Auszug aus dem Protokoll der 27. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 24.09.2026 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
Anwesenheit
Bürgermeister
Herr Thomas Peters
Stadträte
| Herr Paul Heier |
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| Herr Mirco Heymann |
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| Herr Bodo Hippe |
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| Frau Sandra Jäpel |
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| Herr Maik Kasischke |
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| Herr Heiko Knick | entschuldigt |
| Herr Robert Kühn |
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| Frau Kerstin Leupold | bis 20:00 Uhr |
| Frau Kathleen Lindner | entschuldigt |
| Herr Dirk Rätze |
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| Frau Ines Schönfeldt |
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| Herr Andreas Schröder |
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| Herr Jens Ulbrich | bis 20:00 Uhr |
| Frau Christina Witt-Funken | ab 18:05 Uhr |
| Herr Chris Wolf | entschuldigt |
| Herr André Ziegenbalg |
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Verwaltung
Frau Frances Hinz
Frau Janine Böhme
Herr Mirko Kuntzsch
Frau Michaela Ulbrich
Gäste
10 Bürger-/innen
Protokollantin
Frau Susann de Coster
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0302/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Annahme der in der Anlage 1 aufgeführten Spenden.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 14
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0304/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die zwischen der Stadt Berggießhübel und der Stadt Bad Lauterberg im Harz im Jahr 1991 begründete Städtepartnerschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Partnerstadt über den Beschluss zu informieren.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 14
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0301/26
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt, den vom Staatsbetrieb Sachsenforst vorgelegten Wirtschaftsplan für den Kommunalwald der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel für das Jahr 2027 umzusetzen und die hierfür erforderlichen Mittel im Rahmen des Haushaltsplanes bereitzustellen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 14
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0305/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht gemäß § 17 SächsDSchG für den Kaufvertrag vom 20.08.2026 UR-Nr.: D 2986/2026, Breitenau 11, 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Flurstück 19 der Gemarkung Breitenau nicht ausgeübt wird.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 14
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0297/26
Beschluss:
Entsprechend § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berrggießhübel kann die Zustimmung nach § 36a BauGB für den Bauantrag nach § 68 SächsBO des Antragstellers für den Umbau und Ausbau des Mehrfamilienwohnhauses und Anbau von Balkonen, Flurstücke 28/3 und 813 der Gemarkung Gottleuba, in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Waldweg 6, nicht erteilt werden.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 12
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 2
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0307/26
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Auftrag für die Bauleistungen zur Instandsetzung der Gewölbebrücke in Oelsen an die Baufirma Bauunternehmung Hartmann GmbH aus Rechenberg-Bienenmühle zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 19.662,02 € brutto.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 14
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0299/26
Beschluss:
Es wird beschlossen, die Wartung und Unterhaltung der öffentlichen Beleuchtung in der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel inkl. aller 12 Ortsteile im Zuge eines Wartungsvertrages über 1 Jahr an die Firma Elektrotechnik Franz Meyer aus Pirna zu vergeben.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 12
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 2
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0308/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Lieferung und Montage der Unterkonstruktion für die Prallschutzwand in der Turnhalle der Oberschule Bad Gottleuba an die Firma HMS R. Faller aus Dresden zu vergeben.
Die Auftragssumme beträgt 17.927,35 EUR (brutto).
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 13
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0306/26
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt aufgrund des Fraktionsübergreifenden Antrages, dass die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel grundsätzlich alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft, um die künftige Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel zu verhindern, die nicht dem örtlichen Interesse einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel entsprechen. Der bereits beschlossene B-Plan “Windpark Börnersdorf” ist hiervon nicht betroffen.
Der Stadtrat beschließt im Grundsatz, dass die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel keine eigenen Flächen als Standorte für Windenergieanlagen zur Verfügung stellt und/oder veräußert.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 13
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 1