Auszug aus dem Protokoll der 03. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 26.09.2024 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

Anwesenheit

Bürgermeister

Herr Thomas Peters

Stadträte

Verwaltung

Gäste

2 Bürger

Protokollantin

Frau Susann de Coster

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0012/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Einführung der Gästekarte mobil.

Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Kalkulation zur Gästetaxe inklusive der Gästekarte mobil zu erstellen. Die Ergebnisse und der Satzungsentwurf sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1076/24

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt die Änderung der DS-Nr. 0964/23 dahingehend, dass der städtebauliche Vertrag gemäß § 11 Abs. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit der REWE Märkte 62 GmbH, Domstraße 20 in 50668 Köln geschlossen und inhaltlich angepasst wird. Der Vertrag bezieht sich auf den notwendigen Bebauungsplan „Einzelhandel Pirnaer Straße“ und die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes auf dem Flurstück 239/2 der Gemarkung Gottleuba. Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss des Vertrages gemäß Anlage sowie zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen, insbesondere redaktionelle Anpassungen.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0028/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Annahme der in der Anlage 1 aufgeführten Spenden.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0024/24

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Auftrag für die Tief- und Kanalbauarbeiten im Zuge der Baumaßnahme „Löschwasserzisterne Börnersdorf“ an die Firma Hamann Bauunternehmen GmbH aus 01768 Glashütte zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt 160.013,34 € (brutto).

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0027/24

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Bauleistungen für die Errichtung eines Spielplatzes in Langenhennersdorf an die Firma Dienstleistungen Martin Holland aus 01819 Bahretal zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt 80.000 € brutto.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0025/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Abbrucharbeiten der Baracke Oelsen an die Firma Gerletz Bau – A. Gerletz mit Sitz in 01809 Heidenau zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt 39.664,94 EUR brutto.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0026/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Durchführung der Tiefbauarbeiten sowie die Lieferung und Montage einer Löschwasserzisterne in Form einer Faltzisterne am DGZ Markersbach an die Firma Gerletz Bau – A. Gerletz mit Sitz in 01809 Heidenau zu vergeben.

Die sich daraus ergebende Auftragssumme liegt bei 42.196,81 € (brutto) innerhalb der ermittelten Kostenberechnung und damit innerhalb des hierfür bereitgestellten Haushaltsbudgets. Die Gesamtkostenberechnung beträgt 45.000 € (brutto).

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt