gebilligt.

2. Der Stadtrat beschließt, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung den Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 22.08.2023 einschließlich der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

3. Der Stadtrat beschließt, die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Nachbarkommunen gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0905/23

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Abschluss eines Leasing-Vertrages für einen UNIMOG U319 mit den Anbaugeräten Pflug und Streuer mit der FM LeasingPartner Sachsen-Thüringen GmbH, Neefestraße 88 in 09116 Chemnitz, zur Nutzung im kommunalen Bauhof. Der Leasingvertrag wird über eine Laufzeit von 72 Monaten abgeschlossen. Bei einer monatlichen Leasingrate von 2.651,92 EUR brutto ergibt sich ein Gesamtvertragswert von 190.937,88 EUR brutto. Die Lieferung des Fahrzeuges erfolgt durch die Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH, Hans-Grade-Straße 2, 04509 Wiedemar, Niederlassung Wilsdruff.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0914/23

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Wahl für das Ehrenamt der Friedensrichterin zu. Zur Friedensrichterin für die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wird Frau Ingrid Gebauer gewählt.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0919/23

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 wird nach Durchführung der örtlichen Prüfung laut § 104 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), gemäß §§ 88 und 88c SächsGemO wie folgt festgestellt:

In der Ergebnisrechnung mit

2. Der Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wird zur Kenntnis genommen (§ 104 Abs. 2 SächsGemO).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0920/23

Beschluss:

3. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 wird nach Durchführung der örtlichen Prüfung laut § 104 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), gemäß §§ 88 und 88c SächsGemO wie folgt festgestellt:

In der Ergebnisrechnung mit

4. Der Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wird zur Kenntnis genommen (§ 104 Abs. 2 SächsGemO).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0921/23

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der Drucksache DS-0888/23 aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 06.07.2023.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0922/23

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Rahmenvertrag inklusive Anlagen über den Betrieb und die Finanzierung der neuen Kindertagesstätte „Flax und Krümel“ im Ortsteil Markersbach, Dorfstraße 58 in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, mit dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Dresden, abzuschließen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0926/23

Beschluss:

Entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wird die Zustimmung nach § 77 SächsBO für den Neubau eines weiteren Dienstgebäudes im Bereich des Bundespolizeireviers Breitenau, Flurstück 175/14 der Gemarkung Börnersdorf, in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Börnersdorf 60, erteilt.

Damit stimmt die Stadt dem Vorhaben zu.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0925/23

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Baumaßnahme Neuordnung Trennsystem – An den Scheunen in Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bauabschnitt (BA) 3 an die Firma

Bauunternehmung Hartmann

Die Angebotssumme beträgt 293.761,10 (brutto).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0929/23

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Auftrag für die Tief- und Elektroarbeiten im Zuge der Baumaßnahme „Erneuerung öffentliche Beleuchtung in Berggießhübel“ an die

Firma Tief- und Rohrleitungsbau Pirna GmbH zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt 246.980,70 € (brutto).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt