Auszug aus dem Protokoll der 14. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 25.09.2025 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

Anwesenheit

Bürgermeister

Stadträte

Verwaltung

Gäste

Protokollantin

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0170/25

Beschluss:

Es wird festgelegt, dass in der folgenden Entwurfsplanung die Variante 3 mit Uferbefestigung aus Beton fortgeführt werden soll.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0165/25

Beschluss:

Es wird beschlossen, dass im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Lebendige Zentren“ die Förderung der privaten Einzelmaßnahme „Giesensteiner Straße 12“ als private Ordnungsmaßnahme mit einem Fördersatz von 100 % entsprechend FRL StBauE vom 07.03.2022, Abschnitt B, Ziffer 6.4 vorbehaltlich der Genehmigung der Sächsischen Aufbaubank zum Antrag auf Ersatz des kommunalen Eigenanteils erfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen der Zustimmung der SAB zum teilweisen Ersatz des kommunalen Eigenanteils die Modernisierungsvereinbarung abzuschließen.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0168/25

Beschluss:

Es wird beschlossen, auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung vom August 2024 zum Fußweg und Lichtsignalanlage an der S173 in Bad Gottleuba-Berggießhübel die weiteren Planungsschritte einzuleiten.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0181/25

Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 12.08.2025 mit folgenden Punkten wird beschlossen:

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

Namentliche Abstimmung:

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0179/25

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Firma Steinmetzwerkstatt im Stiftsgut Michael Mühlner, Burkhardswalder Straße 43 in 01809 Müglitztal mit der Restaurierung des Sandsteins zu beauftragen. Das Angebot umfasst pauschal 10.500 € (brutto). Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0180/25

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Firma _____________________ mit der Abdichtung des Brunnens mit dem Abdichtungssystem Triflex zu beauftragen. Das Angebot umfasst _________€ (brutto). Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung.

Beschlussfassung: zurückgestellt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0182/25

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Erarbeitung der Planung einschließlich Ausschreibung auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen für die Sanierungsmaßnahme am Wohnhaus Breitenau 54 – 56.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0183/25

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Fugensanierung von Bruchsteinmauerwerk an die Firma Tino Mühle mit Sitz in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel/OT Markersbach zu vergeben.

Die sich daraus ergebende Auftragssumme liegt bei 19.912,87 EUR und damit innerhalb der ermittelten Kostenberechnung. Die Gesamtkostenberechnung beträgt 20.000,00 Euro (brutto).

Es handelt sich um eine überplanmäßige Ausgabe.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0173/25

Beschluss:

Es wird zugestimmt, den Vertrag zwischen der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel und der Kurgesellschaft Bad Gottleuba-Berggießhübel mbH über die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit Gästetaxemitteln abzuschließen. Der Vertrag wird für die Jahre 2026/27 geschlossen. Erfolgt von keiner Vertragspartei eine Kündigung bis 31.03.2027, verlängert sich der Vertrag einmalig um ein weiteres Jahr.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0171/25

Beschluss:

Es wird beschlossen, einen Multicar M31 Carrier Hydrostat bei der Firma Dietmar Franke, Altenberger Straße 45 in 01809 Dohna, OT Köttewitz zu erwerben. Der Kaufpreis für das angebotene Gebrauchtfahrzeug beträgt 85.553,86 EUR brutto.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0178/25

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Annahme der in der Anlage 1 aufgeführten Spenden.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0176/25

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt, das Flurstück 636/29 der Gemarkung Berggießhübel mit einer Größe von 1.230 qm an Herrn Patrick Lindemann zu verkaufen. Herr Lindemann ist seit 2010 der Inhaber des Erbbaurechtes an diesem Grundstück. Der Kaufpreis beträgt 35.599,00 Euro.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0177/25

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel ermächtigt den Bürgermeister, im Rahmen des Verkaufes des Flurstückes 636/29 der Gemarkung Berggießhübel eine Finanzierungsvollmacht bis zu einer Höhe von 35.000 Euro zu erteilen.

Die Vollmacht dient der Finanzierung des Kaufpreises. Die Stadt übernimmt keine persönliche Haftung und keine Kosten. Hiervon stellt der Käufer die Stadt frei.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0175/25

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt, die Firma Metallbau Martin Hamisch, Alter Weg 48 in 01816 Markersbach mit der Errichtung einer Metalltreppe auf dem Tannenbusch zu beauftragen.

Auszuführen ist das Fertigen, Verzinken und Montieren einer Metalltreppe mit 17 Meter Länge und 1 Meter Breite einschließlich Geländer. Es entstehen Kosten in Höhe von voraussichtlich 10.508,31 € inkl. MwSt.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0174/25

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den vorliegenden Kostenvoranschlag der Firma Autohaus Gaebel GmbH & Co. KG, Hohe Straße 2 - 3, 01796 Dohma, zur Reparatur des Getriebes am HLF der Feuerwehr Börnersdorf anzunehmen.

Auftragssumme: 11.499,99 €

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0172/25

Beschluss:

Die voraussichtlichen Sitzungstermine des Stadtrates sowie der Ausschüsse für das Jahr 2026 gemäß Anlage werden festgelegt.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt